Shitstorm und Hexenjagd
Ich ertrage Beppe Grillo schon deshalb nicht, weil er permanent schreit. Ich liebe Leute, die vielleicht keine begnadeten Redner sind, aber mir die Chance geben, beim Zuhören innezuhalten, abzuwägen, mir selbst ein Urteil zu bilden. Grillos Wortlawine lässt nur die Wahl zwischen Flucht oder lärmendem Beifall.
Die Kehrseite der rhetorischen Überwältigung ist die Einschüchterung. Jetzt sind Journalisten dran. Grillo begann mit Maria Novella Oppo, einer Journalistin der Unità.
Missliebige Journalisten …
Am 6. Dezember postete er: „Maria Novella Oppo rühmt sich, seit Ende 1973 für die Unità zu schreiben. Seitdem hatte sie nie eine andere Arbeit, seit 40 Jahren wird sie von den Beitragszahlern ausgehalten. Dank öffentlicher Subventionen für das Verlagswesen, die die 5-Sterne-Bewegung sofort abschaffen will.“
Na gut, könnte man sagen, es geht um Steuergelder und da ist jemand gegen die öffentliche Subventionierung von Zeitungen. Aber was hat das mit der Oppo zu tun? Grillos Antwort: „Bei jeder sich bietenden Gelegenheit diffamiert sie öffentlich die 5-Sterne-Bewegung. Sie schreibt z. B. über die gestrigen Proteste in der Abgeordnetenkammer: ‚Jeden Tag eine neue Hanswurstiade der Grillini (…) machen Radau (…) zeigen sich unfähig, etwas fürs italienische Volk zu tun (…) inszenieren Tumulte (…) sind Sklaven Berlusconis’. Vor ein paar Tagen: ‚Casaleggios Tüfteleien schaden Italien’. Und weiter: ‚Grillo will alles, vor allem das totale Chaos (…) Gewimmel kleiner Fans, die wundersamerweise Parlamentarier wurden und an der kurzen Leine gehalten werden, damit sie sich nicht zu viele Freiheiten herausnehmen’“.
Interessanter Zusammenhang: Weil ein Teil der Presse seine 5-Sterne-Bewegung angreift, will Grillo ihre staatliche Subventionierung abschaffen. Pressefreiheit à la Grillo.
… werden zum Abschuss freigegeben
Auch in Deutschland gibt es Politiker, die ein gestörtes Verhältnis zur freien Meinung der haben. Wenn zum Beispiel TV-Journalisten abgesägt werden, weil sie allzu kritisch über die CSU berichten. Grillo geht weiter. Im Blog veröffentlichte er ein Foto von der Oppo mit der Überschrift: „Diese Frau hat die 5-Sterne-Bewegung schwer beleidigt. Wisst Ihr, wer das ist? Ihr glaubt es nicht“. Zum Abschuss freigegeben. Was dann – von Grillo wohl eingeplant – an Kommentaren seiner Blogleser folgt, ist ein Shitstorm voller verbaler Gewalt und Sexismus, gegen den B.s Schlüpfrigkeiten nur ein laues Lüftchen sind.
Im PS fügte Grillo noch hinzu: „Für unsere neue Blog-Rubrik ‚Der Journalist des Tages’ teilt uns Artikel von ‚Journalisten’ im Stile Oppos mit“. Mit der impliziten Drohung: Wenn sie schlecht über uns schreiben, werden wir auch sie zum Abschuss freigeben, mit Foto und euren Kommentaren. Am nächsten Tag war prompt ein Journalist der „Repubblica“ dran (Francesco Merlo), der es gewagt hatte, Grillos Vorgehen gegen die Oppo zu kritisieren.
Nun auch gegen Abgeordnete
Eine Umgangsweise mit Gegnern, an der Grillo offenbar Geschmack findet. Das italienische Verfassungsgericht stellte kürzlich fest, die Mehrheitsprämie des geltenden Wahlgesetzes sei verfassungswidrig. Es löste jedoch nicht das mit diesem Gesetz gewählte Parlament auf, sondern forderte es – in gegenwärtiger Zusammensetzung (!) – auf, das Wahlgesetz zu ändern (wie übrigens auch das deutsche Verfassungsgericht, als es die alte Regelung der Überhangsmandate für verfassungswidrig erklärte). Grillo wusste es besser und erklärte, die 150 Abgeordneten, die durch die Mehrheitsprämie ins Parlament gekommen waren, seien „Abusivi“ (Widerrechtliche). Auch hier wieder mit Namen und Fotos, mit der expliziten Aufforderung: „Am Eingang zum Montecitorio festhalten“ (Fettdruck Grillo, Montecitorio ist der italienische Parlamentssitz, HH). Ein Schritt weiter zur Handgreiflichkeit.
