Präsidenten, die spalten

So kommentiert der Journalist Claudio Tito die Wahl der beiden Kammerpräsidenten, welche die neue Regierungskoalition vor einer Woche durchsetzte. Der eine ein Postfaschist, der andere ein überzeugter Anhänger von Putin und Kyrill, zumindest was „Werte“ betrifft; Claudio Tito nennt sie „das rechteste Paar der Geschichte unserer Republik“. Sie würden das Land der Gefahr aussetzen, zum „Paria“ der internationalen Gemeinschaft und zum „schwarzen Schaf der europäischen Familie“ zu werden.

Melonis Mann La Russa

Wer einen Sinn für Symbolik hat, den traf die Szene wie ein Schlag. Am Donnerstag vor einer Woche stand die Konstituierung des neuen Senats an, mit der Wahl seines neuen Präsidenten als erstem Tagesordnungspunkt. Da auch diese Sitzung geleitet werden musste, aber noch niemand da war, der sie von Amts wegen leiten konnte, schreibt das Reglement vor, dass in diesem Moment das älteste Mitglied des Senats einspringt. Der Zufall wollte es, dass es die 92-jährige Mailänder Jüdin Liliana Segre war, die 1944 als 14-jähriges Mädchen mit ihrer Familie von den Nazis nach Auschwitz-Birkenau deportiert wurde, was sie als einzige überlebte, samt Todesmarsch in den Westen (siehe unseren Artikel „Das Böse der Anderen“ vom 4. Februar 2020). Seit Jahrzehnten widmet sie sich der Aufgabe, als noch lebende Zeitzeugin auf diese immer noch weitgehend verdrängte dunkle Kapitel der italienischen und europäischen Geschichte hinzuweisen; Staatspräsident Mattarella ernannte sie 2018 zur Ehrensenatorin auf Lebenszeit.

Da sie bei dieser Gelegenheit das Recht hatte, auch ein paar persönliche Worte zu sprechen, kam ihr ein weiterer Zufall zu Hilfe: Ende Oktober jährt sich zum hundertsten Mal der „Marsch auf Rom“, mit dem die faschistische Terrorherrschaft 1922 in Italien begann. Dass dieses Regime 1938 auch die nazistischen Rassengesetze übernahm, bedeutete für die kleine Liliana vor ihrer Deportierung den ersten brutalen Eingriff in ihr Leben: Sie durfte mit ihren acht Jahren plötzlich nicht mehr wie gewohnt in die Mailänder Grundschule gehen. Sie ergreife heute „eine Art von Schwindel, dass das kleine Mädchen, welches damals verwirrt und untröstlich war, weil es durch die Rassengesetze gezwungen wurde, seine Bank in der Grundsschule aufzugeben, sich heute durch ein seltsames Schicksal auf den viel prestigeträchtigeren Stuhl im Senat versetzt sieht“, sagt sie. Und mahnt dann die Treue zur Verfassung und zum sorgsamen Umgang mit ihren Institutionen an, was ihr den Beifall vor allem von den Abgeordneten von Mittelinks einbringt.

Dann beginnt der von Segre geleitete Wahlakt des neuen Senatspräsidenten, der sich hinzieht, weil niemand die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit erzielt. Bis sich im dritten Wahlgang, in dem die absolute Mehrheit genügt und sich der Kandidat der Rechten endlich durchsetzt. Das ist nicht irgendwer, sondern es ist Ignazio La Russa, der als zweiten Vornamen den Namen Benito trägt, Jahrgang 1947. In Deutschland würde man ihn faschistisches „Urgestein“ nennen: Schon sein Vater war aktiver Faschist (daher „Benito“), und auch der Junge war von Jugend an „dabei“, unbeirrbar, fröhlichen Gemüts und nie von einem Hauch des Zweifels angekränkelt. Und mit einer schlicht-provokanten Form von Humor: Als es vor fünf Jahren im Senat (dem er damals schon angehörte) um ein Gesetz gegen die Werbung für den Faschismus ging, wie auch gegen das Zeigen den „römischen Grußes“, führte er ihn dort genüsslich auf, mit der Begründung, doch nur seinen verehrten Kolleginnen und Kollegen fürsorglich zeigen zu wollen, was sie in Zukunft besser vermeiden sollten („Ihr dürft nicht mehr, wie ich euch jetzt zeige, den ausgestreckten Arm über die Schulter heben“).

