Tag: Wahlen
La Porcata (I)
Mittwoch, 8. September 2010
Zum Wahlrecht
Eine der offenen Wunden der italienischen Demokratie ist das Wahlrecht. Von der Opposition wird sie als so schmerzhaft empfunden, dass angesichts der gegenwärtigen Krise des Berlusconi-Regimes folgende Idee diskutiert wird: Bildung einer Übergangsregierung, deren einzige Aufgabe es ist, das Wahlgesetz zu ändern. Um dann anschließend Neuwahlen abzuhalten. Dabei scheint die Frage, wie ein verändertes Wahlrecht aussehen könnte, noch völlig ungeklärt zu sein (wir werden darauf in einem späteren Beitrag eingehen). Im Folgenden beschränke ich mich darauf, das geltende Wahlgesetz darzustellen.
Eine „Porcata“, zu Deutsch „Schweinerei“, nannte Roberto Calderoli (Lega) seine eigene Schöpfung, das italienische Wahlgesetz, das er 2005 in B.s Auftrag entwarf. Seitdem trägt es öffentlich diesen Namen – oder vornehmer „Porcellum“, das Gleiche auf Latein. Lega-Chef Bossi nennt es „perfekt“ – in seinen Regionen sichert es ihm die absolute Herrschaft. Und der Betrachter wundert sich, wie unverfroren B.s Koalition das Wahlrecht zum Instrument eigener Machterhaltung macht.
Seine wichtigsten Merkmale sind:
- Es ist ein reines Listenwahlrecht, das alle Elemente einer Personenwahl ausmerzt.
- Es benachteiligt kleine Parteien und begünstigt große Bündnisse, indem es den relativen Gewinner mit einer großzügigen „Prämie“ belohnt.
- Es schwört die kleineren zu einer Koalition gehörenden Parteien auf deren „Capo“ ein.
- Es lässt unterschiedliche Mehrheitsbildungen in Parlament und Senat zu.
(1) Schon beim deutschen Wahlrecht mag man streiten, ob es nicht die Möglichkeiten der Wähler, bei Bundestagswahlen auf die Auswahl der Abgeordneten Einfluss zu nehmen, allzu beschränkt: Das einzige Moment einer Persönlichkeitswahl ist die Erststimme, mit der der Wähler in seinem Wahlkreis entscheidet, welcher Kandidat direkt gewählt wird.
In Italien entfällt auch dieses Relikt einer Persönlichkeitswahl. Die Wahlkreise haben die Größe eines halben deutschen Durchschnittslandes, und der Wähler kann sein Kreuz nur Parteien, nicht Personen geben. Dies gilt auch für die Senatswahlen. Wer in den Wahlkreisen gewählt wird, hängt nur vom Listenplatz ab, über den allein die Partei entscheidet.
Natürlich wird die politische Bühne Italiens aus rechter Sicht von der Person Berlusconi beherrscht. Er ist „der Mann des Volkes“, der „große Kommunikator“. Die Parteienherrschaft, die das Wahlrecht zementiert, vollzieht sich in seinem Schatten.
Seit Oktober 2005 versucht die italienische Opposition, ein demokratisches Gegenprinzip zu etablieren, indem sie nach US-Vorbild sog. „Primarie“ zur Auswahl ihres Spitzenpersonals durchführt. Angesichts möglicher vorzeitiger Neuwahlen sind diese erneut im Gespräch, um den Spitzenkandidaten für das Mitte-Links-Bündnis zu finden. Auf der Rechten gibt es solche „Primarie“ nicht, „es gibt ja nur einen Berlusconi“.
(2) In Deutschland kündigen die Parteien vor Wahlen oft an, wer ihr Wunschpartner für eine Regierungskoalition ist. Aber über die reale Koalition wird erst nach der Wahl entschieden, angesichts der dann gegebenen Mehrheitsverhältnisse.
Das italienische Wahlrecht schiebt dem einen Riegel vor. Zunächst ermuntert es die Parteien, vor der Wahl Bündnisse zu bilden und diese, mit gemeinsamen Regierungsprogramm und präsumtivem Koalitionsführer, vorher anzumelden. Vor allem verspricht es, das Bündnis mit den meisten Stimmen im Parlament mit einer absoluten Mehrheit von mindestens 54 % (340 von 630 Abgeordneten) auszustatten, auch wenn ihm nach Proporz weniger zustünde. Der „Bonus“ zusätzlicher Abgeordnetensitze wird anteilig auf die Koalitionsparteien verteilt.
Völlig ausgeschlossen von der Sitzverteilung im Parlament werden Parteienbündnisse, die weniger als 10 % der Stimmen erhalten, und Einzelparteien (die nicht Teil eines Bündnisses sind) mit weniger als 4 %. Wenn sich eine kleinere Partei an einem Bündnis beteiligt, das gemeinsam die 10 %-Hürde überspringt, sinkt diese Barriere auf 2 %.