Noch vor wenigen Wochen weigerte sich Grillo, genau dieses Wahlgesetz zu ändern – mit der Begründung, er wolle erst selbst noch von dessen Mehrheitsprämie profitieren. Kommen ihre Profiteure jedoch von einer anderen Partei, dann „festhalten“ und an den Pranger mit ihnen. Im Punkt Heuchelei braucht sich Grillo vor niemandem zu verstecken.
Kontinuitäten
Mit dem Wort „Faschist“ betrieb die Linke in der Vergangenheit Schindluder, es wurde zum leeren Schimpfwort. Aber ein paar Kontinuitäten zwischen dem italienischen Faschismus und dem heutigen „Grillismo“ gibt es schon: Polemik gegen das „Parteiensystem“; Ablehnung der kritischen Presse; Kult des „Leaders“, Spiel mit der Xenophobie. Und jetzt auch noch Anläufe zum „Squadrismo“, zum öffentlichen Identifizieren und Verfolgen missliebiger Gegner. „X hat uns schwer beleidigt“, mit Namen und Foto. Nicht um sie liquidieren, sondern um sie im Shitstorm zur öffentlichen Unperson zu machen. Und mal probeweise „festzuhalten“.
Obwohl es am 27. November im Senat eine Sprecherin Grillos gab, die scheinbar gnadenlos mit B. abrechnete, vervielfältigen sich die Berührungspunkte. Nun auch beim „Squadrismo“: B.s Zeitung „Giornale“ übernahm Grillos Aktion gegen die „Widerrechtlichen“, mit 150 Fotos und Steckbriefen. Gemeinsames Ziel: Einschüchterung.
Es ist wirklich sehr wichtig, über Grillo zu berichten. Ich bekomme in diesen Tagen den Eindruck, dass in Italien eine Vermehrung von populistischen Protestanführern gibt, die sich nach Berlusconis und Grillos Muster verhalten und die immer extremistischen Parolen verwenden. Neue Sorgen um Italien…
Ihren ersten Absatz (und Ihr zu vermutendes Urteil über die häufig wirklich empörenden Kommentare in Grillos Blog) unterschreibe ich, der Rest ist leider (wieder einmal) so voll von Verdrehungen, dass es schon ein wenig peinlich ist, so etwas in einem nicht-italienischen Medium zu lesen.
Grillo will – seit langem (!) – die Finanzierung der (und den Einfluss der Parteien auf die) Presse abschaffen. Und er wehrt sich – seit kurzem (!) – gegen die „Berichterstattung“ einer Journalistin (wenn man sie so nennen mag). Die von Ihnen hier hergestellte kausale Verbindung („Weil ein Teil der Presse …“) ist allein auf Ihrem Mist gewachsen – und (mit Verlaub) ich meine tatsächlich „Mist“.
Was die von Ihnen zitierte „freie Meinung“ angeht, gegen die Grillo angeblich vorgeht, verweise ich u.a. zum x-ten Mal auf das Ranking Italiens bei Reporter ohne Grenzen; der überwiegende Teil der italienischen Presse/Medien ist mittlerweile so weit entfernt von jeglichen Standards, dass nicht einmal mehr viele Italiener Zeitungen und Fernsehen ernst nehmen, und was Frau Oppo aus den Auftritten aller Beteiligten im Parlament herausfiltert, ist schon einigermaßen seltsam; trotzdem mag sie natürlich diese „Meinung“ (die sie dann aber eigentlich als „Kommentar“ kennzeichnen sollte) über das Verhalten der Grillini im Parlament von sich geben. Einer Journalistin, die diesen Namen verdient, stünde es jedoch möglicherweise gut zu Gesicht, sich – wenn man von Chaos, Hanswurstiaden und Krawall redet – die gesamten Übertragungen aus dem Parlament oder – falls das zu viel verlangt ist – wenigstens die Szenen auch der PD- und Ex-PDL-Abgeordneten (youtube ist voll davon) anzusehen und beides in einen halbwegs objektiven Zusammenhang zu bringen. Und vielleicht sollten Sie das auch einmal tun und dann darüber nachdenken, ob Frau Oppos Arbeiten etwas mit Journalismus zu tun haben, und ob man gegenüber dieser (oder auch jeder anderen Form) von Journalismus einfach still zu halten hat, oder ob auch „Grillini“ eine Meinung äußern dürfen.
„Was dann – von Grillo wohl eingeplant…“ (aber vielleicht pflegen Sie ja den gleichen Begriff von Journalismus wie Frau Oppo)
Zum Thema „Widerrechtliche“: lesen Sie doch einfach mal das Interview vom 5.12.13
http://qn.quotidiano.net/primo_piano/2013/12/05/992247-cosi_parlamento_esautorato_potra_fare_niente.shtml
mit Pietro Alberto Capotosti (Ex-Präsident des Verfassungsgerichts), der erklärt, diese Abgeordneten seien wohl – sobald Ende Januar der Spruch des Gerichts gültig wird – „illegitim“.
