Aus Sorge um Italien

Zum Zustand der PD – ein Zwischenbericht

Artikel von Marcella Heine - Donnerstag, den 1. 11. 2018

Am vergangenen Wochenende fand in Mailand ein landesweites Treffen der PD („Mailänder Forum“) statt. Dort kündigte Maurizio Martina das Ende seines Übergangsmandats als PD-Generalsekretär an, das er seit Juli nach dem Rücktritt von Renzi kommissarisch ausübt. Damit ist der Weg frei, um den anstehenden Kongress (der voraussichtlich im Februar stattfindet) und die Vorwahlen zur Kür eines neuen PD-Vorsitzenden vorzubereiten.

Zerstritten und nach innen gewandt

Martina appellierte in Mailand an die Einheit der Partei und beschwor einen Zusammenhalt, den es nicht gibt. Die PD ist politisch geschwächt, tief zerrissen und im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Einig ist man sich darin, dass sich die Partei „erneuern“ müsse, aber nun streitet man darüber, ob man dafür den Namen oder das Symbol der Partei ändern solle. Was außer (vielleicht) ein paar Funktionären keinen Menschen interessiert. Die Kritik an der rechtspopulistischen Regierung erschöpft sich meist in der Routine-Klage, das Land werde in unverantwortlicher Weise gegen die Wand gefahren. Das stimmt zwar. Aber von der stärksten Oppositionspartei erwartet man Gegenvorschläge und Alternativen. Daran mangelt es, und was es davon in Ansätzen gibt, wie zum Beispiel beim Haushaltsgesetz und in der Sozialpolitik, geht meist in den parteiinternen Machtkämpfen unter und erreicht kaum eine breite Öffentlichkeit.

Renzi polarisiert weiter

Es ist für den Zustand der Partei bezeichnend, dass die verschiedenen Fraktionen und Flügel lieber getrennt als miteinander über Wege aus der gegenwärtigen Misere diskutieren. Der ehemalige PD- und Regierungschef Renzi, der dafür zwar nicht die ganze, aber doch einen Großteil Verantwortung trägt, blieb dem Mailänder Forum fern. Stattdessen veranstaltete er zuvor eine Neuauflage seines „Leopolda-Forums“ in Florenz. Weit entfernt davon, sich von der politischen Arena zurückzuziehen, betätigt er sich weiterhin als Strippenzieher und Polarisierer. Mit Blick auf den Kongress und die Wahl eines Nachfolgers sammelt er seine Truppen, damit er aus den Reihen seiner Getreuen kommt (er selbst tritt nicht an, so weit reicht noch sein Realitätssinn).

Noch ist offen, wen er favorisiert. Er hat zwar Minniti vorgeschlagen, der als Innenminister der Vorgängerregierung in der Flüchtlingsfrage einen knallharten Kurs verfolgte („Er kann Salvini schlagen!“ lautet sein fragwürdiges Lob). Doch Minniti selbst legt Wert auf die Feststellung, dass er sich – sollte er zur Wahl antreten – keineswegs als „Renzis Kandidat“ verstehe.

Kampf um PD-Vorsitz

Zingaretti wendet sich ab ...

Zingaretti wendet sich ab …

Wen Renzi mit Sicherheit verhindern will, ist Nicola Zingaretti, der Präsident der Region Latium, der als erster seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärte. Zingaretti gehört zum linken Flügel der PD, und noch bei den Regionalwahlen 2018 gelang es ihm – gegen den Trend –, die Kandidaten der Rechten und der 5SB hinter sich zu lassen und im Amt bestätigt zu werden. Er fordert Diskontinuität gegenüber der „Ära-Renzi“, vor allem in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, und plädiert für eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppen links der PD (Sinistra Italiana und Movimento Democratico Progressista um Bersani und D’Alema). Er signalisiert auch Bereitschaft zum Dialog mit Teilen der 5SB, um dorthin abgewanderte frühere PD-Wähler zurückzugewinnen: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, der illiberalen Rechten die ganze Wählerschaft der 5SB zu schenken, die unterschiedlich geprägt ist“. Dabei unterschätzt er wohl die Stärke des Rechtsrucks, der die 5SB samt ihrer Wählerschaft seit dem Regierungsbündnis mit der Lega erfasst hat. Die übergroße Mehrheit unterstützt entweder ausdrücklich den souveränistischen und antieuropäischen Kurs der Regierungskoalition, oder sie trägt ihn zumindest kritiklos mit, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Auch der als „links“ geltende Präsident der Abgeordnetenkammer, Fico, brachte es – bis jetzt – nur zu ein paar symbolischen Gesten und Sätzen, als der Kurs gegen die Flüchtlinge immer rabiater wurde.

