Das Europa des Stacheldrahts

Vorbemerkung der Redaktion: Am 2. Mai war Matteo Salvini zu Besuch bei Viktor Orban, seinem ungarischen Bruder im Geiste. Da beide den Sinn fürs Symbolische haben, brachte Orban seinen Gast als erstes nach Roeszke, das heißt an den Ort, von dem ausgehend Orban den 175 Km langen und 4 Meter hohen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien errichtete, der abschnittsweise unter Strom steht. Orban, der auf sein Bauwerk stolz ist, ließ es sich nicht nehmen, mit seinem Gast eine Stippvisite entlang diesem Zaun zu unternehmen, bevor er sich mit ihm zum Gespräch niederließ. Auf die Frage nach dem Sinn seines Besuchs antwortete Salvini, die Positionen der beiden Regierungen seien „identisch“, das gemeinsame Ziel sei „ein anderes Europa, das wieder seine Grenzen kontrolliert und für Sicherheit, Arbeit, Familie und die christliche Identität unseres Kontinents sorgt“. Dann wurden beide konkreter: Es gehe darum, bei der bevorstehenden Europawahl einen von Salvini geführten und von Orban gestützten Rechtsblock zu schaffen, der stark genug ist, um der EVP ein entsprechendes Bündnis aufzuzwingen. Was um jeden Preis verhindert werden müsse, sei ein erneutes Bündnis der EVP mit den Sozialisten, denn dieses, so Salvini, „werde Europa das Kalifat und den Städten die Scharia aufzwingen“. Orban kündigte ergänzend an, in diesem Fall endgültig mit der EVP zu brechen: „Wenn sich die EVP wieder mit einer europäischen Linken verbünden will, die immer mehr an Rückhalt verliert, werden auch wir unsere Entscheidung treffen“.

Im Folgenden übersetzen wir den Kommentar, den Gad Lerner dazu am 3. Mai in der „Repubblica“ schrieb. Der heute 64-jährige Lerner, ein linksliberaler Journalist mit jüdischen Wurzeln, ist ein Mitgründer der PD, aus der er jedoch 2017 wegen ihrer Migrationspolitik wieder austrat. Er verurteilt die Politik Netanyahus gegenüber den Palästinensern und verteidigt das Recht der Muslime, sich in Italien Moscheen zu bauen. Ein Freigeist, der prädestiniert ist, zum Hassobjekt der italienischen Rechten zu werden.

Luigi Albertini, den Lerner am Schluss seines Kommentars erwähnt, war ein italienischer Politiker in der Übergangszeit zum italienischen Faschismus: ein überzeugter Liberaler, eigentlich ein Antifaschist, der aber zeitweise die faschistische Bewegung wegen ihrer Politik gegen die Linke unterstützte. Nach Mussolinis Marsch auf Rom, also 1922, kam seine Karriere zu einem abrupten Ende.

„Der Stacheldrahtpakt ist die Wiedergeburt des nicht mehr erinnerten Blut-und-Bodens des 20. Jahrhunderts. Die beiden Heerführer der neuen europäischen Rechten, Viktor Orban und Matteo Salvini, besiegeln ihn im Schatten der 175 Km langen Barriere, mit der Ungarn im Sommer 2015 den Migranten, die vor dem Blutbad der mittelöstlichen Kriege flüchteten, den Weg versperrte. Was sie zusätzlich eint, ist die Verschwörungstheorie des ‚Großen Austauschs‘, nach der bei der ganzen Migration der gierig-perfide Finanzier George Soros Regie führe, der ewige Puppenspieler, dessen Ziel es nur sei, die Kosten der europäischen Arbeitskraft zu drücken.

Es war eine feierliche Inthronisation, die der ungarische Premier für seinen Gast inszenierte: ‚Ich denke, dass Salvini heute die wichtigste Person Europas ist‘, erklärte Orban kurz vor Salvinis Ankunft der Stampa (Turiner Tageszeitung, A. d. R.), ‚er ist der Held, der die Migration über das Meer gestoppt hat, wie wir es auf dem Landweg taten‘. Dahinter steht eine Einkreisungspolitik, die auf die Feigheit der Moderaten setzt.

