Tag: Silvio Berlusconi
La Porcata (I)
Mittwoch, 8. September 2010
Zum Wahlrecht
Eine der offenen Wunden der italienischen Demokratie ist das Wahlrecht. Von der Opposition wird sie als so schmerzhaft empfunden, dass angesichts der gegenwärtigen Krise des Berlusconi-Regimes folgende Idee diskutiert wird: Bildung einer Übergangsregierung, deren einzige Aufgabe es ist, das Wahlgesetz zu ändern. Um dann anschließend Neuwahlen abzuhalten. Dabei scheint die Frage, wie ein verändertes Wahlrecht aussehen könnte, noch völlig ungeklärt zu sein (wir werden darauf in einem späteren Beitrag eingehen). Im Folgenden beschränke ich mich darauf, das geltende Wahlgesetz darzustellen.
Eine „Porcata“, zu Deutsch „Schweinerei“, nannte Roberto Calderoli (Lega) seine eigene Schöpfung, das italienische Wahlgesetz, das er 2005 in B.s Auftrag entwarf. Seitdem trägt es öffentlich diesen Namen – oder vornehmer „Porcellum“, das Gleiche auf Latein. Lega-Chef Bossi nennt es „perfekt“ – in seinen Regionen sichert es ihm die absolute Herrschaft. Und der Betrachter wundert sich, wie unverfroren B.s Koalition das Wahlrecht zum Instrument eigener Machterhaltung macht.
Seine wichtigsten Merkmale sind:
- Es ist ein reines Listenwahlrecht, das alle Elemente einer Personenwahl ausmerzt.
- Es benachteiligt kleine Parteien und begünstigt große Bündnisse, indem es den relativen Gewinner mit einer großzügigen „Prämie“ belohnt.
- Es schwört die kleineren zu einer Koalition gehörenden Parteien auf deren „Capo“ ein.
- Es lässt unterschiedliche Mehrheitsbildungen in Parlament und Senat zu.
(1) Schon beim deutschen Wahlrecht mag man streiten, ob es nicht die Möglichkeiten der Wähler, bei Bundestagswahlen auf die Auswahl der Abgeordneten Einfluss zu nehmen, allzu beschränkt: Das einzige Moment einer Persönlichkeitswahl ist die Erststimme, mit der der Wähler in seinem Wahlkreis entscheidet, welcher Kandidat direkt gewählt wird.
In Italien entfällt auch dieses Relikt einer Persönlichkeitswahl. Die Wahlkreise haben die Größe eines halben deutschen Durchschnittslandes, und der Wähler kann sein Kreuz nur Parteien, nicht Personen geben. Dies gilt auch für die Senatswahlen. Wer in den Wahlkreisen gewählt wird, hängt nur vom Listenplatz ab, über den allein die Partei entscheidet.
Natürlich wird die politische Bühne Italiens aus rechter Sicht von der Person Berlusconi beherrscht. Er ist „der Mann des Volkes“, der „große Kommunikator“. Die Parteienherrschaft, die das Wahlrecht zementiert, vollzieht sich in seinem Schatten.
Seit Oktober 2005 versucht die italienische Opposition, ein demokratisches Gegenprinzip zu etablieren, indem sie nach US-Vorbild sog. „Primarie“ zur Auswahl ihres Spitzenpersonals durchführt. Angesichts möglicher vorzeitiger Neuwahlen sind diese erneut im Gespräch, um den Spitzenkandidaten für das Mitte-Links-Bündnis zu finden. Auf der Rechten gibt es solche „Primarie“ nicht, „es gibt ja nur einen Berlusconi“.
(2) In Deutschland kündigen die Parteien vor Wahlen oft an, wer ihr Wunschpartner für eine Regierungskoalition ist. Aber über die reale Koalition wird erst nach der Wahl entschieden, angesichts der dann gegebenen Mehrheitsverhältnisse.
Das italienische Wahlrecht schiebt dem einen Riegel vor. Zunächst ermuntert es die Parteien, vor der Wahl Bündnisse zu bilden und diese, mit gemeinsamen Regierungsprogramm und präsumtivem Koalitionsführer, vorher anzumelden. Vor allem verspricht es, das Bündnis mit den meisten Stimmen im Parlament mit einer absoluten Mehrheit von mindestens 54 % (340 von 630 Abgeordneten) auszustatten, auch wenn ihm nach Proporz weniger zustünde. Der „Bonus“ zusätzlicher Abgeordnetensitze wird anteilig auf die Koalitionsparteien verteilt.
Völlig ausgeschlossen von der Sitzverteilung im Parlament werden Parteienbündnisse, die weniger als 10 % der Stimmen erhalten, und Einzelparteien (die nicht Teil eines Bündnisses sind) mit weniger als 4 %. Wenn sich eine kleinere Partei an einem Bündnis beteiligt, das gemeinsam die 10 %-Hürde überspringt, sinkt diese Barriere auf 2 %.
Der Druck in Richtung auf ein bipolares Bündnissystem ist unverkennbar. Schon die Bildung eines dritten Pols – z. B. im Zentrum – wird massiv behindert: „nach unten“ durch die 10 %-Barriere, „nach oben“ durch die fehlende Aussicht auf Bonus und Regierungsbeteiligung.