Der frühere Ministerpräsident Gentiloni tritt selbst nicht als Kandidat an, sondern unterstützt – zum Ärger Renzis – die Kandidatur Zingarettis. Offen ist noch, ob der „Übergangsvorsitzende“ Martina, der gegenüber Renzi zunehmend auf Distanz geht, seinen Hut in den Ring wirft (wahrscheinlich wird er es tun). Es gibt noch ein paar weitere Kandidaten, denen jedoch kaum Chancen zugebilligt werden.

Szenarien nach dem Kongress

Unabhängig davon, ob sich der „linke Flügel“ oder die „Renziani“ beim Kongress durchsetzen und wer die Wahl zum Parteivorsitzenden gewinnt: Danach könnte sich der Konflikt weiter zuspitzen, von der von Martina beschworenen Einheit wäre man noch weiter entfernt. Viele PD-Vertreter und Kommentatoren schließen sogar die Möglichkeit einer Spaltung nicht aus. Insbesondere wenn die Renzi-Fraktion eine Niederlage einsteckt. Dann könnte sie die PD verlassen und eine eigene Partei „à la Macron“ gründen (mit dem kleinen Unterschied, dass Renzi in Italien inzwischen noch viel verhasster ist als Macron in Frankreich).

Die „sozialdemokratische“ und die „liberale“ Seele der Partei würden dann nicht mehr in einer Brust wohnen, das „Ulivo“-Experiment von Prodi in den neunziger Jahren und die Gründung des Partito Democratico durch Walter Veltroni im Jahre 2007 wären endgültig gescheitert. Der Philosoph und Politologe Roberto Esposito sieht in diesem – für ihn unvermeidlichen – Ausgang auch eine Chance, nämlich wenn es zu einer „einvernehmlichen Trennung“ käme. Diese könnte den zerstörerischen internen Machtkämpfen den Boden entziehen und neue Kräfte für ein „Bündnis unter Gleichen“ gegen den gemeinsamen rechtspopulistischen Gegner freisetzen. Beide Partner hätten dann die Möglichkeit, ein eigenes politisches Profil zu entfalten: der „sozialistische“ Pol im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik und der „liberal-republikanische“ Pol bei Bürgerrechten und mit einer zukunftsorientierten Europa-Politik.

Ich zweifle sehr, dass diese optimistische Prognose einer „einvernehmlichen Trennung“ zutreffend ist und eine solche Entwicklung überhaupt wünschenswert wäre. Wenn es zu dieser Trennung käme, könnte sie auch zu einer weiteren Zersplitterung der demokratischen Kräfte und einer noch größeren Desorientierung ihrer potentiellen Wählerschaften beitragen. Mit desaströsen Auswirkungen auf die Europawahl im Mai. Doch bis jetzt scheint es für eine bessere Alternative – gemeinsam bisherige Fehler einzugestehen und zu einem neuen politischen Grundkonsens zu kommen – wenig Raum zu geben.

Derjenige, der sowohl persönlich als auch politisch die größeren Chancen hätte, diese Alternative glaubwürdig zu vertreten, wäre der frühere Ministerpräsident Gentiloni, der nicht nur in der PD, sondern auch bei den Bürgern parteiübergreifend hohe Anerkennung genießt. Doch der tritt wohl zur Wahl für den PD-Vorsitz gar nicht erst an.



