Aus Sorge um Italien

Die römische Kuppel

Artikel von Marcella Heine - Samstag, den 20. 12. 2014

Gemeint ist nicht die prächtige Kuppel des Sankt Peter-Doms, von den Römern liebe- und respektvoll „Cupolone“ genannt. Die Kuppel, um die es hier geht, ist die Spitze einer Verbrecherorganisation, die jahrelang die Hauptstadt beherrschte: Sie manipulierte die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, bestach Verwaltungsbeamte und Kommunalpolitiker, kassierte Schutzgelder von Geschäftsleuten und steckte staatliche Subventionen, die für gemeinnützige Aufgaben gedacht waren, in die eigene Tasche – von der Parkpflege über die Flüchtlingsunterbringung bis zur Resozialisierung entlassener Strafgefangener.

Mit der Operation „Mafia Capitale“, d. h. 37 Verhaftungen und 100 Ermittlungsverfahren, ließ Staatsanwalt Pignatone das kriminelle Treiben jetzt auffliegen.

Parteiübergreifende Hauptstadtmafia

Carminati, der römische Mafiaboss

Carminati, der römische Mafiaboss

Boss der Hauptstadtmafia war Massimo Carminati, genannt „’Er cecato“ (Der Einäugige), weil ihm in früheren Zeiten die Polizei ein Auge ausschoss. Carminati ist ein vorbestrafter Neofaschist mit Verbindungen zum Terrornetzwerk „NAR“ („Nuclei Armati Rivoluzionari“), das in den siebziger Jahren aktiv war. Er hatte auch enge Kontakte zur berüchtigten Magliana-Bande, auf deren Konto bewaffnete Überfälle, Drogenhandel, illegale Spiel- und Wettgeschäfte und politisch motivierte Morde und Entführungen gingen.

Nach der Wahl von Gianni Alemanno zum Bürgermeister von Rom im Jahr 2008 erlebte die „römische Kuppel“ ihre Blüte. Auch Alemanno kommt aus der neofaschistischen Partei, wechselte dann aber zu Berlusconi und wurde in dessen Regierung zweimal Landwirtschaftsminister. Nach seinem Amtsantritt als römischer Bürgermeister, den ehemalige Kameraden auf dem Kapitol mit dem Faschistengruß bejubelten, bekam die Kuppel einen direkten Draht zur Verwaltungsspitze. Auch gegen Alemanno läuft ein Ermittlungsverfahren, in dem u. a. geprüft wird, ob er selbst Bestechungsgelder kassierte. Sicher ist, dass er in seiner Amtszeit scharenweise Verwandte und Freunde aus dem rechten Spektrum in der römischen Verwaltung unterbrachte und dass sein Vize in engem Kontakt mit Carminati stand. Alemanno wäscht nun seine Hände in Unschuld: „Mein einziger Fehler war es, dass ich mir die falschen Mitarbeiter aussuchte“.

Doch die Hauptstadtmafia trägt nicht nur den rechten Stempel. Auch gegen mehrere Vertreter der PD wird ermittelt, zu denen ein ehemaliger Dezernent und der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende des Stadtrats gehört. Ebenso Luca Odevaine, der Präsident von „IntegrA/Azione“, einer „Stiftung zur Förderung von Rechten, Solidarität und Legalität“ (sic!), aus deren Kassen er sich persönlich bediente, über Tarnkonten unter den Namen von Mama und Schwester, von Tochter und Sohn.

„Mit Flüchtlingen verdient man mehr als mit Drogen!“

Eine Schlüsselrolle spielt auch der stadtbekannte und inzwischen verhaftete PD-Mann Salvatore Buzzi. Er arbeitete eng mit Carminati zusammen und hatte seine Finger in den wichtigsten Geschäften der römischen Kuppel, insbesondere bei der Unterbringung von Flüchtlingen und bei Resozialisierungsprojekten für ehemalige Gefangene. „Hast Du eine Ahnung, wie viel man mit Flüchtlingen verdient? Viel mehr als mit Drogen!“, frohlockte er in einem abgehörten Telefonat. In einer SMS zur Jahreswende drückte er die Hoffnung aus: „Möge 2013 ein Jahr mit möglichst viel Müll und Flüchtlingen werden!“.

Auch parteiintern machte sich in der römischen PD Korruption breit: mit Mitgliederausweisen, Kandidaturen und Vorwahlen wurde ein reger Handel betrieben. Vertreter konkurrierender Parteiströmungen bezahlten für Stimmen und Parteieintritte, um ihre Macht innerhalb der Partei auszubauen und sich Funktionen und Posten zu sichern.

