Aufgeschobene Entscheidung
„In Zukunft wird es ein sozialeres Europa geben – oder keines mehr“, kommentierte Manfred Schwab unseren letzten Artikel. Er hat Recht, aber ein solidarischeres Europa kann offenbar nur unter Qualen geboren werden. Was am Abend des 9. April von den Finanzministern der Eurozone ausgehandelt wurde, war nicht der große Durchbruch. Aber es gab zumindest doch noch eine Einigung, die den Ländern die Hoffnung auf ein solches Europa lässt und in der Zwischenzeit ein paar konkrete Hilfen bietet. Aber noch steht es auf wackligen Füßen.
Denn die Corona-Krise treibt die Interessen eher auseinander. Es ist zwar absehbar, dass die europäischen Ökonomien schwer angeschlagen aus der Corona-Krise hervorgehen werden, und dass die Staaten zu ihrer Erholung viel Geld investieren müssen. Für die ökonomisch schwächeren Ländern des europäischen „Südens“ beginnt hier das Problem: Besorgen sie sich die nötigen Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten, bedeutet dies für sie besonders hohe Zinsen und damit ein Dilemma: Entweder sie investieren weniger als die anderen, oder sie verschulden sich noch tiefer. Die sozialdarwinistische Wirkung des Finanzkapitalismus hätte freie Bahn: Starke Länder (wie Deutschland) würden noch stärker, schwache (wie Italien) noch schwächer. Wer sich schon vorher hoch verschuldet hat, dessen Lage würde sich zusätzlich verdüstern. Kommentar der Holländer in Bezug auf Italien: selbst schuld. Kommentar der Italiener: Mag sein, aber den Virus haben wir nicht verschuldet.
Die Ausgangspositionen
Entsprechend unterschiedlich waren vor der Konferenz die Ausgangspositionen. Der „Süden“, den dabei auch einige mitteleuropäische Länder unterstützten, verwies auf den Anspruch der EU, eine Solidargemeinschaft zu sein, in deren Interesse nicht die ökonomische Zerstörung einiger ihrer Mitgliedsländer liegen könne. Und zog daraus eine Folgerung, den viele europafreundliche Ökonomen (auch aus Deutschland) teilen: dass dann wenigstens die Schulden, welche demnächst die Länder zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise machen müssten, den schwächeren von ihnen keine größere Zinslast aufbürden dürfe. Die einmalige Emission gemeinsamer „Coronabonds“, für die alle Länder der Eurozone haften, würde zu Zinsen führen, die dem heutigen europäischen Mittel entsprechen, d. h. etwas höher als die Zinsen, die heute Holland oder Deutschland zahlen müsste, aber deutlich niedriger als die Zinsen, die heute Italien zahlen müsste (nach Rechnung des Finanzexperten Alessandro Penati müsste es, wenn es heute allein antritt, für eine 50 Mrd.-Anleihe über 30 Jahre 2,54 % Zinsen bezahlen, während für Coronabonds 1,1 % Zinsen nötig wären – wenig mehr, als was heute Deutschland dafür zahlen müsste). Aber weniger als diese Differenz dürfte es die Demagogie der heimischen Rechtspopulisten sein, die Holland und in dessen Kielwasser Deutschland, Österreich und Finnland an dem Dogma festhalten ließ, dass es in Europa auf keinen Fall zu einer „Vergemeinschaftung der Schulden“ kommen dürfe.