Fortsetzung folgt!Verwandte Artikel
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Sonntag, 22. August 2010
„Finis Affäre“
Das ist der Sachverhalt: Eine wohlhabende Gönnerin hatte Finis ehemaliger Partei „Alleanza Nazionale“ (AN) eine 60-qm-Wohnung in Montecarlo vererbt, die daraufhin in den Partei-Bilanzen mit einem Wert von 450 Mio. Lire (ca, 230 000 €) erschien. Nach jahrelangem Leerstand wurde sie im Oktober 2008 für 300 000 € an eine Gesellschaft mit Sitz in einer karibischen Steueroase verkauft, mit Finis Zustimmung. Vermittler der Transaktion war Finis Schwager Giancarlo Tulliani. Was die Berlusconi-Presse zum „Skandal“ aufblasen möchte: Nach dem Verkauf der Wohnung mietete sich Tulliani in sie ein.
Festzuhalten ist:
- Es handelt sich, wenn überhaupt, um einen „Fall Tulliani“. Gegenüber Fini gibt es nicht einmal Vorermittlungen.
- Es geht nicht um öffentliche Gelder, sondern um Parteigelder der AN.
- Man kann kaum behaupten, dass sie in diesem Fall veruntreut wurden, denn der Verkaufspreis der Wohnung lag über deren Schätzwert.
Der Rausschmiss der Fini-Gruppe aus der PdL hat für B. nicht nur erfreuliche Folgen. Zwar ist die Bahn in der Partei endlich frei; es gibt keine lästigen Legalisten mehr, die ihm hier noch in die Quere kommen. Andererseits weiß er seit der Abstimmung über Caliendo („P3“), dass er im Parlament keine sichere Mehrheit mehr hat.
B.s erste Reaktion war es, Neuwahlen anzudrohen, spätestens im kommenden Frühjahr. Dass dies nach einer nur zweijährigen Regierungszeit (mit komfortabler Mehrheit) auch als politisches Scheitern gedeutet werden kann und bei Wahlen zuletzt immer nur die Lega zulegte, ist für ihn kein Thema. Hauptsache, seine Koalition gewinnt, und B. bleibt ihr Chef. Für alle Fälle forderte er schon mal sein – endlich gesäubertes – „Freiheitsvolk“ auf, sich auf die „größte von-Tür-zu-Tür-Kampagne vorzubereiten, die es je in Italien gab“, und sich bis dahin in „permanenter Mobilisierung“ zu halten.
Oder genügt auch schon die Androhung von Neuwahlen? Müssen Fini und die Opposition sie nicht mehr fürchten als B.selbst? Die Selbstzweifel, die B. konstitutionell fehlen, hat die Opposition im Übermaß. Jetzt gerade streitet sie um die Bündnisfrage, was kleinere Parteien wie die IdV und UDC zu munteren Erpressungsversuchen stimuliert (wenn Du mit denen gehst, dann ohne mich). Das Bild der Opposition ist kläglich, sie weiß es selbst. Der Strohhalm, nach dem Bersanis PD greift, ist Staatspräsident Napolitano, der Neuwahlen erst einmal zustimmen muss und sie nur als Ultima Ratio will. So kam die PD auf die Idee einer „technischen“ Übergangsregierung, die vor allem zwei Aufgaben hätte: einen neuen Haushalt zu verabschieden und das Wahlgesetz zu ändern. Neuwahlen wären damit nicht verhindert, aber verschoben. Der Vorschlag hat den Pferdefuß, dass sich auch Teile der PdL in eine solche (Not-)Koalition einbinden lassen müssten. Konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür nicht. Die Opposition möchte, man bemerkt es, vor allem schnelle Neuwahlen vermeiden. Aufbruchstimmung erzeugt das nicht gerade.
Auch die Fini-Gruppe, so B.s Kalkül, ließe sich mit der Androhung von schnellen Neuwahlen zermürben. Immerhin präsentierte sie sich vor zwei Jahren noch als Teil der PdL – würden die Wähler ihr auch dann folgen, wenn sie sich selbständig zur Wahl stellt? Und wenn sich die Gruppe schon bei der Caliendo-Abstimmung durch Enthaltung aus der Affäre zog und damit B. eine relative Mehrheit verschaffte, wäre das nicht auch ein Modell für die nächsten Jahre? Es könnte ja so weitergehen: Die Regierung stellt bei jeder Entscheidung die Vertrauensfrage, die Fini-Gruppe stimmt zu oder enthält sich, eine zumindest relative Mehrheit ist sicher.
Bei einfachen Gesetzen reicht das. Aber B.s Ehrgeiz geht weiter. Er will auch die ungeliebte Verfassung ändern, und dafür braucht er leider laut Art. 138 ebendieser Verfassung absolute Mehrheiten. Also doch lieber sofortige Neuwahlen? Diesen Ausweg blockiert vorerst der Staatspräsident, zum maßlosen Ärger von B. Am aussichtsreichsten ist es immer noch, aus der Fini-Gruppe Kleinholz zu machen. Einerseits locken B. und seine Helfer zum Seitenwechsel, mit Geld, Posten und Karriere. Täglich gibt es neue Wetten, wie viele von Finis Gefolgsleuten noch rübergezogen werden können. Andererseits gibt B.s Medienmaschine schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was Abtrünnigen im Wahlkampf blüht. An Fini selbst, dem verhassten Moralapostel, wird das Exempel statuiert. Der Aufhänger ist eine substanzlose „Affäre“ um eine Wohnung in Montecarlo (s, „Finis Affäre“).
