Die Mauern im Herzen Europas und die Gespenster des 20. Jahrhunderts

Anmerkung der Redaktion: Wir veröffentlichen – geringfügig gekürzt – die Übersetzung eines Beitrags von Nadia Urbinati in der „Repubblica“. Urbinati ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin und lehrt an der Columbia University von New York. Das im Beitrag erwähnte „Manifest von Ventotene“ (genauer Titel: „Für ein freies und einiges Europa. Projekt eines Manifests“) wurde 1941 von den Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni während ihrer Verbannung auf die Insel verfasst und ist einer der wichtigsten frühen Entwürfe einer europäischen Integration. Der Frau von Colorni, Ursula Hirschmann, gelang es, die Schrift von der Gefängnisinsel zu schmuggeln.

„Europa gründet auf dem Prinzip der Freizügigkeit. Sie wurde von ehemaligen Todfeinden gewollt, die sich verpflichteten, ihren Bürgern diese Freizügigkeit zu garantieren und dafür die Grenzen durchlässig zu machen. Um sie später, mit dem Schengener Abkommen, für alle Europäer und – mit Einschränkungen – auch für Migranten mit einem Aufenthaltstitel in den jeweiligen Ländern zu öffnen. Die Unterzeichnung der römischen Verträge, deren 60. Jahrestag 2017 begangen wird, besiegelte die Erkenntnis, dass nationale Grenzen der Ursprung von Kriegen sind.

Recht auf Freizügigkeit und Nation als Religion

Die Länder, die Europa in ein Schlachthaus verwandelt hatten, gingen bei der Wiederherstellung des Friedens von jenem Recht aus, das der menschlichen Natur am ehesten entspricht: die schöne kantische Intuition, nach dem jeder, um frei zu sein, das Recht haben muss, den eigenen Staat zu verlassen, ohne dabei seine Wurzeln zu verleugnen.

Das Besuchsrecht war für den großen deutschen Aufklärer die rechtliche Konkretisierung einer uns Menschen eigenen Fähigkeit, uns aus unterschiedlichen Gründen – sei es um des Überlebens oder der eigenen Weiterentwicklung willen – in der Welt frei zu bewegen und woanders hinzugehen. Die Grenzen hingegen sind artifizielle Konstrukte, man kann sie relativieren und ihre Schließung muss gut begründet sein. Das ist der Sinn des Grundrechts, das gegen die Macht der Einzelstaaten auch die Basis für die europäischen Verträge und die internationalen Abkommen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden bildet.

Parallel zur Kultur der Freizügigkeit entstanden auch die nationalistischen Ideologien aus den Revolutionen des 18. Jahrhunderts. Sie hatten das Ziel, den Sinn jenes Grundrechts einzugrenzen und, wenn nötig, ins Gegenteil zu verkehren. Die Religion der Nation versucht, die Nation und alles, was aus ihr folgt, als natürlich zu suggerieren: die ethnische Zugehörigkeit, das religiöse Bekenntnis, die Sprache und schließlich die staatlichen Grenzen, die all dies besiegeln und die als „heilig“ zelebriert werden.

Das „Manifest von Ventotene“

Aus der Radikalisierung dieser nationalistischen Prämissen entstanden die Monster des 20. Jahrhunderts, wie schon Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Ursula Hirschmann in ihrem „Manifest von Ventotene“ schrieben: der Militarismus und Kolonialismus, die europäischen Kriege, die Vernichtungspolitik im Namen der reinen Rasse. Wir kennen die Geschichte, aber scheinen uns nicht mehr gut an sie zu erinnern, angesichts der Mauern und Stacheldrahtzäune zwischen Österreich und uns, zwischen Ungarn und den Balkanstaaten und anderen Ländern. Die Geschichte ist keine Lehrmeisterin des Lebens, hat einmal Benedetto Croce gesagt.

Jede Generation beansprucht für sich das Recht, die Fehler ihrer Vorfahren zu wiederholen. Mit der Rechtfertigung, dass der historische Kontext sich ändert und daher auch die Fehler nie die gleichen sind. Doch gerade dieser „Relativismus des Kontextes“ ist es, gegen den sich die Absicherung von Rechten richtet: Wozu unterschreibt man Verträge, wenn man nicht davon ausgeht, dass auch veränderte historische Bedingungen von uns und unserem „guten Willen“ gemeistert werden können? Die europäischen Länder, welche die Römischen Verträge unterzeichneten oder sich ihnen später anschlossen, scheinen sowohl die jüngste Geschichte als auch den Sinn jenes Rechts vergessen zu haben. Und errichten Stacheldrahtzäune, die nicht nur – wie sie glauben – die Nicht-Europäer fernhalten, sondern auch uns selbst voneinander trennen.

Zäune schließen aus, aber auch ein

Schwer zu sagen, ob den Bürgern jener Länder klar ist, welche Folgen diese Zäune auch für ihre eigene Freizügigkeit haben werden. Ist den Österreichern oder Ungarn bewusst, dass der Stacheldraht, der die Flüchtlinge ausschließt, sie gleichzeitig selbst einschließt? Der öffentliche Diskurs müsste zumindest klarstellen, dass das Recht auf Freizügigkeit immer in zwei Richtungen gilt, nicht nur in einer: fürs Herein- wie für das Herauskommen. Und das Herauskommen setzt voraus, dass der andere Staat denjenigen, der herauskommt, auch hineinlässt. Die Mauern – die reellen wie die administrativen – wurden unter einem Berg nationalistischer Propaganda versteckt, die nur die eine Seite der Geschichte zeigen will. Die Berliner Mauer sollte verhindern, dass die Untertanen des kommunistischen Deutschlands herauskamen. Mit den neuen Mauern, die im Herzen Europas gegen die Immigration errichtet werden, suggerieren ihre Erbauer, dass sie ihre kleinen Privilegien behalten können, und zwar nur sie selbst und so lange sie selbst davon profitieren. Sie zeigen einen der schärfsten Widersprüche globaler Gesellschaften: den zwischen einer verfeinerten, aber minoritären Kultur, die universelle und kosmopolitische Rechte anerkennt, und einer verbreiteten Volkskultur, die sich am globalisierten Konsum berauscht, aber vor der Globalisierung zurückschreckt. Sie fürchtet wirtschaftliche Unsicherheit und kann mit Hilfe schlauer Demagogen dazu gebracht werden, sich umso obsessiver an einen Wohlstand zu klammern, je bedrohter, fragiler und temporärer er erscheint. Die neuen europäischen Rechtspopulisten bringen zwei Diskurse zusammen: den Diskurs der ökonomischen Interessen ihrer Mittel- und Arbeitnehmerschichten (die am stärksten von den Folgen des europäischen Stabilitätspakts – Austerity und soziale Kürzungen – betroffen sind) und den Diskurs der nationalen Gemeinschaft (welche die traditionelle Politik, besonders unter dem Aspekt der Souveränität, nicht mehr in befriedigender Weise repräsentiert).

Der neueste Kitt, der die populistische und nationalistische Rechte verbindet und das Errichten von Zäunen rechtfertigt, sind Theorien der Verschwörung, des internationalen Komplotts, die sowohl durch die terroristischen Attentate und die IS-Propaganda als auch durch die Herrschaft des globalen Finanzkapitals über die nationalen Entscheidungen genährt werden. Diese Mixtur alter und neuer Ingredienzien gefährdet die Grundlage Europas und die Ziele der Römischen Verträge, die Kultur der Freizügigkeit, an der Wurzel.“