Die Krise ist da

Am 29. September wurde Berlusconi 77 Jahre alt. Wie Nero, der angeblich Rom zu seinem Vergnügen ansteckte, bescherte sich auch B. ein spektakuläres Geschenk. Samstagabend zwang er die PdL-Minister der Regierung Letta zum Rücktritt. Nun brennt ganz Italien. Herzlichen Glückwunsch und langes Leben, Silvio.

Als Vorwand diente eine Lüge: Die Regierung habe die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, das könne die PdL nicht mitmachen. Das Gegenteil ist wahr: Der Ministerrat wollte gerade nach Möglichkeiten suchen, eine solche Erhöhung zu vermeiden – aber B. entzog dem durch den Rücktritt der Minister die Grundlage. B. befindet sich bereits im Wahlkampf, und sein Rezept ist klar: Er ist der Heilige Georg, der gegen Lettas „Regierung der Steuern“ den Kampf aufnimmt. Dafür ist ihm jede Lüge recht.

Der Massenrücktritt der Abgeordneten

Das wahre Motiv: B. will die im Senat anstehende Abstimmung über den Verlust seines Senatorensitzes verhindern. Um jeden Preis. Den letzten Ausschlag gab offenbar ein Gerücht: Die Staatsanwaltschaft Neapels wolle ihn sofort nach seinem Mandatsverlust in Vorbeugehaft nehmen, wegen des dritten großen Vergehens, das (nach Mediaset und Ruby-Prozess) gegen ihn anhängig ist: den Kauf von Abgeordneten zu Zeiten der Prodi-Regierung. Bliebe B. vorerst Senator, wäre er – so die Hoffnung – erst einmal geschützt.

Der PdL-Abgeordnete Fitto unterschreibt

Der PdL-Abgeordnete Fitto unterschreibt

Zunächst versuchte B. ein letztes Erpressungsmanöver. Während Mittwoch die Kammern tagten, liefen in den Reihen der PdL-Fraktion geschäftige Abgeordnete mit vorgefertigten Erklärungen umher, die sie ihren Fraktionskollegen vorlegten, damit diese sie umständlich in aller Öffentlichkeit ausfüllten und unterschrieben. Sie kündigten damit ihren Massenrücktritt an, wenn die zuständige Senatskommission am 4. Oktober die Anwendbarkeit des „Severino-Gesetzes“ (Verlust des politischen Mandats für Abgeordnete, die rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt sind) auf B. beschließen sollte.

Damit sollte die Senatskommission unter eine Art Guillotine mit automatischem Auslöser gelegt werden: Wenn die Kommission B.s Amtsenthebung befürwortet, treten alle PdL-Parlamentarier zurück. Beide Kammern wären dann – so die Hoffnung – handlungsunfähig, der Senat, der als letzte Instanz der Amtenthebung von B. zustimmen müsste, könnte nicht mehr zusammentreten. Käme es zu schnellen Neuwahlen, könnte die Welt wieder anders aussehen: Die Anti-Steuern-Demagogie und die Mehrheitsprämie des „Porcellum“ würden B. (so die Hoffnung) die absolute Mehrheit bescheren, und kein Senat, keine Abgeordnetenkammer würden ihm noch seinen Schutzschild, das politische Mandat, aberkennen. Das war der Plan, dafür sollten die PdL-Fraktionen beider Kammern geopfert werden.

Die Eskalation: der Rücktritt der Minister

Aber zur Erpressung gehören zwei, und Letta war so unkooperativ, sich ihr nicht zu beugen. Er war stinkesauer aus New York zurückgekommen, denn als die PdL in beiden Kammern ihre Unterschriften sammelte, warb er vor der UN und anderen Gremien für den Wirtschaftsstandort Italien. Der Massenrücktritt einer Regierungspartei ist nicht gerade das, was man sich im Ausland unter politischer Stabilität vorstellt. Nun stellte auch Letta der PdL ein Ultimatum: Er kündigte an, noch vor der Abstimmung in der Kommission in beiden Kammern das Programm vorzutragen, das er noch bis 2015 mit seiner Regierung bewältigen will, und dann die Vertrauensfrage zu stellen.

Damit war B.s schöner erpresserischer Plan, das Überleben der Regierung an die Abstimmung in der Senatskommission zu binden, erst einmal geplatzt, und der Schwarze Peter, den er eigentlich Letta zuschieben wollte, lag wieder bei ihm. Aber das Damoklesschwert der Vorbeugehaft trieb ihn zum Vabanquespiel: Regierungskrise noch vor der Abstimmung in der Kommission, Rücktrittsorder an die PdL-Minister. Sie gehorchen widerstrebend, aber sie gehorchen. Trotzdem zeigen sich in der PdL Risse. Voraussichtlich Mittwoch, bei der Vertrauensabstimmung, wird sich zeigen, wie viele Überläufer es gibt.

