Der Tanz um die geheime Abstimmung

Voraussichtlich Anfang Oktober wird der italienische Senat darüber abstimmen, ob Berlusconi aufgrund seiner Gefängnisstrafe (Steuerbetrug) sein Abgeordnetenmandat verliert. Als die für B. zuständige Kammer muss der Senat dem seinen Segen geben. Eigentlich eine Formsache, denn nach dem „Severino-Gesetz“, das Ende 2012 beide Kammern fast einstimmig verabschiedeten, verlieren Abgeordnete ihr Mandat, die rechtskräftig zu mindestens 2 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Die PdL, die dem Gesetz zustimmte, läuft jetzt dagegen Sturm, weil es auf ein Weltgenie wie B. natürlich nicht anwendbar sei.

Die Stunde der Heckenschützen

Solche Abstimmungen finden üblicherweise geheim statt. Aber hier zeigt sich, wie versumpft die politische Landschaft Italiens ist. Denn nun schlägt die Stunde der „Heckenschützen“, d.h. derjenigen Abgeordneten, die unter dem Deckmantel der geheimen Abstimmung ihr eigenes Süppchen kochen. Das hat in Italien eine lange Tradition.

Gefahr aus dem Hinterhalt

Gefahr aus dem Hinterhalt

Natürlich gibt es für geheime Abstimmungen ein starkes Argument: die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Leider zeigt die Praxis, dass die Motive der „Heckenschützen“ meist weniger edel sind: persönliche (Ab-)Rechnungen, Tauschgeschäfte, Geld. Wenn es dann noch um unermesslich reiche Leute wie B. geht, von dem bekannt ist, dass er bedenkenlos alles besticht, was Beine hat, liegt der Verdacht nahe, dass auch diesmal wieder „Heckenschützen“ in Stellung gehen.

Grillo, dessen Propaganda davon lebt, die PD mit der PdL gleichzusetzen, fordert die Öffentlichkeit der Abstimmung. Denn die PD werde die geheime Abstimmung nutzen, um B. zu „retten“. Zwar schwört die PD-Führung, dass dies nicht der Fall sein werde, zumal es gegenüber der eigenen Basis, die das Bündnis mit der PdL sowieso nur schwer erträgt, politischer Selbstmord wäre. Trotzdem trifft der Grillo-Verdacht einen wunden Punkt: Bei der gescheiterten Wahl Prodis zum Staatspräsidenten gab es in der PD sogar 101 „Heckenschützen“, die seine Wahl verhinderten und sich bis heute nicht zu erkennen gaben. Obwohl kurz zuvor noch die gesamte PD – scheinbar begeistert – seine Kandidatur begrüßt hatte. Seitdem hält sich in der Linken der hartnäckige Verdacht, dass diese Hundertschaft genau das beabsichtigte, wozu es dann auch kam: die Wiederwahl Napolitanos als letzten Nothelfers, und mit ihm die Wiederauflage der „Großen Koalition“ mit Berlusconi.

Der schwache Punkt der PD

Nun das Erstaunliche: Obwohl es sich bei der Öffentlichkeit der Abstimmung im Senat um eine fragwürdige Regeländerung handeln würde, scheint sich die Fraktionsführung der PD auf sie einlassen zu wollen. Und wenn es schon nicht möglich ist, auf die Schnelle die Regularien der geheimen Abstimmung zu ändern, dann soll sie zumindest de facto unterlaufen werden, indem mit Tricks (und inoffiziell installierten Kameras) das Abstimmungsverhalten der PD-Senatoren kontrollierbar wird. Ein Verfahren mit üblem Beigeschmack, das nicht gerade von Selbstbewusstsein zeugt. Denn

• erstens scheint sich die PD-Führung ihrer eigenen Leute nicht sicher zu sein – niemand weiß, wie viele von der Hundertschaft, die gegen Prodi stimmte, auch im Senat sitzen;
• zweitens gibt es ein Gerücht, das auf den ersten Blick absurd erscheint: Wenn die Abstimmung geheim bleibt, werde Grillo einem Teil seiner Fraktion befehlen, für B.s Amtserhalt zu stimmen, um anschließend zu behaupten, das seien die von Grillo prophezeiten Berlusconi-„Retter“ der PD gewesen.

Die Angst vor der Falle

Auch das wäre nicht unplausibel, denn Grillo muss stets aufs Neue die Verkommenheit der PD nachweisen, um zu legitimieren, warum er mit ihr kein Bündnis eingeht. Wie B. hat jetzt auch Grillo die Vorzüge des „Porcellum“ entdeckt, das er jahrelang als Inbegriff eines undemokratischen und nur der „Kaste“ nützenden Wahlgesetzes bekämpfte. Schnee von gestern. Man braucht nur das Interview zu lesen, das Grillo letzte Woche Peter Schneider in der ZEIT gab. Sein großartiger Plan: Er will jetzt das „Porcellum“ unangetastet lassen, um mit ihm die alleinige Macht zu erringen. Erst danach will er es abschaffen. Seine Anhänger mögen solche Prinzipienlosigkeit „furbo“ finden. Aber es zeigt, dass das erwähnte Gerücht vielleicht doch nicht ganz außer der Welt ist.

