Streit über Oppositionskurs

Die politische Bedeutung des seltsamen italienischen Wortes inciucio (auf deutsch etwa „Mischung“, im übertragenen Sinne „Mauschelei“) definiert das italienische Lexikon so: „informelle Vereinbarung zwischen politischen Kräften unterschiedlicher Couleur mit dem Ziel der Machtteilung“.

Nun geistert der „inciucio“ erneut durch die italienische Politik: Der Oppositionsvertreter Massimo D’Alema (Partito Democratico/PD) wies auf positive Beispiele von „inciuci“ in der Geschichte Italiens hin. So sei nach Kriegsende die Zustimmung der KPI zum Art. 7 der Verfassung, der die Beziehungen zwischen italienischem Staat und katholischer Kirche regelt, ein solcher sinnvoller „inciucio“ gewesen. Auch in der aktuellen politischen Situation könne ein „inciucio“ durchaus „nützlich“ sein, z. B. bei der Justizreform und der Änderung des Wahlgesetzes, wobei er allerdings die Vorbedingungen für eine solche mögliche Zusammenarbeit nicht klar benannte.

Während die Berlusconi-Partei PDL verständlicherweise entzückt ist, findet in den Reihen der Opposition eine heftige Auseinandersetzung über die Äußerungen D‘ Alemas statt. Insbesondere die Partei „Italia dei Valori“ des ehemaligen Staatsanwalts Di Pietro, aber auch wichtige Vertreter der PD, wie der Fraktionsvorsitzende Franceschini und der ehemalige Generalsekretär Veltroni, distanzieren sich von D‘ Alema. Gerade im Hinblick auf diejenigen Änderungspläne im Justizbereich, die dem Schutz Berlusconis vor laufenden Gerichtsverfahren dienen sollen, fordern sie eine konsequente Opposition. Der neue Generalsekretär Bersani bemüht sich um Differenzierung: einerseits sei ein klares Nein zu den geplanten Gesetzen „ad personam“ notwendig, andererseits sei die Opposition offen für eine Zusammenarbeit bei Reformvorhaben, die z.B. auch im Justizbereich dringend erforderlich seien.

Die Auseinandersetzung schwächt die Opposition zusätzlich. Dies um so mehr, als die Regierungsparteien ihnen gegenüber eine geschickte Spaltungstaktik betreiben: die Regierung sei zum Dialog mit PD-Vertretern wie D‘ Alema und eventuell auch Bersani durchaus bereit, aber nur unter der Voraussetzung, dass sich diese wiederum von Di Pietro, Franceschini und andere Oppositionsvertretern distanzieren, die „umstürzlerische Absichten“ verfolgen würden (die Berlusconi auch den Richtern bis hin zum obersten Verfassungsgericht unterstellt…).

So werden die Vertreter der Opposition in „Gute“ und „Böse“ eingeteilt, wobei ihre Haltung zu den Regierungsplänen, den Ministerpräsidenten vor anstehenden Gerichtsverfahren zu retten, die Trennungslinie bilden soll.

Bleibt zu fragen, was die Anhänger des „inciucio“ innerhalb der PD bewegt. Sicherlich ist in Demokratien eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition bei wichtigen Reformvorhaben nicht nur legitim, sondern notwendig und wünschenswert. Dies setzt allerdings voraus, dass alle Beteiligten auf dem Boden der Verfassung stehen und handeln. Dies bei Berlusconi anzunehmen, ist angesichts seiner offenen Attacken auf die höchsten Verfassungsorgane und seines erklärten Willens, eine neue Verfassungsordnung zu etablieren, allerdings gewagt. Kooperationsofferten ohne klare Vorbedingungen an eine solche Regierung, zumal aus einer Position der Schwäche heraus, sind zweifelhaft. Und sie bergen die Gefahr, die politische Verdrossenheit zu verstärken – auf Kosten der Opposition. Das könnte schon bei den nächsten Regionalwahlen in März sichtbar werden.

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