Das Experiment ist gescheitert

Es gibt Experimente, bei denen man erst hinterher weiß, dass sie nicht gelingen konnten. Napolitano machte ein solches Experiment. Die Wahl im Frühjahr hinterließ ein in Wahrheit unregierbares Italien: drei etwa gleich große, miteinander unvereinbare Lager. Nachdem Napolitano anderthalb quälende Monate lang dem Versuch der PD zugeschaut hatte, sich mit den Grillini zu einigen, versuchte er, kraft seiner Autorität (und einer zweiten Amtszeit) PD und PdL ins gemeinsame Regierungsbett zu zwingen. Das funktionierte 5 Monate lang, eher schlecht als recht. Dann wurde das noch vorhandene Stückchen Demokratie Italiens zur Zeitbombe, die alles zum Einsturz brachte: eine unabhängige Justiz, die ihre Arbeit macht und vor der alle Straftäter gleich sind, auch wenn sie von 8 Millionen Italienern gewählte Milliardäre sind. Nun verlangten beide Seiten einander das Unmögliche ab: die PD von der PdL, sie solle das Schicksal ihres Leaders vom Schicksal der Regierung trennen (aber die PdL ist nichts anderes als dieser Leader), und die PdL von der PD, sie solle dafür sorgen, dass B. „gerettet“ wird (für die PD hätte es politischen Selbstmord bedeutet, und nebenbei auch noch den italienischen Rechtsstaat zerstört).

Wie geht es weiter? Berlusconi und Grillo fordern Neuwahlen, obwohl jeder weiß, dass sie kein Ausweg sind, sondern die gegenwärtige Situation nochmals bestätigen würden. Die drei Lager, in die Italien derzeit zerrissen ist, werden bleiben, höchstens werden die beiden populistischen Lager noch weiter anwachsen. Napolitano versucht, vorerst Neuwahlen zu verhindern. Bei der Vertrauensabstimmung am Mittwoch setzt Letta auf Dissidenten aus der PdL und der 5-Sterne-Bewegung. Wenn er die Abstimmung überlebt, kann er noch ein Weilchen (wie lange?) weiter regieren, im Treibsand. Eines ist klar: Vor Neuwahlen müsste noch das Wahlgesetz geändert werden, auch gegen den Willen von Grillo und Berlusconi.

5 Kommentare

  • Wiederbelebung einer Leiche (Regierung Letta) oder Neuwahlen.

    Aufgrund aller Tatsachen, die auch dem am wenigsten informierter Bürger bekannt sind, kämen Neunwahlen einer Volkszählung gleich. Ein wenig vereinfacht:
    1) der Masokisten und Unbelehrbaren: diese werden bestimmt Berlusconi Hauspartei PDL wieder wählen;
    2) Blinde, unerschüttete Glaubengemeinschaft derjenige, die PD als Linke Opposition immer noch glauben, trotz aller Gegenbeweise die selbst ein Kind leicht durchschauen kann;
    3) Bürger die es satt haben, das Schicksaal Italiens in die Hände der allersamt korrupten Parteien weiter zu lassen und selber aktiv werden, indem sie entweder selbst kandidieren oder die einzige vorhandene wahre Opposition wählen, die BEwegung 5 Sternen.
    Denn sollte diese Bewegung die Merheit erhalten und Regierungsfähing werden, könnte alle andere Bedenken über diese Bewegung offen diskutiert werden. Aber es würde sich bald herausstellen, dass es sich fast ausschließlich um Vorwände handelt, wenn nicht vollkommen falschen Behauptungen, Lügen die von denjenigen erfunden und verstreut werden, die am Fortbleiben des jeztigen korrupten Parteisystem existentiell angewiesen sind (wie die nur noch dank der Subventionen des Regimes überlebende italienische Presse, die nachweislich die unfreiste in Europa ist, und weltweit am 70 Platz von 170 Staaten, eine Schande ohnegleich für eine Demoktratie – wäre diese in Italien nicht schon längst Makulatur geworden).

    Was der Anlass der jetzigen Regierungskrise betrifft gibt es keinen Zweifel an dem Urheber: damit bin ich vollkommen einig über den Wunsch in diesem Artikel: „Glückwunsch und langes Leben, Silvio.“ (aber mit Postille: langes Leben ja, aber hinter Gittern).

