Aus Sorge um Italien

Das Demokratieverständnis der Parteien

Artikel von Antonio Umberto Riccò - Freitag, den 28. 12. 2012

Am 24. und am 25. Februar werden die Italiener ihr neues Parlament und ihren neuen Senat wählen – einige Wochen früher als vorgesehen und nach einem Wahlkampf, dessen Härte sich schon jetzt absehen lässt. Was zur Wahl steht, sind nicht nur Regierungsprogramme, Koalitionen und ihre Leader. Sondern diesmal auch – mehr als früher – unterschiedliche Konzepte des politischen Handelns, der Rolle der Parteien und letztlich auch der Demokratie.

B.s Telekratie

Der Schöpfer der Unternehmenspartei PdL machte schon im Dezember klar, dass er sich den Wählern mit altbekanntem Rüstzeug präsentiert: mit einer fiktiven Partei, die er nach seinem Bilde erschuf, ohne jene – aus B.s Sicht – überflüssigen Schnörkel wie Leitungsorgane, aber mit vielen unkritischen Halleluja-Schreiern. Von Vorwahlen oder Beratungen unter den eingeschriebenen Mitgliedern will er nichts hören. Auch wenn B. diesmal ankündigte, sich des Webs als Propaganda-Instrument zu bedienen, kann man darauf wetten, dass sein wichtigstes Mittel wieder das Fernsehen ist. So wie B. die Welt sieht, ist das, was zählt, die eindimensionale Botschaft, die er den Massen per Fernsehen übermittelt: vor allem der Monolog, der möglichst noch durch die servile Präsenz von Moderatoren unterstützt wird, deren Rolle das Stellen vorher abgesprochener Fragen ist. Wie der Clown im alten Varieté, der in den Mittelpunkt gehört und einen Stichwortgeber braucht, um daran seine Witze und Effekte aufzuhängen. Diese Art des Wahlkampfs gefällt B. so gut, dass er zunächst sogar versuchte, den formellen Rücktritt der Regierung Monti mit Verfahrenstricks hinauszuzögern – je später ihr Rücktritt, so sein Kalkül, desto mehr Auftritte hat er auf den Bildschirmen.

Für B. ist die Politik eine ewige Show, deren Adressaten, die Wähler, er immer wieder anruft, ohne dass sie jemals präsent sind. Allein dem Kandidaten kommt es zu, ihre Stimmung über die Meinungsumfragen zu erkunden und ihnen über den Bildschirm zu sagen, was sie von den sie Regierenden erwarten. Wirkliche Journalisten braucht B. nicht: Im Fernsehen ist er sich selbst genug, denn wie er die Fragen stellt, gibt er auch die Antworten, ohne kritische Filter, die nur stören.

Grillos Webkratie

Rausgeworfen: Federica Salsi

Rausgeworfen: Federica Salsi

Es scheint paradox, aber Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung, die sich gern als Bruch mit dem traditionellen politischen System darstellt, hat mit B.s Politikkonzept vieles gemein: ein absoluter Leader, der nicht gewählt wurde, sondern sich selbst ernannte, und Gefolgsleute, die ihm gläubig-blinden Gehorsam entgegenbringen; eine vertikale „leichte“ Organisation ohne Apparat und partizipative Organe (mit der einzigen Ausnahme von Volksversammlungen, die halbjährlich stattfinden und die Arbeit der gewählten Vertreter kontrollieren sollen). Mit dem Netzvolk, einer strukturlosen Masse von Anhängern, die wie im Meer nur kleine harmlose Wellen schlagen können, auf dem einen Pol. Und auf dem anderen Pol ER, der Komiker-Guru und höchste Garant des kollektiven Willens. Auch in diesem Fall ist es nur ein Subjekt, das die Marschrichtung festlegt, proklamiert und verteidigt, nämlich Beppe Grillo. Oder genauer: er und sein faktischer Kommunikationsberater, Casaleggio. Wie B. Sendekanäle, Zeitschriften und Tageszeitungen besitzt und kontrolliert, so verfügen Grillo und Casaleggio über den Blog mit dem Symbol M5S (Fünf-Sterne-Bewegung), einen der meistbesuchten der Welt. Was ihnen eine Macht gibt, die noch absoluter ist als die von B.

So war der kürzliche Rausschmiss zweier Dissidenten für Grillo die leichteste Übung. Es genügten 20 in seinen Blog geschriebene Worte, um mitzuteilen, dass es ihnen von nun an verboten ist, den Namen und die Symbole der Bewegung zu benutzen. Und das gebrüllte „Ihr geht mir auf den Sack“, per Video nachgeliefert.