Der Druck in Richtung auf ein bipolares Bündnissystem ist unverkennbar. Schon die Bildung eines dritten Pols – z. B. im Zentrum – wird massiv behindert: „nach unten“ durch die 10 %-Barriere, „nach oben“ durch die fehlende Aussicht auf Bonus und Regierungsbeteiligung.
Fortsetzung folgt!Verwandte Artikel
Kranke Demokratie
Dienstag, 9. März 2010
Eine Demokratie braucht Regeln, die klar und sicher sind. Sonst ist sie keine.
Um dies zu verstehen, genügt ein Blick auf Italien, wo in einigen Wochen Regionalwahlen abgehalten werden. Einige Parteien haben rechtzeitig ihre Wahllisten präsentiert, andere haben bei der Vorlage der nötigen Dokumente Fehler gemacht und wurden somit von der Wahl ausgeschlossen. In einem normalen Land wäre das nicht passiert, und zwar aus mehreren Gründen.
Zunächst würde in einem normalen Land das Verfahren auf das Wesentliche ausgerichtet sein, nämlich denjenigen, die an den Wahlen teilnehmen wollen, zu garantieren, dass sie die eigenen Listen ohne tückische und letztlich unnötige bürokratische Vorschriften vorlegen können. Aber Italien ist kein normales Land. Das gegenseitige Misstrauen der politischen Kräfte ist so groß, dass die Wahlgesetze endlose bürokratische Kontrollen, Unterschriften, Gegenzeichnungen, Bescheinigungen, Genehmigungen, Stempel, Beglaubingungen usw. erforderlich machen. Dass all dies nicht ausreicht, um Betrügereien auszuschließen, hat sich kürzlich im Fall des Senators Di Girolamo gezeigt, der ein ‘Ndrangheta-Mann sein soll.
In einem normalen Land würde man die Regeln genau beachten, und wenn sie sich als absurd oder falsch erweisen, rechtzeitig ändern. Wenn sie aber gelten, müssen sie respektiert werden, und wer dies nicht tut, ist aus dem Spiel. Aber Italien ist kein normales Land, so dass sich die Regierung sofort mit einem Gesetzesdekret einschaltete, um die ausgeschlossenen Wahllisten, die alle zur Mitte-Rechts-Koalition gehören, wieder ins Rennen zu schicken. Es ist offensichtlich äußerst schwerwiegend, dass sich die Regierung in einem so sensiblen Bereich wie der Wahl mit einem Gesetzesdekret einschaltet, welches das Parlament ratifizieren muss. Wenn sie es dann auch noch mitten in einem bereits stattfindenden Wahlkampf tut, um etwas zu legalisieren, was nicht legal ist, verletzt sie fundamentale Grundsätze der Demokratie.
Die Opposition hat sich dagegen erhoben und schien sich einen Moment lang im Protest zu vereinen. Aber da Italien nun einmal kein normales Land ist, kam es hier sofort zu internen Auseinandersetzungen. Di Pietro, der populistische Ex-Staatsanwalt, der die Partei Italia dei Valori (Idv, Italien der Werte) führt, forderte zuerst “eine Intervention der Streitkräfte, um den Diktator zu stoppen“, und kam dann auf die Idee eines Impeachment-Verfahrens gegen Staatspräsidenten Napolitano, dessen Schuld darin besteht, das Regierungsdekret gegengezeichnet zu haben. Dabei hat der Staatspräsident nur das getan, was die Verfassung ihm zu tun gebietet, und hat in diesem Rahmen alle ihm gegebenen Möglichkeiten genutzt, indem er einen ersten Gesetzesentwurf Berlusconis zurückwies.
Das beunruhigendste Signal für den Gesundheitszustand der italienischen Demokratie geht jedoch von einem anderen Bereich aus, dem der politischen Information durch Funk und Fernsehen. Vor Jahren kam es hier zu einer Regelung, die allen politischen Kräften während eines Wahlkampfs Chancengleichheit garantieren sollte (das sog. Par Condicio-Gesetz). Der Grund dieser Regelung ist die italienische Anomalie, dass es einen Politiker gibt, der bereits einen großen Teil des Informationswesens in seinem (Privat-)Besitz hat, und nun, seitdem er Ministerpräsident ist, auch über das öffentliche Fernsehen (RAI) verfügt. Die Regelung enthält jedoch das Paradox, dass um der Informationsfreiheit willen … der Raum für Informationen eingeschränkt wird!
Die Mitte-Rechts-Koalition hat dem nun einen weiteren Dreh gegeben, indem sie der RAI während des Wahlkampfs die (wenigen) politischen Talkshows untersagte und die politischen Informationsmöglichkeiten auf die Fernsehnachrichten und die Wahlspots der Parteien beschränkte. Was bedeutet, dass nun Berlusconis Privatkanäle den Unterschied ausmachen, und zwar nicht nur wegen der dreisten Parteilichkeit bestimmter Nachrichtensendungen (vor allem von TG4), sondern auch wegen der Botschaften, die über “leichte” Sendungen transportiert werden können, in denen sich zwischen einer Nachricht über neue Liebesaffairen der VIPs und einem Kochrezept gut ein Lob auf Silvio B., den neuen Paten Italiens, einflechten lässt.
