Padre padrone

Das Gezerre um die Führung der 5-Sternebewegung hat seinen Höhepunkt erreicht. Beppe Grillo gab vergangenen Dienstag dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, den er selbst vor vier Monaten als Leader „in pectore“ der 5Sterne auserkoren und mit der „Neugründung“ der Bewegung beauftragte, mit einem vernichtenden Post in seinem Blog den Laufpass. Das war seine Antwort darauf, dass Conte es gewagt hatte, seine autoritäre Herrschaft über die Bewegung in Frage zu stellen und ihn – den „Garanten“, der für sich den Titel des „Erhabenen“ (Elevato) beansprucht – öffentlich zu kritisieren.

Die Vorgeschichte

Ende Februar bot Grillo bei einem Treffen in Rom hinter verschlossenen Türen Conte, der kurz zuvor wegen des Bruchs der Regierungskoalition seinen Posten räumen musste, die Leadership der Bewegung an. Seine erste Aufgabe sollte sein, mit einem neuen Statut und einer „Wertecharta“ den Weg zu einer tiefgehenden Erneuerung der 5SB freizumachen. Der „avvocato del popolo“ erklärte sich dazu grundsätzlich bereit und machte sich an die Arbeit. Allerdings nannte er als Bedingung die Freiheit, auch „kritische Aspekte“ der 5SB unter die Lupe zu nehmen: „für ein neues politisches und organisatorisches Projekt, das dann den Mitgliedern der Bewegung vorgelegt und zur Abstimmung gestellt wird“. Laut Conte gab Grillo dafür grünes Licht“.

Nach vier Monaten intensiver Arbeit hat Conte vor ein paar Tagen seinen 32-seitigen Entwurf in die Hände seines Auftragsgebers Grillo gelegt. Der war allerdings über das Ergebnis so erbost, dass er bei einem Treffen mit Parlamentariern der 5SB (zu dem der designierte Leader nicht eingeladen war) tobte, Conte kenne die Bewegung und ihre Geschichte nicht, er müsse „noch viel lernen“ und vor allem kapieren, dass „ich der Garant bin und kein Arschloch“.

Grillo stoppt Contes Reformierungsversuch

Der springende Punkt: Die von Conte vorgeschlagene neue Organisationsstruktur sieht – neben dem „Garanten“ – einen Vorsitzenden (Conte) vor, zwei von ihm ausgewählte Stellvertreter, einen „Nationalrat“ und örtliche Komitees. Die neuen Parteiorgane, allen voran der vorsitzende politische Leader, sollen in „völliger Autonomie“ handeln können. Konkret heißt das: in Autonomie auch gegenüber dem allmächtigen Gründer Grillo, dessen Funktion als „Garant“ und „Hüter“ der Bewegung zwar bestehen bleibt, aber in eine Art „Ehrenvorsitz“ umdefiniert wird, dessen Meinung Gewicht hat, aber nicht (mehr) für die politische Linie bestimmend ist. Auch die Regel, dass dem Garanten die „authentische und nicht anfechtbare Interpretation“ des Statuts vorbehalten ist, hatte Conte in seinem Entwurf getilgt.

Grillo lässt sich demonstrativ mit Contes Statutsentwurf ablichten

So hatte sich der alte Führer die Erledigung seines Auftrags nicht vorgestellt. Denn auch wenn er sich zuletzt vom täglichen politischen Geschäft weitgehend zurückgezogen hatte: Wenn es um strategische Fragen ging, gab Grillo immer noch die Entscheidung vor. Ob es erst um das Bündnis mit dem Rechtsaußen Salvini und dann mit der PD ging, oder ob die 5SB die Draghi-Regierung unterstützt: Die Ansage kam von ihm. Und wurde gehorsam befolgt.