(«Il problema è serio — dice Pietro Alberto Capotosti, presidente emerito della Corte costituzionale —. Per ora no, perché la sentenza entrerà in vigore quando sarà pubblicata sulla Gazzetta ufficiale, presumibilmente verso la fine di gennaio. Ma il giorno dopo, i deputati che sono stati eletti grazie al premio di maggioranza diventano illegittimi» Und weiter: «In teoria, dovremmo annullare le elezioni due volte del Presidente della Repubblica, la fiducia data ai vari governi dal 2005, e tutte le leggi che ha fatto un Parlamento illegittimo. Sennonché il passato si salva applicando i principi sulle situazione giuridiche esaurite. Ma dal giorno dopo la pubblicazione della sentenza questo Parlamento è esautorato perché eletto in base a una legge dichiarata incostituzionale. Quindi non potrà più fare niente, e questo è drammatico»)
Sobald also der Richterspruch im Amtsblatt veröffentlicht ist, sind nach seiner Meinung eigentlich alle Regierungen, Präsidenten und Gesetze seit 2005 hinfällig. Klar, dass PD und Ex-PDL das nicht so gerne hören. Möglicherweise ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch sinnvoll, das Parlament nicht sofort aufzulösen (worüber das Gericht meines Wissens nichts gesagt hat, erhellen Sie mich bitte mit einem Link o.ä.) , auch wenn ich das, was nun von der „Regierung“ zu sehen ist, für die übliche Verschleppungstaktik halte, jedenfalls hat sich Grillo das nicht (wie Sie mit „Grillo wusste es besser und erklärte…“ andeuten) selbst aus den Fingern gesogen und irgendwelche Tatsachen verdreht.
„Auch hier wieder mit Namen und Fotos…“ Ja, wenn man bedenkt, dass niemand diese Leute gewählt hat, sondern dass sie allein durch ihre Parteien und ein verfassungswidriges Wahlgesetz im Parlament gelandet sind, haben Sie mit Ihrer Empörung eigentlich recht. Andererseits halten diese Leute eben nicht vor der Tür des Parlaments, sondern gehen als „gewählte Volksvertreter“ hinein, und damit sollte eine öffentliche Wiedergabe ihrer Namen und Gesichter eigentlich kein großes Problem sein, oder?
Ihre Behauptung, Grillo habe sich geweigert, das Wahlgesetz zu ändern, ist schlicht falsch und wird auch durch die x-te Wiederholung nicht wahrer. Vielleicht wissen Sie es ja einfach nicht besser, blättern Sie ein wenig in meinen frühreren Kommentaren, dort finden Sie alle möglichen Links, Sie müssen nur noch lesen.
„Mit dem Wort „Faschist“ betrieb die Linke in der Vergangenheit Schindluder, es wurde zum leeren Schimpfwort.“
Na, wie gut, dass Sie diese Leere in den folgenden beiden Absätzen zu füllen versuchen.
Zu Ihrer Information:
Grillos angebliche „Polemik gegen das „Parteiensystem““ hat das Verfasungsgericht in einem Hauptkritikpunkt vor kurzem untermauert. Dass Abgeordnete nicht direkt, sondern nur über Parteien (bei der letzten Wahl: fast nur Parteien-Bündnisse aus teilweise zig beteiligten Miniparteien!!!!) gewählt werden können, ist verfassungswidrig.
„Ablehnung der kritischen Presse“: s.o. (ich gehe davon aus, dass wir mit „kritisch“ beide den eigentlichen Wortsinn, der mit „unterscheiden können“ zu tun hat, meinen)
„Kult des „Leaders““: Hängen Sie es einfach eins niedriger: Grillo lehnt sich seit gefühlten 100 Jahren gegen die Schweinereien in der italienischen Politik auf und hatte – ganz im Gegensatz zu Ihren (Maul-)Helden vom PD – auch einige Nachteile dadurch. Aus seinem Blog erwuchs die Idee zu einer „Bewegung“ (na ja), die sich nun M5S nennt und gerade mal ein paar Jahre existiert. Er ist Initiator, Motor und (Mit)Ideengeber dieser Bewegung, und dass der in einer jungen „Partei“ nicht gleich wegzudenken ist, ist ja wohl nicht ungewöhnlich. Darüber hinaus ist er ein eitler Fatzke, der sich – leider – nicht gegen die Verherrlichungstiraden vieler seiner Blog-Kommentatoren wehrt.
„Anläufe zum „Squadrismo“, zum öffentlichen Identifizieren…“: s.o. das sind öffentliche Personen; da Sie Grillos Artikel so geschickt in die Nähe der „Steckbriefe“ der B.-Presse rücken, bitte sehen Sie sich das Bild auf dem Grillo-Blog an
http://www.beppegrillo.it/immagini/immagini/150_abusivi__.jpg
das hat mit einem Steckbrief nun wirklich keine Ähnlichkeit (aber es wäre – nimmt man die übrigen Blogeinträge als Leitlinie – Grillo schon zuzutrauen; guter Geschmack ist nicht seine Stärke, wird aber von ihm seit Jahrzehnten so gehandhabt und als Satire betrachtet, italienischer „Humor“ ist halt manchmal hauptsächlich für Italiener).