Der Stacheldrahtzaun, der vom Heer und von paramilitärischen Einheiten geschützt wird, die Feldwächter genannt werden, ist ebenso wie das Konfiszieren der Rettungsschiffe durch den italienischen Innenminister die Kraftprobe und handgreifliche Demonstration, aus der diese beiden extremistischen Leader nicht nur ihre Volkstümlichkeit und Wahlerfolge beziehen, sondern mit der sie auch die moderaten konservativen Parteien der Europäischen Union einzuschüchtern suchen. Sie drohen ‚Wir werden euch überrennen!‘ Und schmeicheln gleichzeitig: ‚Wenn ihr auch mit uns verbündet, werdet ihr an der Macht bleiben`.

Orban, den die Suspendierung seiner Partei Fidesz von der Führung der Europäischen Volkspartei wenig kümmert, wirft ihr dann auch vor, mit dem geplanten neuen Bündnis mit den Sozialisten nur den eigenen Selbstmord vorzubereiten, der beide in den Abgrund reißen werde. Er glorifiziert Salvini, indem er ihm eine unverhoffte Bühne aus Stacheldraht bietet, um die EVP zu einem alternativen Kurs aufzufordern: Zusammengehen mit der europäischen Rechten. ‚Die EVP muss mit der Rechten von Salvini zusammenarbeiten‘, ist sein Rezept. Aber er weiß auch, dass es das Totengeläut für jene Teile des kontinentalen Establishments wäre, denen er seinen Kurs des Souveränismus und No-Euro aufzwingen will. Es ist kein Zufall, dass er sich dabei auf das schwächste Glied in dieser Kette, auf seinen alten Freund Silvio Berlusconi bezieht. Also auf jenen, der sich stets in der Illusion wiegte, über genügend Ressourcen zu verfügen, um den Extremismus der Lega zähmen und sich unterwerfen zu können – erst den von Bossi, dann den von Salvini. Bis zu den Wahlen vom 4. März zog er nicht einmal die Möglichkeit in Betracht, dass die Lega seine Forza Italia überholen könnte. Indem er den Rechtsdrall unterschätzte, der unter der Asche der italienischen Gesellschaft schwelte, ließ er den Propagandisten des Rassismus in den Talkshows von Mediaset (Berlusconis Medienkonzern, A. d. R.) freie Bahn, wobei er zu dem Zauberlehrling wurde, der am Schluss selbst verbrennt.

Was sich hier wiederholt, ist eine Lektion der Geschichte, die offenbar schwer zu schlucken ist: Es ist immer die extreme Rechte, welche die Moderaten auffrisst, während diese sich noch in der Illusion wiegen, sie benutzen und eindämmen zu können. Ein unerbittliches Gesetz, das viele Beispiele von beiden Seiten des Atlantischen Ozeans bestätigen, an das uns kürzlich auch Yascha Mounk (ein Politikwissenschaftler, der heute in Harvard lehrt, A. d. R.) erinnerte, der dabei auch von der ‚Feigheit der Moderaten‘ spricht, die sich häufig von ihrer eigentlichen Aufgabe verabschieden, die demokratischen Institutionen zu garantieren, wenn sie von der Rechten bedroht werden. Man muss nur an die Leichtigkeit denken, mit der die ruhmreiche Republikanische Partei der Vereinigten Staaten vor der Invasion eines Fremdkörpers wie Donald Trump in die Knie ging.

Was Italien betrifft, ist es allzu naheliegend, an den Dünkel zu erinnern, mit dem vor einem Jahrhundert Vertreter des Liberalismus wie Luigi Albertini meinten, sich des faschistischen Squadrismus (Bildung paramilitärischer Gruppen zur Einschüchterung politischer Gegner, eine Spezialität des Faschismus, A. d. R.) bedienen zu können, um die Dinge in Ordnung zu bringen, und sich dabei so sicher waren, anschließend auch Mussolini wieder unter ihre Kontrolle bringen zu können.

Viktor Orban, der Theoretiker der ‚illiberalen Demokratie‘, das heißt eines plebiszitären Autoritarismus, der sich auf Xenophobie und ethischen Traditionalismus stützt, ist sicherlich kein bescheidener Mann. Wenn er beschlossen hat. Salvini in dem Stacheldrahtpakt die Führung der europäischen Rechten zu übergeben, dann deshalb, weil Italien sechsmal mehr Einwohner hat als Ungarn und einen Grundpfeiler der EU bildet. Er setzt auf einen Wahltriumph der Lega. Ein Resultat, zu dem es allerdings erst einmal kommen muss.“