Aus Sorge um Italien

Ein neues Regime in Italien – und wir schauen weg?

Ist Berlusconi italienische Folklore, wie noch immer einige deutsche Kommentatoren zu glauben scheinen? Leider nein, denn Berlusconi versucht, mitten in Europa ein autoritäres Regime zu errichten, in dem demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er damit Erfolg hat – wenn man ihn gewähren lässt.

Seinen Einfluss auf die öffentliche Meinung Italiens und seinen Sprung in die Politik verdankt Berlusconi seinem Medienimperium. Ob er es mit Mitteln der Korruption aufbaute, ist Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren. Offenbar glaubt er selbst daran, denn er versucht, die Verfahren mit allen Mitteln zu verhindern. Schon seine bisherigen Regierungszeiten nutzte er, um 18 Gesetze „ad personam“, d.h. zum Schutz seiner persönlichen Geschäftsinteressen durchzusetzen.

Auch nach seiner Wiederwahl 2008 bestand seine erste Gesetzesinitiative darin, die gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren für die Dauer seiner Amtszeit zu blockieren. Als das italienische Verfassungsgericht das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit kassierte, verkündete er, damit „putsche“ das Gericht gegen ihn, den vom Volk gewählten Regierungschef, es müsse personell anders besetzt werden. Das gesamte italienische Prozess- und Verjährungsrecht soll so verändert werden, dass seine Gerichtsverfahren wegen Verjährung niedergeschlagen werden können – ohne Rücksicht darauf, dass dabei Tausende von laufenden Prozessen, in denen Menschen um ihr Recht kämpfen, zur Makulatur werden.

Noch vorhandene kritische Zeitungen überzieht er mit Prozessen und droht mit ihrer wirtschaftlichen Vernichtung. Er strebt einen autoritären „Presidenzialismo“ an, in dem der Regierungschef nach amerikanischem Vorbild direkt vom Volk gewählt wird und sich, gestützt auf seine Medienmacht, in immer neuen Plebisziten direkt an das Volk wendet, ohne die in den USA vorhandene unabhängige Justiz und Meinungsfreiheit.

Sein Amt als Regierungschef verdankt er vor allem dem Bündnis seiner Partei, des „Popolo della Libertà“, mit der Lega Nord, deren fremdenfeindliche Demagogie hemmungslos ist. Seit dem Antritt der neuen Regierung sind Übergriffe gegen Ausländer und Schwule an der Tagesordnung. Das von der Verfassung garantierte Asylrecht wird faktisch außer Kraft gesetzt.

Wir wollen die Person Berlusconis nicht dämonisieren. Seine Regierungskoalition wurde von einer Mehrheit der Italiener gewählt, in Kenntnis seiner Person und seiner politischen Absichten. Insofern ist seine Herrschaft ein Krisensymptom der italienischen Gesellschaft, wozu auch die Schwäche und Zerspaltenheit der Opposition gehört. Unsere Sorge vermindert das nicht. Denn wir lieben nicht nur die Kultur, sondern auch die Menschen Italiens. Zumal in einem zusammenwachsenden Europa, das die Menschenrechte und die Demokratie achtet, unser Schicksal mit dem Schicksal Italiens durch tausend Fäden verbunden ist. Wenn sich in Italien ein autoritäres Regime etabliert, wird Europa insgesamt beschädigt.

Es wäre falsch, darüber den Mantel des Schweigens zu decken. Denn auch in Italien gibt es Menschen, die sich gegen diese Entwicklung stemmen. Wir sollten sie durch gleichgültiges Zuschauen nicht entmutigen. Andererseits sind auch die Wähler Berlusconis nicht unempfänglich für die Frage, ob sich das Regime im Ausland isoliert. Noch berichtet nur ein Teil der ausländischen Presse ungeschminkt über die „italienischen Verhältnisse“. Noch raffte sich das europäische Parlament nicht zu einer Stellungnahme gegen die dortige Bedrohung der Meinungsfreiheit auf. Noch duldet im Europaparlament die Europäische Volkspartei Berlusconis Parteifreunde in ihren Reihen. Zu Recht schreibt Roberto Saviano, dass es in Italien nicht mehr um Rechts oder Links geht, sondern um den Rechtsstaat insgesamt. Für ein weiteres Stillhalten steht zuviel auf dem Spiel, in Italien und in Europa. Wir suchen nach Menschen, die unsere Sorge um Italien teilen, weitere Informationen haben wollen und mit uns überlegen, was angesichts der Entwicklung Italiens zu unternehmen ist.

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