Was die Nordkoalition stattdessen anbieten wollte, war die Reaktivierung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), den die EU 2011 vereinbart und 2012 ratifiziert hatte. Er sollte Staaten, die in eine finanzielle Krise geraten, mit Krediten und Bürgschaften unter die Arme greifen. Wenn die Länder des „Südens“ jetzt in dieser Reaktivierung eine Provokation sehen, dann weil es die Corona-Krise, die alle Länder erfasst hat, mit der Finanzkrise eines einzelnen Landes gleichsetze, die dadurch verfügbaren Mittel viel zu gering seien und es den Ländern den Zugriff auf ESM-Mittel bisher nur dann erlaube, wenn sie bereit waren, sich auf von Brüssel diktierte Strukturreformen und ein Regime strenger Austerität einzulassen. Italien hat Erfahrungen mit solchen Auflagen, die dort vor allem den Rechtspopulismus gestärkt haben, mit indirekten Auswirkungen auch auf die heutige Regierungspolitik. So dass Conte seinen Finanzminister mit einem Veto gegen den ESM in die Verhandlungen schickte. Also Veto gegen Veto, hier gegen die MES, dort gegen die Eurobonds, war die Ausgangsposition.
Das vorläufige Ergebnis
Das Ergebnis ist, wie oft in der Politik, halb Problemverschiebung, halb Kompromiss. Die Entscheidung über die strittigste Frage – die Coronabonds – wurde verschoben: auf die Ebene der Regierungschefs und die nächsten Monate. Dass zur Finanzierung des Wiederaufbaus ein gemeinsamer „Fonds“ nötig sei, war Konsens, aber mit welchen Mitteln und zu welchen Bedingungen, blieb offen. Hier könnten auch „innovative Finanzierungsformen“ geprüft werden, sagt die Abschlusserklärung, und dies war wohl die Voraussetzung dafür, dass ihr die italienische Seite zustimmte, weil sie darin den Ansatzpunkt sieht, um die Coronabonds wieder ins Gespräch zu bringen. Aber da Holland und Deutschland zugleich verhinderten, dass dieses Wort überhaupt erwähnt wurde, ist Streit weiterhin vorprogrammiert.
Was hingegen kurzfristig zugesagt wurde:
- Die Europäische Investitionsbank EIB, das Förderinstitut der EU, ermöglicht durch Bürgschaften bis zu 200 Mrd. Euro die Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen – wofür die Mitgliedsstaaten 25 Mrd. Euro an Garantien zur Verfügung stellen müssen;
- die EU-Kommission stellt 100 Mrd. Euro für (in 10 Jahren zurückzahlbare) Darlehen bereit, damit die Staaten in der Krise Kurzarbeitergeld zahlen können – auch hierfür müssen die Mitgliedsstaaten 25 Mrd. Garantien aufbringen;
- der Euro-Rettungsschirm ESM setzt bis zu 240 Mrd. Euro ein, um den Einzelstaaten Kreditlinien von bis zu 2 % ihres BSP zu bieten, samt der Lockung, dass dieses Geld schon in zwei Wochen verfügbar wäre. Mit der Neuerung, dass dies nicht mehr an die Bedingungen Austerität und Strukturreformen geknüpft ist, sondern nur noch mit der Einschränkung, dass die Darlehen allein für „direkte und indirekte“ Kosten der Pandemie auszugeben sind. Die Hoffnung, dass das Wörtchen „indirekt“ doch eine Hintertür zur Finanzierung von Konjunkturpakete öffnen könne, ist jedoch illusionär. Der Anteil, der für Italien von den 240 Mrd. abfallen könnte, ist aufgrund der 2 %-Regel des BSP auf höchstens 37 Mrd. begrenzt – für das Gesundheitswesen wäre es sicherlich mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber für die erwartbaren Kosten eines Post-Corona- Konjunkturprogramms viel zu wenig.