Ein Anfall dieses speziellen Humors übermannte ihn erneut, als er gerade neuer Senatspräsident geworden war und die zwischenzeitliche Leiterin der Sitzung von ihrer Aufgabe erlösen konnte: Er erschien mit einem riesigen Blumenstrauß, den er der verdutzten Segre mit einem spitzbübischen Lächeln (das man auch breites Grinsen nennen könnte) in die Arme drückte, um sie dann unter dem Beifall der Versammelten auf beide Wangen zu küssen – der 92-jährigen Segre blieb nur übrig, so weit wie möglich den Kopf wegzuwenden. Dann seine Antrittsrede, voller Beteuerungen: Er werde der Senatspräsident aller sein, vom Regierungsbündnis wie von der Opposition, deren Rechte er mit gleicher Entschiedenheit verteidigen werde. Als auch er über sein Elternhaus spricht, zeigt er einen Moment lang den Pferdefuß: Sein Vater (der in der faschistischen Partei bis zum „politischen Sekretär“ aufstieg), habe „immer an seinen Überzeugungen festgehalten“, aber in seinem Haus habe man „die Luft der Freiheit geatmet“. Daran wird sich jetzt Italien gewöhnen müssen: das Wort „Freiheit“ in einem Atemzug mit dem Wort „Faschismus“ zu hören.

Es war Vergangenheitsbewältigung à la Don Camillo und Peppone: mit dem gönnerhaften Lächeln des Siegers, einem Blumenstrauß und einem Wangenkuss, übergriffig vollzogen an einer Frau, deren Vater und Großeltern von den „Kameraden“ seines Vaters in Auschwitz in die Gaskammern geschickt worden waren.

Salvinis Mann Fontana

Einen Tag nach der Beförderung von Ignazio Benito La Russa (FdI)zum Senatspräsidenten wurde der 42-jährige Lorenzo Fontana (Lega) zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt. Er ist ein Vertrauter Salvinis, der aus dem ultrakatholischen Verona (Lega-Gebiet) stammt und angeblich jeden Tag dem jeweils zuständigen Heiligen widmen und 50mal das Ave Maria beten soll. Sein politisches Konzept leitet er direkt aus der Bibel ab: Sie gebiete Nächstenliebe, wobei er das Wort „Nächste“ unterstreicht: Es gehe um den Schutz und die Verteidigung der Volksgemeinschaft und ihres Kerns in Gestalt der Familie, die durch Migration und Werte-Krise bedroht seien: „Homo-Ehe und Massenimmigration werden das italienische Volk auslöschen“. Sein Leitstern ist „die Familie“, die mit einem „richtigen Vater“ und einer „richtigen Mutter“, und seine politischen Feinde sind die italienischen Linken, die das Recht auf Abtreibung unterstützen und den „ethnischen Austausch“ betreiben, indem sie den gewollten Geburtenrückgang durch Immigration kompensieren wollen, obwohl Multikulti längst „gescheitert“ sei. Salvinis Politik, die Bootsflüchtlinge aus Nordafrika lieber im Mittelmeer ertrinken als in Italien an Land zu lassen, unterstützte er rückhaltslos.

Auch international kann man ihm nicht mangelnde Kohärenz vorwerfen; 2016 schickte er im Namen der Lega eine aufmunternde Botschaft an die neonazistische griechische Alba Dorata, die inzwischen wegen ihres rechtsextremen Terrorismus verboten wurde. Zur EU ging er auf Distanz, da „die sie regierenden Eliten den klaren Auftrag haben, die Familie zu zerstören“, während sich in Ungarn unter Orban die Anzahl der Kinder pro Frau von „1,3 auf 1,6 erhöht“ habe. Seine Parteinahme galt auch dem putinistischen Russland und könnte von Metropolit Kyrill stammen: Er sei „positiv beeindruckt von Putins vielen Äußerungen und von dem großen christlich-religiösen Erwachen, das im Land zu verzeichnen ist. Ich sehe darin ein Licht auch für uns Westler, die wir in einer großen Wertekrise leben, eingetaucht in eine Gesellschaft, die kulturell von ethischem Relativismus dominiert wird“. Als er dies äußerte, hatte Putin noch nicht den Krieg begonnen – seitdem sind diese Sympathiebekundungen etwas verhaltener geworden.

Seine Antrittsrede am Freitag vor einer Woche wirkte, als sei er verdonnert worden, vorerst Streit zu vermeiden: Abgesehen von einem allgemeinen Aufruf zum Frieden, der sich als Zitat von Papst Franziskus verkleidete (und dabei den Teil der päpstlichen Botschaft wegließ, der zwischen Angreifer und Angegriffenem unterscheidet), entzog er sich weitgehend dem Thema Krieg und damit auch den Streitfragen über Sanktionen und Waffenlieferungen. Einen Tag später wurde er in der abendlichen Talkshow von RAI 1 deutlicher: Putins Krieg gegen die Ukraine sei ein nicht zu rechtfertigender „Wahnsinn“, aber die Sanktionen gegen ihn könnten für Europa zum Boomerang und das ukrainische Getreide zu seiner Waffe gegen die EU werden. Was dazu die Alternative sein könnte, sagte er nicht.