Bleibt (für mich jedenfalls) aus Ihrer Tirade nur das „Spiel mit der Xenophobie“. Da haben Sie mit genau einem Artikel (http://www.beppegrillo.it/2013/05/kabobo_ditalia.html) recht, und der ist wirklich unsäglich. Dass italienische und vor allem europäische Politik mit Gesetzen und Polizeiaktionen tagtäglich diese Art von Fremdenfeindlichkeit zementieren (und nur notdürftig mit ein paar zerknirschten Mienen und Worten vor den Särgen in Lampedusa kaschieren) macht es nicht besser, lässt aber Ihre Suche nach Kontinuitäten zwischen Grillismo und italienischem Faschismus merkwürdig einseitig aussehen.
Ihr letzter Abschnitt (besonders perfide finde ich: „…scheinbar gnadenlos…“) ist eigentlich nur noch zum Kopfschütteln, wenn man bedenkt, wer jahrzehntelang mit B. paktiert hat (der PD, falls es Ihnen entfallen ist, und behaupten Sie jetzt bitte nicht wieder, Grillo sei daran Schuld) und wer gegen ihn, wo immer es ging, zu Felde gezogen ist.
Ihren ersten Absatz aber unterschreibe ich und möchte hinzufügen: ich schätze Leute, die ihre Darstellungen mit nachprüfbaren Quellen versehen und sich bei der Wiedergabe ihrer Urteile wenigstens bemühen, weder Tatsachen zu verdrehen noch Zusammenhänge in unzulässiger Form zu konstruieren.
Na, das passt ganz gut dazu: bei der „Repubblica“ hat sich tatsächlich (wieder) mal jemand getraut, eine eigene Meinung zu haben (will sagen: eine andere als Scalfaris, unter anderem zum Staatspräsidenten Napolitano).
Die Journalistin Barbara Spinelli, um die es geht, wird von selbigem Scalfari postwendend mit einem langen Kommentar bedacht, über den sie selbst sagt, sie sei überrascht, mit welcher Heftigkeit (violenza ließe sich auch mit Gewalt übersetzen) er seine Worte nicht nur gegen ihre Ideen hinsichtlich der Krise in Italien richte, sondern auch gegen sie selbst. (Das ist der selbe Scalfari, aus dessen Zeitung hier des öfteren zitiert wird und der meiner Meinung nach auch der Vater vieler hier im Blog geäußerter Gedanken ist; zuletzt hatte er Grillo wegen seiner Angriffe auf die Presse kritisiert.)
http://www.ilfattoquotidiano.it/2013/12/16/scalfari-contro-spinelli-la-giornalista-il-movimento-5-stelle-va-ascoltato/815132/
http://www.repubblica.it/politica/2013/12/15/news/un_paese_che_perde_il_senso_delle_parole-73622928/
http://www.repubblica.it/politica/2013/12/16/news/spinelli_risposta_a_scalfari_su_m5s-73708579/
P.S.: Wird mein Kommentar vom 15.12. eigentlich noch freigegeben oder fällt der nicht unter Meinungsfreiheit? Falls nicht, wenigstens so viel zu Herrn Venturelli: Sie haben recht, aber die Berichterstattung (auch) über Grillo sollte wenigstens einigermaßen fair sein und ohne Verdrehungen auskommen, sonst hat sie wenig Sinn. Es ist ein Unterschied, ob man jemandem genau auf die Finger schaut (was man auch bei Grillo tun sollte) oder sich die Dinge so lange dreht, bis sie einem ins PD-Weltbild passen (bzw halt die Meinung der Repubblica ziemlich unkritisch übernimmt).
Zur Klarheit teile ich Ihnen gerne mit, dass Ihre Kommentare i.d.R. automatisch erscheinen. Wenn Sie allerdings 2 oder mehrere Links im Text haben, läßt die Software sie nur nach Genehmigung zu (Anti-SPAM Regelung), und wir können nicht immer rechtzeitig die Genehmigung vornehmen. Die Meinungsfreiheit gilt also auch für Ihre Kommentare 😉
A.U. Riccò – Webmaster
grillo schreit so herum, dass ich nicht imstande bin, ihm zuzuhoeren und anzusehen.
soll waehrend seiner komikerphase – in der er viel geld gemacht haben soll – uebrigens genauso gewesen sein.
