Tiefer Riss in der Lega wegen Corona-Politik

Als am vergangenen Mittwoch die Abgeordnetenkammer über das Gesetz zur Ausweitung des „Super Green Passes“ abstimmte, kam es zum Eklat: 63 von 132 Lega-Abgeordneten – fast die Hälfte – verließ den Saal und nahm an der Abstimmung nicht teil. Schon bei der Entscheidung über die vorhergehende Verordnung hatten 40% der Lega-Fraktion ihre Zustimmung verweigert.

Die Spaltung innerhalb von Salvinis Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, hat damit ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreicht. Während der sogenannte „institutionelle“ Flügel, mit Wirtschaftsminister Giorgetti an der Spitze, den Regierungskurs bei der Bekämpfung der Pandemie mitträgt, boykottiert die Gruppe der Impfskeptiker und Restriktionsgegner offen die Maßnahmen. Einige Mandatsträger der Lega, die den No vax nah stehen, haben die Partei bereits verlassen. Die Europaabgeordnete Francesca Donato kommentierte ihren Austritt mit den Worten: „Hier (in der Lega, Anm. MH) hat inzwischen nur noch Giorgetti das Sagen“.

Salvinis Seildrahtakt stößt zunehmend auf Widerstand

Salvinis schizophrene Strategie, Teil der Regierung zu sein und gleichzeitig den Protest gegen dessen Beschlüsse anzuführen, wird für seine Partei immer mehr zur Belastungsprobe. Noch ist sein Führungsanspruch unangetastet, mögliche Konkurrenten – neben Giorgetti sind es die Regionspräsidenten Zaia (Venetien) und Fedriga (Friaul) – weisen jede Absicht, seine Nachfolge antreten zu wollen, weit von sich. Es gebe in der Lega nur einen „capo“ und der heiße Matteo Salvini, lautet die Sprachregelung.

Was nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass es in der Lega heftig brodelt. Vor allem unter den örtlichen Funktionsträgern (Bürgermeistern, Kommunalräten, Verwaltungsleuten) und unter den norditalienischen Unternehmern und Selbständigen, die schon immer die „tragende Basis“ der Partei bilden. Viele von ihnen stehen für einen pragmatischen Kurs und sind in erster Linie daran interessiert, die wirtschaftliche Stärke der Nordregionen und deren effiziente Verwaltung nicht zu gefährden. Von der Anbiederung an No vax-Protestler und Verschwörungstheoretiker halten sie nichts.

Es ist die gleiche pragmatische Haltung, die zu dem Paradoxon geführt hat, dass etliche von der Lega geführte Städte und Kommunen in Sache Integration – Salvinis Hetze zum Trotz – weiter sind als die meisten Orte im Süden, weil sie wissen, dass ausländische Arbeitskräfte ein notwendiges Potenzial für die Entwicklung und die Vitalität der eigenen Region bilden. Ähnliches gilt für die Sorge um Nachhaltigkeit und Lebensqualität vor Ort. Ein Beispiel dafür ist Treviso (Region Venetien), das Anfang September als einzige italienische Stadt in die „Top 10“ des Wettbewerbs für den „European green city awards“ für Klein- und Mittelstädte (zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern) aufgenommen wurde. Die von der Lega regierte „grünste Stadt Italiens“ überzeugte die europäische Jury u. a. durch innovative Maßnahmen zum Umweltschutz, vorbildliche Mülltrennung und ihren Aktionsplan zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

Die „Partei der Gouverneure“

„Die Auseinandersetzung ist der Salz der Demokratie“, hatte „il doge“ Luca Zaia, Venetiens Gouverneur, Journalisten geantwortet, die ihn nach den Spannungen innerhalb der Lega und seinem Verhältnis zu Salvini fragten. Eine diplomatische Antwort, die dennoch kritische Distanz zu den Positionen des Leaders signalisiert.

Erst recht „offiziell“ zugeknöpft gibt sich die „Nummer 2“ der Lega, Giancarlo Giorgetti. Seinen Dissens zeigt der einflussreiche Wirtschaftsminister lieber durch Taten, indem er den Kurs von Ministerpräsident Draghi kräftig unterstützt. Auch die Regionspräsidenten der Lombardei und des Friaul, Fontana und Fedriga, haben mehrfach deutliche Kritik an den Gegnern von Green Pass und Impfpflicht geäußert (ohne Salvini direkt ins Spiel zu bringen).

Es gebe innerhalb der Lega keinen Platz für No vax-Positionen, hatte Fedriga erklärt. Eine voreilige Einschätzung, die durch den Abstimmungsboykott von fast der Hälfte der Fraktion im Parlament und die darauffolgenden Kommentare von Salvini dementiert wurde. In einer Pressekonferenz verteidigte dieser das Verhalten der 63 Stimmverweigerer mit den Worten, dass die Lega „keine Kaserne“ sei. „Sie sind frei, teilzunehmen oder nicht. Jeder hat das Recht, nach seinem Gewissen zu handeln, wir sind in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur“.