Marcella HeineMarcella Heine , geboren in Rom, seit 1970 in Deutschland, arbeitete 1975-1991 als Lehrerin an einer Grundschule in Hannover. 1991-2006 war sie Referentin für Interkulturelle Bildung und für die Förderung von Migrantenkindern im Nieders. Kultusministerium. Ehrenamtlich in verschiedenen Projekten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen tätig.

Salvinis Dekret

„Ich finde es seltsam, dass man die Migration innerhalb eines Gesetzesdekrets zur öffentlichen Sicherheit behandelt. Damit wird der Migrant von vorneherein als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit definiert, nur wegen seines Migrantenstatus und nicht aufgrund konkreter Verhaltensweisen“, so Monsignor Nunzio Galantino, der Generalsekretär der Italienischen Bischofskonferenz, zum Gesetzesdekret von Innenminister Salvini (Lega), das Anfang […]

weiterlesen »

Hasardeure

„Wir haben die Armut abgeschafft!“ rief Di Maio (5-Sterne-Bewegung), Vizepremier und Minister für Soziales und Wirtschaftliche Entwicklung, am vergangenen Donnerstag vom Balkon des Regierungssitzes seinen herbeigetwitterten fahnenschwenkenden Anhängern zu. Seine Minister standen hinter ihm, die Finger zum Siegeszeichen gespreizt. Die Armut, von der über 9 Millionen in Italien betroffen sind, von einem Tag auf den […]

weiterlesen »


„Sonst nehmen wir die Afrikaner“

Die Männer bekommen zwischen 2 und 3 Euro die Stunde, die Frauen 2, die Kinder 1 Euro. Es sind Roma aus Bulgarien, Flüchtlinge aus Afrika, Sikhs und andere aus Indien, Pakistan und Bangladesh. Sie arbeiten als Landarbeiter und Erntehelfer, meist schwarz, auf den Feldern und in Gewächshäusern, 10 bis 12 Stunden am Tag. Die meisten […]

weiterlesen »

Als Geiseln missbraucht

„Nie hätte ich gedacht, dass mein Schiff von meiner eigenen Regierung beschlagnahmt wird“, so Massimo Kothmeir, Kapitän des Schiffes „Umberto Diciotti“ von der italienischen Küstenwache. Sie nimmt nicht nur administrative, sondern auf See auch polizeiliche und im Bedarfsfall militärische Aufgaben wahr. Sie untersteht dem Verkehrsministerium, bei militärischen Einsätzen dem Verteidigungsministerium. Vor zehn Tagen hatte die […]

weiterlesen »


Ein italienischer Sommer

2. Juni, Vibo Valentia: Soumaila Sacko, Aktivist einer Landarbeitergewerkschaft, wird mit einem Kopfschuss getötet, während er auf einem verlassenen Fabrikgelände nach Blechresten sucht. 11. Juni, Caserta: Zwei junge Asylsuchende aus Mali werden aus einem Auto, das sie eine Zeit lang verfolgt, mit mehreren Pistolenschüssen verletzt. „Während sie schossen, haben sie immer wieder den Namen ‚Salvini‘ […]

weiterlesen »

Welche Opposition?

Die linke Opposition in Italien ist nach der Wahl nicht nur enorm geschwächt und zudem zerstritten. Sie steht auch vor dem Dilemma, wie sie sich gegenüber der neuen Rechtsregierung verhalten soll, will sie nicht in reiner Verweigerungshaltung und moralischen Anklagen verharren, sondern konkret und mit eigenen Vorschlägen agieren. Das ist besonders im Bereich der Sozialpolitik […]

weiterlesen »


Wir sind schon mittendrin

Matteo Salvini, der neue italienische Innenminister und Chef der xenophoben und rechtsradikalen Lega, kennt seit seinem Amtsantritt vor drei Wochen nur eine Beschäftigung: Verfolgung von Migranten, Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten. Seine erste Amtshandlung war die Sperrung italienischer Häfen für NGO-Schiffe, die Flüchtlinge in Seenot retten. Erstmalig so praktiziert beim Schiff „Aquarius“ von SOS-Mediterranee, das 629 […]

weiterlesen »

