Aus Sorge um Italien

Die Legende vom rigiden Arbeitsmarkt

Artikel von Hartwig Heine - Freitag, den 10. 10. 2014

Die Überzeugung ist verbreitet, dass das italienische Beschäftigtenstatut eine, wenn auch nicht die einzige Ursache der dortigen Wirtschaftskrise sei (siehe auch Wolf Rosenbaums Kommentar zu meinem Beitrag „Riskantes Spiel“ vom 30. 9.). Daraus folgt die Therapie: Reformbedürftig sei vor allem Artikel 18, der den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit unbefristetem Arbeitsvertrag in Mittel- und Großbetrieben regelt und als der eigentliche Stolperstein gilt.

Die zwei Artikel 18

Die Frage ist: Stimmt die Diagnose? Zunächst ist zu klären, von welchem Artikel 18 wir eigentlich reden. Ist es der Artikel 18, der 1970 mit dem Beschäftigtenstatut Gesetzeskraft erlangte, oder ist es das, was die Regierung Monti von ihm übrig ließ, als sie ihn im Juni 2012 reformierte („Legge Fornero“)? Der Unterschied ist nicht unerheblich: In der Fassung von 1970 hatte ein entlassener Arbeitnehmer das automatische Recht auf Wiedereinstellung, wenn ein Arbeitsgericht die vom Unternehmen vorgebrachten Gründe – betrieblicher oder subjektiver Art – nicht anerkannte oder in der Entlassung eine Diskriminierung sah. Durch die Reform von 2012 blieb zwar das automatische Wiedereinstellungsrecht im Fall der Diskriminierung oder bei Nichtigkeit einer disziplinarischen Begründung erhalten. Gelockert wurde das Wiedereinstellungsrecht jedoch dann, wenn der Arbeitgeber betriebliche Gründe anführt. Auch wenn jetzt das Gericht feststellt, dass sie nur vorgeschoben sind, muss es dem Arbeitgeber nicht mehr in jedem Fall auferlegen, den Entlassenen wieder einzustellen. Es kann die Sanktion auch auf eine kräftige Abfindung beschränken.

Der italienische Arbeitsmarkt ist flexibler als der deutsche

Dies ist der Ist-Zustand. Kann er eine Ursache der italienischen Wirtschaftskrise sein? Die europäische Sozialcharta legt fest, dass „ohne triftigen Grund entlassene Arbeitnehmer das Recht auf eine angemessene Entschädigung oder einen anderen zweckmäßigen Ausgleich“ haben. Dies ist der Mindeststandard, über den Art. 18 des italienischen Beschäftigungsstatuts auch in seiner heutigen Fassung noch hinausgeht. Die Regierung will die Rechtslage diesem Mindeststandard um einen weiteren Schritt annähern: Wenn ein Arbeitgeber jemanden aus „betrieblichen Gründen“ entlässt, steht ihm, auch wenn ein Arbeitsgericht die Begründung für nichtig oder vorgeschoben erklärt, höchstens eine Abfindung zu.

Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt: Das Recht auf Wiedereinstellung kennen viele europäischen Länder, auch bei Entlassungen „aus betrieblichen Gründen“. Und zwar nicht nur die üblichen „Verdächtigen“ wie Griechenland oder Portugal, sondern auch Österreich, Holland, Schweden, Großbritannien. Auch das Musterland Deutschland, wo der gegen seine Entlassung klagende Arbeitnehmer in einem Betrieb mit mehr als 10 Beschäftigten sogar das Recht auf Weiterbeschäftigung hat, solange die Klage läuft.

Die OECD hat aus Gründen der Vergleichbarkeit einen Rigiditätsindex für die Arbeitsmärkte entwickelt (je höher die Indexzahl, desto rigider der Arbeitsmarkt). Bei Beschäftigten mit unbefristetem Arbeitsvertrag kam sie 2013 für Italien auf einen höheren Index (2,51) als für Großbritannien (1,03) oder Irland (1,40). Der aber hinter noch mehr anderen Ländern zurück bleibt – nicht nur hinter Frankreich (3,63), sondern auch hinter Holland (2,82). Und hinter Deutschland, das auf immerhin auf einen Index von 2,87 kommt.

Die Frage, auf welche Hindernisse ein Arbeitgeber stößt, der seine Arbeiter entlassen will, scheint für die Prosperität eines Landes also nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Sonst müsste es z. B. Deutschland schlechter als Italien gehen. Der Grund für die italienische Wirtschaftskrise ist hierin nicht zu suchen.

Der wahre Pferdefuß: die Langsamkeit der Justiz

Es gibt eine italienische Besonderheit, die zum Investitionshindernis werden kann und etwas mit dem Beschäftigtenstatut zu tun hat, wenn auch nur indirekt. Eine OECD-Studie kam 2009 zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitsgerichtsverfahren, das in Deutschland im Durchschnitt 4 Monate dauere, in Italien zwei Jahre braucht – die dortige Rechsprechung ist langsam, in 60 % der Fälle (in Deutschland in 5 %) geht man in Berufung. Der Mailänder Arbeitssoziologe Reyneri sieht hierin die eigentlich „Crux“, weil es Unsicherheit in die unternehmerische Planung bringe (wie auch der dortige Bürokratismus, z. B. bei Genehmigungsverfahren).