Man mag fragen: Sollte, wer so im Glashaus sitzt wie B., nicht lieber vorsichtig sein beim Steinewerfen? Wofür er nun Fini in Haftung nehmen will, das hat er tausendfach selbst begangen, in ganz anderen Dimensionen, mit viel kriminellerer Energie. Die Antwort ist einfach: Wenn ich mich schon nicht reinwaschen kann vom Ruch der Rechtsbeugung und Korruption, dann kann ich wenigstens alle, die mir politisch gefährlich sind – zu ihnen gehört Fini –, ins gleiche Schlammloch ziehen. Das ist zynisch und erzeugt neuen Zynismus. Denn es bestätigt scheinbar – und hier kommt es auf den Schein an -, was die meisten Italiener sowieso glauben: dass die Politik von Dieben und Verbrechern gemacht wird. Aber was schert B. und seinen Hofschranzen die politische Kultur? Entscheidend ist: Es könnte funktionieren. Zumal der Chef keine Skrupel kennt und ihm ein Medienimperium gehört.
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Lieber Präsident
Dienstag, 17. August 2010
Lieber Präsident,
sicherlich hat Ihnen Unterstaatssekretär Bonaiuti (1) schon über den letzten Gag aus Amerika berichtet, die bizarre Idee einer Gruppe von jovialen Milliardären, die nun von ihren angehäuften Reichtümern die Hälfte oder mehr an die Gesellschaft für wohltätige Zwecke zurückgeben will. Ich kann mir Ihr schallendes Gelächter vorstellen, als Sie diese Geschichte von Bill Gates, Georges Soros, Michael Bloomberg und anderen 37 Multimilliardäre hörten. Wenn es so war, wäre dieser Brief an Sie vergeblich. Aber ich versuche es trotzdem, da bekanntlich die Hoffnung als letztes stirbt (und bitte dabei gleich um Entschuldigung, wohl wissend, dass Sie, der Sie doch auf dieser Erde das ewige Leben anstreben, das Wort Sterben nicht gerade lieben und sich sofort an eben Jene (2) fassen, wenn es doch jemand auszusprechen wagt).
Aber bei Licht betrachtet liegen Ihre amerikanischen Kollegen mit ihrer Idee gar nicht so daneben. Erst einmal würden Sie dann weniger Steuern bezahlen. Für jemanden wie Sie müsste das ein gutes Argument sein, da Ihre Beziehungen zum Finanzamt schon immer etwas angespannt waren. Zweitens reichte in Amerika schon die Ankündigung, um die Nabobs, die sich nach der großen Finanzkrise nicht gerade großer Beliebtheit erfreuten, in ein engelhaftes Licht zu tauchen. Und wer wenn nicht Sie möchte nicht gerne als Engel betrachtet werden, der Sie doch oft von der Liebe sprechen, die den Hass besiegt, und sich mit dieser Aureole auch im Fernsehen zeigen?
Stellen Sie sich vor, welchen Medienerfolg Ihnen eine solche Entscheidung einbringen würde. Bei den nächsten Wahlen würden Ihnen sicherlich schon allein deshalb viele Wähler ihre Stimmen geben. Und das in einer Zeit, in der jede Stimme zählt.
Entschuldigen Sie, wenn ich noch einmal auf das zurückkomme, was Ihnen, dem Gesalbten des HERRN, natürlich nie geschehen wird. Aber auch Gates und Kompagnons lassen sich Zeit. Einige wollen sofort einen Großteil ihres Besitzes für soziale Zwecke ausgeben, andere erst post mortem, so dass es ihre Erben sind, die am Hungertuch nagen werden. Wählen sie darunter die Lösung, die Ihnen am meisten gefällt, aber wählen Sie eine davon!
Sicher, nach Forbes soll sich Ihr Vermögen „nur“ auf etwa 9 Mrd. Dollar belaufen. Das wäre ein Zehntel dessen, worüber die Familie Walton (Wal Mart) verfügt, und weniger als ein Fünftel dessen, was dem Großfinanzier Soros oder dem ehemaligen Boss von Microsoft gehört. Eine Armseligkeit, könnte man sagen. Aber Ihr Reichtum ist fünf- oder sechsmal so hoch wie der anderer großzügiger Amerikaner, die sich dem Beispiel von Gates anschlossen. Damit hätten Sie eigentlich die Mittel zu einer Geste, die sicherlich nicht mit der desjenigen identisch wäre, der einst das Brot und die Fische vermehrte, aber in den Augen vieler Menschen würden Sie damit trotzdem zu einem Wohltäter werden. Würden Sie also, sagen wir, auf zwei Drittel Ihres Besitzes verzichten, so blieben Ihnen immerhin noch drei Milliarden Dollar. Genug, um weiterhin ein bescheidenes Leben auf Sardinien zu fristen. Und auch noch genug, um mit Freundinnen Feste zu feiern und Putin einzuladen.
Was würden Sie davon halten: Sie gehen zu Bruno Vespa und unterschreiben vor laufenden Fernsehkameras den notariellen Vertrag. Schenken sie Ihr Geld – bevor Sie es mit Veronica (3) teilen oder unter ihre weibliche Eskorte verschleudern müssten – zum Beispiel Arbeitslosen, Alten mit niedrigster Rente, alleinerziehenden Müttern, Flüchtlingen (aber sagen Sie es nicht Maroni! (4)), oder wer sonst Hilfe verdient.
Hören Sie nicht auf die Advokaten in Ihrer Umgebung, die dazu vielleicht noch besondere Schnapsideen beisteuern könnten. Da würde sicherlich der Vorschlag kommen, einen Solidaritätsfonds für verurteilte Ex-Verteidigungsminister (5) einzurichten, oder eine wohltätige Stiftung für die Kinder von Licio Gelli (6), oder ein Legat für die “Familie” Ihres ehemaligen Stallmeisters (7).