Berlusconis Querschläger

Aber was sich als ein vorsichtiges Einschwenken des Salvini-Flügels auf Melonis „atlantischen“ Kurs in der Russlandfrage interpretieren ließe, das hat Berlusconi vor wenigen Tagen wieder vom Tisch gewischt. Man weiß nicht, ob es Demenz oder Kalkül ist, aber durch Rom und inzwischen auch durch alle Medien kursieren neue Videos, in denen er seinen applaudierenden Senatoren berichtet, endlich seine guten Beziehungen zu Putin wiederhergestellt zu haben: Der habe ihm zu seinem Geburtstag (im September) 20 Flaschen Wodka geschenkt, samt einem „ganz süßen Brief“ („una lettera dolcissima“), den er, Berlusconi, entsprechend liebevoll beantwortet habe. Um dann papageienhaft Putins Kriegsversion zu wiederholen: Als Zelenskji, dessen Charakter er nicht weiter kommentieren wolle, die russophone Bevölkerung des Donbas angegriffen habe, habe Putin eben reagieren müssen.

Am heutigen Freitag hat Staatspräsident Mattarella Giorgia Meloni den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erteilt. Sie übernimmt diese Aufgabe mit einem schweren Handicap: mit dem Putin-Freund Berlusconi, der ihm offenbar für 20 Flaschen Wodka auch seine Seele verkauft hat. Sein treuer Gefolgsmann Tajani sollte bisher neuer Außenminister werden, der aber jetzt als Reaktion auf Berlusconis letzte Verlautbarungen betonen muss, dass er fest zum atlantischen Bündnis, zur EU und zu den Maßnahmen gegen Putin stehe. „Mehr denn je wird es jetzt auf das Augenmaß des Präsidenten der Republik, Mattarella, ankommen. Das ist vielleicht der schwierigste Moment seines doppelten Mandats“ (Claudio Tito).

PS: Ich lese gerade Fridolin Schleys Buch „Die Verteidigung“, in dessen Mittelpunkt Ernst von Weizsäcker steht, der 1947 zu den Angeklagten der Nürnberger Prozesse gehörte und dessen Sohn unserer späterer Bundespräsident Richard von Weizsäcker war. Ihm entnehme ich, dass auch Hitler den Angriffskrieg gegen Polen, den er 1939 vom Zaun brach, propagandistisch mit der Begründung zu legitimieren suchte, dass vorher die Polen die Deutschen angegriffen hätten (eine Begründung, die offenbar auch Ernst von Weizsäcker unterstützte). Also auch in diesem Punkt ist Putin also nicht das Original.

3 Kommentare

  • Carl Wilhelm Macke ( München/ Ferrara )

    Bin mit allem einverstanden, nur scheint mir der Bezug auf Don Camillo und Peppone in diesem Beitrag zu den Wahlen zu den Präsidenten der Kammer und des Senats nicht ganz stimmig zu sein. Wer bitte war in diesem legendären Paar Faschist ( oder Post-Faschist, Voll-Faschist, Quasi-Faschist ) und wer war ein von den Faschisten verfolgter Anti-Faschist ( Jude, Homosexueller oder sonst ein Verfolgter) ? ‚Peppone‘ war sicherlich ein von den Faschisten verfolgter Kommunist, aber er verkörperte auch, vielleicht karikaturenhaft, ‚Peppone‘ Stalin. Aber das ist ein anderes Thema. Es waren jedenfalls vollkommen andere Zeiten als sich die Christdemokraten und deren geistlichen Beistände und die Kommunisten ( auch Stalinisten ) in der Po-Ebene verfluchten, bekämpften, belauerten, zusammenrauften und wieder beschimpften. La Russa und Liliana Segre repräsentieren da doch andere Herkünfte und Weltanschauungen. Schön wär’s ja, wenn es heute noch die Streitkultur aus Zeiten von Don Camillo und Peppone geben würde…

  • Hartwig Heine

    Der Kommentar von Carl-Wilhelm Macke macht mir deutlich, wie gründlich meine Hinweis auf Don Camillo und Peppone missverstanden werden kann. Mir ging es um die Wirkung der gleichnamigen Filme, wie sie – glaube ich – viele aus meiner Generation rezipiert haben. Da befinden sich zwei in einem italienischen Dorf im Dauerstreit, der eine ist interessanterweise Kommunist, der andere katholischer Priester, aber gleichzeitig respektieren und lieben sie sich (wie zum Schluss rauskommt), und das Ganze ist eigentlich Folklore. Nur darum ging es mir in diesem Vergleich: um den Versuch, den ganz anderen Abgrund, den es in Italien immer noch zwischen den Nachkommen der faschistischen Täter und den Nachkommen ihrer Opfer gibt, in eine lang zurückliegende Streiterei zu verwandeln, die durch ein bisschen Folklore, d. h. durch einen Blumenstrauß und zwei Wangenküsse zu erledigen ist. Was wir „Aufarbeitung“ der Vergangenheit nennen, hat bisher in Italien in viel geringerem Maß als in Deutschland stattgefunden, siehe die Flamme, die noch immer im Logo von Melonis Partei brennt. In der rechten Machtübernahme steckt die Gefahr, dass die Auseinandersetzung mit dem Faschismus nun endgültig zu den Akten gelegt wird. Das Verhalten von La Russa gegenüber Liliana Segre könnte dafür ein Vorbote sein.

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