Nachwirkungen
Der Streit hat schon begonnen, und zwar auf vielen Ebenen. Dass Salvini und Co. nur mit Häme auf die nicht durchgesetzten Corona-Bonds verweisen würden, war zu erwarten. Aber der Streit setzt sich in der Regierungskoalition fort und nimmt dort teilweise irrationale Züge an: Vertreter der 5SB mit Di Maio an der Spitze wollen unbedingt an ihrer bisherigen Parole ESM-Nie! festhalten und werfen Finanzminister Gualtieri (PD) vor, nicht konsequent genug gegen das ESM verhandelt zu haben. Dass er etwas viel Intelligenteres tat, nämlich dem ESM die Zähne der Austerity zu ziehen, und dass unter dieser Voraussetzung andere Regierungen durchaus bereit sind, das darin steckende Angebot zu akzeptieren, nehmen sie nicht zur Kenntnis. Wohl aus Loyalität zu Di Maio hat sich auch Conte von dieser Irrationalität anstecken lassen, indem er Gualtieri inzwischen erklären ließ, dass Italien nur um Coronabonds kämpfe und von dem ESM-Angebot keinen Gebrauch machen wolle. Dass dieses Angebot die gemeinschaftliche Finanzierung eines Wiederaufbauprogramms nicht ersetzen kann, ist unbestritten. Aber es deshalb auch zur Finanzierung der Pandemie-Kosten abzulehnen, ist kindischer Trotz, der vor allem Italien schadet. Plötzlich ließ Conte auch noch verlauten, bei der nächsten Videokonferenz der Regierungschefs am 23. April vielleicht seine Unterschrift unter das Verhandlungsergebnis vom Gründonnerstag zu verweigern: „Ich werde nichts unterschrieben, solange ich nicht über einen Fächer von Instrumenten verfüge, um der gegenwärtigen auf angemessene Weise begegnen zu können“. Er scheint hoch pokern zu wollen, um den Druck aufrecht zu erhalten.
Eine Nachbemerkung zur Rolle Deutschlands. Am Vorabend der Videokonferenz der Finanzminister schrieb Timothy Garton Ash in der „Repubblica“, dass sich jetzt Angela Merkel die „unerwartete letzte Gelegenheit“ biete, „in die Geschichte als die Erbauerin einer stärkeren europäischen Gemeinschaft einzugehen“. Und zitiert Bismarck, der den richtigen Staatsmenschen (Bismarck sagte noch: Staatsmann) daran erkannte, dass er den „Saum des Mantels der Geschichte“ ergreift, wenn er vorbeigeht. Angela Merkel hat dazu noch ein paar Monate Zeit. Aber wird sie zupacken? Sie müsste über ihren Schatten springen.
Liebe Marcella, lieber Hartwig, auf diesem Weg, eine andere e-Mail-Adresse habe ich leider nicht, wünsche ich Euch noch einen geruhsamen Ostermontag und Dir, liebe Marcella, drücke ich ganz fest die Daumen für eine gute und helfende Behandlung. Und vielen Dank für Eure immer wieder sehr ansprechenden, manchmal auch recht kritischen Artikel. Liebe Grüße Harrald Imig
Um allen Mißverständnissen vorzubeugen: Der folgende Kommentar beinhaltet keine Kritik an dem Beitrag von Hartwig Heine, sondern Ergänzungen .
Die in dem Beitrag genannten Maßnahmen wären noch zu vervollständigen um die von der EZB angekündigten (zinsdrückenden) Aufkäufe von Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten, wobei die dafür bisher geltenden Restriktionen ausgesetzt werden.
Vermutlich werden die bisher ins Auge gefaßten Hilfsprogramme nicht ausreichen, um die mittelfristigen wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen gegen die rasche Ausbreitung des Virus aufzufangen.
Die Konzentration der Debatte auf die Hilfe über Euro-Bonds wird allerdings in eine verhängnisvolle Sackgasse führen. Die Debatte kreist bisher um die ökonomischen Vorteile – und Nachteile solcher Bonds. Weitgehend ausgeklammert bleiben die rechtlichen und die damit verbundenen politischen Dimensionen.