Bitte folgen Sie diesen Vorschlägen nicht. Bitte treffen Sie einmal in Ihrem Leben eine Entscheidung, die auch anderen nützt. Und sie werden sehen, dass dann niemand mehr von Interessenkonflikt spricht.
Ihr
Antonio Umberto Riccò
Anmerkungen für deutsche Leser
- (1) Unterstaatssekretär Bonaiuti ist Sprecher der Regierung Berlusconi
- (2) Anmerkung des Übersetzers, um dem in diesem Punkt vielleicht begriffsstutzigen deutschen Leser auf die Sprünge zu helfen: Es handelt sich um eben Jene, die dem weiblichen Körper mangeln. Ein richtiger italienischer Mann fasst sich dorthin, wenn z.B. ein Leichenwagen an ihm vorbeifährt, um sich zu vergewissern, dass noch Leben in ihm ist. Als B. in seiner Bonner Rede voller Stolz auf eben Jene (ihm gehörigen) hinwies, wurde dies für die feinen deutschen Ohren der Kanzlerin nicht übersetzt. Aber Peter Hintze hatte alles verstanden, er erklärte die Rede für „wunderbar“.
- (3) Veronica Lario ist die Frau, die sich von B. kürzlich scheiden ließ.
- (4) Maroni ist der auch für Immigration zuständige Innenminister. Er gehört zur Lega und ist für seine rabiate Ausländerpolitik bekannt.
- (5) Anspielung auf Cesare Previti, der wegen verschiedener Delikte, die er im Dienste von B. beging, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde
- (6) Licio Gelli war der Großmeister der Geheimorganisation „P 2“, die 1981 aufflog.
- (7) Anspielung auf den Mafia-Mann Mangano, der der Berlusconi-Familie in den 70er Jahren als Leibwächter diente
Aus http://domani.arcoiris.tv/
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Samstag, 7. August 2010
Der Bruch zwischen Berlusconi und Fini hat einiges in Bewegung gesetzt. Das zeigte sich bei der ersten Entscheidung, die danach anstand und mit der das Parlament in die Ferien ging: Die Opposition hatte gegen den Unterstaatssekretär im Justizministerium, Giacomo Caliendo, einen Misstrauensantrag eingebracht, nachdem bekannt geworden war, zu welch noblem Kreis er gehört: zu jener Clique von Strippenziehern, die inzwischen im Volksmund „P 3“ genannt wird (siehe Kasten). Und die im Dienste von B. Korruption und Mafiapflege betrieben, politische Konkurrenten mit gefälschten Sex-Dossiers erpressten und Richter beeinflussten (siehe den Beitrag „Freunde“ vom 30. 7.). Die Stimmung war aufgeladen, denn B. hatte Neuwahlen angekündigt, wenn der Misstrauensantrag eine Mehrheit fände.
(s. Wikipedia)
Der Freundeskreis, dem offenbar auch Caliendo angehörte, wird inzwischen in der italienischen Öffentlichkeit der „P 3“-Kreis genannt, in Anspielung auf die berüchtigte Loge „P 2“ („Propaganda 2“), die 1981 aufflog und 1982 verboten wurde.
Die „P 2“ war ursprünglich eine italienische Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zu einer politischen Geheimorganisation mutierte. Bei der Untersuchung ihrer Aktivitäten wurde bekannt, dass hier ein konspiratives Netzwerk aus Führungspersonen von Polizei, Militär, Wirtschaft, Politik, Mafia und Geheimdiensten entstanden war. Auch hier ging es um Korruption und Posten. Es gab aber auch den ernsten Verdacht, dass die „P 2“ Pläne für einen Staatsstreich entwickelt hatte und mit Terroranschlägen in den 1970er Jahren in Verbindung stand.
Auch Silvio Berlusconi gehörte zu den Mitgliedern der „P 2“. Zwar bestritt er dies, wurde aber daraufhin wegen Meineides verurteilt. Auch jetzt wieder bestreitet er, dass er oder einer seiner Parteifreunde irgendetwas mit dem „P 3“-Kreis tun zu hätten.
Die Abstimmung fand am 4. August statt, und sie ging für die Opposition verloren. Aber nicht deshalb, weil eine parlamentarische Mehrheit Caliendo das Vertrauen aussprach, sondern weil es unter den 630 Parlamentariern 75 Abgeordnete gab, die sich der Stimme enthielten. Zu ihnen zählten auch die 34 Abgeordneten, die der Fini-Gruppe zugerechnet werden, bisher zur Regierungsmehrheit gehörten und jetzt den Namen „Futuro e Libertà. Per l’Italia“ tragen.
Für diejenigen, die hofften, Fini habe sich inzwischen zum prinzipienfesten Verteidiger des italienischen Rechtsstaats entwickelt, war dies eine Enttäuschung. Hatte nicht gerade er in den letzten Monaten festgestellt, dass es in der italienischen Politik eine „moralische Frage“ gebe, und gefordert, alle Politiker, gegen welche die Justiz ermittelte – wie im Fall Caliendo – sollten bis zur Klärung der Sachlage ihre Ämter ruhen lassen? Aber die Fini-Gruppe enthielt sich, und zwar mit einer taktischen Begründung, die nicht gerade für Selbstvertrauen spricht. Man wolle der Berlusconi-Regierung keinen Vorwand liefern, um sofortige Neuwahlen zu fordern. Trotzdem zeigte die Abstimmung: Berlusconi hat im Parlament keine eigene Mehrheit mehr. Er kann nur noch weiterregieren, wenn sich – wie auch dieses Mal – eine Gruppe von Abgeordneten, die nicht mehr in die Regierungskoalition eingebunden ist, der Stimme zumindest enthält.
