Das „Gleichgewicht“ im Umgang mit Diktatoren

Am 8. April zeigte Draghi einen Moment lang, dass er auf der politischen Bühne noch kein Profi ist. Es geschah während einer Pressekonferenz, wo man improvisieren muss. Als ihn ein Journalist um einen Kommentar zur Sofa-Affäre in Ankara bat, äußerte er zunächst, ganz auf EU-Linie, seine „Empörung“ über von der Leyens Demütigung. Um dann eine Erwägung zum Umgang mit „Diktatoren“ wie Erdogan anzuhängen: Man müsse ihnen gegenüber die unterschiedlichen Sichtweisen und Differenzen offen ansprechen, aber „im Interesse des eigenen Landes auch mit ihnen kooperieren… Hier kommt es auf das richtige Gleichgewicht (equilibrio) an“. Erdogan, der keinen Sinn für Feinheiten hat, hörte nur „Diktator“ und ließ zunächst alle seine Minister „Empörung“ schreien. Bis er schließlich selbst das ultimative Urteil fand: „total ungezogen“.

Zum eigentlich interessanten Punkt in Draghis Kommentar äußerte er sich nicht, dem „richtigen Gleichgewicht“. Von dem aber Draghi in seiner Pressekonferenz wie vom Stein der Weisen sprach, den man gegenüber Diktatoren nur finden müsse. Auf der einen Seite offene Ansprache, damit jeder sein Gesicht wahrt (vor allem wenn er aus dem Westen kommt): Ich habe andere Werte, bin eigentlich anderer Ansicht. Damit wird der Weg frei für die andere Seite, die „Kooperation“ (Draghi sagte zunächst „Kollaboration“, entschied sich dann aber für das weniger kompromittierende Wort). Entscheidend sei das „richtige Gleichgewicht“. Das Wort verspricht Positives, Solidität und Stabilität. Etwas, worauf man bauen kann.

Italien und das Al-Sisi-Regime

Womit Draghi die Frage gestellt hatte, wie sich ein demokratischer Politiker gegenüber einem Diktator verhalten soll. Für einen Italiener dürfte es schwer sein, in diesem Kontext nicht sofort an den Fall Regeni zu denken, zu dem der ägyptische Diktator Al-Sisi gehört. Sein Land verfügt über große Öl- und Gasreserven, ist Abnehmer für italienische Industriegüter und hat im Mittelmeerraum eine geostrategische Schlüsselstellung (z.B. in Sachen Migration). Mit dem zu „kooperieren“ also im italienischen Interesse liegt, auch unabhängig davon, was im Land selbst geschieht. Was deshalb zu betonen ist, weil Al-Sisis Geheimdienst die eigenen Regimegegner zu Tausenden foltert und tötet. Für die Regierungschefs aus dem Westen, die der Geschäfte wegen nach Kairo kamen, bedeutete dies lange Zeit, Al-Sisi erst einmal zur Einhaltung der Menschenrechte zu ermahnen (oder dies hinterher zumindest zu behaupten) – und dann zur Tagesordnung überzugehen. So lange es funktionierte, konnte man hier von „Gleichgewicht“ sprechen. Bis dem Regime ein Lapsus unterlief: Sein Geheimdienst folterte und tötete im Frühjahr 2016 auch einen jungen Sozialforscher, der in Kairo die Geschichte der nach Mubaraks Sturz entstandenen unabhängigen Gewerkschaften erforschen wollte. Seine Ermordung entsprach der Linie, die das Regime auch gegenüber dem eigenen Volk verfolgt: Jede Rebellion zu verhindern, ebenso wie jede Erinnerung an sie. Mit dem Unterschied, dass der Forscher, dessen Leiche in einem Kairoer Straßengraben gefunden wurde, diesmal italienischer Staatsbürger war.

Giulio Regeni

Woraus eine erste Lehre zu ziehen ist: Zu dem „Gleichgewicht“, das Draghi im Umgang mit Diktatoren anstrebt, sind autoritäre Regimes nötig, die sich an bestimmte Regeln halten, zum Beispiel nicht Gäste aus anderen Ländern umzubringen. Brechen sie diese Regel, geraten die Dinge schnell außer Kontrolle. Im Fall Regeni musste der italienische Staat mit der Forderung nach vollständiger Aufklärung des Mordes reagieren, was die innere Ordnung Ägyptens in den Fokus rückte. Worauf das Regime schon deshalb nicht eingehen konnte, weil mit den Geheimdiensten seine eigene Machtgrundlage auf die Anklagebank geraten würde. Es musste in diesem Punkt jede Kooperation verweigern, wofür es als erstes den Anschein einer eigenen unabhängigen Justiz opferte und dann ein paar Nebelkerzen zündete. Wohinter wohl auch die Hoffnung stand, dass die ganze Angelegenheit bald vergessen würde. Aber dazu ist es bis heute nicht gekommen, weil es in Italien eine kritische Öffentlichkeit gibt, in deren Zentrum die Familie Regeni zur ständigen Mahnerin wurde, und eine unabhängige Justiz, die nun wegen Mordes zu ermitteln begann. Und die nach mehrjähriger Arbeit im vergangenen Dezember eine Anklageschrift herausbrachte. In der sie vier namentlich genannten Agenten des ägyptischen Geheimdienstes NSA vorwirft, Giulio Regeni bespitzelt, verhaftet, gefoltert und getötet zu haben, und dies durch eine Reihe von Zeugenaussagen belegt.

