Systemwechsel?

Siegesgewiss

Wie sicher sich die Rechte ihres Wahlsieges am 25. September ist, zeigt ihr Wahlprogramm, das sie vor wenigen Tagen vorlegte. Für sie ist der Moment gekommen, endlich ein Projekt durchzusetzen, von dem sie schon lange redet: die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk. Bisher wird der italienische Staatspräsident alle 7 Jahre durch eine Versammlung der „Tausend“ gewählt, die sich aus den Abgeordneten beider Kammern und drei Vertretern jeder Region zusammensetzen. Die Direktwahl würde die bisherige parlamentarische Demokratie in ein Präsidialsystem transformieren, in dem es zwar noch Parteien und parlamentarische Kammern gibt, sich aber die Machtbefugnisse zugunsten des Staatspräsidenten verschieben.

Das rechte Projekt einer Verfassungsänderung

Grob skizziert sähe das neue System so aus:

  • Die Vorschläge für die Kandidaten, über die das Volk abzustimmen hat, könnten aus dem Parlament (z.B von einer Fraktion) oder „aus dem Volk“ kommen, wenn den Vorschlag 200 000 Wählerinnen und Wähler unterstützen. Gewählt ist die Person, die  im ersten Wahlgang mindestens „50 %  + 1“ Stimmen der Wahlberechtigten bekommt, oder die im zweiten Wahlgang die Stichwahl zwischen der Erst- und Zweitplazierten gewinnt.
  • Der gewählte Präsident/Präsidentin säße auch dem Ministerrat vor, entschiede seine politische Linie und könnte jederzeit die Kammern auflösen. Er/sie wäre nicht mehr, wie bisher, Vorsitzende(r) des CSM (Oberster Rat der Magistratur), also der Justiz, bliebe aber (wie bisher) oberster Kommandeur der Streitkräfte.
  • Es gäbe zwar noch einen Premierminister, der aber weniger Machtbefugnisse als der Präsident hätte, welcher ihn ernennen und auch abberufen kann, ebenso wie die Minister.
  • In Spannung dazu steht die Einführung eines „konstruktiven Misstrauensvotums“: Die Kammern können der amtierenden Regierung das Misstrauen aussprechen und eine Person benennen, die der Prsäsident an seiner Stelle zum neuen Premierminister ernennen muss.
  • Der Staatspräsident selbst kann durch kein Misstrauensvotum zur Abdankung gezwungen werden.

Die für dieses Projekt nötigen Verfassungsänderungen würde die Rechte ohne Probleme durchsetzen können, wenn ihr die Wahl in beiden parlamentarischen Kammern eine Zweidrittel-Mehrheit beschert. Den Prognosen ist zu entnehmen, dass dies aufgrund des bestehenden Wahlgesetzes und der Spaltung von Mittelinks möglich ist, obwohl das Wählerpotenzial der Rechten bei „nur“ 45 % liegt. Was ihr auf jeden Fall sicher zu sein scheint, ist die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Allerdings müsste sie in diesem Fall zur Durchsetzung der Reform eine weitere Hürde nehmen: Sie könnte sie beschließen, aber laut Art. 138 der Verfassung hätte dann schon ein Fünftel der Abgeordneten einer Kammer das Recht, sie zum Gegenstand eines Referendums zu machen (dies könnten auch fünf Regionalräte oder ein Bürgerbegehren mit 500 000 Unterschriften durchsetzen). Nur wenn in diesem Fall auch das Referendum positiv für die Reform ausfällt, wäre sie „durch“.

Nicht nur eine Änderung der Form

Dass diese Verfassungsreform ein tiefer Eingriff in die demokratische Machtarchitektur wäre, ist klar: Der Staatspräsident bekommt deutlich mehr Befugnisse zum direkten Durchgriff auf die Politik, zu Lasten des Parlaments, der Regierung und des Premierministers. Aber wäre es schon das Ende der italienischen Demokratie? Der naheliegendste Einwand gegen diese Besorgnis ist auf den ersten Blick schwer zu widerlegen: Ein solcher „Semipräsidenzialismus“ gehört in Europa (und nicht nur dort) zu den längst etablierten Demokratie-Varianten, siehe Frankreich, von dem ja auch niemand behauptet, dass es kein demokratisches Land sei.

Dies ist auch der Ausgangspunkt eines Editoriale, das Ezio Mauro am 15. August in der „Repubblica“ unter dem Titel „Die Metamorphose des Systems“ veröffentlichte. Auch er beginnt mit der Feststellung, dass die von der Rechten angekündigte Reform „an sich noch keine Beschädigung der Demokratie“ darstelle. Was aber alarmiere, seien „die Absichten, mit denen diese Reform verfolgt wird, auch gerade weil in diesen Jahren erstmals das gemeinsame Konzept der Demokratie zerbrochen ist, und wir mitten in Europa das Entstehen autokratischer Verfälschungen sehen…, die den Rechtsstaat, die Informationsfreiheit, die Kontrolle der Legalität und der Legitimität des Machthandelns in Frage stellen“.

