Aus Sorge um Italien

"Die Verfassung kann sich selbst nicht so leicht verteidigen.
Die Bürger müssen sie verteidigen."

Ugo de Siervo, Präsident a.D. des italienischen Verfassungsgerichts

Endlich Klartext


Artikel von Admirator - Donnerstag, den 14. 10. 2010

Vorbemerkung der Redaktion: Wir können bestätigen, dass jeder zitierte Satz von B. authentisch ist. Die Kommentare sind von unserem Mitarbeiter „Admirator“

Er war Sonntag, der 3. Oktober, das nationale Fest des Volks der Freiheit in Mailand, und ich war dabei. Es war herzerwärmend: Fahnen, Jubel, Einigkeit. Der Höhepunkt war SILVIO, um den uns die Welt beneidet. Was für eine Rede! Zunächst stellte er voller Bitterkeit fest, dass die „Polemiken dieses Sommers innerhalb der PdL einen schrecklichen Eindruck machten und leider die Erfolge der Regierung vergessen ließen.“ Jeder weiß ja, dass daran nicht Silvio schuld ist. An wem liegt es, dass in Italien nicht alles zum Besten steht? Und sich in Neapel wieder Müllberge türmen, die Silvio schon vor zwei Jahren persönlich aus dem Weg räumte? Hier sprach er Klartext: „Diese Müllberge tragen einen Namen: Rosa Russo Jervolino. Die ist Neapels Bürgermeisterin und kommt von der Opposition. Dann hat er es auch noch Di Pietro gegeben, dem Anführer der Partei des Hasses, der unseren Leader an jeder Ecke anzupinkeln versucht. Den hatte er ja schon früher gefragt, woher der überhaupt seinen Doktor-Titel hat. Als Di Pietro daraufhin ein Universitätsdiplom aus der Tasche zog, schrieb ihm Silvio ins Stammbuch: „Jetzt weiß ich, dass die Universitäten reformiert werden müssen“. Brausender Beifall.

Anschließend sagte er auch denen die Meinung, die behaupten, er habe Dreck am Stecken. „In Italien wurde die Souveränität vom Volk zu den Staatsanwälten transferiert, die uns jetzt unter der Fuchtel halten“. Den Satz hat Silvio wohl vom Blatt abgelesen, vor ein paar Tagen hat er das Gleiche verständlicher gesagt: „In der Staatsanwaltschaft gibt es eine kriminelle Vereinigung“. Am Sonntag erläuterte er es: „Bei der gibt es Leute, die mich aus dem politischen Leben ausmerzen wollen. Das sind Mühlsteine, die auf der Demokratie lasten. Sie benutzen die Justiz für politische Zwecke, um einen Protagonisten, der ihnen nicht passt, auszuschalten. Mit einigen Politikern haben sie einen Pakt geschlossen, welcher ihnen Schutz garantiert, auch vor einem Gesetz, das ihnen nicht passt.“ Mit dem „Gesetz“ meint er die große Justizreform, mit der er da endlich Ordnung schaffen will. Dreimal dürft Ihr raten, welche „Politiker“ er meint. Einer von ihnen fängt mit „F“ an und endet mit „i“. „Wenn den Staatsanwälten irgendein Gesetz nicht passt, laufen sie zum Verfassungsgericht, das bekanntlich aus 11 linken Richtern besteht, damit sie die Gesetze wieder aufheben“.

Dann nannte er doch noch einen Namen, den „berüchtigten“ Staatsanwalt Fabio de Pasquale, der schon früher Leute in den Selbstmord trieb und auch im Mills-Prozess alles tat, um die Verjährung seines Falls zu verhindern (Silvio soll ja den Mills bestochen haben). Das ist ganz klar ein Komplott, und Silvio sagte, was nun Sache ist: „Wir fordern die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission, die die Kompetenzen der Staatsanwälte und vieles andere Vorgefallene untersucht“. Das wäre Gerechtigkeit! Nicht sie sitzen über Silvio, sondern er sitzt über sie zu Gericht!

“Einen Witz muss ich noch erzählen, der vor ein paar Tagen in allen Zeitungen stand. „Ein Jude erzählt einem Verwandten: ‚In der Zeit der KZs kam ein jüdischer Landsmann in unsere Familie. Er bat um ein Versteck. Wir steckten ihn in den Keller und ließen ihn dafür Miete bezahlen.’ Da fragt der Verwandte: ‚Wie hoch war die denn?’ Der andere: ‚In heutiger Währung 3000 €’. ‚Im Monat?’. ‚Nein, pro Tag’. Wartet, der Witz ist noch nicht zuende. Der Jude fuhr fort: ‚Entschuldige noch eine letzte Frage: Was meinst Du, sollen wir ihm jetzt sagen, dass Hitler tot und der Krieg zuende ist?’“ „Hübsch, nicht wahr“, sagte Silvio, denn er war es selbst, der diesen Witz erzählte. Und schüttete sich aus vor Lachen.
Einige regen sich nun darüber auf. Aber einen Witz wird man ja wohl noch erzählen können!”