Die Glaubensherrschaft der Lega

Die Lega Nord, die nach dem faktischen Ausscheiden von Umberto Bossi B.s ehemaliger Innenminister Maroni führt, scheint im Vergleich dazu eine eher traditionelle Partei. Aber auch hier ist es der Glaube an die großen Leader, der Führung und Basis zusammenschweißt, wie es teilweise auch bei der alten KPI der Fall war. Wobei die Basis allerdings immer noch von der Krise geschockt ist, welche die Lega im letzten Jahr erfasste, aufgrund der Skandale um den Schatzmeister der Lega oder die Vizepräsidentin des Senats, Rosi Mauro, oder auch um Bossi selbst und dessen Sohn.

Die anderen demokratischen Optionen

Alle anderen politischen Kräfte, von Vendolas SEL über die PD (als größte Partei) bis zu Casinis Zentrum und Finis FLI, haben die Strukturen, die wir üblicherweise mit Parteien verbinden: zentrale und dezentrale Führungsorgane, hinreichend klare Partizipationsregeln und eine einigermaßen funktionierende interne Debatte. Im Vergleich zu den vorher dargestellten politischen Organisationsmustern sind sie oft widerständiger gegenüber schnellen Richtungsänderungen und aufgrund ihrer internen Demokratie auch schwerfälliger bei der Konsensfindung.

Ein Gesetz über die politischen Parteien gibt es in Italien (leider noch) nicht, während es (leider noch) ein Wahlgesetz gibt, das die Macht der Parteiführer stärkt, indem es allein ihnen die Aufgabe zuweist, die Liste der Kandidaten für die Wahl aufzustellen. Vor diesem Hintergrund haben die PD und teilweise auch die SEL beschlossen, trotz des Zeitdrucks zur Kandidatenauswahl Vorwahlen durchzuführen, an denen sich auch Nichtmitglieder beteiligen können. Eine Neuerung, die von der Basis begrüßt wird, wenn sich auch die Begeisterung der ausscheidenden Abgeordneten und einiger Führungsmitglieder in Grenzen hält. Eine wichtige Entscheidung, welche den Unterschied zwischen Mittelinks und Populisten markiert.



Antonio Umberto RiccòAntonio Umberto Riccò , geboren in Mailand, italienischer und deutscher Staatsbürger, war jahrelang Schul- und Erziehungsreferent an verschiedenen ital. konsularischen und diplomatischen Vertretungen in Deutschland. Lebt heute in Hannover, wo er neben anderen Tätigkeiten sozialkritische Romane verfasst. Webmaster von www.aussorgeumitalien.de/. (S. auch www.antonioricco.eu/)

Vorwahlen von Mittelinks, Runde 1

Der Komiker der lockeren Beschimpfung, Beppe Grillo, nannte sie eine „groteske Reise in den Wahnsinn“. Um dies gleich vorwegzunehmen: Nie war ein Kommentar weiter von der Wahrheit entfernt. Die Vorwahlen, für die Mittelinks gut drei Millionen Italiener an die Wahlurnen brachte, welche dafür oft stundenlang Schlange stehen mussten, waren eine große Stunde der Demokratie. Bersani […]

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Renzi for President?

Die Vorwahlen von Mittelinks stehen unmittelbar bevor: Am 25. November kann man sich – auch in Deutschland – für einen der fünf Kandidaten entscheiden: Pierluigi Bersani (PD), Bruno Tabacci (API), Laura Puppato (PD), Nichi Vendola (SEL), Matteo Renzi (PD). Es ist nicht leicht, den Sieger vorherzusagen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass Vendola, Tabacci und […]

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Regionalparlamente als Self-service

„Jeder Tag hat seine Last“, so ein altes italienischen Sprichwort, das aus dem Neuen Testament stammt. Seine moderne Version könnte gut heißen: „Jeder Tag hat seinen Skandal“. Nach den Raubzügen im lombardischen Gesundheitswesen, in die der mächtige und erzkatholische Regionalpräsident Formigoni (PdL) verwickelt ist, kamen – ebenfalls in der Lombardei – die Bauskandale, an denen […]

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Consigli regionali self-service

“Ogni giorno ha la sua pena” – dice un antico proverbio italiano d’origine evangelica. La sua versione moderna potrebbe essere, a ragione, “Ogni giorno ha il suo scandalo”. Dopo le ruberie sulla sanità in Lombardia, che hanno toccato il cattolicissimo e potente governatore Formigoni (PDL), gli scandali edilizi che hanno coinvolto, sempre in Lombardia, il […]