Neue Rechte an die Macht

Gestern hat Staatspräsident Mattarella die neue Regierung vereidigt. Ministerpräsident wird der bisher unbekannte Rechtsprofessor Giuseppe Conte mit den (nominellen) Stellvertretern Di Maio (5Sterne) und Salvini (Lega), deren Angestellter er in Wahrheit ist. Vorausgegangen waren drei surreale Monate taktischer Winkelzüge, endloser Konsultationen beim Staatspräsidenten und diverser gescheiterter Anläufe von „politischen“ und „technischen“ Regierungen. Sie kulminierten am […]

weiterlesen »


Ein düsterer „Regierungsvertrag“

Nach langem Hin und Her zwischen erster Einigung, Scheitern und wiedergefundenem Konsens und immer wieder verlängerten Fristen haben Lega und 5-Sternebewegung am vergangenen Wochenende ihr Regierungsprogramm präsentiert. Di Maio, der Leader der 5SB, nennt es gerne irreführend einen „Regierungsvertrag nach deutschem Modell“ und hofft wohl, ihm auf diese Weise eine Aura von Autorität und politischer […]

weiterlesen »

Vor der rechtsradikal-populistischen Regierung

Seit Tagen arbeite ich an einem Beitrag zum Stand der Regierungsbildung. Jeder neue Tag machte die Fassung vom Vortag zur Makulatur. Heute starte ich den dritten Versuch – verbunden mit der Vorwarnung an die Leser: Morgen könnte wieder alles anders sein. Das Polit-Theater, das vor allem die „Beinah-Wahlsieger“ Salvini (Lega) und Di Maio (5-Sternebewegung) veranstalten, […]

weiterlesen »


Politik als taktische Inszenierung

„Questa o quella, per me pari sono …del mio core, l’impero non cedo“ singt der Graf bei Verdis Oper „Rigoletto“. „Diese oder jene (Frau) ist für mich ganz gleich …Ich überlasse keiner die Herrschaft über mein Herz“. Diese Arie singt auch der „capo politico“ der 5-Sternebewegung Luigi Di Maio, wenn es um mögliche Regierungskoalitionen geht. […]

weiterlesen »

Partei der Wohlhabenden und Rentner

Dass die PD bei der Wahl in März eine krachende Niederlage erlitten hat, ist bekannt. Mit 18,7% büßte sie gegenüber dem bereits bescheidenen Ergebnis von 2013 (25,5%) etwa 7% ein. Und im Vergleich zu der Europawahl 2014 (40%) ist sie mehr als halbiert. Interessanter noch als das Gesamtergebnis sind aktuelle Analysen, die Einblicke auf Gewinne […]

weiterlesen »


Im Namen (eines Drittels) des Volkes

„Für die 5-Sternebewegung ist der Volkswille heilig. Wir können uns daher keinen anderen Premier und keine andere Regierungsmannschaft vorstellen als aus der 5SB. Das Volk hat uns mit seiner Zustimmung von 32,5% dazu beauftragt. Wir werden den Volkswillen nicht verraten und mit keiner Seite – Lega, PD, Forza Italia, LEU – Bündnisse schließen. Die anderen […]

weiterlesen »

Nach dem Sieg der Rechtspopulisten

Der Wahlausgang entsprach einerseits den Erwartungen – und andererseits nicht. Dass die 5-Sternebewegung (5SB) zur stärksten Partei werden würde, zeichnete sich schon lange ab. Nicht aber die Höhe des Zuwachs. Mit 32,7 % übertraf sie alle Prognosen. Auch dass die Rechtskoalition aus Berlusconis Forza Italia, Salvinis Lega und Fratelli d‘ Italia die meisten Stimmen auf […]

weiterlesen »



Copyright © 2018 by: Aus Sorge um Italien • Design by: BlogPimp / Appelt Mediendesign • Anpassung: A.U. Riccò • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.