Eine formal und rechtlich richtige Aussage, da die italienische Verfassung – wie auch die deutsche – kein imperatives Mandat für Abgeordnete kennt. Politisch jedoch problematisch, denn dass fast die Hälfte einer Regierungsfraktion wiederholt ihre Zustimmung zu einem wichtigen Gesetzesvorhaben verweigert, ist alles andere als ein normaler Vorgang.

Falsch kalkuliert

Was sind die Gründe für diesen Schlingerkurs des Lega-Chefs, mit dem er offensichtlich weder den einen noch den anderen Flügel seiner Partei zufriedenstellen kann? Im Wesentlichen dürfte er einen wahltaktischen und einen „strategischen“ Grund haben.

Der wahltaktische Grund ist der Konkurrenzdruck der aufsteigenden Giorgia Meloni, die mit ihrem „reinen“ Oppositionskurs bei Wählern punktet, die mit Draghis Regierung hadern, und die die Lega samt ihrem Chef in den Umfragen bereits überholt hat.

Das strategische Kalkül Salvinis besteht darin, Draghi in doppelter Weise unter Druck setzen zu können: einerseits aus dem Innerem der Regierung heraus, und gleichzeitig von außen, indem er sich zum Fürsprecher der Unzufriedenen – insbesondere mit den Corona-Regelungen, aber auch mit anderen Maßnahmen der Regierung – macht und diesen Protestdruck an den Ministerpräsidenten weitergibt. In der Absicht, dadurch innerhalb der Regierungskoalition eine Sonderstellung zu erlangen, weil er über eine Art „golden share“ verfügt (so der „Repubblica“-Kommentator Ezio Mauro), dem deshalb auch mehr Rechte und Handlungsspielräume zukommen.

Ein Kalkül, das sich als falsch erwiesen hat. Einmal, weil es die Natur und Handlungsweise von Mario Draghi gründlich verkennt. Und zudem, weil ein gewichtiger Teil der Lega, angeführt von der „Partei der Gouverneure“, ihrem Vorsitzenden hier – zwar nicht offiziell, aber faktisch – die Gefolgschaft verweigert.

Mittlerweile mehren sich in der Partei auch die Rufe nach einem Parteikongress. Zwar sind dezentrale Kongresse bereits für die Zeit nach den Kommunalwahlen im Oktober vorgesehen, von einem baldigen nationalen Kongress will aber Salvini bisher nichts hören. Kein Wunder.

Risikofaktor Kommunalwahlen

Am 3. und 4. Oktober wird in 1348 Kommunen gewählt, unter anderem in Großstädten wie Rom, Mailand, Neapel, Bologna, Turin und Triest. Der Wahlausgang ist nicht nur von lokalem Interesse, sondern wird auch Tendenzen und Orientierungen innerhalb der gesamten Wählerschaft aufzeigen.

Vorhersagen haben angesichts der Volatilität der Wählerschaft und des hohen Anteils an Unentschiedenen nur begrenzte Aussagekraft, aber es gibt für die Lega und deren Leader ein paar alarmierende Signale. So vermeiden es einige der Spitzenkandidaten des aus Lega, Fratelli d’ Italia, Forza Italia und diversen Bürgerlisten bestehenden Rechtsblocks, öffentlich mit Salvini gemeinsam aufzutreten (so kürzlich der Bürgermeisterkandidat Battistini in Bologna, der sich bei einer Wahlkundgebung Salvinis nicht blicken ließ).

In Mailand liegt der Kandidat von Mittelinks, der amtierende Bürgermeister Giuseppe Sala, in den Umfragen vor seinem Gegenspieler Luca Bernardo. Und in Rom liegt zwar der rechte Kandidat Michetti vorne, weil hier PD und 5Sterne mit verschiedenen Bewerbern in den ersten Wahlgang gehen (der ehemalige Finanzminister Gualtieri für die PD und die jetzige Bürgermeisterin Raggi für die 5SB). Im Wahlkampf ist Michetti allerdings kaum präsent und scheut mediale Auftritte.

Überhaupt sind die Wahlkampfveranstaltungen der Lega schwach besucht, Salvinis einstige Zugkraft hat nachgelassen. Auch insgesamt knistert es im Rechtsblock, wo die Positionen in der Corona-Politik auseinander liegen: während Salvini und erst recht Meloni Draghis Kurs als „Angriff auf die Freiheit der Bürger“ attackieren, steht Berlusconis Forza Italia geschlossen hinter ihm, Option Impfpflicht eingeschlossen. Und es fällt auf, dass von dem Projekt „Föderation“ der drei rechten Parteien derzeit niemand mehr redet.

Nichtsdestotrotz liegt das Rechtsbündnis weiterhin auf nationaler Ebene in den Umfragen mit ungefähr 40% klar vorne. Die Parteien einer möglichen politischen Alternative – PD, 5Sterne, LEU – sollten daher nicht auf dessen Zersetzung von innen setzen, sondern die eigenen Kräfte bündeln, um die Bildung einer Achse im fortschrittlichen Lager voranzutreiben.