„Er sollte doch von unserem jetzigen Statut ausgehen und es weiterentwickeln“, schimpfte Grillo, „stattdessen hat er sich zwei Rechtsanwälte geholt und was ganz anderes daraus gemacht“. Auch einige andere Vertreter der 5SB warfen Conte vor, den Entwurf weitgehend allein erstellt zu haben, es habe an Kommunikation und Beteiligung gemangelt. Der Beschuldigte, der auf Grillos Angriffe mit einer Pressekonferenz reagierte, widersprach und versicherte, er habe sehr wohl die Meinungen vieler Mitglieder und Mandatsträger eingeholt. Tatsächlich war Contes monatelange Arbeit an neuen Regelungen, welche die 5Sterne von einer Protestbewegung ohne interne demokratische Willensbildung in eine „moderne Partei“ mit klaren Leitungs- und Entscheidungsstrukturen umwandeln sollten, eine eher einsame Angelegenheit. Konkret hatte er nur wenige Vertraute einbezogen, Juristen wie Conte, und den treuen Rocco Casalino, seinen ehemaligen Regierungssprecher und „Ober-Kommunikationsstrategen“.

Dass er bei einem so sensiblen und konfliktträchtigen Auftrag nicht schon im Vorfeld wichtige Repräsentanten der Bewegung einband, mag von politischer Naivität zeugen. Doch der Kern der Auseinandersetzung liegt nicht hier, sondern in der von Conte vorgeschlagenen Einschränkung des „Garanten“ (Grillo) und in der Stärkung der Figur des politischen Leaders (Conte).

Eine Doppelherrschaft kann es nicht geben“

Eine politische „Diarchie“ (Doppelherrschaft) von Garanten und Parteivorsitzenden könne es nicht geben, betonte der frühere Regierungschef auf seiner Pressekonferenz und bei Zeitungsinterviews. Er selbst werde eine „Degradierung auf den Rang eines Komparsen“ ohne politische Handlungsfreiheit niemals akzeptieren. Die Bewegung müsse einen qualitativen Schritt zur Erneuerung wagen: „Es bringt nichts, ein Haus nur neu anzustreichen, das einer grundlegenden Restrukturierung bedarf“. Die „Gemeinschaft“ der 5Sterne solle dazu ihr Votum abgeben. Und Grillo müsse entscheiden, ob er „ein großzügiger Vater oder ein tyrannischer Patriarch (‚padre padrone‘) sein will“.

Grillos aggressive Antwort in seinem Post konnte nicht klarer sein. Er duldet an seiner Seite niemanden, der seine Herrschaft über die Bewegung eingrenzen will, die bisher laut altem Statut „unanfechtbar“ war. Conte habe „weder eine politische Vision noch organisatorische und innovative Fähigkeiten“ und sei nicht in der Lage, die Probleme der 5SB zu lösen. Sagt derjenige, der ihn vier Monate vorher zum künftigen Leader gesalbt und in höchsten Tönen gelobt hatte. Besonders grotesk: Ausgerechnet Grillo, der „Erhabene“, wirft Conte vor, dieser wolle aus der 5SB eine „Einpersonen-Partei“ machen und die ganze Entscheidungsmacht an sich reißen.

Diesmal blieb Grillos heftiger Angriff nicht unwidersprochen. Es gab über 6.000 Kommentare zu seinem Post, die meisten davon kritisch, ablehnend, entsetzt, oft wuterfüllt. Eine Flut, die Grillo so stark zugesetzt hat, das er gleich darauf mit einem Video reagierte, in dem er einiges zurücknahm und sich zu verteidigen suchte. Er sei kein „padre padrone“, klagte er etwas weinerlich, sondern nur „der Papa der Bewegung, aus ganzem Herzen“ (!). Und Conte war plötzlich für ihn wieder „una persona straordinaria“ – das Problem sei „nur“, dass er sich geweigert habe, seine bisherigen Befugnisse als Garant genauso zu belassen, wie sie bisher waren. „Mehr wollte ich doch gar nicht!“.

5Sterne versinken im Chaos

Aber eine Abstimmung über Contes Entwurf will er trotzdem gar nicht erst zulassen. Die Fronten sind also klar: Contes Reformierungsversuch ist, noch bevor er den Mitgliedern überhaupt zur Abstimmung vorgelegt werden konnte, an Grillo gescheitert. Und für eine Rücknahme seines Vorschlags steht Conte nicht zur Verfügung.

