Aus Sorge um Italien

Nach dem unerwarteten zweitinstanzlichen Freispruch im sog. Ruby-Prozess (wir berichteten) ist Berlusconi nicht mehr zu bremsen. Er, der wegen Korruption und Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde, verlangt nun auch gleich die „volle politische Handlungsfähigkeit“ zurück. Die Hoffnung, von Staatspräsident Napolitano begnadigt zu werden, scheint er inzwischen begraben zu haben. Also sucht er nach anderen Wegen: zum Beispiel eine Änderung des sog. Severino-Gesetzes, das vorsieht, dass Straftäter, die rechtskräftig zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden, nicht für das Parlament kandidieren dürfen bzw. ihr parlamentarisches Mandat verlieren (worunter auch Berlusconi fällt). Angeblich hat er bei Renzi schon entsprechend vorgefühlt – als Gegenleistung für sein Ja zu dessen Reformvorhaben. Außerdem zeigen sich seine Anwälte zuversichtlich, dass der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem er gegen die Verurteilung im Fall Mediaset Einspruch einlegte, zu seinen Gunsten entscheiden werde. Glaubt er es wirklich? Andererseits hatte er, wie er jetzt sagt, auch im Traum keinen Freispruch im Ruby-Prozess erwartet – und wurde dann freudig überrascht.

Wieder oben auf

Also ist Berlusconi bester Laune. Vergnügt erzählt er lustige Anekdoten über seinen „Sozialdienst“ im Seniorenheim, den er anstelle seiner vierjährigen Haftstrafe verrichtet. Die „Vecchiette“ dort seien „ganz verrückt“ nach ihm. Wahrscheinlich wegen der delikaten Witze, die er so unnachahmlich vorzutragen weiß … Über die anderen gegen ihn laufenden Strafverfahren scheint er sich wenig Gedanken zu machen, was einen ins Grübeln bringen könnte. Denn gleichzeitig fährt er einen auffälligen Harmoniekurs gegenüber Ministerpräsident Renzi: Er werde sein Wort halten und die vereinbarten Reformen unterstützen, interne Kritiker ruft er barsch zur Ordnung.

Bei den noch anhängigen Verfahren geht es nicht gerade um Kavaliersdelikte: Abgeordnetenkauf, Bestechung von Zeugen im Ruby-Prozess, Zahlung von Schweigegeld an den windigen Unternehmer Tarantino, der ihm Prostituierte für seine „eleganten Abendessen“ beschaffte. Am schwerwiegendsten ist zweifellos der Vorwurf, im Jahre 2008 Abgeordnete erfolgreich dazu bestochen zu haben, die Fronten zu wechseln, um die damalige Prodi-Regierung zu Fall bringen. Der ehemalige Senator De Gregorio gestand gegenüber der Staatsanwaltschaft von Neapel, dafür 3 Millionen € kassiert zu haben, die ihm Berlusconis Faktotum Lavitola in mehreren „Raten“ à 200.000 – 300.000 auszahlte.

Vor einigen Tagen wurde dazu auch der ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi als Zeuge gehört. Er sagte aus, es habe damals immer wieder Gerüchte gegeben, Abgeordnete aus dem Regierungslager seien von Berlusconis Partei kontaktiert worden, damit sie – gegen entsprechende „Entlohnung“ – ihn bei der Vertrauensabstimmung als Regierungschef stürzten. Aber seine Informationen seien nicht konkret genug gewesen, um zu handeln. „Andernfalls wäre ich heute noch Ministerpräsident“, erklärte er nicht ohne Verbitterung. Erst durch den Brief des geständigen De Gregorio, in dem ihn dieser um Verzeihung bat, habe er persönliche Gewissheit erlangt.

„Die Merkel kriegt es wieder mit mir zu tun“

 "Hallo! Ich bin wieder da!"

“Hallo! Ich bin wieder da!”

Schwerwiegende Anklagepunkte, die „normalerweise“ mehr als ausreichend wären, um sich von der politischen Bühne zurückzuziehen. Er aber ruft lautstark nach „politischer Rehabilitation“. Natürlich auch auf internationalem Parkett. Ab März (da läuft sein Sozialdienst mit den lustigen „Vecchiette“ ab und er bekommt seinen Reisepass zurück) werde er wieder zu den Treffen der Europäischen Volkspartei fahren und dort ein gewichtiges Wort mitreden. „Angela Merkel wird es wieder mit mir zu tun bekommen“, schwadroniert er.

