Aus Sorge um Italien

Renzi verlässt die PD

Artikel von Marcella Heine - Sonntag, den 22. 09. 2019

Es lag schon lange in der Luft. Immer wieder wurde – seit dem Rücktritt Renzis, nachdem im Dezember 2016 das Referendum über die Parlamentsreform gescheitert war – spekuliert, dass er die PD verlassen und eine eigene „Zentrumspartei“ gründen werde. Renzi selbst hat es immer wieder dementiert.

Nun ist es doch so weit. Am vergangenen Dienstag kündigte Renzi in der „Repubblica“ seine Trennung von der PD an. Mit ihm verlassen (nach jetzigem Stand) auch 25 Abgeordnete und 12 Senatoren die Partei. Sie werden in beiden Parlamentskammern, gemeinsam mit einzelnen Vertretern anderer Parteien, eine eigene Gruppe bilden. Die Abspaltung ist die (vorläufig) letzte einer langen Serie in der Geschichte von Mittelinks.

Wem gilt wohl dieser Applaus?

Wem gilt wohl dieser Applaus?

Der Zeitpunkt, den Renzi dafür gewählt hat, ist beachtenswert: nur wenige Tage nach der Vereidigung der neuen Regierung von 5-Sterne, PD und LEU, zu deren Bildung er maßgeblich beigetragen hatte. Erst nachdem er seine bisherige strikte Ablehnung eines Bündnisses mit der 5SB plötzlich fallen ließ, wurde sie möglich. Renzi durchkreuzte damit Salvinis Plan, durch eine Regierungskrise schnell zu Neuwahlen zu kommen, die er mit Sicherheit gewonnen hätte. Taktisch zweifellos ein genialer Coup Renzis, was auch viele seiner Gegner einräumen mussten. Als „Königsmacher“ konnte er bei der Zusammensetzung der Regierungsmannschaft ein gewichtiges Wort mitreden und einiger seiner Getreuen als Minister oder Staatssekretäre platzieren. Die meisten von ihnen sind ihm jetzt gefolgt und werden innerhalb der Regierung nicht mehr die PD, sondern Renzis neue Kreation „Italia Viva“ („Lebendiges Italien“) – so lautet der Name – vertreten.

„Conte muss sich keine Sorgen machen“

Seine Gruppe werde die Regierung weiter mittragen. Ministerpräsident Conte brauche sich keine Sorgen zu machen, er könne sich sogar freuen, erklärte Renzi. Denn die Unterstützung der neuen Koalition werde dadurch sogar noch breiter. Womit er nur die Hoffnung meinen kann, einige aus anderen Parteien (u. a. Berlusconis Forza Italia) in die neue Fraktion zu locken. Bisher halten sich solche Absetzbewegungen jedoch in Grenzen (1 kommt von Forza Italia, 2 von der Gruppe „Civica Popolare“).

Den Beschwichtigungsversuchen Renzis zum Trotz macht sich Conte sehr wohl Sorgen. Und erst recht PD-Generalsekretär Zingaretti, auch wenn er versucht, Haltung zu wahren. Renzis Schritt sei zwar „bedauerlich“, aber man müsse jetzt nach vorne blicken, die gesellschaftliche Verankerung der Partei vorantreiben und mit der neuen Regierung die Vorhaben zügig in Angriff nehmen, die Italien dringend brauche: soziale Gerechtigkeit, Förderung von Bildung, Forschung und Beschäftigung und „ökologische Wende“.

Die Befürchtung von Conte, PD und 5-Sternen ist durchaus begründet, dass Renzi nun die eigene Gruppe nutzt, um noch direkteren und stärkeren Einfluss auf die Regierungsentscheidungen zu nehmen. Denn er und seine Leute werden – zumindest im Senat, wo die Mehrheitsverhältnisse knapp sind – „Zünglein an der Wage“ sein. Und wie man Renzi kennt, wird er diese Karte ausspielen.

Zu den Gründen

„Ich habe Renzis Interview gelesen und es ist mir nicht gelungen, einen einzigen politischen Grund für diese Entscheidung zu finden“ kommentierte der ehemalige Ministerpräsident Enrico Letta (den Renzi einst aus dem Amt drängte, um seinen Platz einzunehmen) die Abspaltung. Ähnlich äußerte sich Mailands Bürgermeister Sala. Die wirklichen Gründe seien nicht politischer, sondern persönlicher Natur: Renzi habe „große Mühe, innerhalb einer Gemeinschaft mitzuwirken, die auf Zusammenarbeit gründet. Er bevorzugt ein System, das sich voll und ganz nach ihm richtet“.

