Nach dem Sieg der Rechtspopulisten
Der Wahlausgang entsprach einerseits den Erwartungen – und andererseits nicht. Dass die 5-Sternebewegung (5SB) zur stärksten Partei werden würde, zeichnete sich schon lange ab. Nicht aber die Höhe des Zuwachs. Mit 32,7 % übertraf sie alle Prognosen. Auch dass die Rechtskoalition aus Berlusconis Forza Italia, Salvinis Lega und Fratelli d‘ Italia die meisten Stimmen auf sich vereinigen würde, war erwartet worden. Nicht aber dass innerhalb des Bündnisses nun die rechtsextreme Lega mit 18,7% gegenüber der FI (14%) die klare Führung übernahm. Keine Überraschung sind auch die Verluste der PD, doch nicht in dieser Größenordnung: von 25,4 bei den Wahlen 2013 und gar 40% bei den Europawahlen 2014 stürzte sie auf 18,7% ab. Die aus diversen linken Gruppen gebildete Liste „Liberi e Uguali“ lag ebenfalls deutlich unten den Erwartungen: mit 3,4% schaffte sie gerade noch den Sprung ins Parlament.
„Es war ein Tsunami“
Die Wahlsieger
Die hohe Zustimmung zur 5SB hat allerdings mit einem bewussten Ja zu ihren programmatischen und oft widersprüchlichen Positionen (Euro nein, Euro ja, Euro vielleicht) wenig zu tun. Als Motiv für ihre Wahl nennen viele den diffusen Wunsch nach „Veränderung“. Mit den Regierenden davor sei man unzufrieden, also wäre es an der Zeit, „was Neues zu probieren“. Als ob es um ein Waschmittel oder ein Küchenrezept geht. Viele Stimmen für die 5SB kommen nach den Umfragen auch von enttäuschten PD-Wählern. Ähnlich wie in Deutschland, wo bei der letzten Wahl auch viele Wähler der SPD und der Linken zur AfD wechselten.
Aber keine Partei und keine „Koalition“ erreichte allein die Mehrheit. Es müssen also Bündnisse geschmiedet werden – oder es gibt Neuwahlen. Die möglichen Szenarien zur Bildung einer Mehrheit sind rechnerisch einfach, politisch aber schwierig.
Die möglichen Szenarien
Eigentlich ist die 5SB prädestiniert, die Regierung zu bilden. Diesen Anspruch stellte auch sofort Di Maio in seiner triumphalen Pressekonferenz. Die 5SB werde zu diesem Zweck „mit allen Seiten“ Gespräche führen. Vorbei die Zeiten, wo man jegliche Zusammenarbeit mit irgendwem „aus der Kaste“ ausschloss. „Wir sind weder rechts, noch links, noch Mitte – also können wir uns jedem anpassen“, lautet Grillos neue Botschaft. Allerdings: Für eine „antisystemische“ und „postideologische“ Bewegung wie die 5Sterne, die davon lebt, sich „weder rechts noch links“ zu positionieren (um aus allen Lagern Stimmen zu bekommen), bergen Regierungskoalitionen die Gefahr, jeweils Teile ihrer Wählerschaft – rechte oder linke – zu verprellen. Und in den Niederungen der Regierungsarbeit kann die Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen und Kompromisse zu schließen, bei vielen Wählern schnell zur Enttäuschung führen. Ich bin mir daher gar nicht sicher, dass – jenseits des nun demonstrierten Enthusiasmus – die Perspektive der Regierungsübernahme für die 5SB wirklich so verlockend ist.
Der zweite Wahlsieger Salvini hätte im Hinblick auf gemeinsame Positionen – Abschottung gegen Zuwanderer, Kurs gegen Europa – die größte Nähe zur 5SB. Sein Problem wäre jedoch, dass er bei einer Koalition mit der 5SB nur ihr Juniorpartner wäre. Und dass er dafür (wahrscheinlich) mit dem bisherigen Bündnispartner Forza Italia brechen müsste. Erst einmal verkündete Salvini sein Nein zu „seltsamen Koalitionen“ (mit den Grillini); stattdessen werde jetzt das rechte Bündnis – unter seiner Führung – die Regierung bilden. Leider fehlen ihm und Berlusconi dazu ca. 50 Sitze. Woher nehmen und nicht stehlen? Das Anlocken so vieler machthungriger Abgeordneter aus anderen Parteien, worin Berlusconi schon Übung hat, könnte ein Problem werden, so viele „Wendehälse“ dürften sogar in Italien schwer zu finden sein.