    Angesichts der Nullleistungen der Regierung Letta kann man die Lage Italiens ohne diese Regierung nicht wirklich dramatisch bezeichnen: es ist lediglich noch offenkundiger, dass ein solcher sinnloser Versuch nicht lange dauern konnte.
    Grillo hatte 6 Monate prognostiziert, es sind lediglich nur 5 gewesen. Mindestens diesmal kann man fürwar Grillo Pessimismus nicht vorwerfen.

  • Karin Stiehle

    Nein, Pessimismus kann man Herrn Grillo vielleicht nicht vorwerfen, aber „Tutti a casa“ ist halt auch kein Parteiprogramm, mit dem sich wirklich viel „Staat machen“ lassen würde. Ich lebe nun seit 4 Jahren in gar nicht mehr Bella Italia, liebe meine Mutterlandsführerin auch nicht gerade, aber gemessen an dem, was die italienische Politikerlandschaft so zu bieten hat, ist sie eindeutig das kleinere Übel( nicht nur physisch).
    Hier versucht doch gerade jede(r), nur seine eigenen Interessen zu verteidigen, und das Wohl Italiens ist denen doch (fast ) allen wurscht.
    Mir wurde die Staatsbürgerschaft buchstäblich aufgezwungen, als ich hierher zog, da ich mit einem Italiener verheiratet bin, ich muß jedoch sagen, diese Staatsangehörigkeit ist mir peinlich, bin froh, wenn ich sie wieder los bin.

  • D. Schnittke

    Sehr schade, dass die Werkzeuge, mit denen der Großteil der italienischen Medien Grillo behandelt, auch in diesem Blog immer wieder Anwendung finden:
    „Vor Neuwahlen müsste noch das Wahlgesetz geändert werden, auch gegen den Willen von Grillo und Berlusconi.“

    Noch einmal zum Nachlesen für alle, die des Italienischen mächtig sind (oder mit Google umgehen können), der Link, wo man nachlesen kann, wer bisher wirklich gegen das Porcellum gestimmt hat:

    http://www.repubblica.it/politica/2013/05/29/news/legge_elettorale_ancora_scontro_alla_camera_sulla_proposta_di_ritorno_al_mattarellum-59891351/

    Grillo ist wohl tatsächlich Italiens einzige Chance, und daran kann man sehen, wie arm das Land wirklich dran ist und wie wenig Hoffnung man haben kann; denn leider ist die Bewegung viel zu jung, die Ideen (vor allem was die Aufstellung von Abgeordneten und die Einbeziehung der – unglaublich heterogenen – Mitgliederschaft via Internet angeht) völlig unausgegoren, zudem fehlt Grillo alles, um auch nur 5 Monate politisch (oder physisch, wenn er es politisch schafft) zu überleben, Macht, Freunde, politische Seilschaften, wirtschaftlicher Einfluss… Er hat im Februar nicht umsonst aufgeatmet, dass er KEINE Mehrheit bekam und zugegeben, dass so etwas den M5S total überfordert hätte.
    Ich kann im Moment nicht sehen, dass sich organisatorisch seitdem viel getan hätte.

    Und selbst wenn alle Grillini wirklich an einem Strang und in eine Richtung ziehen (und daraus dann trotzdem keine Diktatur wird) und es gelänge, die Ideen des M5S politisch irgendwie umzusetzen, gibt es so viel Gegenwind:

    Italien ist schlimmer als ein Augiasstall, wer es reformieren will, wird viel Mist schaufeln und vielen Leuten wehtun müssen, vor allem den großen Steuerhinterziehern, aber auch den kleinen (womit wir nach meiner Schätzung bei etwa 90% der Bevölkerung wären). Das allein sorgt normalerweise für eine rasche Abwahl.

    Wie überall in Europa treffen zudem Politiker wohl nur noch vordergründig Entscheidungen, Banken und Großunternehmen (und in Italien die Mafia) halten dagegen fast alle wichtigen Fäden in der Hand (in Italien zudem nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch den Großteil der Medien). Man brauch nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie nach einem Regierungsantritt des M5SW die ersten Börsenabsacker und Kündigungswellen auf die Bevölkerung wirken werden.

    20 Jahre Berlusconi haben zudem Verwaltungen hinterlassen, die schon mit den in Italien völlig normalen und von jedem akzeptierten Verzögerungen (z.B. sieben Jahre Warten auf die Genehmigung für ein Geländer an einem Bootssteg) auch die bestgemeinte Reform einfach leerlaufen lassen. Was passiert erst, wenn die sich richtig querstellen?