Eine andere Rolle spielt Ignazio Marino, der im Juni 2013 als Kandidat der PD zum neuen Bürgermeister gewählt wurde. Er gilt als integrer „politischer Außenseiter“, dem zwar Erfahrung fehlt, aber der mit den Seilschaften innerhalb der PD nichts zu tun hat. Folgerichtig wurde er von Anfang an heftig attackiert, auch seitens der eigenen Partei. Spöttisch nennen ihn seine Gegner „il marziano“, den Menschen vom Mars, was man aber unter den gegebenen Umständen auch als Kompliment auffassen kann. Denn der „Marsmensch“ ließ zweifelhafte Ausschreibungsverfahren – u.a. im Bereich der Müllentsorgung – überprüfen und begann, sich dem Treiben der „Kuppel“ entgegenzustellen. Von seiner eigenen Partei erfuhr er dabei – oh Wunder – wenig Unterstützung. Wobei er auch Fehler machte. So wurde ihm vorgeworfen, sich mehr mit „Renommierprojekten“ (z. B. der Sperrung von Straßen um die Kaiserforen) zu beschäftigen als mit der Aufgabe, die desolate Situation in den Armenvierteln der städtischen Peripherie zu verbessern.

Nun versucht die rechte Ecke, das römische Desaster ausgerechnet Marino in die Schuhe zu schieben. Und der wegen Steuerbetrug verurteilte und wegen Abgeordnetenbestechung angeklagte Berlusconi ist so dreist, lautstark Marinos Rücktritt und für Rom Neuwahlen zu fordern.

Das Antikorruptionspaket

Die PD stellt sich jetzt auf nationaler Ebene demonstrativ hinter Marino. In seiner Eigenschaft als Generalsekretär der PD stellte Renzi den römischen Stadtverband unter die kommissarische Aufsicht des Parteivorsitzenden Orfini. Der als erstes alle römischen Parteiorgane und örtlichen Zirkel auflöste und – „im Dialog mit der Basis“ – einen „radikalen Erneuerungsprozess“ in Gang setzen will.

Renzi beginnt also, endlich die parteiinterne Korruption zu bekämpfen. Aber auch als Regierungschef ist Renzi gefordert. Als Reaktion auf den römischen Skandal beschloss das Kabinett ein Antikorruptionspaket: höhere Strafen und längere Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte, Konfiszierung von Gütern und Vermögen wie bei der Mafia. Richtige Schritte, die manchen allerdings nicht weit genug gehen. Don Luigi Ciotti, Priester und Vorsitzender der Antimafia-Organisation „Libera“, begrüßt das Paket, hält aber die Erhöhung der Strafen für unzureichend und vermisst Sanktionen gegen diejenigen, die Korruption begünstigen bzw. decken, sowie wirksamen Schutz für diejenigen, die sich dagegen wehren. Und erinnert daran, dass „die erste wichtigste Reform, die anzugehen ist, eine Selbstreform ist: die Reform unseres eigenen Gewissens“. Die freilich kann man nicht per Kabinettsbeschluss herbeiführen.

Print Friendly
Keine Tags zu diesem Beitrag.


Marcella HeineMarcella Heine , geboren in Rom, seit 1970 in Deutschland, arbeitete 1975-1991 als Lehrerin an einer Grundschule in Hannover. 1991-2006 war sie Referentin für Interkulturelle Bildung und für die Förderung von Migrantenkindern im Nieders. Kultusministerium. Ehrenamtlich in verschiedenen Projekten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen tätig.

Eine Politik der Verfassung

Vorbemerkung der Redaktion:Um Renzi beurteilen zu können, sollte man auch die kennen, die ihn kritisieren und die er seine “Feinde” nennt. Unter anderem nennt er hier “die Professoren”, und meint damit Leute wie Stefano Rodotà. Rodotà ist ein 81-jähriger Verfassungsrechtler, der sich politisch auch außerhalb der Parteien engagiert, z. B. in der Bürgerbewegung gegen [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Abschied von Mare Nostrum

Am 5. Dezember gab es in Hannover eine weitere Lesung zu Lampedusa (s. www.lampedusa-hannover.de). Die Veranstalter, zu denen auch das italienische Generalkonsulat in Hannover gehörte, luden einen italienischen Botschaftsrat aus Berlin zu einem Statement ein. Es wäre kaum erwähnenswert, wenn der Botschaftsrat – eingepackt in viel heiße diplomatische Luft, in Bekenntnissen zur Humanität und zum [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Schock-Urteil im Eternit-Prozess

Im überfüllten römischen Gerichtssaal bricht nach der Urteilsverkündung Wut und Verzweiflung aus: Erkrankte, Verwandte von Asbestopfern, Vertreter von über 6000 Zivilklägern sind fassungslos, schreien „Schande! Mörder!“, brechen in Tränen aus. „Das ist einfach nicht möglich! Unsere Lieben sind wegen des Asbests gestorben und sterben weiterhin, jede Woche müssen wir noch weitere Opfer begraben, das [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Das ökologische Desaster

In den letzten Monaten konnte man glauben, in Italien kracht alles zusammen. Wie in einem Haus, in dem schon seit Längerem die Balken ächzen, der Putz von den Wänden rieselt, die Mauern Risse bilden. Und nun auch die Decke runterkommt, die alles unter sich begräbt.
Überschwemmtes Norditalien

In Rom demonstrierte eine Million gegen die Regierung. In [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Regionalwahlen – die Hoffnung schmilzt