Der Europäische Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) legt unzweideutig fest, dass die mit Euro-Bonds essentiell verbundene gemeinschaftliche (gesamtschuldnerische) Haftung der EU- und Euro-Staaten für die Schulden einzelner Staaten unzulässig ist. Der EuGH hat das in seinem Urteil zum ESM noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Er hat jedoch festgestellt, dass gemeinschaftliche Hilfen (wie sie der ESM vorsieht) unter den folgenden Voraussetzungen zulässig sind: der einzelne Staat muß seinem Gläubiger gegenüber haftbar bleiben; die Maßnahme muß zur Wahrung der Finanzstabilität der Gemeinschaft unabdingbar sein; sie muß mit Auflagen verbunden sein, die eine solide Haushaltspolitik sicherstellen. Eine nach diesem Urteil vorgenommene Ergänzung des AEUV verlangt sogar „strenge“ Auflagen.
Die Einführung von Euro-Bonds erfordert also eine Änderung des Vertrages. Die konkrete Ausgestaltung solcher Bonds bedarf zeitaufwendiger Verhandlungen. Einem fertigen Konzept müssen dann die Parlamente aller Staaten zustimmen. Ein solcher Prozeß dürfte im günstigsten Fall Ende des Jahres abgeschlossen sein – und ob alle Parlamente zustimmen, ist mehr als fraglich: Für viele Parlamente war seinerzeit die „no bail out“-Klausel eine zentrale Voraussetzung für die Zustimmung zur Währungsunion und zur Einführung der gemeinsamen Währung.
Die Interessenlage innerhalb der Euro-Länder im Bezug auf Euro-Bonds ist im übrigen komplexer als vielfach unterstellt (hier die „Südländer“ – dort die „Nordländer“):
– wirtschaftlich starke Länder (gemessen am BIP pro Kopf bzw. dem Lebensstandard der Bevölkerung) mit geringer Staatsverschuldung (Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland);
– in ihrer wirtschaftlichen Stärke über oder (im Fall von Italien) im Durchscnitt aller Euro-Staaten liegende Länder mit hoher bzw. sehr hoher Staatsverschuldung (Belgien, Frankreich, Spanien, Italien);
– wirtschaftlich unter dem Durchschnitt liegende Staaten mit niedriger Staatsverschuldung (Litauen, Estland, Lettland, Slowenien, Slowakei). Einige von ihnen haben unter Schmerzen ihre Staatsverschuldung niedrig gehalten oder reduziert, um sich nicht den harten Zwängen des Finanzkapitals auszuliefern.
– wirtschaftlich schwache Staaten mit hoher Staatsverschuldung (Griechenland, Portugal).
Viele der wirtschaftlich schwächeren Staaten dürften kaum geneigt sein, für die Schulden wirtschaftlich stärkerer Staaten zu haften. Den Regierungen wirtschaftlich starker Staaten mit niedriger Verschuldung sitzen die einheimischen Rechtspopulisten im Nacken. Monatelange innenpolitische Debatten über die notwendigen Vertragsänderungen würden den Rechtspopulisten mit Sicherheit einen weiteren Aufschwung bescheren und auch die eine oder andere Regierung (Koalition) zu Fall bringen.
Um diese Sackgasse zu vermeiden, in die die Euro-Bonds mit großer Wahrscheinlichkeit führen würden, müssen für die mittelfristige wirtschaftliche Stabilisierung andere Wege gefunden werden (die zudem rascher umgesetzt werden können).
Sehr geschätzte Redaktion,
bitte bringt Euch auf einen profunden Forschungsstand in Sachen Geldtheorie der VWL, welcher sogar auf dem Portal der Bundesbank auf ihrem wiederzufinden ist und orientiert Euch bitte nicht an den Verlautbarungen von Politikern oder selbst Experten wie Weidmann, die nach außen aus ideologischen und zum Teil chauvinistischen Gründen Standpunkte vertreten, die sie in Fachkreisen so nie begründet vertreten können.