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AdmiratorAdmirator ist ein deutscher Bewunderer Berlusconis, der sich jedoch wegen seiner Gesinnung in Deutschland verfolgt fühlt und sich deshalb weigert, uns ein Foto seiner Person zur Verfügung zu stellen. Aus Gründen der Ausgewogenheit werden wir gelegentlich Beiträge von ihm in unseren Blog stellen.

Veneter zuerst!

Luca Zaia, Präsident der Region Venetien und profilierter Vertreter der Lega Nord, ist hell begeistert: Im Entwurf für ein neues Regionalstatut erhält sein erfolgreiches Wahlmotto „Veneter zuerst!“ endlich Gesetzesrang.
Im Artikel 4 des jetzt von der Koalition aus PdL und Lega verabschiedeten Entwurfs heißt es:

„Die Region setzt sich besonders für diejenigen ein, die eine besondere Bindung [...]

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Nach den Regionalwahlen

In 13 von 20 italienischen Regionen wurde am 28. und 29. März gewählt. Aus der Distanz betrachtet mit dem Ergebnis „unentschieden“: In 7 Regionen gewann Mitte-Links, in 6 die Rechte. Über alle Regionen hinweg gerechnet erreichten beide Lager jeweils knapp 40 Prozent der Stimmen, mit zwei fast gleich großen Leit-Parteien: Berlusconis Freiheitsvolk kam auf 26,7 [...]

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Der Santoro-Komplex

Erst Ezio Mauro, dann Eugenio Scalfari (zwei Journalisten der „Repubblica“, A. d. R.). Aber wo sind wir denn? Sie greifen mich an, sprechen in den Kanälen des öffentlichen Fernsehens schlecht über mich. Aber ist das denn die Möglichkeit?“
(Telefongespräch von Berlusconi mit Giancarlo Innocenzi)
Im italienischen Rechtssystem gibt es Merkwürdigkeiten. Zu ihnen gehört, dass die [...]

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Opposition demonstriert in Rom

Ob es 200.000 waren (wie die Veranstalter sagen) oder „nur“ 100.000 (wie meine Schwester, die dabei war, meint), ist nicht eindeutig zu ermitteln (wenn es nach den Berlusconi-Leuten geht, waren es mickrige 25.000). Sicher ist, dass die zentrale römische Piazza del Popolo am 13. März übervoll war. Die Opposition bemühte sich diesmal – endlich – [...]

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Kranke Demokratie

Eine Demokratie braucht Regeln, die klar und sicher sind. Sonst ist sie keine.
Um dies zu verstehen, genügt ein Blick auf Italien, wo in einigen Wochen Regionalwahlen abgehalten werden. Einige Parteien haben rechtzeitig ihre Wahllisten präsentiert, andere haben bei der Vorlage der nötigen Dokumente Fehler gemacht und wurden somit von der Wahl ausgeschlossen. In einem normalen [...]

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Streit über Oppositionskurs

Die politische Bedeutung des seltsamen italienischen Wortes inciucio (auf deutsch etwa “Mischung”, im übertragenen Sinne “Mauschelei”) definiert das italienische Lexikon so: “informelle Vereinbarung zwischen politischen Kräften unterschiedlicher Couleur mit dem Ziel der Machtteilung”.
Nun geistert der “inciucio” erneut durch die italienische Politik: Der Oppositionsvertreter Massimo D’Alema (Partito Democratico/PD) wies auf positive Beispiele von “inciuci” in der [...]

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Wenn der Platz nicht ausreicht

Es scheinen um die 350 000 gewesen zu sein, die am Samstag des 5. Dezembers auf dem Platz in Rom zusammenkamen, um gegen Berlusconi und seine Politik zu protestieren. Da war Di Pietros Partei „Italia dei Valori“, da waren die Überreste einer Linken, die vor einigen Jahren noch die stärkste „antagonistische“ Kraft aller Industrieländer war; [...]

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Politischer Selbstversorger

Für Antonio Di Pietro, den Vorsitzenden der Oppositionspartei „Italia dei Valori“ (Idv), ist Silvio Berlusconi in die Politik gegangen, um sich und seine Geschäfte zu retten. Nun gut, mag man sagen, das ist die Polemik eines politischen Gegners. Umso aufschlussreicher ist, was Fedele Confalonieri, der Vertraute Berlusconis und Präsident seines Medienkonzerns Mediaset, schon im Jahre [...]

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Gesetze ad personam

(seit 2001, nach La Repubblica vom 23. 11. 09)
Dokumentation der Gesetze, welche Berlusconis Mitterechts-Regierungen seit 2001 zum Nutzen seiner Person und seiner Wirtschaftsunternehmen im Parlament durchbrachten.

Gesetz 367/2001: Internationale Rechtshilfe. Begrenzt die Gerichtsverwendbarkeit von Beweisen, die durch ausländische Rechthilfe zustande kommen. Das Ziel war es, unerlaubte Kontenbewegungen auf Schweizer Konten, die von den Berlusconi-Vertrauten Cesare Previti [...]

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