Lieber Herr Schnittke,
Sie kommentieren: „Ihre Behauptung, Grillo habe sich geweigert, das Wahlgesetz zu ändern, ist schlicht falsch und wird auch durch die x-te Wiederholung nicht wahrer.“ Da Sie, als (überwiegend) treuer Paladin Grillos, Zitate aus italienischen Zeitungen sowieso für lächerlich halten, weil sie alle über Grillo Lügen verbreiten, zitiere ich aus der ZEIT vom 19. September 2013, aus einem Interview von Peter Schneider mit Grillo persönlich. Da sagt Grillo über das bestehende Wahlrecht („Porcellum“): „Ich will es abschaffen und in das Verhältniswahlrecht überführen – aber erst, nachdem ich mit dem jetzigen Wahlrecht, mit dem alle Parteien seit acht Jahren gearbeitet haben, gesiegt habe“. (Frage der ZEIT: „Mit dem jetzigen Wahlrecht wäre es also einfacher für Sie, die Regierung zu übernehmen?“) Grillo: „Ja, so ist es“. Grillo, der Möchte-gern-Machiavelli.
Aus diesem Grund hatte sich Grillo auch geweigert, eine Interims-Regierung mit der PD zu bilden, deren einzige Aufgabe es gewesen wäre, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden.
Genau das, nicht mehr und nicht weniger, habe ich in meinem Blog-Beitrag in diesem Punkt behauptet.
So wie ich Sie kenne, Lieber Herr Schnittke, werden Sie jetzt behaupten, dass auch die ZEIT Grillo böswillig etwas untergeschoben oder zumindest falsch übersetzt habe. Armer Herr Schnittke, wie umstellt müssen Sie sich fühlen!
Lieber Herr Heine,
machen Sie sich bitte keine Sorgen über mich:
Ich fühle mich nicht umstellt und ich fühle mich übrigens auch nicht als Paladin Grillos, weder überwiegend noch sonstwie „treu“, er steht m.E. für einige Dinge, die sehr lange Zeit in der italienischen Politik gefehlt haben (und ich meine bestimmt nicht seine Schreierei und seinen schlechten Stil) und er verdient – wie jeder andere auch – eine faire Bericherstattung; letzteres ist eine Überzeugung, der ich allerdings treu bleiben möchte, und da Ihre Beiträge m.E. immer wieder dagegen verstoßen, kommt auch immer wieder eine Replik von mir; vielleicht verwechseln Sie das mit Treue zu Grillo.
Möglicherweise fühle ich mich (obwohl Sie behaupten, mich zu kennen) von Ihnen ein wenig ungelesen (aber deswegen bin ich nicht „arm“), da ich ja nicht zum ersten Mal Quellen angegeben habe, die Ihre Behauptungen wohl zumindest ein wenig relativieren.
Zu meinem Vertrauen in die Medien (damit Sie mich noch ein bisschen besser kennen lernen können):
Ich lese bisweilen Grillos Blog, sehe die Videos oder Direktübertragungen der Vorgänge im Parlament oder auf Grillos Veranstaltungen und schaue mir dann die Berichterstattung in den Medien dazu an. M.E. wird häufig etwas verfälscht bzw Vorgänge werden schlicht verschwiegen. Ein paarmal wurden große Überschriften bemüht, um Skandale rings um Grillo anzuzeigen (z.B. Grillos Vertrickungen bei Steuertricks um ein Karibik-Resort), die danach einfach in sich zusammenfielen und bei adäquater Recherche so nie zustande gekommen wären (und es kamen hinterher nie Gegendarstellungen, Entschukldigungen o.ä.). Meine eigenen Erfahrungen mit italienischen Online- wie Printmedien und TV (nach einem Surfunfall) sind zudem so unvorstellbar grottenschlecht, dass ich wirklich alles in diesem Bereich mit großer Vorsicht „genieße“. Mag sein, dass Sie ein anderes Bild der Medien haben, ich jedenfalls halte sie nicht für sehr zuverlässig, ganz besonders dort, wo es um Grillo geht, denn ihn fürchten sowohl PD wie auch Ex-PDL (und die machen nun mal den Großteil des Einflusses auf die öffentlich finanzierten Medien unter sich aus).
Deutsche Medien scheinen sich oft aus italienischen zu informieren, jedenfalls habe ich häufig den Eindruck, Überschriften und Artikel werden einfach – und bisweilen schlecht – übersetzt und teils gekürzt ins eigene (Online)-Angebot übernommen.
Ich behaupte nicht, dass die Zeit falsch übersetzt oder Grillo etwas unterschiebt (was ich sage, ist, dass ich keinen Zugriff auf das Original-Interview habe; da SZ und SPON – andere kann ich nicht mehr mit Bestimmtheit aus der Erinnerung nennen – einige Zeit vorher eine Schlagzeile der Repubblica, die ein Renzi-Interview mit Grillo völlig ins Gegenteil des Gesagten verkehrte, einfach offensichtlich ungeprüft übernahmen, halte ich ein Arbeiten am Original allerdings für sinnvoller), ich behaupte allerdings, dass Ihre aus diesem Interview resultierende Verkürzung auf „Grillo will das Wahlgesetz nicht ändern“ eine Verdrehung der Tatsachen ist.