Was aber auf längere Sicht noch wichtiger sein könnte: Die Mittelgruppe, die sich der Stimme enthielt, hatte ihr Verhalten vorher untereinander abgestimmt. Außer um Finis „Futuro e Libertà“ handelt es sich um die etwa gleichgroße Abgeordnetengruppe der UDC um Pier Ferdinando Casini, einem Überbleibsel der alten Democrazia Cristiana, und um eine kleinere linkskatholische Gruppe um Franceso Rutelli, den ehemaligen Bürgermeister von Rom. Sie kündigten an, auch in Zukunft zusammenarbeiten zu wollen. B.s Hoffnung, einen Teil von ihnen mit seinen „großzügigen Angeboten“ – Minister- und Unterstaatssekretärsposten, vermutlich auch Geld – als Ausgleich für die abgängigen Fini-Leute in die Koalition einzubeziehen, erhielt damit einen empfindlichen Dämpfer.
Damit zeichnet sich am Horizont eine Möglichkeit ab, die historisch überholt schien: die Wiederauferstehung einer politischen Kraft im Zentrum und damit die Überwindung eines „Bipolarismus“, der sich äußerlich an das US-amerikanische Beispiel anlehnt. Auch ich habe lange geglaubt, ein solcher Bipolarismus stelle für Italien einen Fortschritt dar. Inzwischen liegen Erfahrungen vor, was er für Italien bedeutet: auf der etwas linkeren Seite der „Demokraten“ ein schwaches Bündnis, das versagt, wenn es das Unglück hat, die Regierung übernehmen zu müssen. Auf der Seite der rechteren „Republikaner“ ein ungebremster Populismus ohne Wertbindung (Berlusconi), garniert mit antinationalem Regionalismus und hemmungsloser Fremdenfeindlichkeit (Lega). Entstünde hier im Zentrum eine neue wirklich konservative Kraft, wären vielleicht auch neue Koalitionen möglich. Und der italienische Teufelskreis könnte durchbrochen werden.
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Zwischen Europa und Peron
Sonntag, 1. August 2010
Die wichtigste Nachricht der vergangenen Woche ist der Bruch zwischen Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini. B. hat Fini – samt Gefolge – aus der Partei geworfen. Ohne viel Federlesens, so wie es B. gefällt: mit einem schlichten Kommuniqué, dem das Präsidentenbüro zustimmte. Kaum 24 Stunden später antwortete Fini. Und hält hart dagegen. „Rausgeworfen? Die Partei der Freiheit weiß nicht, was Freiheit ist. Rücktritt vom Amt des Parlamentspräsidenten? Davon kann keine Rede sein!“
Der Bruch lag seit Monaten in der Luft und schien in den letzten Wochen unausweichlich geworden zu sein. Dass sich die Wege von Führungsleuten trennen, geschieht in allen Demokratien und allen Parteien; es ist nichts Besonderes. Aber Fini ist nicht irgendwer: Er ist einer der wichtigsten Mitgründer von B.s Unternehmenspartei und außerdem Parlamentspräsident, der dritte Mann im Staate. Das reicht eigentlich schon, um der Sache Bedeutung zu geben. Es sind auch die Gründe, die dem Bruch zugrunde liegen. Es sind nicht nur persönliche, sondern vor allem politische Gründe. Fini unterscheidet sich von B. in vier Punkten: Verhältnis zur Legalität, zu sozialer Gerechtigkeit, zur Vaterlandsliebe und zur nationalen Einheit. Hier geht es nicht um Details, sondern um fundamentale Unterschiede.
Fini repräsentiert eine europäische politische Rechte, welche die Regeln der Demokratie akzeptiert und nicht nur instrumentell benutzt. B. erträgt weder Regeln noch Kontrollen (seitens der Justiz, des Verfassungsgerichts, der eigenen Parteimitglieder) und möchte nach Gutdünken regieren können.
Fini fordert für die PdL innerparteiliche Demokratie, in Europa eine Selbstverständlichkeit. B.s Modell ist das Unternehmen, in dem der Boss allmächtig ist. Fini hat erkannt, dass B.s Bindung an die Lega und ihre Politik der Intoleranz, des Fremdenhasses und der Teilung Italiens ein Wahnsinn ist und das Land in eine traumatische Spaltung treibt. B. meint vielleicht, die Geister, die er aus der Flasche ließ, irgendwie unter Kontrolle halten zu können.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Fini ist keine Wetterfahne wie viele andere Chamäleons der italienischen Politik. Er ist nicht mehr der Erbe Giorgio Almirantes, des historischen Parteisekretärs der Neofaschisten in der Nachkriegszeit, wie Bersani nicht der Erbe Togliattis ist. Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen ändern sich auch intelligente Menschen, die über Gegenwart und Vergangenheit nachdenken. Zum Glück!