Das Traurige an dieser Geschichte: Aus Angst vor der Falle und eigener Unsicherheit droht auch die PD in den Sumpf der Trickserei und umgangenen Regeln zu geraten.

7 Kommentare

  • manella schlitter

    genauso ist es. nicht nur „oben“, sondern „unten“, also den leuten, die nicht das glueck haben, sich ueber die presse aeussern zu koennen. stolz: siamo fatti cosi, la nostra italianita.

    fantasia, „furbizia“, „dietrologia“.

    sie haben ihre kuenste so weit perfektioniert, dass sie sich mit sich selber nicht mehr auskennen.

  • manella schlitter

    linke haben sich uebrigens von berlusconi kaufen lassen, wie gerichtsanhaengig ist, um die regierung prodi zu stuerzen.

    das wissen alle in italien, vielleicht in deutschland nicht.

    also unschuldige und unverdaechtige gibt es dort keine.

    nach der weisheit: alle kretenser luegen.

  • manella schlitter

    linke haben sich uebrigens von berlusconi kaufen lassen, wie gerichtsanhaengig ist, um die regierung prodi zu stuerzen.

    das wissen alle in italien, vielleicht in deutschland nicht.

    also unschuldige und unverdaechtige gibt es dort keine.

    nach der weisheit: alle kretenser luegen.

  • D. Schnittke

    „Man braucht nur das Interview zu lesen, das Grillo letzte Woche Peter Schneider in der ZEIT gab“

    Habe ich getan (http://www.zeit.de/2013/39/beppe-grillo-italien-fuenf-sterne/seite-2), und möchte Ihrer Interpretation („Grillo muss stets aufs Neue die Verkommenheit der PD nachweisen, um zu legitimieren, warum er mit ihr kein Bündnis eingeht. Wie B. hat jetzt auch Grillo die Vorzüge des „Porcellum“ entdeckt“) eine etwas andere zur Seite stellen.

    —Zitat Zeit Online–
    ZEIT: Und Sie bevorzugen das Verhältniswahlrecht? Weil das jetzt bestehende Mehrheitswahlrecht den Sieger zu sehr begünstigt?

    Grillo: Wir haben im Parlament bereits gegen das bestehende Wahlrecht gestimmt. Als Einzige. Ich will es abschaffen und in das Verhältniswahlrecht überführen – aber erst, nachdem ich mit dem jetzigen Wahlrecht, mit dem alle Parteien seit acht Jahren gearbeitet haben, gesiegt habe.

    ZEIT: Mit dem jetzigen Wahlrecht wäre es also einfacher für Sie, die Regierung zu übernehmen?

    Grillo: Ja. So ist es.

    ZEIT: Aber trotzdem bleiben Sie dabei, dass es ungerecht ist?

    Grillo: Absolut ungerecht.

    —Zitat Ende—

    Für mich (der ich vom Diabolismus Grillos weit weniger überzeugt bin) liest sich das eher so: Keiner schafft es ab, also mach ich es alein (obwohl alle anderen Parteien tönen, aber seit Februar nichts getan haben, wie eben auch das Verfassungsgericht, das seit sieben Jahren nichts tut, was Grillo übrigens am 20.09.13 in seinem Blog wieder einmal anprangert

    http://www.beppegrillo.it/2013/09/le_pennichelle_della_corte_costituzionale.html

    also eher kein Hinweis darauf, dass er das Porcellum am 21.09.13 plötzlich toll findet)

    Allein geht es aber nur nach den nächsten Wahlen (bei denen das P. dann ja wohl immer noch gilt) mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im Parlament (nicht ganz ausgeschlossen).

    Sieht man es so, muss man auch nicht so furchtbare Angst davor haben, dass Grillo seinen Senatoren befiehlt, für B. zu stimmen, nur um das dann dem PD anzuhängen (und bis zu dem Zeitpunkt, an dem bewisen wird, dass Grillo das tatsächlich tut, nenne ich so etwas eine ziemlich schmutzige Phantasie).

    Zum Schluss noch ein großes Lob: „Aus Angst vor der Falle und eigener Unsicherheit droht auch die PD in den Sumpf der Trickserei und umgangenen Regeln zu geraten“
    Haha, das war wirklich einer der besten Lacher bisher in diesem Blog! Wie mancher Italiener Sie um Ihre blauen Augen beneiden muss.

  • D. Schnittke

    Kleiner Nachtrag, denn je länger ich darüber nachdenke, desto mehr ärgere mich.

    „…zweitens gibt es ein Gerücht, das auf den ersten Blick absurd erscheint: Wenn die Abstimmung geheim bleibt, werde Grillo einem Teil seiner Fraktion befehlen, für B.s Amtserhalt zu stimmen, um anschließend zu behaupten, das seien die von Grillo prophezeiten Berlusconi-„Retter“ der PD gewesen…“

    Halten Sie von Grillo, was Sie wollen, aber halten Sie doch bitte auch ein gewisses Niveau!

