Aus Sorge um Italien

Im Tunnel

Artikel von Hartwig Heine - Dienstag, den 27. 12. 2016

Es gehört sich eigentlich, zum Jahresende einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft zu werfen. Dazu bin ich diesmal außerstande. Ebenso düster, wie das ganze Jahr verlief, sind die Aussichten, und Hoffnung kann zurzeit nur haben, wer nicht ganz bei Trost ist. Egal, wo man beginnt: in den USA, Frankreich, der Türkei, Polen, Aleppo, bei den islamistischen Terroranschlägen (in Berlin und anderswo) oder dem Brexit. Aber da dies nun einmal ein Blog über Italien ist …

Italien: „Gerettete Verfassung“

Dabei gibt es für das, was Anfang Dezember in Italien geschah, Lesarten, die nicht Düsternis, sondern Glückseligkeit bekunden. Die eine, die man die unschuldige nennen könnte, stammt von Verfassungsrechtlern, welche Renzis Senatsreform als Anschlag auf die Verfassung betrachteten. Für sie war das Referendum ein positives Wunder. Die Politikwissenschaftlerin Nadia Urbinati schrieb, am 4. Dezember hätten „19.420.730 Italiener“ die Verfassung verteidigt – man spürt die Andacht, mit der sie in ihrem Studierzimmer der New Yorker Columbia-Universität diese Zahl niederschrieb. Was da am 4. 12. in die Abstimmungslokale marschierte, war ein Millionenheer von Verfassungsrettern.

Wer aus verfassungsrechtlichen Gründen für das Nein war, aber sich weniger Illusionen über die subjektiven Motive macht, mag im Ergebnis die Hauptsache sehen. In der Tat: In absehbarer Zeit wird wohl niemand mehr versuchen, die italienische Verfassung zu ändern – auch wo es sinnvoll wäre. Der „perfekte Bikameralismus“, über dessen Idiotie sich eigentlich alle – die Verfassungsrechtler inbegriffen – einig sind, wird nun Italien auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte hinaus erhalten bleiben. Denn nun ist klar, dass die italienische Verfassung jeden, der sie ändern will, wahrscheinlich in die Falle lockt: weil jede Verfassungsänderung, die vom Parlament nicht mit Zweidrittel-, sondern nur mit einfacher Mehrheit beschlossen wird, einer Volksabstimmung zu unterwerfen ist. Da die politische Landschaft Italiens aus drei etwa gleichgroßen Lagern besteht, die sich bis aufs Messer bekämpfen, wird ein solches Referendum immer auch zur Abstimmung über die gerade amtierende Regierung werden. Was die beiden Lager, die gerade in der Opposition sind, zu dem einlädt, worauf man sich immer einigen kann, auch wenn man sich ansonsten nur bekämpft: auf das gemeinsame Nein. Zur Krankheit des politischen System Italiens gehört seine Veränderungsresistenz.

Italien: „Weg mit Renzi“

Freude über den Sieg - mit brennender Renzi-Puppe

Freude über den Sieg – mit brennender Renzi-Puppe

Zu denen, die nach dem 4. Dezember die Prosecco-Korken knallen ließen, gehört nicht nur die kleine Elite von Verfassungsrechtlern, die ihre „gerettete“ Verfassung bejubeln. Die meisten Nein-Sager verfolgten ein anderes, prosaischeres Ziel, mit dem sie nicht hinter dem Berge hielten: Weg mit Renzi. Dass es ihnen dabei nicht um die Rettung der Verfassung ging, zeigt schon der Blick auf ihre Führer: Berlusconi, der während seiner gesamten Amtszeit im Clinch mit der italienischen Verfassung und dem Verfassungsgericht lag; Salvini, der vor Kurzem noch die Sezession „Padaniens“ betrieb und heute die Flüchtlingsboote auf Grund setzen will, und dessen Vorgänger Bossi sich noch mit der Trikolore den Hintern abwischen wollte; Grillo, der eigentlich die repräsentative Demokratie durch die (von Casaleggio und ihm kontrollierte) „direkte“ Netz-Demokratie ersetzen will. Und dann noch eine sog. „Linke“, die messerscharf analysiert, dass Renzi als Agent des internationalen Finanzkapitals die italienische Demokratie zerstören wolle. Sie haben ihr gemeinsames Ziel erreicht. Mit Renzi ist ein Politiker zurückgetreten, der zweifellos schwere Fehler machte, aber auch die Hoffnung verkörperte, dass sich in Italien überhaupt noch etwas ändern lässt.