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König Grillo ist nackt

Die Wahlen rücken näher. Sie stehen noch nicht vor der Tür, aber man erwartet sie zu Beginn des kommenden Frühjahrs. Die ersten kleinen Windstöße, die üblicherweise stürmischen Wahlkämpfen vorausgehen, machen sich schon bemerkbar. Casinis UDC entfernt den Namen ihres Gründers aus dem Parteisymbol und ersetzt ihn durch „Italien“, womit sie Berlusconi, der seine PdL ebenfalls umtaufen möchte, eine Idee klaut. Die Demokratische Partei (PD) schickt sich an, Spielregeln für ihre Vorwahlen (Primarie) festzulegen. Die allerdings Gefahr laufen, aus einer Auseinandersetzung zwischen einer eher gemäßigten und einer eher radikalen Linken zu einem brudermörderischen Kampf zwischen dem Florentiner Bürgermeister Renzi, der die gesamte alte Führungsriege der PD „verschrotten“ will, und ihrem gegenwärtigen Generalsekretär Bersani zu werden.

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Re Grillo è nudo

Le elezioni si avvicinano. Non sono alle porte, ma ci attendono all’inizio della prossima primavera. Eppure il venticello che di solito precede le burrascose campagne elettorali già si avverte. L’UDC di Casini toglie il nome del fondatore dal proprio simbolo e lo sostituisce con „Italia“, rubando l’idea a Berlusconi che stava per ribattezzare il PdL. […]

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Schäuble und „La Repubblica“

Vor acht Tagen kam ich voller Zufriedenheit aus Berlin zurück, nachdem ich dort den Tag der offenen Tür genutzt hatte, um – vom Kanzleramt bis zu den Ministerien – ein wenig in den Machtzentren der Bundespolitik herumzuschnuppern. Als ich zum Finanzministerium kam, wollte es der Zufall, dass dort gerade Schäuble zu reden begann. Das Publikum […]

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Am Scheideweg

Welche Regierung Italien nach dem Interregnum der Professoren nötig hätte, ist schnell gesagt: eine Regierung mit gutem Zusammenhalt und solider Mehrheit in Parlament; eine Regierung, der das gelingt, was der der Regierung Monti nicht gelang: der Ausgleich zwischen weitergeführter Sparpolitik und sozialer Gerechtigkeit, d. h. dem Schutz der sozial schwächeren Schichten: eine Regierung, die in […]

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Die diplomatische Salami

Noch vor wenigen Wochen erklärten uns die politischen und wirtschaftlichen Besserwisser in jeder Dorfbar, dass es zur Bekämpfung der Krise nicht viel bringen würde, hier oder dort ein paar Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu senken. Was not tue, seien konsistente und nachhaltige strukturelle Einschnitte in die öffentlichen Ausgaben. Die es nach ihrer Meinung in […]

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In zwei Ländern zu Hause

Nach den zwei Toren von Balotelli (der übrigens auch das multiethnische Europa symbolisiert) genügte das Lächeln eines Fernsehmoderators, des Deutsch-Italieners Ingo Zamperoni, um im Web eine lebhafte Diskussion auszulösen. Die einen verurteilten, dass er sich nicht sofort auf die Seite der deutschen Mannschaft schlug, und sahen in diesem Lächeln journalistischen Hochverrat. Die anderen verteidigten sein […]

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Meister der (eingleisigen) Kommunikation

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Das Meer zwischen uns

Die Geschichte ist ebenso einfach wie tragisch: Ein italienischer Fischkutter trifft auf offener See vor der afrikanischen Küste auf ein Schlauchboot voller Flüchtlinge, offenbar in Seenot, aber der Kapitän befiehlt, es gegen alles Seerecht seinem Schicksal zu überlassen. Schlimmer noch: Als es einem der Flüchtlinge gelingt, sich am Kutter festzuklammern, lässt er ihn trotz der […]

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Opa Bossis Märchen

Opa Bossi kehrt zu den Seinen zurück, und nachdem er seine erneute Kandidatur für den Generalsekretär der Lega Nord angekündigt hat, erzählt er sein Märchen, damit in Vergessenheit gerät, wofür er und seine Partei die Verantwortung tragen. In den Märchen der Lega kommen die Bösen immer aus dem Süden, aus dem ja auch jedes Übel […]

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Silvester in Cortina

Wenn Sie schon immer davon geträumt haben, einen BMW, einen Porsche oder gar einen Ferrari zu besitzen, Ihre Finanzen das aber nicht zulassen, fahren Sie nach Cortina d’Ampezzo, dem alpinen Winterparadies der Reichen und Schönen in Italien. Dort werden Sie lernen können, wie es doch zu schaffen ist. Auch die Finanzbehörde fuhr vor ein paar […]

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