Aus Sorge um Italien

„Da die Linke nun ihr Vorhaben aufgegeben hat, dem Kapitalismus den Garaus zu machen, fällt ihr die Aufgabe zu, elementare liberale Prinzipien zu verteidigen.“
(Sergio Benvenuto, „Gehirne im Tank“, Lettre International Nr. 89)

Ich kann nur für mich sprechen – aber die italienische Erfahrung verändert einiges, sogar die Gefühle. Sah ich früher Tifosi der italienischen Fußballnationalmannschaft, wie sie die Stadien mit ihren grün-weiß-roten Fahnen überschwemmten, erschienen sie mir aggressiv und bedrohlich. Auch wenn ich mich selbst zur Ordnung rief (die Italiener haben eben ein weniger verkrampftes Verhältnis zu ihrem Land usw.), blieb doch die instinktive Abwehr, das flaue Gefühl im Magen. Heute ist es anders. Sehe ich Jugendliche mit der Tricolore, denke ich an Umberto Bossi, der sich mit ihr den Allerwertesten abwischen will. Oder an den jungen Mann, der sich in einer Lega-Versammlung in eine Tricolore hüllte – und prompt von der Polizei abgeführt wurde. Heute muss ich mich zur Ordnung rufen, um nicht in jedem, der die italienische Fahne schwenkt, einen Garibaldi zu sehen.

Aber auch im Kopf hat sich einiges verändert. Für die „Freiheitliche Demokratische Grundordnung“ hatten wir, die 68er Generation, nur Verachtung übrig. Wir erlebten sie als etwas, wozu man sich – bei Strafe des Rausschmisses – bekennen, als Stück Papier, das man unterschreiben musste So sahen wir in ihr vor allem die Unterdrückung, unsere ganze Verachtung lag in der Abkürzung „FDGO“. Einen politisch Andersdenkenden einen Law and Order-Mann zu nennen, war vernichtend. Wir vernichteten damit auch „das Gesetz“.

Natürlich mussten wir nicht auf B. warten, um uns eines Besseren zu besinnen. Aber was er heute vorlebt, führt uns wie in einem Zerrspiegel auch die eigene Vergangenheit vor Augen. Als ob er höhnen will: Ihr hattet vollkommen recht! Das Gesetz ist eine Fessel! An seiner Stelle soll nur das Volk herrschen! Die wahre Volksherrschaft ist die Wahl des einen Leaders, der sich seinen Auftrag direkt aus dem Volk holt! „Modern“ ist eine Demokratie, wenn sie die Souveränität des Volkes durch nichts einengt! Wenn die (italienische) Verfassung verlangt, die Volksherrschaft im Rahmen und in den Grenzen der Gesetze und verfassungsmäßigen Rechte auszuüben, dann umso schlimmer für die Verfassung.

Die Lehre, die das Berlusconi-Regime erteilt, ist hart. Jedes Monopol ist von Übel, auch im Medienbereich. Medienmacht und politische Macht dürfen nicht zusammenfallen. Die Gewaltenteilung ist zu verteidigen. Ebenso die Unabhängigkeit der Gerichte, insbesondere gegen Leute, die sich zur Inkarnation des „Volkswillens“ erklären. Notfalls auch gegen die Mehrheit des Volkes, wenn es diese Unabhängigkeit dem einen charismatischen Leader zu Füßen legen will. Dem Gesetz ist universale Geltung zu verschaffen. Vor ihm sind alle gleich, nicht einige „gleicher“. Wählerstimmen und Abgeordnete dürfen nicht käuflich sein. Das gesetzgebende Organ ist das Parlament, es muss den dafür nötigen Freiraum haben. Kirche und Staat sind zu trennen, mit den Kirchen dürfen keine Geschäfte gemacht werden, die diese Trennung aufweichen. Andererseits darf keine Religion aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Das Asylrecht ist heilig.

Was daran revolutionär ist? Nichts. Es sind liberale Grundsätze, die zur europäischen Rechts- und Verfassungstradition gehören. Eigentlich Banalitäten. Gegenüber B. sind sie revolutionär.