Dass die Bundeskanzlerin deswegen schon vor Angst zittert, ist nicht anzunehmen. Doch Fakt ist: Die EVP schafft es nicht, sich von Berlusconi und seiner Partei zu trennen. Von allen Ankündigungen deutscher EVP-Vertreter während des Europa-Wahlkampfes, man werde das Thema „bestimmt“ nach den Wahlen („Jetzt geht es ja nicht, die EVP muss ja stärkste Fraktion werden!“) aufs Tapet bringen, ist natürlich nichts mehr zu hören. Forza Italia ist im Parlament weiterhin Teil der EVP-Fraktion, Seite an Seite mit der CDU/CSU. Also wird der FI-Vorsitzende Berlusconi bald wieder neben Angela Merkel, der Vorsitzenden der CDU/CSU, am EVP-Tisch sitzen. Politisch rehabilitiert. Und kaum einer regt sich darüber auf. Berlusconis gute Laune ist begründet: tutto a posto!

Print Friendly
Keine Tags zu diesem Beitrag.


Marcella HeineMarcella Heine , geboren in Rom, seit 1970 in Deutschland, arbeitete 1975-1991 als Lehrerin an einer Grundschule in Hannover. 1991-2006 war sie Referentin für Interkulturelle Bildung und für die Förderung von Migrantenkindern im Nieders. Kultusministerium. Ehrenamtlich in verschiedenen Projekten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen tätig.

Doppelter Verdacht

Es gibt gute Gründe, den „perfekten Bikameralismus“ Italiens abzuschaffen. Da er zu zwei Kammern führte, die unterschiedlich gewählt werden, aber bei Regierungsbildung und Gesetzgebung identische Kompetenzen haben, macht er das Regieren zum Glücksspiel. Dies erfuhr z. B. Anfang 2008 die damalige Regierung Prodi, die in der Abgeordnetenkammer über eine komfortable, im Senat aber nur über [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Aufstand afrikanischer Migranten in Castelvolturno

„Wir sind keine Tiere!“, schrien aufgebrachte Migranten vor etwa zwei Wochen hinter den von ihnen errichteten Straßenbarrikaden in der kampanischen Kleinstadt Castelvolturno. „Wir werden allein gelassen!“ riefen Einheimische ein paar Meter weiter, ebenfalls hinter Barrikaden verschanzt. Dazwischen Polizisten und Carabinieri, die versuchten, die verfeindeten Gruppen auseinander zu halten.
Am Abend davor hatte ein Italiener zwei jungen [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Affentheater

Man behauptet, dass von allen Arten, ein Land zu regieren, die demokratische noch die am wenigsten schlechte sei. Eine Behauptung, die in Italien gerade einer harten Prüfung unterzogen wird.
Das Projekt Senatsreform
Auf Renzis Reform-Agenda steht die Abschaffung des „perfekten“ Zweikammersystems („Bikameralismus“) ganz oben. In Zukunft soll nicht mehr der Senat, sondern nur noch die Abgeordnetenkammer für [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Berlusconis Triumph

„Alle ab nach Hause, Genossen. Der Krieg ist zuende und wir haben ihn verloren. Zwanzig Jahre lang haben wir an unserem Premier gezweifelt, ihn einen Hurenbock genannt und ihn des Machtmissbrauchs angeklagt. Alles falsch. In Wahrheit ist der Mann ein durch und durch integrer Politiker“ (die Journalistin Lucia Annunziata in der Huffington Post vom 18. [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Grillini in Bewegung

Was ist in der 5-Sterne-Bewegung (5SB) los? Nach dem eigenen schlechten Abschneiden und dem Triumph Renzis bei den Europa-Wahlen hat sie eine überraschende taktische Wendung vollzogen: Hieß es früher „Wir verhandeln mit niemanden, schon gar nicht mit der PD“, kann jetzt Renzi, den Grillo „l’ ebetino di Firenze“ („der kleine Kretin aus Florenz“) nannte, sich [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Der Keil des Franziskus

Man sage nicht, dass Papst Franziskus nur schöne Predigten hält. Seitdem er am 21. Juni in der kalabresischen Sibari-Ebene die Mitglieder der Mafia öffentlich vor 200 000 Gläubigen exkommunizierte, ist in Süditalien buchstäblich der Teufel los. 200 Insassen des Gefängnisses von Larino fühlten sich angesprochen und erklärten dem Gefängnispfarrer, nun nicht mehr zur Messe zu [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Der letzte Europäer?

