Die „Mutter aller Reformen“

Die Einführung eines Präsidialsystems sei „die Mutter aller Reformen“, hatte Giorgia Meloni bereits während des Wahlkampfs im Herbst des vergangenen Jahres immer wieder betont. „Eine Staatsreform hin zum Präsidialsystem ist der Königsweg, um der Nation eine effiziente und entscheidungsfähige Demokratie zu geben“, erklärte sie damals in einem Interview. Was sie damit meinte, macht das Beispiel klarer, das sie zur Bekräftigung ihrer These anführte: „Als Draghi Ministerpräsident wurde, dachte man, dass sich alles damit ändern würde, aber so war es nicht, denn in einem parlamentarischen System wie dem unseren kannst du eine noch so anerkannte Autorität haben, trotzdem wird immer das Parlament entscheiden“.

Macht der Exekutive stärken – für eine „entscheidungsfähige Demokratie“

Sie plädiert also für ein System, in dem nicht „immer das Parlament entscheidet“, sondern die Exekutive, mit einer starken, direkt gewählten Führerpersönlichkeit an der Spitze, die über dem Parlament steht, das in einer repräsentativen Demokratie die Legislative verkörpert. Mit diesem Bekenntnis gab Meloni nicht nur ihre individuelle Überzeugung wieder. Sie stellte sich vielmehr in die Tradition des „Movimento Sociale Italiano/MSI“, aus dem Melonis Partei „Fratelli d’ Italia“ entstanden ist, und der schon 1948 in seinem Wahlprogramm die Abschaffung des – nach dem Sturz Mussolins gerade eingeführten – parlamentarischen Systems forderte, da dieses nicht „den Anforderungen eines modernen Staates“ entspräche. Stattdessen müsse ein direkt gewählter Staatspräsident weitreichendere Kompetenzen erhalten: „Der Staat muss von einem ‚Capo‘ geführt werden, der vom Volk und nicht aufgrund von Absprachen zwischen Parteien ausgewählt wurde, damit er in der Lage ist, effizient die Staatsgeschäfte zu führen, verantwortlich zwar gegenüber der nationalen Vertretung, aber mit genügenden Machtbefugnissen, um Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten“.

Nach ihrem Amtsantritt hat Meloni allerdings, von einem unverbindlichen und ergebnislosen Austauschtreffen mit den Oppositionsparteien abgesehen, nicht viel Energie darauf verwendet, ihre „Mutter aller Reformen“ voranzubringen. Einerseits, weil ihr bewusst ist, dass sich das Interesse ihrer Koalitionspartner (Lega und Forza Italia) und erst recht ihrer Wählerschaft für das Thema in Grenzen hält. Inflation, Probleme mit dem nationalen Recoveryplan, Migration, prekäre Arbeit und Abschaffung des Bürgergeldes bewegen die Gemüter mehr als eine Verfassungsreform. Andererseits weiß sie auch, dass die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit (in beiden Kammern) höchstwahrscheinlich nicht zustande käme. In diesem Fall ist laut Verfassung ein Referendum nötig, wenn es ein Fünftel der Abgeordneten oder Senatoren beantragt, was die Opposition mit ziemlicher Sicherheit tun würde. Für die Regierungsmehrheit wäre eine solche Volksbefragung mit Risiken verbunden, denn die ansonsten sehr volatilen italienischen Wähler neigen bei Verfassungsfragen eher zur Bewahrung des Bestehenden. (Zur Erinnerung: 2016 glaubte der damalige Ministerpräsident Renzi – mit seinen 40% Wählerstimmen bei der Europawahl im Rücken -, das Referendum über die von ihm angestrebte Abschaffung des Senats locker zu gewinnen. Er verlor, sein Rücktritt folgte).

