Regionalwahlen – die Hoffnung schmilzt

Am vergangenen Sonntag wurde in Italien gewählt. Es waren zwar „nur“ Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien, aber alle Welt musste in ihnen einen Test sehen – gerade auch für Renzi, dessen PD noch im Frühjahr die Europawahlen grandios gewonnen hatte. Hat er den Test bestanden? Die Antwort ist widersprüchlich.

Sieg der Linken

Zuerst die positive Antwort. In beiden Regionen gewann die PD haushoch. In der Emilia Romagna erhielt das Wahlbündnis PD-SEL 49 % (die PD allein 44,5 %), das Rechtsbündnis FI-Lega 30, Grillos M5S 13 und das Zentrum (plus neue Rechte) 3,7 %. In Kalabrien war der PD-Sieg noch eindrucksvoller: Ihr Wahlbündnis erzielte 61,4 %, das Rechtsbündnis 23,6 %, das Zentrum 8,7 %, Grillo 5 %. Das Wahlrecht tat ein Übriges, um der PD in beiden Regionalparlamenten klare Mehrheiten zu sichern. Hinterher twitterte Renzi den beiden neuen Präsidenten die Botschaft zu: „Ein klarer Sieg. Ihr seid toll“. (Und verkniff sich nicht den Zusatz: „Respekt all denen, die schwatzen. Während wir Italien verändern“).

Und nun die negative Antwort, die Renzi hier übergeht. Die Wahlbeteiligung brach in beiden Regionen ein. In Kalabrien von 59 % (2010) auf 43,8 %. Und noch dramatischer in der Emilia Romagna, von 68,1 % auf 37,7 %. Ein schwarzer Schatten, der sich auch auf den Sieger legt. Renzi kommentierte später, dies sei bedauerlich, aber „sekundär“. Was vielleicht Pragmatismus, aber nicht unbedingt demokratische Weitsicht verrät.

Die „rote“ Emilia Romagna bleibt zuhause

Die Emilia Romagna ist die traditionell „rote“ Region Italiens. Auch in den dunkelsten Jahren jahrzehntelanger DC-Herrschaft hielt sie treu zu „ihrer“ KPI und auch zu deren Nachfolge-Parteien. Sie ist die Heimat Bersanis, aber keine Hochburg der Traditionalisten. Nirgends gibt es soviel zivilgesellschaftliche Partizipation wie hier. An den internen Auseinandersetzungen der PD pflegt ihr Wahlvolk leidenschaftlichen Anteil zu nehmen – bei den „Primarie“ für den neuen PD-Generalsekretär im Dezember 2013 entschied es sich mit überwältigender Mehrheit für Renzi. Wenn ausgerechnet in dieser Region ein Jahr später nur noch ein gutes Drittel wählen geht, kann es nicht am Wetter liegen.

Noch vor Kurzem meinte ich, es sei eines der Wunder Renzis, trotz seiner Angriffe gegen die CGIL und die eigene Linke nicht den Konsens seiner Wähler zu verlieren. Inzwischen ist dies korrekturbedürftig. Vor zwei Wochen schrieb der Politologe Diamanti in der „Repubblica“, dass der Konsens zu bröckeln beginnt. Wären jetzt Wahlen, würde die PD unter die magische 40 %-Marke fallen.

Verlorene Hoffnung

Diamanti erklärte auch, warum. Renzis Anfangserfolge in der Wählergunst hätten in erster Linie eine psychologische Ursache gehabt: Sein demonstrativer Bruch mit der Vergangenheit, sein Versprechen schneller Reformen, sein zupackender und auf Eile drängender Stil machten ihn zum Hoffnungsträger. Nicht nur bei der klassischen Klientel der PD, sondern auch bei den kleinen Selbständigen und Unternehmern, die traditionell zum „rechten“ Wahlvolk gehören. Diese mit Renzi verknüpfte Hoffnung nutze sich jetzt ab. Zum einen, weil man von ihm eine schnelle Verbesserung der Situation erwartete, was sich immer mehr als Illusion erweist. Zum anderen, weil die Massendemonstrationen der CGIL eben doch Wirkung zeigen – weniger wegen des Loyalitätskonflikts, in den sie einen Teil der PD-Wähler bringen, sondern eher weil sie die Hoffnung auf einen breiten sozialen Konsens, der Italien aus der Stagnation reißen könne, zunichte machen. „Der Horizont verdüstert sich“ (Diamanti) – er wird wieder so dunkel, wie er es war, bevor Renzis die Bühne betrat. Das Charisma des Wunderheilers verblasst, der Blick richtet sich wieder auf das elende Hier und Heute: Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, wachsende Ungleichheit. Warum zur Wahl gehen, wenn sowieso alles stagniert?

Die Nöte der Rechten

Das glückliche Paar

Das glückliche Paar

Wen es tröstet: Das Lager um Berlusconi steckt in noch größeren Schwierigkeiten. In der Emilia Romagna verlor sein Wahlbündnis mit der Lega gegenüber der letzten Regionalwahl 7, in Kalabrien (wo es keine Lega gibt) sogar 34 %. Was aber für Berlusconi mindestens genauso alarmierend ist: Die Wahl in der Emilia Romagna stellte das Stärkeverhältnis, das bisher in Norditalien zwischen Forza Italia und Lega bestand, auf den Kopf. Entschieden sich dort 2010 noch 24,6 % für die PdL und 13,7 % für die Lega, so stimmten jetzt nur noch 8,4 % für Berlusconi, aber 19,4 % für die Lega, die unter ihrem neuen aggressiven Führer Salvini immer mehr nach Rechts rückt. Berlusconis Pakt mit Renzi schadet vor allem Berlusconi. Nicht nur, weil auch ein Großteil seiner früheren Wähler zuhause blieb. Sondern weil viele von ihnen zur PD oder zur Lega überliefen. Innerhalb des Parteiapparats von Forza Italia wachsen die Spannungen. Wer in Renzis Absprachen mit Berlusconi vor allem den Sündenfall der PD sah, irrte sich doppelt. Denn einerseits hat Renzis eigenes Programm mehr Berührungspunkte mit dem Berlusconismus, als viele glaubten. Andererseits ist es Berlusconi, dem in dieser Umarmung zuerst die Luft auszugehen scheint.

Die Beunruhigung, welche die Herbstwahlen hinterlassen, hat eine Ursache im Anwachsen der Lega. Aber ihr Hauptgrund ist die extrem niedrige Wahlbeteiligung. Die Ergebnisse der „Grillini“ zeigen, dass nicht einmal mehr der Protest die Menschen in die Wahllokale lockt. Hier zeigt sich ein Vakuum, über dessen Auswirkungen man vorerst nur spekulieren kann.

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