Renzis Jobs Act
Die Skeptiker hielten Matteo Renzi bisher in erster Linie für einen Schaumschläger. Jetzt müssen sie zugeben, dass sich seit seinem Amtsantritt als PD-Generalsekretär die politische Landschaft verändert hat. Bisher war man es gewohnt, dass ein solcher Generalsekretär seine wichtigste Aufgabe darin sah, der Regierung die Hände frei zu halten, wenn auch sie von einem PD-Mann geführt wird. Was für eine Partei zur Falle wird, wenn sie gezwungen ist, mit dem politischen Gegner zu koalieren und damit Entscheidungen mitzuverantworten, die nicht ihrem Wunsch-Profil entsprechen. Stattdessen hat Renzi begonnen, die Regierung Letta vor sich herzutreiben – um sich selbst zu profilieren und Letta die Schau zu stehlen, sagen seine Kritiker, um der PD neue „Beinfreiheit“ zu geben, sagen seine Anhänger, um für Italiens Probleme endlich Lösungen zu finden, sagt er selbst.
Am 8. Januar geschahen in Rom zwei Dinge gleichzeitig. Das eine war die Veröffentlichung der neuesten Wirtschaftsdaten, die zum Jahresende noch einmal Italiens Krisenzustand verdeutlichen: im Vergleich zum Vorjahr Verlust weiterer 450 000 Arbeitsplätze, Anstieg der Arbeitslosigkeit um weitere 1,4 %, die Jugendarbeitslosigkeit erreicht die Rekordmarke von 41,6 %. Das andere war die Online-Veröffentlichung von Renzis neuer Agenda. Zu der auch ein Beschäftigungsplan gehört, „Jobs Act“ genannt, in Anlehnung an das amerikanische Bundesgesetz „Jobs Act“, das Obama im April 2012 durchbrachte (mit dem Renzis Plan inhaltlich nicht viel zu tun hat).
Der Plan, der Arbeit schaffen soll
Um Beschäftigung zu schaffen, will Renzi das „System vereinfachen, die Investitionsbereitschaft unserer Unternehmer fördern und die Attraktivität ausländischer Investitionen erhöhen“. Und zwar in 8 Monaten, mit folgenden Maßnahmen:
• Senkung der Energiekosten für die Unternehmen
• Steuersenkungen im Produktionssektor, Steuererhöhungen im Finanzsektor, um die Unternehmenssteuern um 10 % zu senken
• Zweckbindung der durch die Spending Review (Kürzung der öffentlichen Ausgaben), frei werdenden Mittel, um die Steuern für Einkommen aus Arbeit zu senken
• Digitalisierung des Rechnungswesens
• Liberalisierungen gegen den Korporativismus (die Unternehmen müssen sich nicht mehr in Handelskammern einschreiben)
• Mehr Wettbewerb im Führungsbereich des Öffentlichen Dienstes (Vergabe von Leitungspositionen nur noch auf Zeit)
• Zeitliche Straffung (Begrenzung) der Verwaltungsverfahren
• Transparenz der Einnahmen und Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung, bei den Parteien und Gewerkschaften
• Vereinfachung der Normen für den Arbeitsbereich
• Reduktion der (bisher über 40) Beschäftigungstypen. Das Ziel ist ein möglichst einheitlicher unbefristeter Arbeitsvertrag (mit zunehmender Beschäftigungsdauer zunehmender Kündigungsschutz)
• Finanzielle Unterstützung bei Arbeitsplatzverlust, gebunden an die Bereitschaft, an obligatorischen Umschulungsmaßnahmen teilzunehmen und alternative Arbeitsangeboten anzunehmen
• Koordinierung von Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenunterstützung und beruflicher Weiterbildung
• Gesetz über unternehmensinterne Gewerkschaftsvertretungen.
Außerdem sollen zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung sieben „Industriepläne“ aufgestellt werden, von denen es bisher allerdings nur die Hülle gibt.