In der Tat bestätigt das Repubblica-Interview diese Leseart. Auf die Frage, welche innerparteiliche Differenzen ihn zu seinem Schritt bewogen hätten, antwortet Renzi mit Begründungen, die sich ausschließlich auf seine Person bzw. seine persönliche Rolle in der PD beziehen. Man habe ihn dort immer als „Fremdkörper und Eindringling“ betrachtet, weil er nicht aus dem „sozialdemokratischen Stall“ kommt (Renzis Weg zur PD lief über den linkskatholischen Flügel einer Nachfolgerin der Democrazia Cristiana).

Auch als er vom „politischen Faktor“ seiner Entscheidung spricht, landet er wieder bei sich selbst: „Die PD entstand aus dem Anspruch, eine Partei nach amerikanischer Art zu werden, die sich in einem charismatischen, aus Vorwahlen hervorgegangenen Leader erkennt. Doch derjenige, der versucht hat, diese Rolle auszufüllen (er selbst, MH), wurde durch den Beschuss aus dem eigenen Lager niedergestreckt. Heute ist die PD nur eine Summe verschiedener Strömungen („correnti“), und ich fürchte, dass sie allein nicht in der Lage sein wird, Salvinis aggressiver Politik und der schwierigen Koexistenz mit der 5SB standhalten zu können“.

Abgesehen davon, dass er selbst zur Ausbreitung der von ihm beklagten „correnti“ kräftig beitrug: Seine Aussage, die Schwäche der PD sei darin begründet, dass sie sich nicht ihm als dem „charismatischen Führer“ ganz anvertraut habe, taugt kaum zur politischen Analyse. Keine Spur auch von neuen programmatischen Akzenten (zumindest bisher). Es gehe darum, „eine wunderschöne Zukunft neu zu gestalten“ meinte er schwärmerisch-nebulös. Seine Partei werde „lustig, spannend und sympathisch“ sein. Cool, was?

Mögliche Auswirkungen

Auch wenn die Beweggründe Renzis primär persönlicher Natur sind, kann seine Entscheidung sehr wohl beträchtliche politische Auswirkungen haben, sowohl auf das Mittelinkslager als auch auf die Stabilität der Regierung.

Dass ausgerechnet eine weitere Parzellierung dem bereits zersplitterten linken Spektrum Vorteile bringen könne, wie Renzi behauptet („Das kommt allen, auch der PD, zugute!“), ist abwegig. Für das Spinnen parlamentarischer Intrigen mag das vielleicht gelten, die „Basis“ und die Wähler aber werden dadurch weiter verunsichert oder endgültig abgestoßen. Bestenfalls kommt es in der Wählergunst zum Nullsummenspiel, bei dem PD und „Italia viva“ gemeinsam ungefähr die gleichen Werte erreichen wie vorher die PD allein.

Eine aktuelle Umfrage scheint das zu bestätigen: Die PD sinkt gegenüber der letzten Befragung (vor Renzis Abspaltung) von 23 auf 20,2% (-2,8), die neue „Italia Viva“ kommt auf 3,4%. Auch für Renzi sind das nicht gerade berauschende Aussichten. Aber für ihn gilt wohl die Devise, die einst Julius Caesar vorgab: „Besser Erster in einem Dorf als Zweiter in Rom“.

Was sich mit Sicherheit verschlechtern wird, ist das „politische Klima“. Spannungen und gegenseitige Verdächtigungen werden zunehmen. Schon die Tatsache, dass einige prominente „Renzianer“ überraschenderweise ihrem Leader nicht folgten (u.a. der jetzige Verteidigungsminister Guerini, die Vizeministerin im Bildungsministerium Ascani, Renzis ehemalige rechte Hand Lotti und der Fraktionsvorsitzende der PD im Senat Marcucci), stimmt viele in der PD misstrauisch. Sie bezweifeln, dass dies aus Treue zur PD geschieht und wittern den Versuch Renzis, in der PD eine „fünfte Kolonne“ zu behalten, um interne Informationen zu bekommen und besser agieren zu können. Die Betroffenen haben dies empört zurückgewiesen. Ob der Verdacht ein Fundament hat, vermag ich nicht einzuschätzen. Aber er zeigt, wie der Spaltungsvirus schon zu wirken beginnt.