Neuer Vorstoß zur Verfassungsreform

Nun greift Melonis Partei die Frage einer institutionellen Reform wieder auf, allerdings in einer veränderten Variante. Vor einigen Tagen kündigte Tommaso Foti, der Fraktionsvorsitzender der FdI in der Abgeordnetenkammer, bei einem Meeting der einflussreichen katholischen Vereinigung „Comunione e Liberazione“ an, die Regierung werde bald einen Gesetzesvorschlag vorlegen, mit dem die Direktwahl des Ministerpräsidenten (nicht des Staatspräsidenten) eingeführt werden soll. Dies sei die beste „Kompromisslösung“, auf die sich sowohl die Koalitionsparteien als auch die Opposition verständigen könnten: Die Rolle des Staatspräsidenten als neutrale Vermittlungsinstanz und Garant „super partes“ bliebe gewahrt, aber gleichzeitig würde ein direkt gewählter Regierungschef die Macht der Exekutive stärken.

Dass Foti den Vorschlag nicht aus eigener Initiative, sondern im Auftrag seiner Chefin öffentlich lancierte, ist sicher. Aber warum startet Meloni gerade jetzt einen solchen Vorstoß? Einen konkreten Anlass, der das aus Regierungssicht rechtfertigen würde, gibt es hierfür nicht: Die Regierung ist nicht einmal ein Jahr im Amt und bekräftigt immer wieder, sie werde – mindestens – bis zum Ende der Legislaturperiode in vier Jahren am Ruder bleiben (soviel zum Stichwort Kontinuität). Und im Übrigen hat sie aktuell mit politischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen alle Hände voll zu tun, die drängender sind als eine solche institutionelle Reform.

Doch gerade die Nöte, die zurzeit auf der Regierung lasten und für die sie keine Lösungen parat hat, könnten der taktische Grund für die Wiederbelebung des Themas Verfassungsreform sein. Der Migrationsdruck hat nicht abgenommen, sondern ist gestiegen und steigt weiterhin. Die in Kraft getretene Regelung zur Abschaffung des Bürgergeldes führt, vor allem im Süden, zu wütenden Protesten derer, die jetzt deren Folgen konkret spüren: Sie haben die Unterstützung verloren, aber weiterhin kaum Aussichten auf eine Beschäftigung, und die 350 Euro monatlich, die zunächst noch besonders Bedürftige erhalten, sind nur auf 12 Monate begrenzt. Dazu kommen die Sorgen wegen des kommenden Haushaltsgesetzes, denn schon jetzt ist klar, dass das Geld für die Realisierung eines Großteils der Wahlversprechen fehlt: Von den dafür erforderlichen 30 Milliarden stehen bestenfalls 10 zur Verfügung. Und auch die Umsetzung des Nationalen Recoveryplans, für den die EU 191,5 Milliarden bereitgestellt hat – 68,9 als nicht rückzahlbare Zuschüsse, 122,6 als Darlehen –, läuft nicht nach Plan.

In dieser für sie misslichen Lage versucht Meloni, mit einem „konstruktiven“ Kompromiss zur Veränderung des institutionellen Systems wieder in die Initiative zu kommen. Oder, etwas bösartig gesagt: Sie startet ein Ablenkungsmanöver, das vielleicht die Probleme und negativen Schlagzeilen aus dem Fokus der Aufmerksamkeit geraten lässt.

Premierato“ anstelle eines Präsidialsystems

Melonis „Kompromiss“, der anstelle eines Präsidial- bzw. Halbpräsidialsystems (nach französischem Modell) die Direktwahl des Regierungschefs („Premierato“) vorsieht, kommt den Wünschen der Koalitionspartner entgegen, da er weniger „radikal“ zu sein scheint. Insbesondere die föderalistisch geprägte Lega von Matteo Salvini steht einer allzu weitgehenden Stärkung der Zentralregierung mit Misstrauen gegenüber. Ihr Herz schlägt für die Einführung der sogenannten „differenzierten Autonomie“, mit der die regionalen Kompetenzen so ausgeweitet werden, dass davon vor allem die wirtschaftlich starken Regionen (sprich der Norden, Stammgebiet der Lega) profitieren. Der Minister für Autonomie Calderoli (Lega) hat hierzu bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vom Kabinett gebilligt wurde.