Der Fall wird zur Staatsaffäre

Wäre Ägypten ein demokratisches Land, und wären die römischen Staatsanwälte bei ihren Kairoer Kollegen auf die Bereitschaft zur Kooperation und zum Herausfinden der Wahrheit gestoßen, hätte dies so etwas wie „Rechtsfrieden“ wiederherstellen können, auch wenn im Laufe des Prozesses noch ein paar höhere Funktionäre des ägyptischen Staatsapparats zu Schaden gekommen wären. Aber die Antwort der Kairoer Staatsanwaltschaft, die Ende Dezember in Rom eintraf, signalisierte dazu nur das totale Nein. Sie hat den Fall zu den Akten gelegt.  

Womit aus dem Fall Regeni eine Staatsaffäre geworden war, bei der man vergeblich nach „Gleichgewicht“ sucht, und jeder Versuch, es vielleicht doch noch zu finden, nun auch für die italienische Regierung zu innenpolitischen Problemen führt. Beginnend mit den Protesten, die ausgelöst wurden, als Italien im August 2017 wieder ein Botschafter nach Kairo schickte, der im Frühjahr 2016 nach dem Regeni-Mord demonstrativ abberufen worden war – eine „Normalisierung“, die durch kein Entgegenkommen der ägyptischen Seite gerechtfertigt war. Die Proteste wurden heftiger, als im Sommer 2020 bekannt wurde, dass die Conte2-Regierung trotzdem mit Ägypten ein großes Waffengeschäft verabredet hatte – und sie am Jahresende im Rahmen dieses Geschäfts zwei Fregatten übergab, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ausgerechnet in dem Moment, in dem auch die Antwort der Kairoer Staatsanwälte eintraf. Hier blieb es nicht nur bei der moralischen Entrüstung über die Doppelzüngigkeit der eigenen Regierung, die immer wieder behauptet hatte, Al-Sisi wegen der Regeni-Affäre unter telefonischen Dauerdruck zu setzen. Giulio Regenis Eltern gingen Anfang Januar noch einen Schritt weiter, indem sie Anzeige gegen die Regierung erstatteten, weil sie beim Abschluss ihres Waffengeschäft ein seit 1990 bestehendes Gesetz „vergessen“ hatte,  das Waffenverkäufe in Länder verbietet, deren Regierungen die Menschenrechte verletzen. Was aus dieser Anzeige wird, ist noch nicht klar (Conte ist nicht mehr Regierungschef). Aber schon die Existenz dieses Gesetzes (das es nicht nur in Italien gibt) zeigt, wie weit sich die europäische Rechtswirklichkeit bereits vom Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten diktatorischer Regimes entfernt hat.

Der Zaki-Fall

Patrick Zaki

Aber es ist nicht nur die beginnende Verrechtlichung der Menschenrechte, die für die „Normalisierung“ des Verhältnisses zum Al-Sisi-Regime zum Problem wird. Es sind auch Veränderungen im öffentlichen Bewusstsein. Der Regeni-Mord wurde anfangs zum „Fall“, weil er italienischer Staatsbürger war. Aber die Empörung, die er in Italien auslöste, war eher humanitär als national motiviert. Das zeigt ein anderer Fall, der in der Öffentlichkeit sofort mit dem Fall Regeni in Verbindung gebracht wurde: Patrick Zaki ist ein ägyptischer Master-Student der Universität Bologna, der sich auch in der „Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte“ (EIPR) engagiert. Als er im Februar 2020 während der Semesterferien nach Kairo reiste, um seine Eltern zu besuchen, wurde er vom Geheimdienst NSA verhaftet und schon beim ersten Verhör gefoltert. Inzwischen befindet er sich seit nunmehr 14 Monaten in einer immer wieder verlängerten „Untersuchungshaft“, wobei ihm eine Anklage wegen des Aufrufs zu unerlaubten Protesten, der Verbreitung von Falschnachrichten und der Anstiftung zu Gewalt und Terrorismus droht. Wegen der Parallelen zum Fall Regeni, aber auch um ihm dessen Ende zu ersparen, kam es in Italien auch in seinem Fall zur öffentlichen Mobilisierung. Da sich ihr z. B. auch Regenis Eltern anschlossen, floss sie mit der Bewegung für Giulio Regeni zusammen. Um den Schergen Al-Sisis die Arbeit etwas schwerer zu machen, wurden in Italien für Zakis sofortige Einbürgerung schnell mehr als 200 000 Unterschriften gesammelt, woraufhin der Senat Mitte März die italienische Regierung fast einstimmig zur Einbürgerung aufforderte (nur die Postfaschisten enthielten sich).

Draghi fordert mit Recht, dass der demokratische Politiker den Diktatoren sowohl mit der Forderung nach Demokratie als auch mit der Bereitschaft zu pragmatischer Kooperation begegnen müsse. Aber dass hierin auch ein Problem liegt, schafft er nicht damit aus der Welt, dass er dafür das „richtige Gleichgewicht“ fordert. Die Fälle Regeni und Zaki zeigen, dass daraus auch eine Fiktion werden kann, die nur noch dem Selbstbetrug dient.

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