Wie bereits mehrfach durch Links belegt (ich füge ihn nicht mehr ein, dann muss Ihr armer Webmaster nicht jedesmal freischalten – sorry übrigens, das mit den Links wusste ich nicht), waren die Abgeordneten des M5S Ende Mai die einzigen (außer dem Antragsteller selbst), die (in der bisher einzigen Abstimmung darüber) für eine Rückkehr zum Matarellum stimmten. Das von Ihnen genannte Interview in der ZEIT war lange *danach*, die Regierungsparteien hatten das Gesetz nicht geändert, nicht einmal einen Antrag dazu eingebracht, nicht einmal darüber beraten, obwohl sie versprochen hatten, dass dies eine ihrer ersten Aufgaben sein werde, also sagte Grillo *Monate danach*, er werde das Gesetz dann ändern, wenn er mit diesem Gesetz die Wahl gewonnen habe. Die deutsche Formulierung „…aber erst, nachdem…“, die im Interview auftaucht, ist zumindest vieldeutig, und deshalb wäre ein Blick ins Original hilfreich. Die Zusatzfrage des Interviewers, die Sie anscheinend für einen Beleg für Grillos finstere Pläne halten („Möchtegern-Macchiavelli“ – mein Gott, fast bin ich versucht, Ihnen Ihr „armer Herr…“ zurückzusenden), erübrigt sich eigentlich, denn was soll er schon darauf antworten; natürlich wäre es mit dem Porcellum für Grillo einfacher, die Mehrheit im Parlament zu bekommen, denn der M5S ist – wenn man einmal die aus teilweise zig Einzelteilen bestehenden Parteibündnisse auseinandernimmt, als stärkste „Partei“ aus den Wahlen hervorgegangen (und trotzdem!!! hätte er das Gesetz sofort geändert, es steht seit ewigen Zeiten in seinem Programm, auch jetzt hat er wieder mehrmals gefordert, dass sofort zum alten Mehrheitswahlrecht zurückgekehrt und gewählt wird und und und…).
Und deshalb verfälschen Sie die Tatsachen, wenn Sie so platt behaupten, Grillo wolle das Wahlgesetz nicht ändern.
Ich gebe Ihnen noch ein letztes, einfaches Beispiel:
„Ich möchte das Wahlgesetz mit Hilfe der anderen ändern (Mai 2011).
Ich möchte das Wahlgesetz mit Hilfe der anderen ändern (Mai 2012).
Ich möchte das Wahlgesetz mit Hilfe der anderen ändern (Mai 2013).
Die anderen wollen nicht. Dann werde ich die nächste Wahl mithilfe dieses Wahlgesetzes gewinnen und dann das Wahlgesetz alleine ändern (September 2013).
Ich möchte das Wahlgesetz mit Hilfe der anderen ändern (November 2013).
Ich möchte das Wahlgesetz mit Hilfe der anderen ändern (Dezember 2013).“
Wenn Sie die oben genannten sechs Sätze zu einem zusammenfassen müssten, welcher würde eher die Tatsachen wiedergeben (kreuzen Sie bitte an):
a) Schnittke will das Wahlgesetz ändern.
b) Schnittke will das Wahlgesetz nicht ändern.
(Sollten Sie „b“ angekreuzt haben, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie meine Absichten möglicherweise falsch interpretiert haben).
Zitat:
„Aus diesem Grund hatte sich Grillo auch geweigert, eine Interims-Regierung mit der PD zu bilden, deren einzige Aufgabe es gewesen wäre, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden.“
Noch so ein Ding von Ihnen. Woher wissen Sie das??
Von einer solchen „Interims-Regierung“ war meines Wissens nie die Rede, Bersani hat Grillo nach der Wahl eine Koalition angeboten mit einem 8-Punkte-Papier, das auch die Änderung des Wahlgesetzes beinhaltete.
M.E. hat Grillo Bersani bei ihrem Treffen abblitzen lassen, weil er entweder a) immer noch stinksauer über Bersanis Trick bei der Wahl zum Senatspräsidenten war
oder b) vermutet hat, dass er wohl nur als Steigbügelhalter für einen Ministerpräsidenten Bersani herhalten soll (der dann vielleicht für alles, was schiefläuft, einen Sündenbock hat).
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*Das sind aber Vermutungen von mir, für die ich keine Beweise habe. Haben Sie Beweise für Ihre Behauptung, die Sie wie eine Tatsache behandeln?*
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Als es darum ging, dem M5S nicht nur heiße Luft und Versprechungen anzubieten (so ein Koalitionspapierchen ist nämlich in Italien das selbe wert wie in Deutschland, nämlich nichts), namentlich um die gemeinsame Wahl Rodotas zum Staatspräsidenten (der die Kommissionen vermutlich ein wenig anders besetzt hätte und auch sonst – i.Ggs zu Napolitano – dem M5S ungefähr die Aufmerksamkeit gewidmet hätte, die ihm nach dem Wahlergebnis auch zukommt), hat Bersani nicht einmal auf Grillos Angebot „Wähl mit uns Rodota und dann schauen wir, ob wir im Parlament zusammenkommen“ reagiert.
