Spiele mit dem Feuer

Renzi an Juncker, Anfang Dezember 2015 während der französischen Wahlen: „Die europäischen Institutionen laufen Gefahr, zum besten Verbündeten Marine Le Pens zu werden“. Juncker an Renzi, Anfang Januar 2016: „Uns hat eine Regierung beleidigt, die wir immer unterstützten.“. Renzi an Juncker, gleicher Tag: „Wir gehören nicht zu denen, die mit dem Hut in der Hand in Brüssel um Vergünstigungen betteln und sich diktieren lassen, was wir zum Wohl unseres Landes zu tun haben“.

Am 11. Januar beendete die italienische Abgeordnetenkammer die erste Lesung der Senatsreform. Zwar ist sie damit noch nicht „durch“: In beiden Kammern wird es eine zweite Lesung geben, in der aber nur noch über den Gesamttext abgestimmt wird. Und dann kommt „das Referendum“, das es laut Verfassung geben muss, da die Reform in beiden Kammern keine Zweidrittelmehrheit findet und es ein Fünftel der Abgeordneten verlangt. Das Fünftel formiert sich gerade, aber die Regierung kommt ihm zuvor, indem sie von sich aus für den kommenden Oktober ein „referendum confermativo“ ansetzt.

Eigentlich war am 11. Januar eine kleine Siegesfeier fällig. Denn die Abstimmung erbrachte einen klaren Sieg: 367 dafür, 194 dagegen, 5 Enthaltungen. Trotzdem war die Stimmung gedämpft. Denn Elena Boschi, die zuständige Ministerin für Reformen, musste sich einige Tage zuvor einem Misstrauensantrag der Opposition stellen, weil ihr Vater in die Affäre um die Etruria-Bank verstrickt ist. Und auch Renzi, dem Mann in der ewigen Siegespose, merkte man bei der Pressekonferenz die Anspannung an.

Pressekonferenz zum Jahresende

Es gibt Punkte, in denen sich Renzi wiederholt. Dass Italien dabei sei, dank seiner Reformen wieder auf den Wachstumspfad zu kommen, davon redet er nun seit Monaten, auch wenn die meisten Indikatoren nur „Nullkomma“-Größen zeigen und die Jugendarbeitslosigkeit bei über 40 % stagniert. Aber es gibt neue Zungenschläge. Unumwundener als früher verkündet er, dass er sein politisches Schicksal an den Ausgang des Referendums bindet. Worin das Eingeständnis steckt, dass es auch scheitern kann. Andererseits werden seine Angriffe auf die Brüsseler Kommission und ihren Austeritätskurs immer provokativer. Warum?

Schon lange war klar, dass für Renzi das Referendum Teil eines Gesamtplans ist: Zu Beginn seiner Amtszeit profiliert er sich als Reformer, als derjenige, der wirklich etwas ändert, und bittet dann in der Mitte der Legislaturperiode das Volk zum Plebiszit. Das würde, so die Hoffnung, ein großes Ja erbringen, dessen Welle ihn bis zum Ende der Legislaturperiode trägt. Um sich Anfang 2018 mit dem neuen Wahlgesetz „richtig“ wählen zu lassen.

Bisher funktionierte der Plan, die wichtigsten Reformen sind durchgebracht. Aber Renzi ist schon ramponierter als erwartet. Plötzlich scheint auch der Ausgang des Referendums nicht mehr sicher.

Innenpolitisch angeschlagen

Auch aufgrund eigener Fehler. Mit seiner Halsstarrigkeit angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Senatsreform spaltete er fast die eigene Partei und machte er sich einen Teil der Parteilinken zu Feinden. Gleichzeitig vergaß er, dass auch die PD reformbedürftig ist. Hier ließ er die Zügel schleifen. Das Ergebnis war eine Kette lokaler Korruptionsskandale, in die auch PD-Vertreter verwickelt waren. Undurchsichtige Absprachen der Zentrale mit Politikern des Zentrums gegen die eigene Linke entwerteten die Primarie, das demokratische Aushängeschild der Partei. In ein paar Monaten stehen in wichtigen Städten wie Rom, Mailand und Neapel Kommunalwahlen an, die die PD verlieren könnte. Renzi erklärt, dass ihr Ausgang nichts mit der Dauer seiner Regierung zu tun habe und er stattdessen alle Kraft in das Herbst-Referendum stecken wolle Das klingt schon ein wenig nach Rückzug. Auch beim Referendum sammelt sich von ganz links bis ganz rechts eine Front des Nein, und es ist bekannt, wie schnell es darum gehen kann, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen.

