Aus Sorge um Italien

Perversion der „Primarie“

Artikel von Hartwig Heine - Dienstag, den 20. 01. 2015

Die Idee ist wirklich schön. Eine Partei, die das Land regieren will, entscheidet nicht selbst über die Kandidaten, die sie zur Wahl für ein politisches Amt vorschlägt. Nein, in Gestalt von „Primarie“ beteiligt sie schon an ihrer Auswahl das Volk. Was könnte demokratischer sein? Verkrustete Parteibürokratien müssen ihren Allmachtsanspruch aufgeben; die Politik treibt neue Wurzeln in die Zivilgesellschaft. Und das Volk lernt direkte Partizipation.

Die ligurischen „Primarie“

Sergio Cofferati

Sergio Cofferati

Der 11. Januar hätte in Ligurien ein solcher Feiertag der Demokratie werden können. Da dort im Frühjahr eine Regionalwahl ansteht, veranstaltet die PD offene „Primarie“ zur Kür ihres Spitzenkandidaten. Es gibt mehrere Kandidaten, aber man weiß, das Rennen wird zwischen Sergio Cofferati und Raffaella Paita entschieden. Die Paita gilt als Renzi-Frau und steht für ein regionales Bündnis mit Alfanos rechter NCD; Cofferati, der frühere Generalsekretär der CGIL, ist Renzi-Kritiker („Art. 18“) und steht für ein linkes Bündnis. Zunächst wurde Cofferati, der auch schon Bürgermeister von Bologna war, als Favorit gehandelt. Aber bereits im Vorfeld geschah Seltsames: Die NCD forderte ihre Wähler öffentlich auf, sich an den „Primarie“ der PD zu beteiligen, um Paita zu wählen. Damit befanden sich die ligurischen NCD-Wähler in der komfortablen Lage, über zwei Stimmen zu verfügen: Bei der anstehenden Regionalwahl können sie NCD wählen, und jetzt, bei den „Primarie“ der PD, auch über den Bündnispartner auf der anderen Seite entscheiden.

Merkwürdigkeiten am Wahltag

Dann kam der Sonntag der „Primarie“. Dass dort auch NCD-Wähler erscheinen würden, war aufgrund der Vorgeschichte klar und wurde von der Paita auch nicht geleugnet. Dies zeige eben nur, erklärte sie, dass sie – wie der große Renzi – die Parteibasis bis ins rechte Lager erweitert habe. Aber am 11. Januar ereigneten sich noch weitere Merkwürdigkeiten: Im Wahllokal von Albenga erschienen 147 Marokkaner, in Porto Maurizio 70 Türken, in La Spezia eine Gruppe von Chinesen. Ein Zeichen von Weltoffenheit, von „proletarischem Internationalismus“, wie man früher mal gesagt hätte? Die Sache stinkt: Erstens waren diese „Internationalen“ des Italienischen so wenig mächtig, dass kaum anzunehmen ist, dass sie zur anstehenden Frage – Paita oder Cofferati – eine eigene Meinung hatten. Zweitens nutzten sie ihre bescheidenen sprachlichen Kenntnisse eigentlich nur dazu, um beim Herausgehen aus den Wahllokalen nach dem versprochenen Handgeld zu fragen (zwei Euros sollen es gewesen sein, bei solchen Tarifen lohnt keine Geheimniskrämerei).

Überraschung

Die nächtliche Auszählung ergab eine „Überraschung“: Raffaella Paita hatte gegen Cofferati gewonnen, mit 28.900 zu 24.800 Stimmen. Cofferati rief sofort die Garantie-Kommission der PD an, deren Aufgabe es ist, über die Einhaltung der Regeln zu wachen: Sie möge prüfen, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen war. Mit einem Argument, das auch ein halbes Eingeständnis war, versuchte Raffaella Paita sofort den Spieß umzudrehen: Auch die Cofferati-Seite habe Dreck am Stecken, denn ein Teil der „Ausländer“ sei über die CGIL angeheuert worden. Und habe dann wohl ihr Kreuz bei Cofferati gemacht.