Berlusconi selbst ist einer der Verlierer dieser Wahl. Erst vor ein paar Wochen tönte er noch in Brüssel gegenüber Juncker und der EVP, er sei der „Garant für Stabilität“ und habe seinen -Partner „voll im Griff“. Zumal die FI den Ministerpräsidenten stellen werde (Tajani, der jetzt Vorsitzender des EU-Parlaments ist). Doch in Norditalien triumphierte Salvini, während sich die Süditaliener diesmal nicht für den alten, sondern für den neuen Wunderheiler (Di Maio) entschieden.
PD vor einem Scherbenhaufen
Zu einer rechnerischen Mehrheit würde auch die Koalition von 5SB und PD reichen. Und Di Maio sendet derzeit Signale genau in dieser Richtung. Gerade also an die Partei, die bisher von den Grillini am heftigsten attackiert und als ein Haufen von Korrupten, Mafiosi und Sklaven der Banken beschimpft wurde. Und nun eine gemeinsame Regierung mit einer geschwächten PD als Mehrheitsbeschaffer? Vielleicht auch mit dem Hintergedanken, dass sie später als Sündenbock herhalten kann, wenn die 5SB das vor der Wahl Versprochene nicht einlöst? Schwer vorstellbar, dass es dazu kommt. Auch für die jeweilige Basis – der PD wie der 5SB – wäre es ein schwer verdaulicher Brocken.
Mit der Niederlage der PD und damit auch ihres Chefs Matteo Renzi setzt sich in Italien die tiefe Krise fort, welche die sozialdemokratischen Parteien ganz Europas erfasst hat. In Italien hat sie der selbstmörderische Zersetzungsprozess der Partei – mit seinen Abspaltungen, internen Abrechnungen und Anfeindungen – zusätzlich verschärft. Dafür trägt auch Renzi einen beträchtlichen Teil der Verantwortung. Mit seiner Arroganz und seinem egomanen Führungsstil hat er die Diskussion innerhalb der Partei erstickt und seine Kritiker aus den Entscheidungsprozessen ausgegrenzt. In der Pressekonferenz nach der Niederlage kündigte er nun an, er trete als Parteichef zurück – aber nicht jetzt, sondern erst nachdem sich das neue Parlament konstituiert habe und die Konsultationen zur Regierungsbildung abgeschlossen seien. In der jetzt beginnenden politischen Phase will er also noch im Spiel bleiben. Oder setzt er insgeheim darauf, dass es überhaupt zu keiner Regierungsbildung kommt? Auf jeden Fall versetzt er mit diesen Winkelzügen auch diejenigen in Rage, die sich bisher loyal mit öffentlicher Kritik an ihm zurückhielten, wie den noch amtierenden Ministerpräsidenten Gentiloni und seinen Vize Martina.
Mattarellas Rolle
Nun richten sich die Blicke auf Staatspräsident Mattarella. Ihm obliegt die Aufgabe, sich mit den politischen Parteien zu konsultieren und anschließend jemandem den Auftrag zu erteilen, nach einer Parlamentsmehrheit zu suchen. Derzeit hält er sich noch – wie es sein Amt verlangt – zurück. Indirekte Signale sendet er indessen schon aus, wie zum Beispiel zwei Tage nach der Wahl, als er bei einer Gedenkfeier zum internationalen Ehrentag der „Gerechten der Menschheit“ auftrat. Dort sprach von der Notwendigkeit, die Unverletzlichkeit der Menschenrechte zu verteidigen. Man dürfe niemals wieder Hass, Diskriminierung und Rassismus zulassen. Hörte ihm einer der Triumphatoren zu?