Keine Agenda des Neoliberalismus
Renzi und FIOM-Chef Landini
Wie viel davon bei der Haushaltslage und den gegenwärtigen Sparauflagen realisierbar ist, bleibt allerdings offen. Denn Teile des Programms würden den Haushalt erst einmal weiter belasten – Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastungen, Arbeitslosengeld. Fraglich ist ebenfalls, inwieweit es mit der gegenwärtigen Regierung durchsetzbar wäre. Alfano, der Chef des „Nuovo Centrodestra“ und Koalitionspartners der PD, hat inzwischen einen eigenen „Beschäftigungsplan“ angekündigt. Seine Hauptpunkte sind die klassischen Rezepte der Rechten: Deregulierung, Abschaffung des Art. 18. Dass er gegen Renzis Jobs Act ist, bedeutet für diesen fast einen Ritterschlag. Es bedeutet aber auch, dass zumindest ein Teil von ihm vorerst nur Zukunftsmusik ist – trotz der 8-Monate-Frist, die Renzi seiner Verwirklichung setzt. Aber die PD übernimmt die Offensive, mit geschärftem Profil.
Renzis Selbsttor
Man könnte Renzi dafür Beifall klatschen, wenn ihm nicht sein eigener Charakter in die Quere käme: Durch eine überflüssige höhnische Bemerkung trieb er den bisherigen stellvertretenden Wirtschaftsminister Fassina zum Rücktritt. Fassina gehört zum „linken“ Flügel der PD, macht aus seiner Skepsis gegenüber Renzi keinen Hehl und unterstützte bei den Vorwahlen zum PD-Generalsekretär dessen Gegenkandidaten Cuperlo. Dass Renzi ihn jetzt öffentlich demütigte, spricht nicht für Souveränität – und Renzis Fähigkeit, die verschiedenen Flügel der PD zusammenzubringen.
„Job Act“ : Schon wieder ein Trauerspiel, das als Farse beginnt und in Tragödie endet.
Man sieht aus den letzten Daten über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den USA wie die Pläne Obama wirken (d.h. hoffnungslos scheitern !), die Borsen haben entsprechend reagiert…
Renzi ist nicht der erste sich als „linker“ verkaufende Politiker der PD der affenartig Obama gags kopiert („W/Veltroni“ war der andere, wir haben gesehen was daraus wurde …).
Jeder Ökonom und Volkswirt der diesen “ Job Act“ genauer liest erkennt sofort, dass es hier wieder um „Potemkinische Dörfer“ sich handelt“. Eine Sache muss man jedoch bejahen: Renzi ist sicher kein Neoliberaler. Denn ein echter Neoliberaler ist zunächst mal ein Ökonom der von der Materie etwas versteht, und daher sich schämen würde , eine solche Anhäufung von unkoordinierten Vorschlägen ohne Bezug auf deren Machbarkeit als Plan zu bezeichen. Eher scheint diese Wunschdenken-Liste als was man im schlechten Sinne „Populismus“ nennt, in dem Fall als billiger Köder gleichzeitig für Industrie- und Gewerkschaftsvertreter. Die Ersten wird Renzi wohl nicht so billig täuschen können, und was die etablierten Gewerkschaften betrifft, (UILK, CGIL. CISL), diese können sich die Augen noch so stark reiben, die wahre Absichten des „Job Act“ werden sie nicht sehen, denn sie sind offensichtlich scohn lange blind, sonst hätten sie nicht die schleichende Demontierung aller Arbeiterrechte mitgetragen, und die Sparpolitik nur halbherzig bemängelt.
Vielen Dank für den Artikel! Bisher dachte ich ebenfalls vielleicht etwas voreilig, dass an einer Art italienischer Agenda 2010 gearbeitet wird. Die aufgelisteten Maßnahmen als Sammelsurium darzustellen, wie im vorherigen Kommentar, erscheint mir da als doch etwas billige Polemik. Wirtschaftspolitische Maßnahmen waren oder sind seit jeher im besten Fall ein guter Policy Mix oder aber im schlechtesten das übliche weit verbreitete „Muddling- Through“ – noch nie ist und konnte pure Theorie im realen Kapitalismus umgesetzt werden und zwar ganz gleich ob mehr oder weniger keynesianistisch, neoliberal oder sonstwie orientiert. Was aber definitiv eine Katastrophe wäre, wäre den mit „New-Labour“ einst eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, denn für weitere neoliberale Experimente sind die Demokratien Europas schon längst zu weit angezählt, als das sie dies die nächsten 10-15 Jahren ohne die Verstärkung autoritärer Strukturen durchhalten. Wenngleich ich Renzi nicht wirklich einschätzen kann, aber wo echte Neoliberale angeblich mehr von Ökonomie verstehen, möchte mir mal einer zeigen: Etwa in ihren modellplatonischen Theorien, die vor Inkonsistenz strotzen oder etwa in ihrer realpolitischen Praxis des „Trickle-Down“ oder der Einführung kapitalgedeckter Sozialversicherungen (siehe Chile!)…