Gianfranco Fini ist und bleibt ein Konservativer. Man täte ihm Unrecht, wenn man ihm unterstellt, er sei ins gegnerische Lager übergewechselt. Seine Entscheidung, sich für das Projekt der PdL mit einem Mann wie Berlusconi zusammenzutun, erschien ihm vielleicht politisch klug, aber bleibt auch heute noch seine Achillesferse. Inzwischen hat er eine Vorstellung von der Rechten, die derjenigen anderer europäischer Konservativer, von Merkel bis Cameron, entspricht. Während die Vision von Berlusconi mental eher im alten Südamerika stecken geblieben ist und dem Peronismus näher als dem europäischen Konservativismus steht. Wir sind gespannt, wie sich jetzt die EVP und vor allem ihr deutscher Teil (die CDU/CSU) verhalten wird: Wird sie der Linie von B. folgen, die nun auch zum Ausschluss der wertkonservativen Fini-Gruppe führte, oder wird sie endlich den tiefen Graben in der EVP zur Kenntnis nehmen und sich vom Berlusconismus trennen?
Wie geht es jetzt in Italien weiter? Fini hat angekündigt, er wolle die Regierung, wenn auch kritisch, weiter unterstützen. Mit den Abgeordneten, die sich weiterhin zu ihm bekennen (und die jetzt eigene Gruppen in Parlament und Senat bilden), kann er auf die Entscheidungen Einfluss nehmen. Vorausgesetzt, dass B.s Anstrengungen, diese Abgeordneten doch noch auf seine Seite zu ziehen, nicht den erwünschten Erfolg haben. Wenn das Szenario der kommenden Monate eine Regierung ist, die aus ihren Schwierigkeiten nicht mehr herauskommt und mit Fini jede Maßnahme abstimmen muss, wird B. sicherlich alles versuchen, um zu Neuwahlen zu kommen. Dazu braucht er allerdings die Zustimmung des Staatspräsidenten, ein weiterer Stolperstein. B. weiß jedoch, dass seiner schwachen Regierung eine entsprechend schwache Opposition gegenübersteht – eine Opposition, stark im Streit über Nichtigkeiten, aber schwach, wenn es um die Bildung fester und erfolgreicher Bündnisse geht. Deshalb ist nicht einmal auszuschließen, dass es Fini bei Neuwahlen gelingt, nicht nur der PdL, sondern auch den Mitte-Links-Parteien Stimmen abzujagen. Wenn es diese nicht schaffen, ihre Gespaltenheit zu überwinden und gemeinsam eine Regierung auf die Beine zu stellen, die besser als die noch amtierende ist.
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Dell’Utri und B.s Stallknecht
Sonntag, 11. Juli 2010
Marcello Dell’Utri, der enge Mitarbeiter und Freund von Silvio Berlusconi, welcher kürzlich erneut zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, sitzt gegenwärtig im italienischen Senat, nachdem er fünf Jahre lang – von 1999 bis 2004 – die Bänke des Europaparlaments drückte. Im Senat hat er nicht viel auf die Reihe gebracht – in den 10 Jahren, die er dort insgesamt verbrachte, hat er keine einzige Gesetzesvorlage eingebracht. Auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Dell’Utri angehörte, fiel er nicht durch besonderen Fleiß auf. In fünf Jahren setzte er seinen Namen unter fünf Vorlagen, die von anderen eingebracht worden waren, und stellte persönlich – was für ein Kraftakt! – eine Anfrage. Sehr verständlich bei einem Signore, der gegenüber der Zeitung „Fatto Quotidiano“ erklärte:
„Ich bin Politiker aus Notwehr. Die Politik kümmert mich einen Dreck. Ich verteidige mich mit der Politik, ich bin dazu gezwungen“.
Marcello Dell'Utri
Für den obersten italienischen Gerichtshof (Corte di Cassazione) liegt eine solche „Beihilfe“ dann vor,
„wenn eine Person, ohne stabil in ihre organisatorische Struktur eingebunden zu sein, eine mafiose Vereinigung konkret, spezifisch, bewusst und freiwillig in einer Weise unterstützt, die eine notwendige Bedingung für den Erhalt oder die Stärkung der operativen Möglichkeiten der Vereinigung ist“.
Die Weise, in der Dell’Utri die Mafia unterstützte, scheint all diesen Merkmalen zu entsprechen. In der erstinstanzlichen Urteilsbegründung hieß es:
„Die vielen Aktivitäten von Dell’Utri bildeten eine konkrete, spezifische, bewusste und freiwillige Unterstützung zum Erhalt, zur Festigung und Stärkung von Cosa Nostra, der sich damit die Möglichkeit bot, und zwar stets durch Vermittlung von Dell’Utri, mit wichtigen Kreisen der Wirtschafts- und Finanzwelt in Kontakt zu treten, um es ihr zu erleichtern, ihre illegalen Zielsetzungen – seien sie rein wirtschaftlicher oder politischer Art – zu verfolgen.“
In der Substanz wird ihm die Rolle des Vermittlers zwischen mafioser Organisation und von ihm vertretenen wirtschaftlichen Interessen zugeschrieben. Von welchen „wirtschaftlichen Interessen“? Nach Ansicht des Gerichts waren es diejenigen seines Freundes Berlusconi, für dessen Unternehmen (Edilnord und Publitalia) Dell’Utri lange tätig war, bis er zusammen mit B. das Partei-Unternehmen Forza Italia gründete.
Im Juli 1974 veranlasste Dell’Utri die Einstellung eines sizilianischen Freundes in der Villa di Arcore. Die Villa war das Domizil von B. und seiner Familie. Der Freund war Vittorio Mangano, schon damals ein Mitglied der Mafia, mit allem, was dazugehört (fünf Festnahmen, verschiedene Anzeigen, polizeinotorisch eine „gefährliche Person“). Eine Biografie, die Dell’Utri nach Ansicht des Gerichts nicht nur bekannt, sondern sogar der Grund der Einstellung war. Denn damit sollte vermieden werden, dass Familienmitglieder des heutigen Ministerpräsidenten ebenso gekidnappt wurden, wie es anderen Industriellenfamilien in den 70er Jahren geschah.