Ich halte Grillos damalige Weigerung für ein Versäumnis, aber dass er auf die Koalition nicht einging, weil er das Wahlgesetz nicht ändern wollte, also das ist wirklich eine Ihrer kühnsten Thesen.
P.S. Noch so eine Ungenauigkeit in Ihrem Artikel:
„Das italienische Verfassungsgericht stellte kürzlich fest, die Mehrheitsprämie des geltenden Wahlgesetzes sei verfassungswidrig. Es löste jedoch nicht das mit diesem Gesetz gewählte Parlament auf, sondern forderte es – in gegenwärtiger Zusammensetzung (!) – auf, das Wahlgesetz zu ändern (wie übrigens auch das deutsche Verfassungsgericht, als es die alte Regelung der Überhangsmandate für verfassungswidrig erklärte). Grillo wusste es besser …“
1) Nicht nur die Mehrheitsprämie, auch die Listenblockierung zur Wahl der Abgeordneten ist verfassungswidrig. Schon allein damit ergeben sich gravierende Unterschiede zum Spruch des deutschen Verfassungsgerichts von 2008 und 2012, denn im derzeitigen italienischen Parlament sitzen nicht nur einige Abgeordnete ohne verfassungskonformes Mandat (wie in Deutschland diejenigen, die aufgrund der Überhangmandate die prozentuale Aufteilung der Wahl verfälschten), sondern viele (die aus der Mehrheitsprämie hervorgehen), vielleicht sogar alle (da sie alle nur über Listen ins Parlament kommen konnten! (Damit wäre übrigens auch der Staatspräsident illegitim, aber das ist wieder eine andere Sache).
2) Das Bundesverfassungsgericht kann den deutschen Bundestag nicht auflösen, es kann ihn nur anweisen, in gegenwärtiger Zusammensetzung (!) das Gesetz zu ändern (möglicherweise könnte es – wie einst das Landesverfasungsgericht Schleswig-Holstein – eine Gesetzesänderung mit anschließenden Neuwahlen verfügen, das hätte 2012 kaum Sinn gemacht, da der Termin der Wahl ja nur noch ein gutes Jahr entfernt war).
Meines Wissens kann auch das italienische Verfassungsgericht das italienische Parlament nicht auflösen, sondern hier könnte dies unter bestimmten Voraussetzungen nur der Staatspräsident (der aber u.U. ja illegitim ist). Da nun einmal – in D wie in I – die Abgeordneten über Gesetze entscheiden (wenigstens in der Praxis: in D gibt es allerdings auch die Meinung, dass nach wie vor das Besatzungsstatut gelten könnte), kann das Parlament überhaupt nicht aufgelöst werden, bevor ein anderes Wahlgesetz in Kraft tritt, denn wer sollte es denn in Kraft treten lassen? Das muss also so gemacht werden, und dagegen hat auch Grillo nichts (er hat anscheinend im Sozialkunde-Unterricht aufgepasst).
In Italien hatte man nämlich (i. Ggs. zu D 2012) ein verfassungskonformes Gesetz, zu dem man ohne großes Tamtam zurückkehren könnte (und das ist auch genau das, was der M5S vorgeschlagen hat, die restlichen Parteien haben aber darauf nicht einmal geantwortet, wie man hier nachlesen kann http://www.welt.de/politik/ausland/article122609541/Justiz-macht-Schweinerei-beim-Wahlrecht-ein-Ende.html), denn die meisten (außer B. und Grillo) versprechen sich nicht viel davon, lieber überlegen sie noch ein Weilchen (bis zum Ende der Legislaturperiode), wie das neue Gesetz aussehen soll – so wie das deutsche, oder doch lieber nach französischem Vorbild, oder Amerika pur, mal sehen…
Würde man nämlich einfach zum alten Gesetz zurückkehren, hätte man vielleicht Schwierigkeiten zu erklären, warum man keine Neuwahlen will (immerhin würde ja sonst ein nicht verfassungskonform gewähltes Parlament noch gut 4 Jahre regieren).
Ganz besonders die PD-Abgeordneten scheinen es nicht eilig zu haben, sind sie es doch vor allem, die davon profitieren, dass ein mit ca 30% gewähltes Parteienbündnis im Parlament die Mehrheit der Sitze bekommen hat! Mit Abgeordneten, die so keine Sau gewählt hat.