Dann sprach die „Garantie-Kommission“ ihr Urteil: Ein Teil der Stimmen müsse für ungültig erklärt werden, aber die Paita sei trotzdem Siegerin. Nach dem Motto: Es wurde betrogen, aber so schlimm nun auch wieder nicht, und in etwa hat’s sich wohl ausgeglichen. Nun ließ auch Matteo Renzi verlauten: „Jetzt stehen wir alle hinter Raffaella Paita“. Eine Wahl, die solche „Unregelmäßigkeiten“ zulässt, wird in Renzis PD nicht annulliert.

Wahlfälschungen bei den „Primarie“ der PD haben ihre Geschichte. In Kampanien wurden sie 2011 wegen offensichtlicher Betrügereien wiederholt, bei denen sogar die Camorra ihre Hand im Spiel hatte. Jetzt stehen in Kampanien erneut „Primarie“ an, die schon dreimal verschoben wurden. Dass sich Betrügereien abzeichnen, kann nicht der Grund sein – dann hätten sie auch in Ligurien ausgesetzt werden müssen. Sondern weil in Kampanien die aussichtsreichsten Kandidaten Renzi-Gegner sind. Für die Parteiführung ist erst das ein Grund, um die Notbremse zu ziehen.

Ohne Regeln droht die Perversion

Wie schon gesagt: die Grundabsicht der „Primarie“ ist positiv. Der PD ermöglichten sie demokratische Sternstunden, wie die Mailänder Gemeindewahlen im Mai 2011, die den „Außenseiter“ Pisapia nach oben katapultierten, oder die „Primarie“ von Ende 2012, an denen sich 3 Mio. Menschen beteiligten und die Bersani zum Spitzenkandidaten von Mitte-Links machten. Renzi selbst verdankt seinen Aufstieg zum PD-Generalsekretär einer Abstimmung nach dem Muster der „Primarie“, an der sich 2,8 Mio. Menschen beteiligten. Wo er sich – nicht ganz uneigennützig – für ihre möglichst weitgehende Öffnung eingesetzt hatte.

Die ligurischen Ereignisse zeigen, dass in dieser Öffnung auch ein Problem steckt, das zur Perversion der „Primarie“ führen kann, wenn es ignoriert wird. Eigentlich sollen sie ja dem gewählten Kandidaten eine zusätzliche Legitimation verschaffen. Aber Raffella Paita, die jetzt für die PD in den ligurischen Regionalwahlkampf zieht, wurde durch sie eher entlegitimiert. Auch die Garantie-Kommission fordert in Zukunft präzisere Regeln für die „Primarie“. Am besten wäre sogar eine gesetzliche Regelung, wie es sie in den USA, von deren „Primaries“ die PD ihre „Primarie“ abkupferte, längst gibt. Weil es bei ihnen, wie bei Wahlen, nicht um Parteiinterna, sondern um das Funktionieren der Demokratie geht.

Vor 8 Tagen verabschiedete sich Staatspräsident Napolitano aus seinem Amt. Er, der gnadenlose Pragmatiker, war auch ein pingeliger Hüter der Verfassung. Hoffentlich sind die ligurischen Primarie, die vier Tage später stattfanden, kein böses Omen für das, was nach ihm kommt. Sergio Cofferati, der die PD mitgegründet hat, hat sie inzwischen verlassen. „In einer Partei, die zu Ereignissen dieser Tragweite nichts sagt, kann ich nicht bleiben“. Die PD-Führung reagierte mit Häme. Cofferatis Grundsatz sei wohl: „Wenn ich gewinne, bleibe ich, wenn ich verliere, haue ich ab“. Es ist die Häme des Siegers, der seine Mittel nicht diskutiert.

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Hartwig HeineHartwig Heine , ehemaliger Soziologe, lebt teils in Deutschland, teils in Italien. Er engagiert sich in dem hannoverschen Lampedusa-Projekt (www.lampedusa-hannover.de) und in der lokalen Flüchtlingsarbeit. Verschiedene Veröffentlichungen. Er spielt gerne Schach.

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