Aber auch die Forza Italia kann mit einem Modell leben, bei dem nicht der Staatspräsident, sondern der Ministerpräsident direkt gewählt wird, vor allem weil sie davon ausgeht, dass dies einem Teil der Opposition (dem Zentrum) entgegenkommt und daher leichter durchsetzbar ist. Tatsächlich entspricht das „Premierato“ genau den Vorstellungen von Matteo Renzi, dem Leader der kleinen Oppositionspartei „Italia Viva“. Schon lange plädiert er dafür, den Regierungschef von den Bürgern wählen zu lassen (als „Bürgermeister Italiens“), und hat daher den Vorschlag der Regierung sofort begrüßt.

Keine Zweidrittelmehrheit in Sicht

Alle anderen Oppositionsparteien jedoch – auch die des Zentristen Calenda, dessen früherer Pakt mit Renzi inzwischen geplatzt ist – lehnen die Premierato-Option ab. Ein durch Direktwahl stark legitimierter Ministerpräsident würde zu einer Verschiebung der Gleichgewichte zwischen dem Premier und dem höchsten Staatsamt führen: Dadurch würde die Institution des Staatspräsidenten als oberstem und neutralem Verfassungsgaranten mit der Befugnis, das Parlament aufzulösen, erheblich geschwächt. Gerade diese habe sich aber in Krisensituationen besonders bewährt und werde auch von dem übergroßen Teil der Bevölkerung befürwortet.

Die größte Oppositionspartei PD betont, nicht grundsätzlich gegen eine gestärkte Legitimation und Rolle des Regierungschefs zu sein. Dies könne aber auf andere Weise besser erreicht werden, zum Beispiel mit einem Modell, das sich am deutschen Kanzlersystem orientiert: Nennung des designierten Premierkandidaten seitens der Parteien bzw. Koalitionen; Vertrauensabstimmung im Parlament (in gemeinsamer Sitzung beider Kammern) nur über den Regierungschef, der dann die Regierung bildet; Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums und Möglichkeit des Premiers, beim Staatsoberhaupt (der auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Minister ernennt, sie aber auch ablehnen kann) auch die Entlassung von Ministern zu beantragen.

Es ist zu erwarten, dass die zuständige Ministerin für Reformen, Casellati, im Herbst dem Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Einführung des „Premierato“ vorlegt, das dann in die parlamentarische Beratung geht. Hier verfügt die Regierung zwar über eine komfortable absolute Mehrheit, für eine Verfassungsänderung braucht sie jedoch (im zweiten Wahlgang) eine Zweidrittelmehrheit, d. h. 266 Stimmen in der Abgeordnetenkammer und 133 im Senat. Diese Hürde würde sie fast sicher verfehlen: Wenn alle Koalitionsparteien plus Renzis Italia Viva geschlossen dafür stimmten, kämen „nur“ 248 Stimmen in der Abgeordnetenkammer und 115 im Senat zusammen.

Ein Scheitern der Zweidrittelmehrheit hätte, wie oben erwähnt, zur Folge, dass ein Volksreferendum durchgeführt werden muss, bei dem nicht abzusehen ist, wie die Chancen für den Regierungsvorschlag stehen. Bei Volksbefragungen werden die Karten neu gemischt, wie der Fall Renzi zeigt.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass Meloni, um ein solches Risiko zu vermeiden, sich auch bereit zeigt, auf ihren „Premierato“-Vorschlag zu verzichten, zugunsten eines „Kanzlermodells“, für das möglicherweise die PD und weitere Teile der Opposition gewonnen werden könnten. Was nicht gesagt ist. Und wenn doch, wäre damit für Meloni aus ihrer „Mutter aller Reformen“ bestenfalls eine Stiefmutter geworden.

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