Renzi der Theoretiker

Zwanzig Jahre nach Veröffentlichung des Bestsellers „Destra e Sinistra“ („Rechts und Links“) von Norberto Bobbio und zehn Jahre nach dessen Tod hat der Verlag Donzelli eine neue Auflage des Buchs herausgebracht, zu der Daniel Cohn-Bendit und Matteo Renzi zwei Kommentare beisteuerten. Der Beitrag von Matteo Renzi, den wir im Folgenden in Auszügen dokumentieren, trägt den Titel: „Der Raum der Linken, die Zeit der Innovation“ („Lo spazio della sinistra, il tempo d’innovazione“).

„Um die Aufmerksamkeit wach zu halten, nicht um zu schützen und zu konservieren, sondern um zum Kern, zum Kraftzentrum der Dinge vorzustoßen, wollte der Philosoph Norberto Bobbio – vor nunmehr genau zwanzig Jahren – eine Grenzlinie ziehen, um zu zeigen, wo die Trennung von Rechts und Links Gültigkeit hatte und noch hat. Wobei er meinte, dass die Grundentscheidung seit dem 18. Jahrhundert immer die gleiche, historische, radikale bleibt, die Entscheidung zwischen Gleichheit und Ungleichheit. Ich frage mich, ob heute, wo sich die Verführung des „Dritten Weges“ – die auch in Bobbios liberalem Sozialismus und aktionistischer Utopie ihre Spuren hinterließ – sublimiert und an Schwung verloren hat, das Begriffspaar Gleichheit/Ungleichheit noch den Unterschied von Rechts und Links vollständig zu erfassen vermag. Man muss auf europäischer Ebene nur an den Aufstieg der populistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen denken, gegen die das in die Krise geratene Projekt der Europäischen Union neu definiert werden muss. Wo sich ein Magma gebildet hat, das sich nicht auf den alten und lange so klar erscheinenden Widerspruch zwischen Gleichen und Ungleichen zurückführen lässt.

Aus Sicht des politischen Systems bin und bleibe ich ein überzeugter Anhänger des Bipolarismus. Ich denke, dass ein Zweiparteien-Modell nach amerikanischem Vorbild das Wünschenswerte ist, natürlich mit allem Respekt vor der Geschichte, den Kulturen, den Sensibilitäten und der Pluralität der italienische Szene. Aber beim Nachdenken über die Theorie, die grundlegenden Prinzipien frage ich mich, ob es heute nicht nützlicher wäre, jene Dyade in der zeitlichen Begrifflichkeit von Konservierung und Innovation zu deklinieren.

Gilt für die Linke noch ein Schema, dessen Polarstern die Gleichheit ist? In einer sich immer mehr individualisierenden Gesellschaft, unter dem Druck neuer Technologien, in der die social networks … nicht nur verbinden, sondern auch atomisieren, nicht nur Gemeinschaften und Identitäten schaffen, sondern sie auch zerstören? Wie lassen sich, nach Jahren des Misstrauens auch bei den Progressiven wieder Ideen wie „Leistung“ oder „Ehrgeiz“ aufwerten? Wie lässt sich vermeiden, dass die Linke, die noch den veralteten Theorien der 60er und 70er Jahre nachhängt, in einer sozial so veränderten Landschaft nicht den Kontakt zu den „Letzten“ verliert, während Papst Franziskus mit Wärme die Sprache der Solidarität spricht? Sicher, Gleichheit – nicht Egalitarismus – bleibt für die Demokraten (die hier Renzi mit der „Linken“ gleichsetzt, H.H.) die Frontlinie, in einer interdependenten Welt, die von den Unterschieden in den Rechten, im Einkommen, in der Staatsbürgerschaft zerrissen wird. Trotzdem hat Bobbio, während er auf diese historische Dichotomie hinwies, schon selbst bemerkt, dass seine Argumentation vielleicht noch eine zusätzliche Dimension brauche, einen anderen zeitlichen Atem, eine zusätzliche Tiefe …

Deshalb ist heute, 20 Jahre nach Bobbios Mahnung, die Zeit reif, um ihre Grenzen, die – wie wie es Ulrich Beck und Amartya Sen lehren – von der globalisierten Welt modifiziert und durchlöchert werden, zu überschreiten. Heute braucht man eine reichere, dynamischere, zeitlichere Erzählung. Die nicht ihre Wurzeln und Ursprünge vergisst, welche immer wieder in Frage zu stellen und zu problematisieren sind, aber die vor allem die neuen Zeiten in Rechnung stellt, in denen wir leben und die wir durchqueren müssen. Von Offen/Geschlossen redet heute Blair. Oder Vorwärts/Rückwärts, vielleicht auch Innovation/Konservierung.