Hickhack mit Brüssel

Ziemlich beste Freunde?

Ziemlich beste Freunde?

Auch hinter der Kraftmeierei gegenüber Brüssel steckt Getriebenheit. Denn Renzi weiß, dass es nicht das Thema Senatsreform ist, welches das Volk wirklich vom Hocker reißt. Wie einst für Clinton gilt auch hier: It‘s the economy, stupid. Dass der Aufschwung immer noch auf sich warten lässt, übertönt er bisher noch durch ein dröhnendes „Es geht schon wieder aufwärts!“. Er hat weitere Steuersenkungen angekündigt. Einen Anfang hat er damit schon gemacht, aber weitere sollen folgen – nun wird er zum Gefangenen der eigenen Versprechen. Die Brüsseler Auflagen binden ihm die Hände, über dem Haushalt für das laufende Jahr hängt noch das Damokles-Schwert eines möglichen EU-Vetos.

Im Moment geht es ums „Nullkomma“: Um den Brüsseler Vorgaben zu genügen, hätte Italien sein Defizit in diesem Jahr eigentlich auf 1,4 % senken müssen. Aber mit der Forderung nach „Flexibilität“ und unter Verweis auf schon gemachte „Hausaufgaben“ erreichte es Renzi, 2016 die Grenze noch einmal auf 2,2 % anheben zu können. Dass er diese Marke gleich nach den Pariser Anschlägen eigenmächtig um weitere 0,2 % hochschraubte (da man nun in mehr „Sicherheit“ investieren müsse), machte die „Euro-Falken“ (und Schäuble) vollends misstrauisch. So ließ sich Renzi davon noch einmal 0,1 % abhandeln. Wobei er sich aber die Bemerkung nicht verbeißen konnte, für ihn liege der Sinn Europas nicht in solchen 0,1 %, sondern im Versuch, „in diesem Teil der Welt einen Leuchtturm der Zivilisation und der Schönheit zu errichten“. Als daraufhin einige EU-Kommissare ganz unlyrisch anmerkten, aus Renzis „Flexibilität“ dürfe kein Dauerzustand werden, lautete seine Antwort: Die Zeit für Brüsseler „Telekommandos“ sei passé.

Schicksalsjahr 2017

Renzi weiß, dass er mit diesen Provokationen auch die wachsende antieuropäische Stimmung im eigenen Land bedient. Aber ihr Hauptgrund liegt im Jahr 2017. Wenn es ihm nicht gelingt, bis dahin in der Eurozone einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel durchzusetzen, wird es für ihn zum Jahr der Wahrheit. Dann müsste er alle versprochenen Steuersenkungen (z. B. der Körperschaftssteuer IRES) zu den Akten legen, um stattdessen das Haushaltsdefizit mit Einschnitten zu senken, die an die Substanz gehen. Im Frühjahr 2018 sind Neuwahlen.

Geschähe ihm recht, möchte mancher sagen. Aber das vernachlässigt den Kontext. Die Meinungsforscher haben nachgerechnet: Das Wählerpotenzial der Parteien, die in Italien aus dem Euro und vielleicht auch aus der EU rauswollen (Salvini, Grillo, Meloni), liegt zur Zeit in der Summe bei 45 %. Rechnet man das (wachsende) Heer der Nicht-Wähler hinzu, kommt man auf 67 % Euro-Muffel. Die europäischen Anhänger einer Fortsetzung der „Pferdekur“ nähmen in Kauf, dass daraus schon 2018 eine manifeste Mehrheit wird. Die Operation wäre nicht gelungen, aber der Patient tot.

Wenn Renzi einen radikalen Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik fordert, kämpft er ums eigene politische Überleben. Wenn er – der bisher wichtigste Pro-Europäer auf der Bühne Italiens – nun auch noch mit nationalistischen Sprüchen gegen Brüssel aufrüstet, will er den eigenen Anti-Europäern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein Spiel mit dem Feuer, denn er könnte ihnen damit auch zusätzliche Legitimation verschaffen.

PS:
Die letzte Trumpfkarte, die Renzi ausspielt, heißt Obama. Ihn will Renzi als neues Leitbild für Europa, denn er habe „den USA wirtschaftspolitisch wieder Wachstum gebracht. Während die Austerity in Europa zu Arbeitsplatzverlusten führte“. Italien werde seine Anstrengungen fortsetzen, aber „die Zeit ist vorbei, in der uns Europa Hausaufgaben gab und Lektionen erteilte“. Aber Obama ist auf der anderen Seite des Ozeans, Merkel ist hier.

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