Geschwächtes Italien

Wer trotzdem nach Tröstendem sucht, kann es vielleicht darin finden, dass Renzis Niederlage zu seinem Rücktritt führte, aber keine Apokalypse auslöste. Die Regierung Gentiloni verspricht Kontinuität: nicht nur weil sie die gleiche Parteienkoalition im Parlament und im Senat trägt, sondern weil sie (fast) auch aus der gleichen Mannschaft besteht. Als Person erscheint Gentiloni nüchterner und grauer, aber auch zuverlässiger als der Paradiesvogel Renzi zu sein. Darin kann man auch eine Erholung sehen.

Aber klar ist, dass diese „fotokopierte“ Regierung in den Rest der Legislaturperiode (die schon in einem halben Jahr enden könnte) geschwächt hineingeht. Sie ist eine Regierung der Geschlagenen, die Probleme haben wird, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Die Gewerkschaft bereitet schon die nächste Volksabstimmung über Teile des „Jobs Act“ vor, wofür schon 3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. In der Bankenkrise droht ein weiterer Tsunami: Wenn jetzt der Staat die Siena-Bank MPS mit Steuergeldern rettet, könnte es nach den geltenden Brüsseler Regeln auch viele Kleinrentner treffen, die ihr letztes Geld in nachrangigen Obligationen anlegten. Ob es der Regierung gelingt, dies zu verhindern, wird sich noch erweisen müssen. Die wirtschaftliche Stagnation hält an. Die italienische Verhandlungsposition in Brüssel ist geschwächt: Noch vor wenigen Monaten schien Renzi in der US-Administration einen gewichtigen Bündnispartner gegen die Brüsseler Austeritätspolitik gefunden zu haben. Trumps Sieg hat diesen Plan zu Makulatur gemacht.

So wartet am Ende des italienischen Tunnels kein Licht, sondern nur eine trübe Funzel: die 5-Sterne-Bewegung. Die in Rom gerade vorführt, wie man die Korruption, die man vorne mit großem Geschrei verjagt hat, durch die Hintertür wieder ins Haus bitten kann. Und deren Chef Grillo seit dem Berliner Anschlag Salvini in der Flüchtlingsfrage rechts überholen will.

Verblassen der Menschenrechte

Mit Renzi war Italien auf gutem Weg, nach der Berlusconi-Ära wieder zu einem Stützpfeiler Europas zu werden. Heute scheint der Zerfall Europas nicht mehr zu verhindern sein; er kann nur noch dadurch aufgeschoben werden, dass es seine Widersprüche auf Eis legt. Beispiel Flüchtlingspolitik: Da Europa zur Solidarität unfähig ist, bleibt nur die Problemverlagerung nach außen. Wobei das Türkei-Abkommen zu einem „Modell“ wird, das Europa nicht nur dort zum Komplizen autoritärer Regimes macht. Das Europa der Menschenrechte wird zur Utopie von gestern.

In Berlin richtet ein Islamist am 19. Dezember ein Massaker an. Das Entsetzen übertönt auch die Zweifel, die wenige Tage zuvor ein anderes Ereignis auslöste: die sog. „Rückführung“ einer ersten Gruppe afghanischer Flüchtlinge in ein Land, das gegen jede Evidenz für „sicher“ erklärt wird. Das Zusammenwirken beider Ereignisse ist ebenso schrecklich wie perfekt: Die Rückführungsaktion stellt nun kaum noch jemand in Frage. Die Terroristen und die AfD spielen über Bande – und treiben nicht nur die Medien, sondern auch die großen Parteien vor sich her.