In der Beschreibung des Status Quo nach den Wahlen vom 4.März ist der Kommentar ja ohne Fehl und Tadel, aber nach einem irgendwie vertretbaren Ausweg aus diesem politischen GAU der ‚demokratischen Linken‘ ( Arbeitstitel ) sucht man auch vergebens. An dem vorgegebenen institutionellen Weg über den Staatspräsidenten führt so oder so sicherlich zunächst kein Weg vorbei. Und vielleicht sollte man eine Sondierung zwischen dem erbärmlich in Stücke geschlagenen PD ( da hat Renzi gehalten was er versprochen hat ! ) und den ‚Afanculisten‘ der 5Stelle auch nüchtern überlegen. Eine grauenhafte Vorstellung, aber gibt es arithmetisch eine Alternative jenseits einer möglichen koalition mit der krude rassistischen ‚Lega‘? Innerhalb des PD gibt es ja nachwievor Politiker, die sich leidlich aus der innerparteilichen Schlammschlacht der letzten Jahre herausgehalten haben ( del Rio, Gentilioni, Orlando, Franceschini oder auch Tagliani, der Bürgermeister von Ferrara ). Wenn der große, vor allem großmäulige ehemalige, immer noch, vielleicht doch wieder Leader Massimo Renzi in den Skiferien ist, könnten sie ja das Heft in die Hand bei anstehenden Sondierungen mit den 5Stelle in die Hand nehmen. Zutrauen würde ich es ihnen. Über diese realpolitischen Schachpartien hinaus sollte man aber – vielleicht auch im Rahmen eines Blogs „Aus Sorge um Italien“ beginnen, sich ‚Sorgen um die Demokratie‘ nicht nur in Italien zu machen. Sind die alten liberalen Demokratietheorien eines Norberto Bobbio noch den rasanten gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung einerseits und die ( auch durch die Globalisierung verursachte ) Pauperisierung angemessen? Ist das Modell einer repräsentativen Demokratie noch in der Lage das immer feinmaschiger werdende gesellschaftliche Netz politisch zu steuern? Gibt es aus dem Modellbaukasten ‚linker Theorien und Utopien noch irgendetwas für die Situation heute ( und morgen ) zu retten. „Quel che resta, se resta“ ( Eugenio Montale ). P.S. Eine kleine Ermutigung: Dass während der Wahlkampagne in Italien der Slow Food Gründer Carlo Petrini und Papa Francesco gemeinsam die Schirmherrschaft für die „Cittadella della Carità“ im piemontesischen Bra übernommen haben, möchte ich nicht unerwähnt lassen. Aber was hat das mit der heutigen politischen und sozialen Situation in Italien zu tun? Vielleicht sogar sehr viel…
Die Wahl (4.3.2018) in Italien und ihre Bedeutung für Europa (EU).
Ein positives Ergebnis ist immerhin zu würdigen: die Splitterparteien an der linken Szene würden weggefegt. Und weil kaum noch jemand die PD als „linke Partei“ im eigentlichen Sinne zu nennen wagt, kann man den Schluss ziehen, dass die Linke Illusion in Italien endgültig vorbei ist. Es bleiben die Versprechungen der Rechte, ebenfalls eine Illusion, denn von allen rassistischen und xenophoben Parolen wird es in der Praxis nichts übrig bleiben, die dementsprechenden Entscheidungen werden nicht in Rom sondern in Brüssel getroffen, um nicht direkt zu sagen in Berlin. Und gerade da ist die Rechte noch viel weiter in Richtung Xenophobie fortgeschritten (schamlose Verträge mit Diktatoren wie Erdogan als Beispiel).
Was bleibt, ist natürlich ein Scherbenhaufen. Etwas, was man schon vor 5 Jahren kommen sehen konnte. Alle die die 5 Sternen Bewegung damals verdammt und als vorübergehende Erscheinung bewertet haben, lagen vollkommen falsch. Genauso leider auch diejenige, die von diese Bewegung, wie ich, sich den Anfang einer Erneuerung der italienischen Politik gewünscht hatten.
