Aus Sorge um Italien

Die Dinge entwickeln sich schneller als erwartet, Berlusconi verliert die Kontrolle. Nun fordert ihn Fini, den B. erst vor einigen Monaten aus seinem „Freiheitsvolk“ warf, zum Rücktritt auf. Um „das Regierungsprogramm zu überarbeiten sowie die Zusammensetzung der Regierung und der Koalition zu überprüfen“.
Es war eine Art Gründungskongress der von Fini neugegründeten Bewegung „Futuro e Libertà“ [...]

„Dossieraggio“
So wird inzwischen das Verfahren genannt, mit dem B. seine Kritiker erledigt. B. steht im Ruf, über alle, die für ihn von Interesse sind (Mitstreiter inbegriffen), Dossiers mit belastendem Material anzulegen, um sie bei Bedarf aus der Schublade zu ziehen. Wenn kein echtes Material zu beschaffen ist, wird es erfunden. Hauptsache, es vernichtet und ist [...]

Was es bedeutet, wenn ein Medienzar gleichzeitig Regierungschef ist und aus Privatgeschäften Regierungsgeschäfte werden, zeigt exemplarisch der Fall, der unter dem Stichwort „Gesetz ad aziendam“ („azienda“ = Unternehmen) derzeit die italienische Öffentlichkeit beschäftigt.
Das Unternehmen ist der Verlagsriese Mondadori, welcher der Berlusconi-Familie gehört (die älteste Tochter Marina ist Vorstandsvorsitzende). Die Geschichte beginnt im Jahr 1991: Mondadori [...]

Zum Wahlrecht
Vorbemerkung der Redaktion: Wir setzen hier die Darstellung des geltenden italienischen Wahlrechts fort, die wir am 8. September begannen.

(3) Dass man nach italienischem Wahlrecht keine Partei, sondern im Normalfall auch ein Bündnis wählt, mit einem gemeinsamen „Programm“ und vor allem mit einem gemeinsamen „Capo“, ist keine Formalität. Es ist Teil einer populistischen Politik-Konzepts, in [...]

Luca Zaia, Präsident der Region Venetien und profilierter Vertreter der Lega Nord, ist hell begeistert: Im Entwurf für ein neues Regionalstatut erhält sein erfolgreiches Wahlmotto „Veneter zuerst!“ endlich Gesetzesrang.
Im Artikel 4 des jetzt von der Koalition aus PdL und Lega verabschiedeten Entwurfs heißt es:

„Die Region setzt sich besonders für diejenigen ein, die eine besondere Bindung [...]

„Finis Affäre“
Das ist der Sachverhalt: Eine wohlhabende Gönnerin hatte Finis ehemaliger Partei „Alleanza Nazionale“ (AN) eine 60-qm-Wohnung in Montecarlo vererbt, die daraufhin in den Partei-Bilanzen mit einem Wert von 450 Mio. Lire (ca, 230 000 €) erschien. Nach jahrelangem Leerstand wurde sie im Oktober 2008 für 300 000 € an eine Gesellschaft mit Sitz in [...]

Der Bruch zwischen Berlusconi und Fini hat einiges in Bewegung gesetzt. Das zeigte sich bei der ersten Entscheidung, die danach anstand und mit der das Parlament in die Ferien ging: Die Opposition hatte gegen den Unterstaatssekretär im Justizministerium, Giacomo Caliendo, einen Misstrauensantrag eingebracht, nachdem bekannt geworden war, zu welch noblem Kreis er gehört: zu jener [...]

Die Sitzung des über 170-köpfigen PdL-Präsidiums am 22. April wurde zur Abrechnung. Die Regionalwahlen waren vorbei, eigentlich standen die lang angekündigten „Reformen“ auf der Tagesordnung. Aber im Vorfeld hatte der aufmüpfige Fini wider den Stachel gelöckt. Er kritisierte, die Initiative zu diesem Reformprozess der Lega zu überlassen. Schlimmer noch: Er kündigte die Bildung einer „Gruppe“ [...]

Berlusconi wirft Ballast ab. Nun entsorgt er Gianfranco Fini, seinen bisherigen „zweiten Mann“. Am Donnerstag, den 22. April, kam es auf einer Präsidiumssitzung des PdL zum Show-down, den Berlusconi haushoch für sich entschied. Wofür steht Fini und welche Rolle spielte er bisher in Berlusconis „Popolo della Libertà“?

Gianfranco Fini war früher einmal „Neofaschist“. Er definiert sich [...]

Vorbemerkung der Redaktion:
Der folgende Beitrag von Michael Schlicht erreichte uns einen Tag, bevor sich das politische Schicksal von Gianfranco Fini – vermutlich! – entschied. Fini ist amtierender Parlamentspräsident, Mitgründer des „Popolo della Libertà“ und bisheriger „zweiter Mann“ in der Partei-Hierarchie. Berlusconi hat am Donnerstag, den 22. April das 170-köpfige Präsidium zusammengerufen, um seine öffentliche Hinrichtung [...]

Wir sind es gewohnt, dass es nach jedem Wahlkampf nur Sieger gibt. In Deutschland wie in Italien. Den Eindruck erwecken zumindest die Erklärungen der Parteien. Allerdings haben die kürzlichen Regionalwahlen in Italien einen Sieger, dem dieser Titel zu Recht zukommt und die ihm auch niemand streitig macht: die Lega Nord.
Umberto Bossis Partei hat überall ihren [...]

“Man darf die Prozesse nicht beschleunigen, wenn es zu Lasten derer geht, die Gerechtigkeit erwarten. Die Botschaft (des Dekrets) ist klar. Wenn in Italien jemand auf eine Antwort des Staates hofft, weiß er, dass er sie oft nicht bekommen wird. Und wer sich außerhalb der Legalität bewegt…, wird es im Bewusstsein tun, damit vielleicht [...]

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano ist alarmiert. Nach dem Anschlag auf Ministerpräsident Berlusconi verschärft sich der Ton der Auseinandersetzung. Insbesondere die sog. “Falken“ der Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ und der „Lega Nord“ heizen das bereits angespannte politische Klima mit abenteuerlichen Beschuldigungen weiter an: verschiedene Oppositionelle, die Zeitung Repubblica und die „politisierten“ Richter seien die „geistigen [...]

Die Lega Nord von Umberto Bossi bildet die offen fremdenfeindliche „Säule“ im Berlusconis Regierungsbündnis. Kein Tag, an dem nicht aus irgendeiner Stadt oder irgendeinem Dorf Norditaliens neue haarsträubende „Initiativen“ gegen Migranten und Flüchtlinge bekannt werden. Mal ist es der Vorschlag, in den Mailänder U-Bahnen Extrawagen nur für Italiener einzurichten, mal die öffentliche Aufforderung eines Gemeinderates [...]