2015 gab es einen Moment, in dem ich zum ersten Mal in meinem Leben ein wenig „Stolz“ fühlte, in Deutschland zu leben. Es währte nur einen schönen Augenblick. 2016 hat mich in die Realität zurückgeholt.



Hartwig HeineHartwig Heine , ehemaliger Soziologe, lebt teils in Deutschland, teils in Italien. Er engagiert sich in dem hannoverschen Lampedusa-Projekt (www.lampedusa-hannover.de) und in der lokalen Flüchtlingsarbeit. Verschiedene Veröffentlichungen. Er spielt gerne Schach.

Regierung mit begrenztem Auftrag

Das Referendum ist vorbei, das „Nein“ hat haushoch gesiegt. Renzi trat als Ministerpräsident zurück, Staatspräsident Mattarella hat im Eiltempo – nach einem Konsultationsmarathon mit den 21 (!) im Parlament vertretenen Parteien und Gruppen – den bisherigen Außenminister Gentiloni mit der neuen Regierungsbildung beauftragt. Die Regierung hat in der Abgeordnetenkammer (dank der Mehrheitsprämie) mit breiter Mehrheit […]

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„Wir sind nicht die Linke des Nein, Nein, Nein“

Vorbemerkung: Vor wenigen Tagen brachten wir hier den Artikel „Die Linke des Nein, Nein, Nein“ von Michele Serra. Im Folgenden dokumentiere ich (mit kleinen Kürzungen) die Antwort von Tomaso Montanari (am 10. 12. unter dem o. g. Titel in der „Repubblica)“. Montanari ist ein Repräsentant dieser Linken und kein uninteressanter Mann: Er lehrt Kunstgeschichte an […]

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„Diese Linke des Nein, Nein, Nein“

Vorbemerkung der Redaktion: Dass Renzi das Referendum verloren hat, lag nicht primär an der Spaltung im linken Lager. Trotzdem hat es hier zu einem tiefen Zerwürfnis geführt. Wir berichteten, dass Giuliano Pisapia, der frühere Bürgermeister von Mailand, eine Initiative gestartet hat, um dieses Zerwürfnis zu überwinden. Die Reaktionen – vor allem aus der sog. „radikalen“ […]

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Renzis Niederlage

Matteo Renzi ist heute Abend beim Staatspräsidenten gewesen und hat dort offiziell seinen Rücktritt als Ministerpräsident eingereicht. Mattarella hat den Rücktritt angenommen und beginnt morgen eine Konsultationsrunde mit allen im Parlament vertretenen Parteien, bevor er weitere Entscheidungen trifft. Seine Funktion als Generalsekretär der PD hat Renzi bis jetzt nicht aufgegeben. Er bleibt also im Spiel. […]

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Messen mit zweierlei Maß

In Italien gibt es ein Sprichwort, das besagt: „due pesi e due misure“, was etwa der deutschen Redewendung „mit zweierlei Maß messen“ entspricht. Es beschreibt ziemlich zutreffend die Reaktion der Führung der 5-Sterne-Bewegung (5SB) auf die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihre Vertreter in Palermo und Bologna. Sie stehen im Verdacht, 2012 und 2014 Unterschriften für […]

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Pisapias Appell zum „Tag danach“

Vorbemerkung der Redaktion: Der Rechtsanwalt Giuliano Pisapia ist ein unabhängiger, eher links von der PD stehender Politiker, der trotzdem kein Sektierer ist. Im Jahr 2011, als Berlusconi noch im Sattel saß, schaffte es Pisapia, mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister von Mailand gewählt zu werden, nachdem er sich dort bei den Vorwahlen gegen den offiziellen Kandidaten […]

