Koalition streitet über Migrationspolitik

Die Lega Nord von Umberto Bossi bildet die offen fremdenfeindliche „Säule“ im Berlusconis Regierungsbündnis. Kein Tag, an dem nicht aus irgendeiner Stadt oder irgendeinem Dorf Norditaliens neue haarsträubende „Initiativen“ gegen Migranten und Flüchtlinge bekannt werden. Mal ist es der Vorschlag, in den Mailänder U-Bahnen Extrawagen nur für Italiener einzurichten, mal die öffentliche Aufforderung eines Gemeinderates an die Bürger, Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus zu denunzieren, oder die Idee eines Bürgermeisters, im Rahmen einer „Operation Weißes Weihnachten“ breit angelegte polizeiliche Durchsuchungsaktionen in den Wohnungen von Immigranten durchzuführen, um Illegale aufzuspüren.

Während Berlusconi selbst gegenüber den ausländerfeindlichen Exzessen seines Koalitionspartners schweigt oder gar Verständnis signalisiert, setzt sich Parlamentspräsident Gianfranco Fini von diesen mit zunehmender Deutlichkeit ab. Fini und sein „Flügel“ innerhalb von Berlusconis Partei „Popolo della libertà“ haben ihre Wurzel in der „Alleanza Nazionale“, die zunächst von einer neofaschistischen zu einer konservativen Partei mutierte und inzwischen mit dem „Popolo della libertà“ fusioniert ist.

Mit liberalen Vorschlägen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik macht Fini der Lega Nord ihr bisheriges Monopol in diesem Bereich innerhalb des rechten Lagers streitig. Er äußert sich besorgt über die faktische Aushöhlung des Asylrechts in Italien, warnt vor den Gefahren des sich verbreitenden Rassismus nicht nur für die betroffenen Migranten, sondern auch für die italienische Gesellschaft, und plädiert für eine aktive Integrationspolitik. Die geht so weit, dass Abgeordnete, die ihm nahe stehen, gemeinsam mit Vertretern der Opposition einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer vorsieht, die sich seit mindestens fünf Jahren legal in Italien aufhalten.

Nicht nur die „Lega Nord“, sondern auch Berlusconi und seine Leute versetzt dies in Rage. Dies um so mehr, als Fini wiederholt auch an den sich häufenden Attacken Berlusconis gegen die Verfassungsorgane – vom Staatspräsidenten bis zum Verfassungsgericht und dem Parlament selbst – und an den Gesetzen „ad personam“ zum Schutz des Regierungschefs deutliche Kritik geäußert hat. Die Zeitung Il Giornale, die einem Sohn Berlusconis gehört, führt seit längerem eine Diffamierungskampagne gegen den Parlamentspräsidenten und fordert ihn mit immer drohenderen Untertönen auf, sich endlich unterzuordnen. Bisher ohne Erfolg.

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