    Abgesehen davon, dass Sie meinen, Gerüchte weiterverbreiten zu müssen, schauen Sie sich doch mal ein wenig um, wer die Senatorinnen und Senatoren sind! Glauben Sie allen Ernstes, die lassen sich einfach so „befehlen“, für B. zu stimmen?

    Erinnern SIe sich bitte an die Wahlen zum Senatspräsidenten, wo die Delegierten des M5S schon gezeigt haben, dass sie Ihr Mandat (von den Bürgern, nicht von Grillo!!!) ernst nehmen (auch wenn sie dabei von Bersani klassisch ausgetrickst wurden und plötzlich zwischen Skylla und Charybdis wählen durften).

    Grillo mag toben, wenn Abmachungen (Stimmen nur für die Abgeordneten des M5S) nicht eingehalten werden, er mag einen Rauswurf anleiern (beschlossen wird er auf Empfehlung der Abgeordneten von den eingeschriebenen Mitgliedern!!), wenn ein Abgeordneter das hehre Prinzip, nicht in italienischen Talkshows aufzutreten, immer wieder missachtet (obwohl er sich beim „Parteieintritt“ dazu verpflichtet).

    Ein solcher „Schachzug“ aber wäre nicht nur dumm (denn was soll man dadurch gewinnen? B. bleibt im Senat, und dass einige vom PD in der Lage und willens wären, entgegen allen Wahlversprechen B. zu stützen, weiß man doch eh, die Koalition ist doch der beste Beweis! Oder erinnern Sie sich an Renzis Einschätzung vom Frühjahr, wenn B. denn von vielen gewählt werde, müsse man halt auch mit ihm… – da braucht man doch keine Winkelzüge vom M5S), sondern er wäre tödlich für die Glaubwürdigkeit.

  • Graziano Priotto

    „droht auch die PD in den Sumpf der Trickserei und umgangenen Regeln zu geraten.“ :
    die PD ist schon lange (vielleicht schon immer) in diesem Sumpf völlig untergetaucht. Unparteisch betrachtet (bin kein Wähler mehr in Italien) ist die PD mindestens genauso korrupt wie die PDL, mit einem einzigen Unterschied: die PDL ist nichts anderes als ein Machtinstrument von Berlusconi, sozusagen eine Schar von Dienern, die diesen Steuersünder und sein Wirtschaftsimperium willentlich dienen, um ihre eigene Vorteile zu erreichen und behalten. Die PD wirbt dagegen als linke Partei, was für eine unverschämte Lüge !!

  • D. Schnittke

    Wird mein Kommentar vom 27.9. noch freigegeben?

    Bis dahin noch ein Hinweis, wie (glaubt man Herrn Heine) ehrbar der PD bzw seine derzeitige Gallionsfigur Letta doch ist („…droht auch die PD in den Sumpf der Trickserei…“) und wie sehr Grillo mittels Porcellum nach der Macht giert („… um mit ihm die alleinige Macht zu erringen…“), was letzten Endes dann glaubhaft macht (folgt man Herrn Heines Gedankengang), dass er auch vor Schlimmerem („…zweitens gibt es ein Gerücht, das auf den ersten Blick absurd erscheint: Wenn die Abstimmung…“) nicht zurückschreckt.

    Also: Letta hat am 29.9. im Fernsehen behauptet, er sei für die Wiedereinführung des sog. Mattarellum, und es sei Grillos Schuld, dass man nicht zu diesem Gesetz zurückkehren könne.

    Wie das?

    Ende Mai (nachzulesen hier: http://www.repubblica.it/politica/2013/05/29/news/legge_elettorale_ancora_scontro_alla_camera_sulla_proposta_di_ritorno_al_mattarellum-59891351/) hatte der PD-Politiker Giachetti die Rückkehr zu diesem Gesetz zur Abstimmung gebracht. Seine Parteifreunde – unter ihnen Letta – stimmten jedoch – wie auch der PDL – dagegen (während der M5S geschlossen dafür stimmte, die gesamten Details der Abstimmung hier: http://www.italiaincrisi.it/2013/09/30/bugiardo-letta-che-con-tutto-il-pd-voto-contro-il-ritorno-al-mattarellum-mentre-m5s-voto-a-favore/).

    Wie kann Letta nun also das Gegenteil behaupten? Lügt er vielleicht bewusst, um diese (im Fernsehen vom Interviewer unwidersprochene!) Vorstellung in den Köpfen des Fernsehvolkes (von „Hirn“ traue ich in diesem Zusammenhang nicht zu sprechen) zu verankern?

    Na ja, wahrscheinlich war es einfach „Unsicherheit“, vermutlich zitterte Letta immer noch so vor „Angst vor der Falle“ der Grillini, dass ihm die Erinnerung kurzzeitig abhanden kam. Haben wir Verständnis!

    Ach ja, und falls Grillo in den kommenden Tagen eine Koalition mit dem ach so ehrenwerten PD wiederum ablehnen sollte, ist er selbstverständlich (wie im Frühjahr) schuld an allem Weiteren (hat er doch schon einmal – glaubt man Herrn Heine – den PD in die Arme des PDL getrieben).

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