Am vergangenen Sonntag wurde in Italien gewählt. Es waren zwar „nur“ Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien, aber alle Welt musste in ihnen einen Test sehen – gerade auch für Renzi, dessen PD noch im Frühjahr die Europawahlen grandios gewonnen hatte. Hat er den Test bestanden? Die Antwort ist widersprüchlich.
Sieg der Linken
Zuerst die [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Verrat und Verbitterung – Renzi und die ‚traditionelle Linke‘

Ferrara war an diesem Tag in eine angenehme späte Oktobermilde eingehüllt. Die Menschen saßen noch draussen in den Strassencafès und taten, was sie dort immer um die Zeit des späten Vormittags tun. Sie tranken einen Aperitif, eine Cola, einen Espresso.
Das schwarze Lamento…
Alleine an einem Tisch, die Schirmmütze tief ins Gesicht gezogen und ein Gläschen [...]

Print Friendly

weiterlesen »


„Wir werden euch alle verbrennen!“

Flaschen, Steine und Knallkörper gegen die Fenster, angezündete Müllcontainer, um die Polizei am Heranrücken zu verhindern, Vermummte mit Schlagstöcken und hysterisch kreischende Frauen. Nach Anbruch der Dunkelheit attackierten einige Tage lang Bewohner des Stadtteils Tor Sapienza (Peripherie von Rom) eine Flüchtlingsunterkunft und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Fast alle minderjährigen Flüchtlinge mussten evakuiert [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Der Futurist

Wer heute auf Italien schaut, dem fällt eine Ungereimtheit auf. Renzi steuert, so scheint es, immer deutlicher auf den Bruch mit dem großen Gewerkschaftsverband CGIL und der ihr nahestehenden PD-Linken zu. Es kulminierte am letzten Oktober-Wochenende: Während in Rom eine Million Menschen gegen Renzis Arbeitsmarktpolitik demonstrierten, veranstaltete Renzi in einem stillgelegten Bahnhofsgebäude von Florenz („Leopolda“) [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Napolitano kann (und will) nicht mehr

Es ist mehr als nur ein Gerücht. Nach Medienberichten über einen baldigen Rücktritt des Staatspräsidenten gab jetzt das Präsidentenamt folgende Erklärung ab: „Die Zeitungen haben Hypothesen und Voraussagen über einen eventuellen Rücktritt des Staatspräsidenten breiten Raum gewidmet. Tatsächlich sind die diese Frage betreffenden Umstände seit langem bekannt. Der Staatspräsident hatte bei Verkündung seiner Bereitschaft …zu [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Mehr als eine Abdrift nach rechts

Was derzeit Grillo und Casaleggio an verschiedenen Fronten betreiben, ist mehr als „nur“ ein Abdriften nach Rechts. Es ist eine so radikale Hinwendung zu Autoritarismus, zu xenofoben Parolen und – auf europäischer Ebene – zum Paktieren mit rechtsextremen Kräften, dass man doch überrascht ist.
Dass die Führung des Movimento-5-Stelle (M5S) mit Kritikern innerhalb der Bewegung [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Römische Attacke

Der Mann ist für Überraschungen gut. Nur Schaum schlagen und Sprüche klopfen könne er, meinten bisher viele. Wenn der Spuk mit den institutionellen Reformen erst einmal vorbei sei und er harte Bretter bohren müsse, z. B. beim Haushaltsplan für 2015, komme auch seine „Stunde der Wahrheit“. Eingeklemmt zwischen miserabler Finanzlage, Rezession, steigender Arbeitslosigkeit, immer größerer [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Partei ohne Mitglieder? Aber „della Nazione“!

Aus der PD, die sich seit der Europawahl in 41 Prozent Wählerstimmen sonnt, kam Anfang Oktober eine Meldung, die dazu auf den ersten Blick nicht recht passen mag: Nachdem sie 2013 noch 539 000 Mitglieder zählte, könnte diese 2014 unter 100 000 sinken. Inzwischen versichert ihre Führung, dass es so schlimm nicht sei, die letzten [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Zum Sterben freigegeben

Am 3. Oktober 2014, am Jahrestag der Schiffskatastrophe vor Lampedusa, bei der fast 400 Menschen starben, häuften sich die Gedenkveranstaltungen und die salbungsvollen Erklärungen politischer Vertreter in ganz Europa, dass Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten human aufgenommen werden sollten.
Ein paar Tage später, auf dem so genannten „technischen EU-Flüchtlingsgipfel“ in Rom, hat sich Europa der Forderung [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Was denken Einwanderer über die Italiener?

Umfragen und Untersuchungen über die Einstellung der Italiener zu Zuwanderung und Migranten hat es in letzter Zeit einige gegeben. Aber umgekehrt konnte man bisher nichts darüber erfahren, was Einwanderer über Italien und die Italiener denken.
Um dieses Defizit zu beseitigen, hat jetzt die italienische Stiftung „Leone Moressa“ dazu 600 Migrantenfamilien befragt. Auch wenn die Ergebnisse, [...]

Print Friendly

weiterlesen »



Copyright © 2015 by: Aus Sorge um Italien • Design by: BlogPimp / Appelt Mediendesign • Anpassung: A.U. Riccò • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.