Oder warum nicht Bewegung/Stagnation. Wenn sich die Linke noch für die Letzten interessieren soll, weil es das ist, was sie ideell definiert, muss sie heute weitsichtiger sein. Die ideologischen Gewissheiten des 20. Jahrhunderts, die auf der Analyse einer viel weniger komplexen Welt als der heutigen beruhten, vereinfachten die Aufgabe, den Letzten und Ausgeschlossenen Repräsentanz zu geben und ihren Wunsch nach Befreiung umzusetzen. Es waren sozial kompakte und definierte Blöcke, denen das Bürgerrecht zu geben war, damit sie die Zukunft der nationalen Gemeinschaften, zu denen sie gehörten, mitbestimmen konnten. Für die Linke, die sich nach Bad Godesberg in postmarxistischen und antikommunistischen Parteien organisierte, war dies sicherlich eine schwierige Aufgabe, aber hatte einen klaren politischen Sinn.

Heute bestehen diese sozialen Blöcke nicht mehr, und das ist gut so! Im Grunde diente die Anstrengung der sozialdemokratischen Linken, an der Bobbio so lag, dem Ziel, diese Blöcke zu überwinden. Um den in diese Blöcke gezwungenen Männern und Frauen die Möglichkeit eines weniger mühseligen und reicheren Lebens zu geben. Mit der Erfindung des Welfare sorgte diese Linke dafür, die Münder und Seelen der Letzten und Ausgeschlossenen zu sättigen, sie von der materiellen Not zu befreien … und ihnen die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung zu geben… Die sozialdemokratische Erfindung des Welfare hatte somit zwei historische Ziele verfolgt. Einerseits hatte sie den sakrosankten Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit erfüllt. Andererseits diente die objektive Verbesserung der Lebensbedingungen, die sie für die Letzten erreichte, auch dem allgemeinen Wohl in den demokratischen Gemeinschaften, die nicht davor zurückschreckten, diesen Wunsch zu bejahen.

Die sozialdemokratische und antikommunistische Linke, die Bobbio am Herzen lag, hat also ihre Partie gewonnen. Aber heute spielen wir eine andere. Die sozialen Blöcke, die früher alles einfacher machten, gibt es nicht mehr. Die nationalen Grenzen, die das Gebiet absteckten, in dem um die Erneuerung des Welfare ging, stehen heute in Frage. Statt mit soziologisch definierten Blöcken in historisch gewachsenen Nationalstaaten wird heute das neue Spiel mit völlig neuen Akteuren auf völlig neuen Plätzen gespielt. Die Blöcke von einst wurden durch unruhige soziale Dynamiken ersetzt. Es sind nicht mehr die nationalen Grenzen, welche die Räume definieren, in denen sich die neuen Dynamiken entfalten.

Angesichts dieser starken Veränderung der sozialen und ökonomischen, kulturellen und politischen Perspektive muss die Linke Mut zeigen und darf sich nicht selbst verraten. Sie muss die ständige Bewegung der heutigen Zeit als Wohltat und nicht als Hemmnis nehmen. Es ist diese besondere nicht zu bremsende Bewegung, welche die alte Zweidimensionalität der Rechts-Links-Dyade durchbricht und ihr Zeitlichkeit und neue Kraft gibt. Obwohl die Linke, in Italien wie auch in Europa, davor oft Angst hat. Sie scheint nicht zu begreifen, dass die neue Welt, in der wir leben, auch das Resultat des Erfolgs ihrer eigenen Politik ist, der durch sie im letzten Jahrhundert erreichten Veränderungen. Denn hat eine Innovation Erfolg, produziert sie eine andere Umgebung als diejenige, von der sie ihren Ausgang nahm. Eine veränderte Umgebung, die auch diejenigen, die zu ihrer Veränderung beitrugen, zur eigenen Veränderung zwingt. Sich selbst zu ändern ist die schwierigste Aufgabe von allen. Aber sich selbst nicht zu verändern, und zwar in einer Wirklichkeit, zu deren Veränderung man selbst beitrug, führt auch zur Unfähigkeit, die neuen Letzten und neuen Ausgeschlossenen zu erkennen und sich sofort in ihren Dienst zu stellen. Angesichts der Herausforderungen des neuen Jahrhunderts geschah der sozialdemokratischen Linken genau das.

Die Linke steht heute vor der Aufgabe, die permanente Bewegung der neuen sozialen Dynamiken zu erkennen, gegen die sie sich vergeblich auf – zum Glück nicht mehr bestehende! – soziale Blöcke berufen möchte. Mehr als anderswo ist es die Aufgabe der italienischen Demokratischen Partei, die sozialen Dynamiken, welche die Letzten und Ausgeschlossenen betreffen, zu erkennen und zu verflechten, um ihnen Repräsentanz zu geben und die gesamte Bewegung so zu lenken, dass dabei für sie und für alle ein besseres Italien entsteht. Das ist die historische Mission der Linken.“