Auch das Ganze Gerede vom schwachen Süden und dem starken Norden, der angeblich alles richtig macht, ist ganz unabhängig von den durchaus vorhandenen strukturellen Problemen in beiden Ländergruppen aus der Perspektive moderner wirtschaftswissenschaftlicher Forschung einfach Unsinn! Ebenso das Deutschlands trotz kleinerer Korrekturen letztendlich doch rigide neoliberal ausgerichtete Sozial- und Wirtschaftspolitik als Erfolgsmodell gekennzeichnet wird, ist absurd! Das Eure Redaktion hier teilweise zustimmend argumentiert, ist für mich bei all den Artikeln und den darin enthaltenen Standpunkten, die ausgesprochen lobenswert sind und viel mehr Beachtung verdienen, immer wieder völlig unverständlich und ärgerlich (Anm.: Strukturprobleme sind Bestandteile einer jeden Volkswirtschaft zu jeder Zeit, da Strukturveränderung realiter ein kontinuierlicher Prozess ist!).
In Bezug auf Geldtheorie möchte Ich sehr gerne auf folgendes Projekt an der Universität Hamburg aufmerksam machen, welches ich Euch uneingeschränkt empfehlen möchte und auch anrate:
Was-ist-Geld.de ist ein Projekt der Hamburg Open Online University (HOOU) in Kooperation mit Dr. Michael Paetz (Dozent am Fachbereich VWL der Universität Hamburg). Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die grundsätzlichen und unbestreitbaren Zusammenhänge einer Geldwirtschaft einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Denn nur dann, wenn man das Konzept „Geld“ verstanden hat, kann man die Probleme wie auch die Möglichkeiten, die dieses System mit sich bringt, nachvollziehen und beurteilen.
https://was-ist-geld.de
Mit besten Grüßen
Giuseppe
Wenn Wolf Rosenbaum recht damit hat, dass die mit den Eurobonds verbundene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Staaten mit den bestehenden Verträgen unvereinbar ist, wäre ich dafür, diese Verträge zu ändern. Denn sonst würde man der Tendenz zum Sozialdarwinismus freien Lauf lassen, die in der gegenwärtigen Konstruktion Europas angelegt ist. Es ist sicher zu erwarten, dass allein schon der Versuch einer solchen Änderung in vielen Ländern die Rechtspopulisten auf den Plan rufen wird. Das Problem ist nur, dass die Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung die gleiche Wirkung hätte – und zwar in den Ländern, die damit nach der Corona-Krise unter den Räder geraten würden. Schon heute haben in Italien die „Souveränisten“ mehr als 40 % der Menschen hinter sich. Deshalb wird Europa ja auch zerfallen, wenn der Versuch scheitert, es solidarischer zu machen. Ursula von der Leyen, so hört man, sucht noch nach einem „dritten Weg“. Wenn sie ihn fände, umso besser. Aber auch dieser Weg wird ein neuer sein müssen.
Eine Anmerkung zu Hartwig Heines Antwort auf meine Argumentation:
– Mein zentrales Argument war, dass einigermaßen rechtzeitige Hilfen für besonders betroffene Länder auf dem Weg über Euro-Bonds nicht zu erreichen sind, weil das viel zu lange dauern wird. Diese Länder brauchen wahrscheinlich mehr Geld als die jetzt ins Auge gefaßten Maßnahmen zur Verfügung stellen – und zwar in den nächsten Monaten.
– Eine andere Frage ist, ob man durch Vertragsänderungen Euro-Bonds ermöglichen sollte. Das würde voraussetzen, dass zentrale europäische Institutionen die Kompetenz bekommen, Einfluß zu nehmen auf die Kreditaufnahme und die Kreditverwendung der einzelnen Länder, die sich über die Bonds finanzieren wollen. Das aber lehnen z.Zt. nicht nur die wirtschaftlich stärkeren Länder für sich ab, sondern auch die wirtschaftlich schwächeren.
Mit der Einführung von Euro-Bonds wäre eine wesentliche Veränderung der Architektur der EU notwendig – in Richtung auf eine stärkere Vergemeinschaftung.
– Ich gehe davon aus, dass die weitere Entwicklung der EU nur (wie auch bisher) über ein pragmatisches Durchwursteln möglich ist. Auch stärkere soziale und solidarische Akzente sind nur auf diesem Weg möglich.