    Zwei völlig korrupte Parteigebilde sowie eine Bewegung, die den Untergang – trotz guter Vorsätze – wahrscheinlich noch beschleunigt. Das wären für Italiener die Alternativen bei Neuwahlen.

  • Hartwig Heine

    Lieber Herr Schnittke,
    ich weiß nicht, wie Sie das auf die Reihe bekommen wollen: Grillo will tatsächlich mit dem Porcellum in die nächste Wahl gehen (also mit der PdL verhindern, dass es jetzt verändert wird), um es dann, wenn er mit Gottes Hilfe die Wahl gewinnt, abzuschaffen. So ist es auch dem ZEIT-Interview, das Sie offenbar gelesen haben, zu entnehmen. Der-Zweck-heiligt-die-Mittel, das ist bekannt. Ich behaupte: Die Mittel, mit denen man die politische Macht anstrebt, antizipieren die Gesellschaft, die man in Wahrheit anstrebt.
    Grillo, von dem Sie immer behauptet haben, dass er seine Wahlversprechen hält, verrät damit das Versprechen, das Wahlgesetz zu ändern. (Angenommen, er gewinnt mit dem Porcellum nicht die absolute Mehrheit, was dann? Dann geht er in die Geschichte ein als einer derer, die verhindert haben, dass es geändert wurde). Diesen Bruch des Versprechens damit zu begründen, dass die anderen Parteien ihm früher in diesem Punkt ja auch nicht gefolgt seien, ist infantil. Solche Versprechen löst man ein, wenn sich dafür eine Mehrheitschance bietet. Und sagt nicht: Ätsch, jetzt will ich auch nicht mehr.
    Dass ich „Gerüchte“ verbreite (siehe einen Ihrer Kommentare zu meinem letzten Beitrag), halte ich nicht für ehrenrührig, wenn eines dieser Gerüchte zu einer handfesten Konsequenz geführt hat (die PD ist ebenfalls für die Öffentlichkeit der Abstimmung im Senat, mit merkwürdigen Verrenkungen).
    Ich fürchte, Sie sind dabei, sich nicht nur argumentativ, sondern auch im Stil allzusehr an Ihren Hoffnungsträger anzugleichen.

  • D. Schnittke

    Lieber Herr Heine,

    Sie tun immer so, als habe Grillo bereits gemeinsam mit dem PD die Abschaffung des Porcellum verhindert, es gibt aber in jüngerer Zeit überhaupt keine solche Abstimmung, deshalb noch einmal die bisherigen Tatsachen: die Rückkehr zum alten Wahlgesetz wurde Ende Mai von einem PD-Abgeordneten ins Plenum eingebracht und mit den Stimmen des PDL sowie des (meines Wissens) gesamten übrigen (!) PD abgelehnt, SEL und M5S stimmten geschlossen dafür.
    Die seither insbesondere vom PDL angedachten Änderungen im Wahlgesetz bezogen und beziehen sich nicht nur auf die Mehrheitsverteilung (der Gewinner, egal wie knapp, erhält mind. 51%), sondern – und das ist schon ein bisschen perfide – könnten dazu führen, dass der M5S überhaupt nicht mehr zu Wahlen zugelassen wird, weil er bestimmte dann geltende Voraussetzungen einer „Partei“ nicht erfüllt (und auch in Zukunft nicht erfüllen will).

    Aber lassen wir Ihre Interpretation des Zeit-Interviews für einen Moment als einzige stehen (ich muss mal sehen, ob ich den ital. Originaltext ergattern kann), dann heißt Grillos Reaktion: „Gut, Ihr wolltet das Porcellum nicht abschaffen, dann lassen wir es, ändern es auch jetzt nicht mehr, wenn Ihr Euch etwas von der Änderung versprecht, und ich gewinne damit die nächste Wahl (und schaffe es dann ab, weil ich es dann alleine kann)“. Ja, wäre eine traurige Entwicklung, weil damit tatsächlich zum (meines WIssens) ersten Mal im M5S der Macht, Richtiges zu tun, das Richtige selbst geopfert würde (für Wohlwollende: es würde verschoben). Das würde dann Grillo aber – und erst einmal auch nur in diesem einen Punkt – höchstens genauso schlimm (oder berechnend oder taktierend oder – etwas zynisch: fähig für Realpolitik) machen wie PD und PDL, die dieses Wahlsystem schließlich schufen und nicht abschafften (und zwar nach meiner Überzeugung ganz und gar nicht, um Gutes zu tun!)