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Dunkle Zeiten

Die politische Linke des Westens schafft es immer weniger, den Protest gegen die sozialen Verwerfungen aufzugreifen, zu denen die Globalisierung führt. Über die Ursachen solchen Versagens kann man streiten, nicht über das Faktum. Und auch nicht darüber, dass diesen Protest nun zunehmend Rassismus und Nationalismus prägen. An die Stelle der Hoffnung auf reale Fortschritte tritt, […]

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EU verbietet „Mafia“ als Markenzeichen

Rosy Bindi, Vorsitzende der Antimafia-Kommission, ist diesmal zufrieden: Die „Stelle für Marken- und Werbungszeichen“ der EU hat Ende Oktober einer spanischen Restaurantkette verboten, die Mafia als Name zu verwenden und auf Mafia anspielende Werbung zu betreiben. Bindi hatte bereits vor zwei Jahren Einspruch dagegen eingelegt, dass die Fastfood-Kette, zu der ca. 40 Esslokale in ganz […]

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Grillos Ekstase

„Es ist ein Wahnsinn. Das ist die Explosion einer Epoche. Es ist die Apokalypse der Information, des Fernsehens, der großen Zeitungen, der Intellektuellen, der Journalisten. Es ist das allgemeine VAFFANCULO (der ‚Vaffanculo-Tag‘, deutsch ‚Leck mich am Arsch-Tag‘, ein von Grillo erfundener Protesttag, Anm. d. R.). Trump hat einen wahnsinnigen Vaffanculo-Day hingelegt. Das ist der Beweis, […]

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Erdbeben, materiell und spirituell

Wir Deutschen kennen Sturmfluten, Überschwemmungen und Kriege, Erdbeben hingegen meist nur als Metapher oder vom Hörensagen. Italien ist von vielem geschlagen, zum Überfluss auch noch von ihnen. Nur selten erreichen uns Berichte von Italienurlaubern, die zufällig ein Beben miterlebten: Es kündige sich durch ein eigenartiges Getöse an („Boato“), dann gerieten die Gebäude in vibrierende Bewegung, […]

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Barrikaden in Gorino

Aus einem kleinen Ort im Po-Delta kommt die Nachricht vom Aufstand eines Dorfes gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Was weder in Italien noch in Europa ein Einzelfall ist. Ich nähere mich ihm auf einem Umweg: über ein bosnisches Dorf, dessen Geschichte ich persönlich kenne und das 1993 zum Schauplatz einer ethnischen Vertreibung wurde. Visici in […]

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„Gespenster im eigenen Land“

In weiße Laken gehüllt versammelten sich am vergangenen Donnerstag in Rom und anderen italienischen Städten junge Menschen, die sich als „Gespenster im eigenen Land“ und „Italiener ohne Staatsangehörigkeit“ bezeichnen. Es sind Einwanderer der zweiten und manchmal dritten Generation, in Italien geboren oder im Kindesalter eingereist. Die meisten sprechen akzentfrei Italienisch, nur manchmal dialektal eingefärbt, woran […]

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Zerrüttete Ehe

Die fraktionierte PD-Führung verhält sich wie das Ehepaar, das sich eigentlich nur noch hasst und nach Scheidung sehnt. Aber wo niemand die Initiative zur endgültigen Trennung ergreift, weil es gegenüber dem Scheidungsrichter (in diesem Fall der „Basis“) günstiger ist, sich als Opfer zu präsentieren. Obwohl das Zusammenleben zunehmend unhaltbar wird. Die Direktoriumssitzung Am 10. Oktober […]

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Schülerproteste: Betriebspraktika sind „Sklavenarbeit“

„Wechsel zwischen Schule und Arbeit = AUSBEUTUNG!“ und „Unbezahlte Praktika? Wir sind keine Sklaven!“ war auf Spruchbändern zu lesen, die protestierende Schüler vor einigen Tagen in vielen Städten Italiens auf ihren Demonstrationen mit sich trugen. Minderjährige als Sklaven ausgebeutet? Nicht etwa in Indien oder Bangladesh, sondern in Italien, mitten in Europa? Der Protest zum Schuljahresbeginn […]

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