Woraus Mauro folgert, dass es bei der Bewertung des rechten Projekts nicht nur um die abstrakte Form der Verfassungsänderung gehen könne, sondern auch um die damit verfolgte Absicht und das dahinter stehende Demokratiekonzept: „Bleiben wir noch im Rahmen der liberalen Demokratie, oder meinen wir, dass wir diese hinter uns haben, und dass es im Interesse der Wirkung und der Effizienz einer ‚erziehenden Demokratie‘ vorzuziehen sei, sich von den vielen Bindungen zu befreien, welche die liberaldemokratische Kultur der Macht auferlegt hat?“ Das Indiz dafür, dass genau letzteres der Fall ist, sieht Mauro nicht nur in der politischen Freundschaft der drei rechten Leader mit Orban, sondern auch in ihrer gemeinsamen Neigung zum autoritären Populismus: dem reaktionären Nationalismus von Meloni, dem christlich frömmelnden Souveränismus von Salvini, der sich über das Recht stellenden Demagogie von Berlusconi (der in seiner Regierungszeit seine parlamentarische Mehrheit wie ein absolutistischer Monarch missbrauchte, um seine Eskapaden durch ad-personam-Gesetze abzudecken – damals schon mit der Begründung, „das Volk hat mich doch gewählt“) . Diese drei hätten schon immer für eine „Vereinfachung der Politik im Interesse ihrer Leader“ gekämpft, „gegen die Garantien und Kontrollmechanismen“, für die „direkte Verbindung des Volks mit dem Leader, ohne Vermittlungen und Filter, wobei der demokratische Prozess entkernt und in ein permanentes Plebiszit transformiert wird“. Unter dieser Perspektive wäre, so Mauros Resümee, „die Direktwahl keine neutrale Maßnahme, sondern passgenau auf den rechten Populismus zugeschnitten „.

Das Ziel: Entgrenzung der Macht

Was die Rechte kulturell vereine, sei die Unduldsamkeit gegenüber jeder politischen und institutionellen Begrenzung, wie ja auch Salvini vor drei Jahren nach der Aufkündigung seines Bündnisses mit der 5-Sterne-Bewegung „alle Vollmachten“ forderte, und wie sich jetzt auch Meloni nicht der antifaschistischen Bindung unterwerfen will, die mit der Gründung der italienischen Republik nach dem zweiten Weltkrieg verbunden war (siehe Melonis derzeitigen Widerstand gegen die Abschaffung des Parteisymbols, die auf Mussolinis Grab brennende Flamme). Dass jetzt die Rechte die Einführung des Präsidenzialismus zum Wahlkampfthema mache, gibt der von ihr erwarteten Machtübernahme eine bewusst „heroische“ Bedeutung: „Das Volk soll meinen, dass es sich bei der Wahl nicht um eine schlichte Übernahme der Regierung handelt, sondern um den Zugriff auf den Staat“ – man könnte in Fortführung von Mauros Gedankengang hinzufügen: um die Illusion einer direkten Verbindung zu ihm. „Der Extremismus überspringt die Gleichgewichte der Macht und hat freie Bahn“.

Das Risiko der Rechten

Soweit Ezio Mauro. Bleibt die Frage, welches Risiko die Rechte eingeht, wenn sie dies zum Wahlkampfthema macht. Letta will einen Wahlkampf führen, der einerseits um soziale Fragen geführt wird, andererseits aber auch die Bindung an Europa und die Verteidigung der von der Verfassung gewollten parlamentarischen Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Er setzt damit auf eine Wählerschaft mit einem entsprechend wachen republikanischen Bewusstsein – im Fall Italiens mit Recht? Wie die Deutschen das 12-jährige Reich hinter sich haben, so die Italiener 20 Jahre Mussolini-Faschismus, also zwei Regimes, in denen die Entgrenzung bis ins Extrem getrieben wurde. Aber es sind zwei Vergangenheiten, die lange zurückliegen und die in Italien wohl noch schlechter als in Deutschland „aufgearbeitet“ wurden. So gibt es durchaus Indizien dafür, dass die Rückkehr eines „starken Manns“ – oder einer „starken Frau“ – in Italien vielleicht auf weniger Widerstand stoßen könnte, als es Letta erhofft. Italien hat nicht nur 20 Jahre Mussolini hinter sich, sondern – mit Unterbrechungen – auch 20 Jahre Berlusconi. Der jetzt auch noch die Kühnheit besitzt, zu verkünden, dass im Fall des von der gesamten Rechten erwarteten Wahlsiegs und der vor ihr durchgesetzten Direktwahl Mattarella vorzeitig zurücktreten müsse – der 86-jährige Berlusconi hat’s eilig. Aber Mattarella ist populär, und zwar so sehr, dass die Rede von seinem Rücktritt dem, der sie vorträgt, vielleicht mehr schaden könnte als jede abstrakte Warnung vor den Gefahren eines Präsidialsystems. Aber auch das ist nur eine Hoffnung.

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