Wurfgeschosse auf Senatspräsident

Wurfgeschosse auf Senatspräsident

Vor diesem Hintergrund bekommt Renzis Feldzug gegen den Art. 18 nun doch einen Sinn, auch wenn er verquer ist: Er entlastet die Arbeitgeber von der zweijährigen „Ungewissheit“, ob ein entlassener Arbeitnehmer wieder einzustellen oder nicht. Wenn dies ein Motiv für die Abschaffung des Art. 18 ist – und nicht nur der Wunsch, Brüssel und Angela Merkel gnädig zu stimmen und der eigenen Rechten einen Gefallen zu tun -, schüttet Renzi das Kind mit dem Bade aus: Statt der Justiz Beine zu machen und die Prozessdauer auf einen überschaubaren Zeitraum zu verkürzen, demontiert er lieber ein Recht, das in den meisten europäischen Ländern zum sozialen Standard gehört.

Letzte Meldung: Renzi hatte die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, das ihm hier freie Hand lässt, mit der Vertrauensfrage verknüpft. Damit setzte er der eigenen Linken, die bis zuletzt um den Erhalt des Art. 18 kämpfte, die Pistole auf die Brust. In der Nacht zum Donnerstag stimmte der Senat dem Gesetz nach turbulenter Sitzung mit 165 zu 111 Stimmen zu (im Senat liegt die absolute Mehrheit bei 160 Stimmen). Die PD-Senatoren, die allein aus Fraktionsdisziplin zustimmten, fühlen sich überfahren. Einer von ihnen, Walter Tocci, ein integrer Mann, gab bereits seinen Senatssitz auf. Wie viele ihm darin noch folgen, wird sich zeigen.

Print Friendly
Keine Tags zu diesem Beitrag.


Hartwig HeineHartwig Heine , Soziologe, lebt teils in Deutschland, teils in Italien. Er engagiert sich in einer hannoverschen Bürgerinitiative, die sich um die Zusammenführung kroatischer und bosniakischer Studenten in Mostar (Bosnien) bemüht. Verschiedene Veröffentlichungen.

„Die Migranten sind Teil der Lösung“

Vorbemerkung der Redaktion: Um mehr Einblick in die Symbiose zu bekommen, zu der es inzwischen in Italien zwischen landwirtschaftlichen Kleinbetrieben und Immigranten gekommen ist, haben wir folgendes Interview mit dem Inhaber eines solchen Kleinbetriebs geführt. Den Namen und den Betrieb haben wir anonymisiert.

Bei euch arbeiten gegenwärtig vor allem Inder und Pakistani. Könntet ihr auch ohne [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Riskantes Spiel

Die Regierung Renzi hat dem Parlament den Entwurf für eine „Legge delega“ (zu Deutsch: Ermächtigungsgesetz) zugeleitet, das ihr freie Hand bei der geplanten Arbeitsmarktreform geben soll. Der Entwurf bleibt vage: Er benennt eher zu bearbeitende Themen als konkrete Vorhaben: Das unüberschaubare Dickicht vielfältiger Arbeitsverträge (vor allem im Prekariat) soll gelichtet werden, zugunsten eines einheitlichen Arbeitsvertrags [...]

Print Friendly

weiterlesen »


EU-Hilfe gegen Hunger kommt nicht an

Geschätzt 4 Millionen Menschen, die in Italien unter der Armutsgrenze leben und auf die öffentliche Ausgabe von Lebensmitteln angewiesen sind, haben darauf in diesem Jahr verzichten müssen. Die Vorräte der Wohlfahrtsverbände und karitativer Einrichtungen, die die Mahlzeiten an die Bedürftigen verteilen, sind fast oder ganz aufgebraucht.
Grund dafür ist die Beendigung des 1987 eingerichteten EU-Programms zur [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Ein Widerspruch der Linken

Zusammen mit dem europäischen Sozialstaat ist die Linke in eine Klemme geraten, der sie teilweise ratlos gegenübersteht. Obwohl der italienische Sozialstaat nicht gerade mustergültig funktioniert, wird das Problem, über das ich sprechen möchte, hier besonders deutlich.