Nun geht es darum, wie sich der Bruch politisch auswirken wird: natürlich auf die 5Sterne, aber auch auf den Zusammenhalt der Regierung Draghi und die Bemühungen der PD, durch verstärkte Kooperation und Wahlallianzen mit der 5SB die drohende Machtübernahme der Rechten bei den nächsten Wahlen zu verhindern. Conte war hierfür die zentrale Figur. Was wird er jetzt tun? Eine eigene „Conte-Partei“ gründen? Und wenn ja, mit welchen Aussichten?

Noch ist nicht klar, wohin die Reise geht. Die 5SB-Fraktionen in der Abgeordnetenkammer und im Senat haben aus ihren eilig einberufenen Versammlungen noch kein eindeutiges Signal gesendet. Die 75 Senatoren scheinen zu über 60% hinter Conte zu stehen, aber in der größeren Gruppe der Abgeordnetenkammer (162) überwiegt die Unsicherheit. Viele, die Grillos Verhalten kritisch sehen, haben dennoch Angst vor einem „Sprung ins Dunkle“ (mit möglichem Mandatsverlust), wenn sie sich von ihrem „Papa“ abwenden.

Auch Conte selbst lässt sich nicht in die Karten blicken. Mal erklärt er, keinen „Plan B“ zu haben, dann betont er, er werde seinen Vorschlag „gewiss nicht in die Schublade legen“, und beruft sich auf das große Interesse „vieler Bürger“ an seinem Projekt.

Und an seiner Person. Denn während seiner Regierungszeit hat sich Conte einiges an Vertrauen und Respekt erworben. Laut Umfragen steht er immer noch auf Platz 2 der Beliebtheitsskala von Politikern, gleich hinter seinem Nachfolger Draghi. Allerdings verfügt er (noch) nicht über eigene politische „Truppen“ bzw. eine Parteiorganisation. Insofern sind die Prognosen der Umfrageinstitute, die einer möglichen „Conte-Partei“ 10-15% der Stimmen geben (die aus der 5SB und auch der PD kommen würden), noch mit großer Unsicherheit behaftet.

Implosion der 5Sterne ist auch für Draghi und Letta ein Problem

Die weitere Entwicklungen werden auch davon abhängen, wie sich einige prominente Vertreter der 5Sterne – u. a. Außenminister Di Maio, der Präsident der Abgeordnetenkammer Fico, Agrarminister Patuanelli und die Vizepräsidentin des Senats Taverna – positionieren. Auch sie halten sich noch bedeckt und versuchen im Hintergrund zu sondieren, ob es noch etwas zu retten gibt.

Nur der Interim-Regent Vito Crimi hat sich bereits deutlich auf die Seite Contes geschlagen. Er wies die Forderung Grillos zurück, über die „wiederbelebte“ Rousseau-Plattform von Casaleggio, wie einst geplant, ein fünfköpfiges „Direktorium“ zu wählen. Womit Grillo nicht nur Contes Reformplan begraben, sondern die 5SB auch wieder in die Arme des Oberideologen und absoluten Reformgegners Casaleggio getrieben hätte. Der nationale Datenschutzbeauftragte habe Casaleggio auf Antrag der 5SB die Nutzung von Mitgliederdaten untersagt, erklärte Crimi, er werde daher keine Abstimmung auf dessen Plattform zulassen (woraufhin Grillo drohte, ihn dafür „persönlich zur Rechenschaft zu ziehen“).

Die Implosion der 5Sterne ist auch für Draghi und Letta ein Problem. Draghi muss befürchten, dass infolge der möglichen Spaltung und Polarisierung der stärksten parlamentarischen Kraft einige 5SB-Abgeordnete aus der Regierungsmehrheit ausscheiden. Letta sieht das Bündnis zwischen Mittelinks und 5SB noch brüchiger werden, als es ohnehin schon war. Der bittere Konflikt zwischen Grillo und Conte führt erbarmungslos vor Augen, wie politische Inkonsistenz und fehlende parteiinterne Demokratie aus den 5Sternen einen zutiefst unzuverlässigen Verbündeten machen.

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