Dagegen hat sich diese 5 Sternen Bewegung langsam aber zielgerichtet auf die Erreichung der Macht, ohne Rücksicht auf Kosten bewegt: die richtige Entscheidungen (weg vom Euro, weg von der EU, weg von der NATO – wenn auch dies nur leise gemurmelt und vergessen) sind wie Schnee in der Sonne verschwunden. Somit beweisen diese Wahlen, dass Italien in der EU keine Ausnahme mehr ist, der Rechtsruck ist in der EU überall da. Und Fakten sind hartnäckig, es nützt nicht, wenn man die Wähler beschimpft, weil sie „falsch“ entschieden haben.
Vielleicht sollte man anfangen zu überlegen, ob nicht gerade das Festhalten an eine absolut undemokratische, oligarchische, lobby-gesteuerte Europäische Union eher die wahre Ursache des Rechtsrucks in ganz Europa ist.
Mangels Argumente haben sich viele des bequemen wie leeren Schimpfwortes „Populismus“ bedingt, um die Probleme der Bürger in GANZ Europa zu verschweigen oder zu minimieren, statt sie zu analysieren und vielleicht auch noch ein wenig zu lindern. Die Illusion der „Vereinigten Staaten Europas“ (die eine Absolute Ignoranz der Geschichte bei den Vertretern dieser naiven Idee entlarvt) hat zu der Aushöhlung der Souveränität der einzelnen Staaten und die Macht an eine Elite ohne Seele (aber mit enormen Interessen) in Brüssel verschenkt. Die Wiedererstarkung der Nationalismen war die zu erwartende Antwort auf diese unverantwortliche und vernichtende Politik. Die Linke in ganz Europa hat sich in diese EU-Illusion eingehüllt, jetzt ist sie entlarvt und weggefegt.
In Italien gibt es viele mögliche Szenarien, sie sind jedoch alle … unmöglich: M5S + PD ? Es würde schlimmer als mit dem Verrat von Tsipras in Griechenland enden.
M5S + Rechtsbündnis ?: es wäre die „Christdemoktarisierung“ der M5S (erinnern wir uns, die DC hatte mit Tambroni in den 60er Jahren sogar mit den Neofaschisten eine Regierung gebildet), schon damals war die Scham-Schwelle sehr niedrig.
Es bleiben als Alternative also entweder solche „ammucchiate“ oder Neuwahlen – wobei selbst diese würden wahrscheinlich nicht Neues bringen.
Nur die nächste Krise wird vielleicht zur Raison führen, sei sie von dem Protektionismus der USA oder von der bedrohlichen Finanzungleichheit (Schuldenbelastung) in der EU: die wahnsinnige „whatever it takes-Geldpolitik“ von Mario Draghi kann nicht mehr lange halten, und ohne diese Barriere wird der inzwischen enorm gewachsene Schuldenstau die Finanzen in der EU – wenn nicht weltweit – wie ein Tsunami treffen. Es wäre eine schmerzhafte aber Gesunde Bereinigung, nicht nur der europäischen Politik.
Eine EU reduziert auf bilaterale oder multilaterale Wirtschaftsverträge (wie in ihrer ursprüngliche Form der Römer Verträge 1956), die EU-Kommission weggefegt, das EU Parlament ebenfalls, alle EU Verträge abgeschafft und als gemeinsames Gremium in Europa eine Vertretung wie die UNO mit der einzigen Aufgabe, den Frieden in Europa zu garantieren (wobei die NATO ebenfalls – wie der Warschauer Pakt“ überflüssig würde und uns allen den nächsten Krieg sparen würde statt ihn vorzubereiten, wie jetzt mit den ständigen Provokationen gegen die Russische Föderation zu beobachten ist).
Der Weg dahin ist sehr lang, denn solange zwingende Fakten dies nicht unumgänglich machen werden, wird man wie bisher versuche, weiterhin Irrwege zu gehen. Fast eine ganze Generation in Italien und in den anderen Mittelmeerländer ist schon verloren gegangen, hoffentlich werden nicht noch andere das gleiche Schicksal erleiden müssen.