Für den gesunden Menschenverstand bedürfte es keines Gesetzes zur Chancengleichheit, wenn alle Journalisten ihrem Beruf mit Unabhängigkeit und Augenmaß nachgingen, das Informationswesen nicht in den Händen weniger läge und es ein Gesetz gegen Interessenkonflikte gäbe. Aber solche Dinge gibt es nur in normalen Ländern.
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Wahlbetrug
Mittwoch, 3. März 2010
Nicola Di Girolamo, Senator der Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ (PdL), ist zurückgetreten. Es wird erwartet, dass der Senat am 3. März seinem Rücktritt zustimmt. Wer ist dieser Herr?
Seit 2006 können die im Ausland lebenden Italiener bei Parlamentswahlen ihre Stimme per Briefwahl über die Konsulate abgeben. Bei den letzten Parlamentswahlen kam Di Girolamo als Kandidat der PdL im Bezirk Europa in den Senat. Nun wurde gegen ihn Haftbefehl erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, im Auftrag der kalabresischen Mafia ‘Ndrangheta weltweit als Geldwäscher tätig gewesen zu sein. Außerdem scheint zumindest ein Teil der ihm zugerechneten Stimmen durch Wahlfälschung zustande gekommen zu sein. ‘Ndrangheta-Männer sammelten im Raum Stuttgart leere Stimmzettel von dort lebenden Italienern und füllten sie mit Di Girolamos Namen aus.
Zuerst hat Di Girolamo vehement jeglichen Kontakt zur organisierten Kriminalität negiert. Nachdem Hunderte von Abhörprotokollen gesichert wurden und Fotos in der Presse erschienen sind, in denen er Arm in Arm mit bekannten Mafia-Bossen Prosecco trinkt, jammert er: „Ich war nur ein kleines Licht, ich war naiv, ich habe nur ein paar Fehler gemacht, hatte nur ein paar unvorsichtige Kontakte, weil ich so politikbegeistert bin!“. Dass er eine Jammergestalt ist, entspricht der Wahrheit: In abgehörten Telefongesprächen mit seinem „Auftraggeber“ Gennaro Mokbel (angeklagt wegen Geldwäsche, Zugehörigkeit zu einer international agierenden kriminellen Organisation, Korruption und diversen weiteren Straftaten) lässt er wüste Beschimpfungen und Beleidigungen über sich ergehen (Mokbel zum Herrn Senator: „Du bist doch nur ein Knecht, für mich zählst Du weniger als mein Portier!“). Dass er „nur ein paar Fehler“ gemacht habe, ist allerdings dreist. Unter anderem ist er angeklagt, 2 Milliarden Euro der kalabresischen Mafia in Frankreich, Schweiz, Luxemburg, Singapur, Hong Kong und in den Arabischen Emiraten gewaschen zu haben. Da kann ich nur sagen: Donnerwetter! Was wäre erst gewesen, wenn er „große Fehler“ gemacht hätte?
Ein weiterer „kleiner Fehler“ ist laut Anklage der im Raum Stuttgart mit Mafia-Hilfe betriebene Wahlbetrug. In einem Brief an Senatspräsident Schifani schreibt er, ihn hätten doch 24.500 Italiener gewählt , und „nur ein kleiner Teil von ihnen“ scheine „durch vermutlich kriminell infizierte Elemente missbraucht worden zu sein“. Dummerweise bezeugen die Abhörprotokolle, dass er sich mit den „kriminell infizierten Elementen“ begeistert über den gelungenen Wahlbetrug (wie es scheint, geht es um Tausende von Stimmen) ausgetauscht hat.
Der ganze unglaubliche Vorgang wird nun – durch die Regierungsparteien, aber leider auch durch Teile der Opposition und Presse – genutzt, um das Wahlrecht der Auslandsitaliener in Bausch und Bogen zu verdammen und seine Abschaffung zu fordern. Es sei – so der Tenor – ja klar, dass bei einer Briefwahl gemogelt und betrogen wird. Also weg damit! Das, meine ich, ist gerade die falsche Schlussfolgerung. Nicht das Recht auf Briefwahl, das es auch in anderen Ländern einschließlich Deutschland schon lange gibt, ist das Problem, sondern die Verstrickung von Mafia und Politik gerade in der Berlusconi-Partei sowie mangelndes politisches und rechtliches Bewusstsein bei einigen Wählern. Dieses bekämpft man nicht dadurch, dass man den Bürgern das Wahlrecht entzieht, sondern dass man sie aufklärt und für die Verteidigung der Demokratie gewinnt. Und dass man diejenigen unnachgiebig verfolgt und bestraft, die den Rechtsstaat und seine Gesetze mit Füßen treten. Würde jetzt den im Ausland lebenden italienischen Bürgern wieder die Möglichkeit entzogen, per Briefwahl ihr Wahlrecht auszuüben, hätten das Unrecht und die Mafia ein zweites Mal gewonnen.