Für die Regierungskoalition, die ohnehin nicht auf stabilen Füßen steht, verspricht die Neugründung samt Renzis wiedererlangter Führungsrolle ebenfalls zusätzliche Turbulenzen. Eine erste Kostprobe gab es vielleicht schon am vergangenen Donnerstag (zwei Tage nach Bekanntgabe der Abspaltung) in der Abgeordnetenkammer. Bei einer Abstimmung darüber, ob die Immunität eines Forza Italia-Abgeordneten aufgehoben wird, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, erlitt die Regierungsmehrheit eine Niederlage: 46 „Heckenschützen“ votierten bei der geheimen Abstimmung – gemeinsam mit den rechten Oppositionsparteien – gegen die Aufhebung der Immunität. Der Verdacht liegt nah, dass die meisten von ihnen aus Renzis frisch gebackener Fraktion kamen. Ihre Fühler Richtung Berlusconi hat sie ja sowieso schon ausgestreckt.



Marcella HeineMarcella Heine , geboren in Rom, seit 1970 in Deutschland, arbeitete 1975-1991 als Lehrerin an einer Grundschule in Hannover. 1991-2006 war sie Referentin für Interkulturelle Bildung und für die Förderung von Migrantenkindern im Nieders. Kultusministerium. Ehrenamtlich in verschiedenen Projekten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen tätig.

„Wende“ der Migrantenpolitik?

Einer der Punkte, die Zingaretti zur Grundlage des neuen Bündnisses machen wollte, war eine „mit Europa abgestimmte Wende der Migrantenpolitik“. Wer noch über einen Rest von Empathie verfügt, vernahm es mit Erleichterung – wem musste nicht übel werden angesichts des Zynismus, mit dem Salvini seine Politik der „geschlossenen Häfen“ und der Abwehr aller Nicht-Italiener im […]

weiterlesen »

Regierungsstart – mit ein paar Fehlzündungen

Am Wochenanfang präsentierte der – alte und neue – Ministerpräsident Giuseppe Conte im Parlament (am Montag in der Abgeordnetenkammer, am Dienstag im Senat) das Regierungsprogramm von 5Sternen, PD und LEU, um dann die Vertrauensfrage zu stellen. In der Abgeordnetenkammer bestand angesichts der Mehrheitsverhältnisse am Ergebnis kein Zweifel: 343 Abgeordnete stimmten dafür, 263 dagegen. Anders im […]

weiterlesen »


Conte macht’s noch einmal

Am Vormittag des 5. September hat Staatspräsident Mattarella die neue Regierung „Conte zwei“ („Conte bis“) eingeschworen, die im Unterschied von „Conte eins“ nicht mehr von der Lega, sondern von der PD und der LeU (linke Abspaltung von der PD) mitgetragen wird. Nun muss sie noch die Vertrauensabstimmungen überstehen, was in der Abgeordnetenkammer, wo die 5SB […]

weiterlesen »

Mission impossible für Conte?

Giuseppe Conte, der zurückgetretene Regierungschef der Koalition von Lega und 5Sternen, wurde heute von Staatspräsident Mattarella – nach einer zweiten Konsultationsrunde mit allen Parteien – mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, die diesmal aus 5SB und PD bestehen soll. Conte hat ein paar Tage Zeit, um mit den beiden Parteien, die gestern dem Staatspräsidenten […]

weiterlesen »


Gratwanderung

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Hölderlin) „Du hast keine Chance, also nutze sie“ (Sponti-Spruch) Es ging durch alle Zeitungen: Am vergangenen Dienstag kündigte Ministerpräsident Conte vor dem Senat an, noch am gleichen Abend zurückzutreten. Salvini hatte erreicht, was er mit seinem Misstrauensantrag wollte (dass er ihn abends um 20 Uhr wieder zurückzog, […]

weiterlesen »

Szenarien einer Krise

Ich muss diesem Beitrag eine Warnung voranstellen: Sein Inhalt und die dargestellten möglichen Entwicklungen gelten nur bis zum Tag der Veröffentlichung. Danach kann alles gleich wieder Makulatur sein. Die italienische „Politik“ – wagt man es noch, für das gegenwärtige Chaos in Italien dieses Wort zu verwenden – macht es möglich. Am 13. August stand im […]

weiterlesen »


Italienisches Chaos

Nun will Salvini also nach der ganzen Macht greifen. Er tut es mit dem Gestus dessen, der dem Volk verkündet, dass von nun an Geschichte geschrieben wird: „Ich fordere die Italiener auf, mir alle Vollmachten zu geben, damit wir nun zu Ende bringen, was wir versprochen haben, ohne weitere Verzögerungen und Bleikugeln an den Füßen“. […]

weiterlesen »

„Kulturnation Italien“? Von wegen!

