Aus Sorge um Italien

Eines der schändlichsten Kapitel, die Berlusconi in das Buch der italienischen Demokratie schrieb, betrifft die Strafverfahren, in die er, seine Minister und seine Abgeordneten verwickelt sind. Art. 68 der italienischen Verfassung schreibt vor, dass ein Abgeordneter nur mit Zustimmung des Parlaments in Haft zu nehmen ist. Der Sinn dieses Artikels ist es eigentlich nicht, das Parlament zum Komplizen von Straftätern zu machen. Wozu aber B. seine Mehrheit oft genug missbrauchte.

Wer hoffte, in diesem Punkt sei die Ära Berlusconi Vergangenheit, wurde noch Mitte Januar eines Besseren belehrt. Dem Parlament lag der Antrag eines neapolitanischen Gerichts vor, den PdL-Abgeordneten Nicola Cosentino in Haft zu nehmen. Gegen insgesamt 57 Personen erhob das Gericht Anklage wegen Geldwäsche, Falschaussage, Korruption, Verletzung von Bankvorschriften und Begünstigung des Camorra-Clans der Casalesi. 56 von ihnen sitzen bereits in Haft. Außer Cosentino, weil bei ihm, dem Abgeordneten, erst das Parlament zustimmen muss. Er, der jahrzehntelang eine Schlüsselfigur in Neapels Müllskandal war, wird beschuldigt, ein Geldwäscher der Camorra zu sein. Für B. ist er ein Beschaffer von Wählerstimmen. Den er auch deshalb bei Laune halten muss, weil Cosentino zuviel weiß – zum Beispiel wie sich B. von ihm dabei „helfen“ ließ, die kampanische PdL aufzubauen.

Vor einem guten Jahr rettete B.s Parlamentsmehrheit Cosentino schon einmal vor dem Gefängnis. Jetzt, im Januar 2012, schien diese Mehrheit zerbrochen, weil es inzwischen die „technische“ Regierung Monti gibt, die von der PdL offiziell unterstützt und von der Lega bekämpft wird. Eine Weile konnte man hoffen, dass sich die Lega nun aus der Komplizität mit B.s korrupten Mafia-Freundschaften verabschieden würde. Um wieder etwas für ihr Saubermann-Image zu tun, mit dem die Lega einst in die Politik ging, das aber während des Bündnisses mit B. schwer gelitten hat.

Aber als der Moment der Abstimmung kam, funktionierte plötzlich wieder das alte Bündnis. Der Antrag der neapolitanischen Antimafia wurde mit 309 zu 298 Stimmen abgelehnt. Als das Ergebnis auf der Anzeigentafel erschien, kam es zu Szenen, bei denen einem übel werden konnte: Die PdL-Abgeordneten schlugen vor Begeisterung auf ihre Pulte, Cosentino wurde umhalst und geküsst, B. umarmte ihn feierlich. Eine Szene mit Symbolkraft: Zum einen dafür, dass das Bündnis Berlusconi – Bossi immer noch funktioniert. Zum anderen dafür, wer auch in dieses Bündnis gehört: die Camorra.

Warum wurde gerade hier das Bündnis wieder belebt? In der Lega spitzt sich der Machtkampf um die Nachfolge des kranken Bossi zu. Der Lega-Mann und ehemalige Innenminister Maroni schlug sich auf die Seite derer, die mit B. brechen und aus der Lega wieder eine „Lega degli Onesti“, eine Partei der Saubermänner machen wollen. Das bisherige Machtzentrum um Bossi will ihn mit allen Mitteln ausschalten. Da Maroni an der Basis über Sympathien verfügt, will man möglichst noch vor den Sommerferien Neuwahlen, weil man ihn so am besten kalt stellen kann. Bevor er Zeit hat, seine Truppen zu sammeln.

So soll es vor der Cosentino-Abstimmung zwischen Berlusconi und Bossi folgenden Deal gegeben haben: Bossi wirft noch einmal sein Prestige in die Waagschale, um die Mehrheit der Lega-Abgeordneten auf den von B. gewünschten Pro-Cosentino-Kurs zu bringen. Dafür verspricht B., Monti noch bis Juni über die Klinge springen zu lassen.

Alle, die hofften, dass B. schon von der italienischen Bühne verschwunden sei, muss die Nachricht Sorgen machen. Wenn sie es für opportun halten, können Berlusconi und Bossi ihre Mehrheit immer noch reaktivieren. Zum Schaden Italiens, zu ihrem gemeinsamen Nutzen. Die Abstimmung am 12. Januar könnte dafür eine Generalprobe gewesen sein. Und Nicola Cosentino, B.s Verbindungsmann zur Camorra, der in Neapel auch Nick O’Mericano genannt wird, bleibt ein freier Mann.