„Bekommt ihr nicht Gänsehaut, wenn ihr euch überlegt, dass es nun an euch liegt, den Traum von den Vereinigten Staaten von Europa zu verwirklichen, den jene Generationen hatten, die in den Trümmern der Nachkriegszeit mit der Schaffung eines neuen Subjekts begannen?“
Renzi auf der Internet-Seite www.Italia2014.eu, die aufgrund der jetzt beginnenden EU-Präsidentschaft Italiens eingerichtet wurde.
Politik ist [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Chronik des Grauens lässt Europa kalt

Erstickt im Motorenraum im Unterdeck des kleinen überfüllten Bootes, das sie nach Europa bringen sollte. 45 Leichen hat ein Schiff der italienischen Marine, die vor der Küste Siziliens im Rahmen der Operation „Mare Nostrum“ patrouillierte, am vergangenen Montag geborgen. 600 Flüchtlinge konnten noch lebend aus dem 25-Meter-Boot gerettet werden.
Qualvolles Ersticken
Auch bei den todbringenden Fahrten über [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Der Pakt mit dem Teufel

Renzi verspricht Strukturreformen. Dafür braucht er größere parlamentarische Mehrheiten als seine Regierungsmehrheit. Dass er jetzt mit Berlusconi eine Verabredung über die nächsten Reformen traf, erscheint manchen wie der Pakt mit dem Teufel. Was zur Frage führt: Darf man das? Unser deutscher Oberklassiker schrieb darüber eine zweiteilige Tragödie, die mit einem klaren Jein endet: im Prinzip [...]

Print Friendly

weiterlesen »

„Padrone sagt weiter arbeiten, los, los“

„Wir ausgebeutet, können Padrone nicht sagen nein, basta, weil er schickt weg. Deswegen einige von uns für etwas Stoff bezahlen, um Schmerz nicht spüren in Armen, Beinen und Rücken. Padrone sagt: weiter arbeiten, weiter arbeiten, los, los. Aber nach 14 Stunden Arbeit auf Feld wie kann weiterarbeiten? Den ganzen Tag auf Knien arbeiten für [...]

Print Friendly

weiterlesen »


„O’ ninno“ packt aus

Antonio Iovine, wegen seines jugendlichen Aussehens „O’ ninno“ (neapolitanisch „das Kind“) genannt, sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Vor Kurzem erklärte er aus dem Gefängnis heraus, mit der Justiz zusammenarbeiten zu wollen.
Der Boss, der früher einmal mit drei weiteren Männern (Schiavone, Zagaria, Bidognetti) die gesamten Aktivitäten der Camorra – in Italien und im Ausland [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Das gedankliche Harakiri des Professore Becchi

Grillo ist schwach in Theorie. Diesem Defizit helfen zwei „Experten“ ab: erstens sein esoterischer Freund Casaleggio, zweitens, gelegentlich, Paolo Becchi, Professor für Rechtsphilosophie, der sagt, dass er sich in die Bewegung „verliebt“ hat. Öfters stolpert er über seinen Übereifer, so dass sich Grillo auch schon mal von ihm distanzieren musste (als z. B. [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Grillo klopft mal an

„Toc, toc – ist jemand zu Hause?“, unter dieser Überschrift postete Grillo vor einigen Tagen den folgenden Brief an die Generalsekretärin der Grünen im Europäischen Parlament:
„Sehr geehrte Frau Dr. Vula Tsesi,
die 5-Sterne-Bewegung (5SB) würde sich freuen, Sie so bald wie möglich zu treffen, um über eine eventuelle Zusammenarbeit im Rahmen der Grünen-Fraktion zu sprechen. Die [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Mose und seine Brüder

Unterhaltsam ist’s, den Wespen zuzuschauen, wenn beim Frühstück im Freien eine Scheibe Schinken auf dem Teller liegt. Der Geruch zieht sie an, und mit den kleinen Werkzeugen, die ihnen die Natur gab, machen sie sich sofort an die Arbeit, um sich ihr Stückchen abzusägen. Unter italienischen Geschäftsleuten, Politikern und Verwaltern gibt es eine ähnliche Spezies [...]

Print Friendly

weiterlesen »



Copyright © 2014 by: Aus Sorge um Italien • Design by: BlogPimp / Appelt Mediendesign • Anpassung: A.U. Riccò • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.