Jahresrückblick 2011

Als wir vor einem Jahr auf 2010 zurückblickten, schien es möglich, dass der Alptraum noch andauern könnte. B. hatte es geschafft, seinen einzigen ernst zu nehmenden innerparteilichen Kritiker, Fini, aus der PdL zu werfen und die Lücke mit ein paar neu hinzugekauften Abgeordneten zu füllen. Noch war die Affäre Ruby nicht ins Rollen gekommen – aber auch bei ihr konnte man sich anfangs noch unsicher sein, ob sie nicht einfach nur zeigte, dass sich B. eben alles erlauben konnte. Um nicht uns und unseren Lesern jeden Mut zu nehmen, verwiesen wir auf heroische Einzelkämpfer wie Staatsanwälte und Journalisten, die sich B. weiterhin entgegenstemmten.

Dann begann das Jahr 2011, und in Italien meldeten sich plötzlich völlig neue Akteure zu Wort. Es begann am 13. Februar mit Massendemonstrationen der Frauen. Ob es nun mehr als eine Million oder „nur“ Hunderttausende waren: Plötzlich zeigte es sich, dass es B. und seinen Medien trotz jahrzehntelanger medialer Zurichtung nicht gelungen war, ihnen ihre Würde und Selbständigkeit zu nehmen.

Die Kommunalwahlen im Frühjahr brachten die nächste Überraschung. Hier zeigte eine neue Generation den Willen, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen, zugunsten unverbrauchter Kandidaten, die außerhalb des Mainstreams der Parteiapparate gekürt waren. Uneinnehmbar erscheinende PdL-Hochburgen wie Mailand fielen. Und schließlich die Referenden, der ebenfalls nicht das Werk von Parteiapparaten, sondern Tausender selbst organisierter Komitees und Initiativen war, die sich für ein längst totgesagtes Gemeinwohl engagierten.

Die neue Lust an der Partizipation, am eigenen Engagement für das Gemeinwohl ist das Gegenteil von B.s plebiszitärem Populismus. Als er seinen Parteifreunden anbot, ihnen während des kommunalen Wahlkampfs mit den üblichen Massenkundgebungen „zu Hilfe“ zu kommen, winkten sie hastig ab. Nichts zeigte deutlicher das Sinken seines Sterns.

Eigentlich war die Festung Berlusconi schon im Sommer sturmreif. Trotzdem musste noch ein weiterer Mythos fallen, bevor er stürzte: der des genialen Geschäftsmanns, der ganz Italien Wohlstand bringt. Der Anstoß kam von den Finanzmärkten, die den Staatsbankrott androhten. Plötzlich zeigte es sich, dass B. auch auf diesem Gebiet eine jämmerliche Fehlbesetzung ist: 1) leugnete er die heranziehende Krise bis zum letzten Moment, 2) trieb er wie alle Populisten die Verschuldung durch Steuersenkungen weiter, und 3) tat er nichts gegen die zunehmende Stagnation der italienischen Wirtschaft.

So war B.s Rücktritt im Spätherbst eine riesige Erleichterung. Trotzdem ist der weitere Weg Italiens noch voller Fallstricke. Wenn B. sich jetzt – scheinbar staatsmännisch – gegen sofortige Neuwahlen ausspricht, so steht dahinter Kalkül. Sofortige Neuwahlen würde die PdL verlieren. Aber je länger die Regierung Monti im Amt bleibt, desto fühlbarer werden ihre Sparmaßnahmen. B.s hofft auf das kurze Gedächtnis der Menschen und bei Neuwahlen (in spätestens anderthalb Jahren) wieder zum Führer der „Anti-Steuer-Partei“ zu werden.

Das andere noch ungelöste Problem ist die Transformation der bisherigen Opposition in ein schlagkräftiges Bündnis, das nicht nur den Anspruch erhebt, die nächste Regierungskoalition zu bilden, sondern auch das Land reformieren kann. Angesichts der Heterogenität von Vendolas SEL über Bersanis PD bis zu Casinis UDC ist dies nicht gerade leicht.

Schließlich noch eines. Wir hatten gehofft, dass die deutsche CDU/CSU, die mit B.s PdL im Europarlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet, zu ihr irgendwann auf Distanz gehen werde. Und glaubten dafür Argumente zu haben, die auch die deutschen Christdemokraten überzeugen müssten: nicht nur B.s persönliche Verkommenheit, sondern auch sein Feldzug gegen die demokratischen Institutionen des Landes, gegen Verfassung, Justiz, freie Presse. Aber leider hat dies die Beziehungen der CDU zu ihren italienischen Fraktionskollegen nicht im Geringsten belastet, wie es auch nicht ihre Beziehungen zu Viktor Orban belastet. Distanz schuf erst der Angriff der Finanzmärkte, der auch deutsche Banken in Gefahr brachte. Ist das wirklich der ganze Wertehorizont, der das Handeln der CDU/CSU bestimmt?

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