Das Kalkül von Dell’Utri war also: „Mit einem Mafioso im Haus macht die Mafia keine Schwierigkeiten“. Offiziell wurde Mangano als Stallknecht eingestellt, aber mit einem Gehalt, das – wie der Journalist Marco Travaglio herausfand – fünfmal höher lag als das Gehalt eines Richters. In Wirklichkeit beschäftigte er sich nicht mit den Pferden, sondern begleitete B. ins Büro, seine Frau beim Shopping und B.s Kinder zur Schule.
Das mag als folkloristische Episode erscheinen. Aber zusammen mit den erwiesenen Kontakten Dell’Utris zu obersten Mafia-Bossen wie Stefano Bontade, Antonio Calderone, Gaetano Cinà, Jimmy Fauci, Vincenzo Virga und dem genannten Mangano (der später zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde) zeigt es schon deutlicher, welche Kontakte Dell’Utri zur Mafia unterhielt. Und zwar nicht nur Dell’Utri.
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Mafia und Politik
Sonntag, 4. Juli 2010
In Deutschland war das Ereignis der vergangenen Woche zweifellos die Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, einem von drei respektablen Kandidaten für das höchste Staatsamt. In Italien hingegen war das wichtigste Ereignis der letzten Tage die zweitinstanzliche Verurteilung von Marcello Dell’Utri zu sieben Jahren Gefängnis, wegen „Beihilfe für eine mafiose Organisation“. Zwei Ereignisse, die zufällig zeitlich zusammenfallen, aber sehr, sehr unterschiedlich sind.
Die gegen Dell’Utri verhängte Strafe fiel um zwei Jahre geringer aus als die Strafe, die das Gericht der ersten Instanz gegen ihn ausgesprochen hatte. Der Generalstaatsanwalt von Palermo hatte dieses Mal sogar elf Jahre Gefängnis gefordert, aber das Berufungsgericht beschränkte sich auf sieben. Fast ein Sieg des Angeklagten.
Trotzdem bestätigt das Urteil, dass die Mafia und Marcello Dell’Utri zusammenarbeiteten und gemeinsame Ziele verfolgten. Als Angeklagter ist Dell’Utri nicht irgendwer. Er ist schon seit langer Zeit mit Silvio Berlusconi befreundet und einer seiner engsten Mitarbeiter (persönlicher Sekretär, Spitzenmanager von Publitalia, höchst aktiver Promotor des Partei-Unternehmens Forza Italia). Klar, dass sich B. verärgert über das Urteil äußerte. Aber dabei handelt es sich nicht nur um brüderliche Solidarität mit einem Freund.
B. weiß, dass die Verurteilung von Dell’Utri den Verdacht im Hinblick auf die Art seiner Kontakte verstärkt. Die sieben Jahre Gefängnis, die jetzt nur noch vom italienischen Kassationsgericht zu bestätigen sind, werfen einen dunklen Schatten auf die Beziehung zwischen organisierter Kriminalität und der Politik des amtierenden Ministerpräsidenten. Und sie beinhalten die Aufforderung, die Ermittlungen zum Verhalten der staatlichen Repräsentanten und der sogenannten „Ehrenmänner“, ihre Vernetzung, die Geldwäsche und die Wahlbeeinflussung der Mafia fortzusetzen.
Es war ja keineswegs sicher, dass es zu dieser Verurteilung kommen würde: Sie erging nach einer sechstätigen Klausur, nachdem ein Teil der Presse (vor allem die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“) das dreiköpfige Richter-Kollegium aus Palermo heftigster Kritik unterzogen hatte. Man befürchtete eine allzu große Unterwürfigkeit der Richter gegenüber B., eine Unterwürfigkeit, die das ergangene Urteil gegen Dell’Utri allerdings nicht bestätigt, zumindest nicht auf den ersten Blick. Zwar können das beschränkte Strafmaß und vor allem die Begründung, in der die Richter nur die Verantwortlichkeit des Beklagten hervorheben (danach hat es den Anschein, als ob „nur“ Dell’Utri bis 1992 die enge Verbindung zur Mafia hielt), Anlass zu Zweifeln geben. Aber eine Gewissheit ist nun nicht mehr zu erschüttern: Ein Kollegium von drei Richtern hat die schwere Verantwortung von Dell’Utri bestätigt. Wie bestimmte Arten von Hominiden als Verbindungsglied zwischen Affen und Menschen zu betrachten sind, so kann Dell’Utri nach seiner Verurteilung als Verbindungsglied zwischen der sizilianischen Mafia von Totò Riina und bestimmten politischen Kreisen angesehen werden.
Wir werden in den nächsten Tagen Marcello Dell’Utri genauer unter die Lupe nehmen. Wir wollen damit weitere Informationen über jemanden zusammentragen, der von 1999 bis 2004 als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament saß.
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Der stillgelegte Staatsbürger
Donnerstag, 17. Juni 2010
Was bedeutet es, wenn der Regierungschef eines Landes sagt: „In meinem Land wird zuviel abgehört und gibt es zuviel Pressefreiheit“, und ankündigt, dem „Schutz der Privatsphäre“ wieder mehr Geltung zu verschaffen? Man müsste wohl antworten: Es kommt darauf an. Würde es sich um ein Land handeln, in dem die Medien gerne Hexenjagden mit wahren oder erfundenen Geschichten gegen Leute veranstalten, die sich nicht wehren können, müsste man antworten: Hier ist die Balance zwischen Pressefreiheit und Schutzrechten des Einzelnen gestört. Und lägen dem Regierungschef die Bürgerrechte am Herzen, müsste man hinzusetzen: Der Mann hat recht, hier muss etwas geändert werden.