    Dass Sie ein Gerücht kommentieren und ihm damit auch zu weiterer Verbreitung verhelfen, steht Ihnen selbstverständlich ebenso frei, wie dieses Gerücht zu glauben. Was mich stört, ist die „Untermauerung“ eines Gerüchtes mit einer – wie ich finde mit dem Gesagten nicht recht als allein gültig begründbaren – Interpretation eines Interviews. Weil Grillo (Ihrer Interpretation nach) das Porcellum momentan nicht abschaffen will, ist es auch wahrscheinlich, dass er seine Abgeordneten anweist, im Senat für B. zu stimmen. Was ist das für eine Logik? Was hat das eine überhaupt inhaltlich mit dem anderen zu tun? Dazu die gleichzeitigen und wiederkehrenden syntaktischen und gedanklichen Nebeneinanderstellen von B. und Grillo. Und als gedankliche) Summe kommt jedesmal heraus: Grillo ist genauso schlimm wie B., quod erat demonstrandum.
    Zu Ihrer Information: B. hat das Porcellum eingeführt und damit erreicht, dass er u.a sich und die Seinen auf Kosten der armen Italiener und Europäer immer noch reicher machen konnte. Das ist bereits bewiesen. Grillo will es (folgen wir Ihrer Interpretation) dazu benützen, um erst einmal an die Macht zu kommen. Das ist im Moment noch ein Unterschied, wie ich meine. Erst wenn Grillo tatsächlich seine dann erlangte Macht ebenso missbraucht wie B., dann wird aus Ihren Gleichungen ein Schuh.

    Natürlich dürfen Sie diese Gleichmacherei trotzdem glauben und schreiben (ist schließlich Ihr Blog), die meisten Ihrer (bisherigen) Leser scheinen mir ja in der Lage zu überprüfen, ob ein Gedankengang schlüssig ist oder nicht.
    Es ist halt einfach nur schade, dass auch diese Möglichkeit, auf Deutsch über Italien mehr zu erfahren als das, was sich ZEIT, SPIEGEL, SZ et al. da so manchmal zusammenreimen, immer weniger (halbwegs, mehr verlange ich nicht) objektiv zu sein scheint, wenn es um Grillo geht, und damit immer weniger empfehlbar. Noch ein weiteres Medium zum Grillo-Bashing braucht keiner (aus meinem Bekanntenkreis).

    Das heißt beileibe nicht, dass man nicht alles, was an Grillo und den Seinen nicht koscher erscheint (oder ist), ans Licht zerren soll (muss man!), sondern es heißt, dass man güldene Sätze wie “ Die Mittel, mit denen man die politische Macht anstrebt, antizipieren die Gesellschaft, die man in Wahrheit anstrebt“ oder „Solche Versprechen löst man ein, wenn sich dafür eine Mehrheitschance bietet“ (mit denen ich völlig konform gehe) auch auf den PD anwendet bzw bei allen Beteiligten in etwa die gleichen Maßstäbe anlegt, und nicht ein „Wir (PD) einerseits, Ihr (PDL, M5S) andererseits“ herbeiphantasiert, auch (oder gerade) wenn man mit Ihrem familiären politischen Background gesegnet ist.

    Wie viel Hoffnung ich persönlich auf Grillo (den Sie MEINEN „Hoffnungsträger“ nennen, finde ich aber etwas überinterpretiert) setze, habe ich im vorigen Kommentar schon angedeutet. Messe ich alle Beteiligten an ihren bisherigen Worten und Taten, wäre er wohl (dürfte ich wählen, was ich nicht darf) die einzige Alternative. Ich glaube aber nicht, dass er es schon können kann, und wenn doch, wird man ihn nicht lassen – so oder so. Da auch ich ihn oft „infantil“ finde (aber das wird nach meinem Empfinden in Italien ohnehin anders gewertet als in D) und im Übrigen seinen Stil, besonders die laute Aggressivität (ohne die man sich aber in Italien kaum bei der Mehrheit Gehör verschaffen kann, in diesem Punkt stelle auch ich Grillo tatsächlich in die Nähe von B., nur lügt er nicht so schamlos), verabscheue, hoffe ich, Ihre Weissagung im letzten Satz wird sich nicht bewahrheiten und bitte Sie – sollten meine Einlassungen bei Ihnen einen so gearteten Eindruck hinterlassen haben – um Entschuldigung.

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