Um einen Sündenbock zu haben

Vorbemerkung der Redaktion: Eine der erfreulichsten Erscheinungen der italienischen Politszene ist Laura Boldrini. Sie arbeitete für die UNO, war lange Zeit Sprecherin des UNHCR und ist eine der wenigen Menschenrechtsaktivisten, die sich aufrafften, in die italienische Politik zu gehen. Sie tat es, ohne dort ihr früheres Engagement zu verleugnen. 2013 wurde sie zur Präsidentin der Abgeordnetenkammer gewählt, wo sie schnell zum Hassobjekt der Rechten wurde, weil sie sich deren Taktik entgegenstellte, Beschlüsse durch Filibustern zu verhindern.

Im Februar 2014 startete Grillo in seinem Blog einen sexistischen Shitstorm gegen sie (auslösende Frage: „Was würde passieren, wenn du dich mit der Boldrini im Auto wiederfändest?“).

In einem Interview, dass sie sie am 7. Juli nach dem Ende des europäischen Gipfels der Außenminister in Tallinn der „Repubblica“ gab, konstatierte sie bei den europäischen Regierungen „einen tiefgehenden Mangel an Mut und Voraussicht“. Der „Gedanke, die Flüchtlingsströme dadurch einzudämmen, dass man ihre Rettung erschwert, ist nicht nur zynisch und ethisch inakzeptabel, sondern wird auch nicht funktionieren“.

Frau Präsidentin, vom restlichen Europa kommt erneut das Nein zur Öffnung der Häfen für die Migranten.

„Ich möchte mit der Feststellung beginnen, dass Italien gut daran getan hat, die europäischen Führungen darauf hinzuweisen, dass es nicht allein die Last dieser Situation tragen kann“.

Wir haben dafür allerdings nicht viel bekommen.

„Von einem französischen Präsidenten, der sich am Abend nach seiner Wahl dazu entscheidet, bei den Klängen der Ode an die Freude eine Rede an seine Nation zu halten, um seinen Europäismus zu unterstreichen, hätte ich allerdings Konkreteres erwartet. Stattdessen hat er schon bei der ersten Gelegenheit Beethovens Noten vergessen. Ganz zu schweigen von Österreich, das völlig ohne Not – an dieser Grenze gibt es keine Migranten – als erstes die Entsendung seiner Armee androht. Das sind Verhaltensweisen einzelner Länder, die leider dem europäischen Projekt Schaden zufügen und das Misstrauen und die Wut gegenüber den Institutionen der Gemeinschaft anwachsen lassen, welche ja gerade bei verschiedenen Gelegenheiten mehr Solidarität angemahnt haben.“

Was halten Sie von dem Verhaltenskodex für die NGOs, die sich an der Rettung aus Seenot beteiligen?

„Wenn das Problem der Flüchtlingsströme wirklich ihre Rettung aus dem Meer wäre, was wäre dann die Lösung? Dass die Migranten nicht mehr gerettet werden? Es wäre also die Lösung des Problems, sie sterben zu lassen? Das wäre eine Antwort, die auf keine Weise akzeptabel wäre. Für das, was sie tun, werde ich den NGOs niemals genug danken können. Aber ich möchte auch daran erinnern, dass diese Organisationen von ihrem Ansehen leben, und leider beschädigt sie die gegenwärtige Diffamierungskampagne ohne Unterschied. So wird etwas getroffen, was ein kostbarer Ausdruck unserer Gesellschaft ist“.

Können diese Rettungsaktionen nicht auch ein Anreiz sein?

„Menschen, die ihr Leben zuerst in der Wüste und dann auf dem Meer riskieren und sich dabei in die Hände von Schleppern begeben, rechnen damit, niemals anzukommen, weil sie nichts mehr zu verlieren haben. Bei ihrer Reise ist der Einsatz ihr Leben. Sie wissen nicht einmal, was sie erwartet. Was weiß ein Junge, der sich aus einem Dorf im Südsudan in der Sar-Zone auf den Weg macht, von internationalen Konventionen? Das wahre Problem verliert man hier aus den Augen.“

Welches ist es?

„Dass weiterhin Tausende von Menschen im Meer sterben und sich die Schlepper daran bereichern. Libyen ist ein Land, in dem es weder Sicherheit noch Stabilität gibt, und solange es dort so ist, wird sich am Flüchtlingsstrom nichts ändern. Und das Problem besteht auch darin, dass es in Afrika jahrzehntelange Konflikte gibt, wie auch die Tatsache, dass in den reichen afrikanischen Ländern die Eliten den ganzen Reichtum in ihren Händen haben. Man bräuchte einen großen Entwicklungsplan, eine Art Marshall-Plan für Afrika, den jungen Kontinent, der unterstützt werden muss.“

Womit müsste Europa beginnen?

„Man müsste die Dublin-Regelung ändern, die allzusehr zu Lasten unseres Landes geht, das nicht funktionierende System der Verteilung und die Verhaltensregeln von Triton. Und die Aufgaben der europäischen Agentur für Asyl Easo müssten konkretisiert werden. Über all das wäre nachzudenken, und nicht darüber, wie man die verdienstvollen Aktionen der NGOs einschränken kann, die bekanntlich von der Küstenwache koordiniert werden und deren Haushaltsführung schon jetzt öffentlich ist. Warum soll es einen solchen Kodex nur für die NGOs geben? Wenn es einen Kodex geben soll, muss er für alle gelten. Ich begrüße es, dass wenigstens die Idee aufgegeben wurde, unsere Häfen zu schließen.“

Schließen Sie aus, dass es Fälle geben kann, in denen einzelne NGOs mit den Schleppern heimlich zusammenarbeiten?

„Ich schließe überhaupt nichts aus, aber ich sage: Dafür sollen sie Beweise bringen. Und wenn man da etwas entdeckt, dann soll dafür diese NGO in diesem Fall zur Rechenschaft gezogen werden. Man muss die Anschuldigungen konkret machen, nicht ins Dunkle schießen. Wenn die NGOs nicht mehr an der Rettung beteiligt würden, gäbe es nur mehr Tote. 35 % der Rettungen machen diese Schiffe. Tausende von Menschen werden also von ihnen gerettet. Ich möchte nicht, dass die Zehntausenden, die schon auf dem Grund unseres Mittelmeers liegen, noch um diese vermehrt werden. Und füge hinzu, dass Europa nicht weiter die Bedingungen ignorieren kann, unter denen die Migranten in den libyschen Gefangenenlagern leben.“