Würde man, in Italien oder auch in Deutschland, nach den „größten Problemen“ Italiens fragen, lauteten die Antworten vermutlich: Wirtschaftslage, Staatsschulden, Arbeitslosigkeit, Korruption, Mafia, unfähige Politiker, Steuerhinterziehung. Oder auch EU und Flüchtlinge. Ein Bereich bliebe wahrscheinlich unerwähnt: der niedrige Bildungsstand in breiten Schichten der Bevölkerung und die damit einhergehende Geringschätzung der Ressourcen Bildung, Wissen und Kultur. […]

weiterlesen »


Operation Empathie

Die Frage, was derzeit in und mit Italien geschieht, ist nicht ganz leicht zu beantworten. Dafür ist das Geschehen zu vielschichtig. Dass die Umfragewerte der Lega steigen und steigen – sie liegen jetzt über 35 Prozent –, ist ein westeuropäisches Unikum. Offenbar vollzieht sich dort auf der Ebene der Einstellungen und Wertungen eine tiefgreifende Umwälzung. […]

weiterlesen »

„Russiagate“ setzt Salvini zu

Seit zwei Wochen beherrschen die Enthüllungen über die „Russland-Affäre“ die Schlagzeilen. Am 11. Juli hatte das amerikanische Medienportal BuzzFeed das Audio eines Gesprächs zwischen drei Vertretern der Lega und drei russischen Unterhändlern im moskowitischen Hotel Metropol veröffentlicht, das am 18. Oktober 2018 stattfand.. Dabei ging es um die Anbahnung eines Großdeals, bei dem die Russen […]

weiterlesen »


„Italien hat sein Afrika nie um Verzeihung gebeten“

Vorbemerkung der Redaktion: Migrantenfeindlichkeit ist in Italien mehrheitsfähig, sie trug Salvini nach ganz oben. Das bedarf der Erklärung, da es ähnliche Tendenzen auch in anderen europäischen Ländern gibt, aber nicht überall in gleicher Stärke. Die Schriftstellerin Francesca Melandri erklärt es in ihrem Roman „Sangue giusto“ (der in Deutschland unter dem Titel „Alle außer mir“ erschien) […]

weiterlesen »

Das Dilemma der PD

Am 3. Juli stimmte die italienische Abgeordnetenkammer darüber ab, ob Italien die bisher geleistete Hilfe für den Aufbau und Unterhalt der libyschen Küstenwache fortsetzt. Eine nur scheinbar „technische“ Frage, bei der es in Wahrheit um ein Kernstück der Politik ging, der die regierende Koalition Inhalt und Erfolg verdankt. Das Ergebnis war ein klares Ja: Von […]

weiterlesen »


Und nun auch die Justiz

Wenn es in Italien – vom Staatspräsidenten abgesehen – eine Institution gibt, die in der Öffentlichkeit und bei den Bürgern noch Vertrauen und Ansehen genießt, ist es die Justiz. Auf den Schultern von Richtern und Staatsanwälten lasten gewaltige Aufgaben, allen voran der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die sich krakenhafr ausbreitende Korruption in allen […]

weiterlesen »

„Willkommen in Lampedusa“

Salvini versucht das internationale Seerecht auszuhebeln, das vorschreibt, dass Menschen in Seenot gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Er tut es mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das ihm das Recht gibt, die italienischen Hoheitsgewässer für NGO-Schiffe zu sperren und italienische Häfen gegen das Anlanden geretteter Flüchtlinge zu schließen. Zuwiderhandlungen können mit hohen […]

weiterlesen »



Copyright © 2019 by: Aus Sorge um Italien • Design by: BlogPimp / Appelt Mediendesign • Anpassung: A.U. Riccò • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.