Die zwei Wurzeln des Problems
Die eine ist die „Krise des demokratischen Kapitalismus“, die z. B. Wolfgang Streeck als die schrittweise [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Grillo: Flüchtlinge bringen Krankheiten mit

„TBC? Nein danke!“ titelte Grillo den Post in seinem Blog vom 2. September. 40 Polizisten hätten sich beim Kontakt mit Migranten aus Afrika angesteckt. Die „Rückkehr von Krankheiten, die in Italien seit Jahrhunderten verschwunden waren“, sei „ein nationales Problem“. Und weiter: „Hier, wegen des Rassismus-Tabus, haben wir die groteske Situation, dass die afrikanischen Staaten aus [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Ein Halleluja für Matteo und Francesco

Im Reformgetöse der letzten Monate ist fast eine Neuigkeit untergegangen, die man guten Gewissens den geplanten italienischen „Strukturreformen“ zumindest gleichstellen könnte. Sie betrifft das Verhältnis der Politik zur Katholischen Kirche – und der Katholischen Kirche zur Politik. Eigentlich war auf diesem Gebiet nicht viel Neues zu erwarten, denn Renzi wurde in seiner Jugend nicht von [...]

Print Friendly

weiterlesen »


„Die hat es immer noch nicht kapiert“

„Die hat es immer noch nicht kapiert“. Wem so unverblümt Begriffsstutzigkeit attestiert wird, ist keine geringere als unsere überaus schlaue Bundeskanzlerin. Und derjenige, der so harsch über sie urteilt, ist kein geringerer als der renommierte Wirtschaftsexperte Edmund Phelps von der New Yorker Columbia University.
Am vergangenen Mittwoch versammelten sich die Wirtschafts-Nobelpreisträger aus aller Welt zu [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Der verflixte Artikel 18

In seinem Buch „Gekaufte Zeit – die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ erzählt Wolfgang Streeck eine bittere Geschichte: die in den 70er Jahren beginnende und bis heute schrittweise fortschreitende Befreiung des Kapitalismus von den demokratischen Fesseln, die ihm die Nachkriegszeit angelegt hatte.
Das Verfassungsgebot sozialer Demokratie
Die Entwicklung Italiens seit 1944 passt ins Bild – mit [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Umstrittene Justizreform

Eigentlich wollte Renzi die Justizreform schon im Juni unter Dach und Fach haben. Als er kurz nach seinem Amtsantritt sein Reformprogramm vorstellte, kündigte er an, in jedem Monat ein Vorhaben „abzuhaken“. Für die Justiz war auf dieser ehrgeizigen Agenda eben der Juni vorgesehen. Inzwischen hat der forsche Ministerpräsident die politischen und parlamentarischen Widrigkeiten am eigenen [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Pyrrhus-Sieg?

Die Gänse haben nun doch – in erster Lesung – ihre Schlachtung entschieden. Nach konvulsivischen Diskussionen beschloss der Senat am 8. August, sich selbst die politische Macht, die finanziellen Pfründe und die Legitimation (aus Wahlen) zu entziehen. Er lag damit in dem von der PD-Führung vorgegebenen Zeitplan, und Renzi konnte erneut seinen Ruf festigen, Italiens [...]

Print Friendly

weiterlesen »


„Ich will volle politische Handlungsfähigkeit“

Nach dem unerwarteten zweitinstanzlichen Freispruch im sog. Ruby-Prozess (wir berichteten) ist Berlusconi nicht mehr zu bremsen. Er, der wegen Korruption und Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde, verlangt nun auch gleich die „volle politische Handlungsfähigkeit“ zurück. Die Hoffnung, von Staatspräsident Napolitano begnadigt zu werden, scheint er inzwischen begraben zu haben. Also sucht er nach anderen Wegen: [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Doppelter Verdacht

Es gibt gute Gründe, den „perfekten Bikameralismus“ Italiens abzuschaffen. Da er zu zwei Kammern führte, die unterschiedlich gewählt werden, aber bei Regierungsbildung und Gesetzgebung identische Kompetenzen haben, macht er das Regieren zum Glücksspiel. Dies erfuhr z. B. Anfang 2008 die damalige Regierung Prodi, die in der Abgeordnetenkammer über eine komfortable, im Senat aber nur über [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Aufstand afrikanischer Migranten in Castelvolturno

„Wir sind keine Tiere!“, schrien aufgebrachte Migranten vor etwa zwei Wochen hinter den von ihnen errichteten Straßenbarrikaden in der kampanischen Kleinstadt Castelvolturno. „Wir werden allein gelassen!“ riefen Einheimische ein paar Meter weiter, ebenfalls hinter Barrikaden verschanzt. Dazwischen Polizisten und Carabinieri, die versuchten, die verfeindeten Gruppen auseinander zu halten.
Am Abend davor hatte ein Italiener zwei jungen [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Affentheater

Man behauptet, dass von allen Arten, ein Land zu regieren, die demokratische noch die am wenigsten schlechte sei. Eine Behauptung, die in Italien gerade einer harten Prüfung unterzogen wird.
Das Projekt Senatsreform
Auf Renzis Reform-Agenda steht die Abschaffung des „perfekten“ Zweikammersystems („Bikameralismus“) ganz oben. In Zukunft soll nicht mehr der Senat, sondern nur noch die Abgeordnetenkammer für [...]

Print Friendly

weiterlesen »



Copyright © 2014 by: Aus Sorge um Italien • Design by: BlogPimp / Appelt Mediendesign • Anpassung: A.U. Riccò • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.