Dass Grillo schnell Neuwahlen möchte, könnte man ihm noch nicht einmal ankreiden, wenn alles verfassungskonform wäre. So, finde ich, wäre es die einzige saubere Lösung. Dass er sich damit unversehens plötzlich auf einer Seite mit B. findet, können Sie, verehrter Herr Heine, ja in Ihre lange Liste der Gemeinsamkeiten zwischen beiden aufnehmen 🙂
Sorry, beim 7. Kommentar muss es „Reski-Interview“, nicht „Renzi-Interview“ heißen – auch für die vielen kleinen Tippfehler bitte ich um Entschuldigung. D.S.
Lieber Herr Schnittke,
es tut mir Leid, aber Ihre Besessenheit, die sich in seitenweisen Kommentaren und Links äußert, und zwar immer nur dann, wenn es um die Reinwaschung Grillos geht, wird langweilig. Ich vermute, dass Sie auch mir am liebsten das Maul verbieten würden – die Argumente, die Sie vorbringen, um den Steckbrief gegen die Oppo zu rechtfertigen, zeigen, dass Sie mit Meinungsfreiheit nicht viel im Sinn haben. Jemanden den Wölfen zum Fraß vorwerfen, und dann nur noch anzumerken, man werde ja wohl noch seine Meinung sagen können, ist tiefster Stammtisch.
Sie werfen mir immer wieder vor, bei meiner Kritik an Grillo mit Fälschungen zu arbeiten. Leider arbeiten Sie bei Ihrer Beweisführung mit Fälschungen, wenn Sie z.B. behaupten, ich unterstelle einfach Grillo, für die Beibehaltung des „Porcellum“ zu sein. Die Wahrheit sieht so aus: Am 1. Oktober schrieb ich Ihnen in diesem Blog: „Ich weiß nicht, wie Sie das auf die Reihe bekommen wollen: Grillo will tatsächlich mit dem Porcellum in die nächste Wahl gehen (also mit der PdL verhindern, dass es jetzt verändert wird), um es dann, wenn er mit Gottes Hilfe die Wahl gewinnt, abzuschaffen. So ist es dem ZEIT-Interview, das Sie offenbar gelesen haben, zu entnehmen.
Grillo, von dem Sie immer behauptet haben, dass er seine Wahlversprechen hält, verrät damit das Versprechen, das Wahlgesetz zu ändern. (Angenommen, er gewinnt mit dem Porcellum nicht die absolute Mehrheit, was dann? Dann geht er in die Geschichte ein als einer derer, die verhindert haben, dass es geändert wurde). Diesen Bruch des Versprechens damit zu begründen, dass die anderen Parteien ihm früher in diesem Punkt ja auch nicht gefolgt seien, ist infantil. Solche Versprechen löst man ein, wenn sich dafür eine Mehrheitschance bietet. Und sagt nicht: Ätsch, jetzt will ich auch nicht mehr.“
Das war die Langfassung meiner Kritik, die Sie scheinbar vergessen haben, und es beinhaltet all das, was Sie jetzt mit dem Gestus der ultimativen Widerlegung aus dem Ärmel ziehen: dass Grillo die Abschaffung des Porcellum nicht nur gefordert, sondern in seinem Wahlprogramm auch versprochen hatte. Und dies plötzlich widerrief, als es eine reale Chance gab, es – gemeinsam mit der PD – durchzusetzen. Sie behaupten, von einer „Interims-Regierung“ sei nie die Rede gewesen. Doch, davon war die Rede, und zwar nachdem Berlusconi im September seine Minister aus der Regierung Letta zurückgezogen hatte. Da schienen Neuwahlen fast unausweichlich, und man diskutierte über ein „governo di scopo“, eine Interimsregierung, deren einzige Aufgabe die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes sein würde – und im Kontext dieser Diskussion erklärte damals Grillo, sich darauf auf keinen Fall einlassen zu wollen, und zwar aus zwei Gründen: erstens nicht mit der PD, und zweitens könne es durchaus beim „Porcellum“ bleiben. In diesen Kontext gehört das ZEIT-Zitat, das Sie nicht wegdiskutieren können und das ja unter anderem zeigt, was von Grillos Wahlversprechen, das „Porcellum“ abzuschaffen, zu halten ist.
Sie sagen, Sie seien nicht Grillos „Paladin“. Nein, aber sie verteidigen sein Revier und schreien jedes Mal „wauwau“, wenn ihm jemand zu nahe kommt. Okay, das haben wir jetzt begriffen, auch wenn es nicht besonders erhellend ist.
Also, so wie sich die Herren da über Grillo und dem was er sagt oder meint streiten, kommt es mir vor, als ob ich eine italienische Zeitung mit deutschen Untertiteln aufschlage.
Aus der Heftigkeit und Verbissenheit der Argumente kann ich nur deuten, wie sehr sich jeder an den Abgrund gedrängt fühlt.
Wenn wir uns gegenseitig da alle zusammen nicht etwas mehr Platz geben, fürchte ich, dass es am Ende nur Verlierer geben wird. Buon Natale.