Wie aber, wenn es sich so verhält: Der Regierungschef, der die Pressefreiheit einschränken will, ist ein steinreicher Mann, der sein Milliarden-Imperium mit Mitteln erwarb, welche die Justiz auf den Plan riefen? Der das Land regiert mit Menschen, für die Korruption ein Kavaliersdelikt ist und die ihre Geschäfte gern im Schatten der Macht betreiben? Der seine politische Macht nutzt, um einerseits die Justiz daran zu hindern, ihn und seine Umgebung zur Rechenschaft zu ziehen, und andererseits der noch vorhandenen Presse zu verbieten, diese Machenschaften öffentlich zu machen? Und außerdem über das Fernsehmonopol verfügt und längst in allen Wohnzimmern seines Volkes präsent ist?
Vor wenigen Tagen drückte es der Autor von „Gomorrha“, Saviano, so aus: Die Privatsphäre, die hier geschützt werden soll, ist nicht die der Bürger, sondern derer, die die Macht haben. Aber in einer Hinsicht will er tatsächlich die „Privacy“ aller Italiener schützen: vor den Interventionen der anderen, die in sie eindringen könnten. Er selbst schenkt ihnen doch die Welt, die sie sich wünschen, auf allen Kanälen: Sport, Unterhaltung, Musik, schöne Frauen, die ganze Leichtigkeit des Seins. Und während sie vor den Fernsehsendern sitzen, arbeiten er und seine Mitarbeiter für das Wohl des Landes. Zahlen die Menschen ihre Gebühren etwa dafür, so fragt der Leader, dass ihnen von Hass zerfressene Journalisten (wie Michele Santoro usw.) Geschichten vorsetzen über angebliche Missetaten derer, die sich im Dienste am Volk aufreiben? Und dazu auch noch Wortprotokolle von mitgehörten Telefongesprächen vorlegen, wozu sie überhaupt kein Recht haben? Wenn der Leader sich vor den Lauschangriffen der Justiz wehrt, schützt er auch sein Volk gegen die Missgünstigen und Bösen, deren Geschäft nur Verunglimpfung, Spaltung und Zerstörung ist.
Es passt zusammen: B., der direkt mit dem Volk kommuniziert, mit dem er seinen „Pakt“ schließt, ohne Vermittlung durch Parteien. Er ist es, der diesen Pakt exekutiert. Der seinem Volk über das Fernsehen eine eigene schöne Welt schenkt. Und es davor schützt, mehr zu sein als ein Volk der vielen Individuen, die unterhalten werden wollen. Der sie bewahren will vor Informationen über die Ermittlungen einer parteiischen Justiz, die ihren Frieden stören könnten. Der sie beschützt vor der Zumutung einer Staatsbürgerlichkeit, die sich informiert und kritisch in ihre eigenen Angelegenheiten einmischt.
Man glaube nicht, dass B. mit dieser Botschaft in seinem Volk auf taube Ohren stößt. Untersuchungen aus früheren Zeiten zeigen, dass es ursprünglich das Publikum seiner Privatsender war, das ihn wählte. Jetzt macht er damit Ernst, auch alle staatlichen Fernsehkanäle unter seine Kontrolle zu bringen. Und zwar mit Methoden, die den Namen „Säuberung“ durchaus verdienen. Das „Regime“ bekommt Konturen.
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Berlusconi, Mafia, Korruption
Samstag, 22. Mai 2010
Ein Nachwort zum Fall Fondi
Berlusconi ist Showman, seine Hauptrolle ist das Opferlamm (auf dem alle rumhacken, von den Linken bis zu den Staatsanwälten). Aber widmen wir uns einen Moment lang einer seiner Nebenrollen: die des Kämpfers gegen die Mafia. Dass B. sein Imperium auch mit illegalen Mitteln aufgebaut hat, ist wahrscheinlich – dient doch ein großer Teil seiner persönlichen und politischen Aktivitäten dem Ziel, gegen ihn anhängige Verfahren zu verhindern, zu verschleppen oder verjähren zu lassen. Dass beim Aufbau seines Imperiums auch Mafiageld eine Rolle spielte (sein Vater war ein Direktor der Mailänder Banca Rasini, die Mafiagelder wusch), dafür gibt es Indizien. Aber Indizien sind keine Beweise.
Ohne Zweifel jedoch unterhält er persönliche und geschäftliche Beziehungen zu Menschen, die im Dienst der Mafia stehen. Als Beispiel genügt Marcello Dell’Utri, seit 1974 B.s enger Mitarbeiter und Vertrauter, 1994 Mitgründer der Forza Italia, seitdem „politisch aktiv“. In erster Instanz wurde er schon 2004 wegen direkter Zuarbeit für die Cosa Nostra zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt (er vermittelte ihr Kontakte zu Wirtschaft und Finanzwelt, die Gegenleistung der Cosa Nostra waren Pakete von Wählerstimmen). Trotzdem saß er als PdL-Abgeordneter (und Mitglied der EVP-Fraktion) noch bis 2008 im Europa-Parlament. Oder Nicola Cosentino, für Forza Italia aktiv seit 1996, Unterstaatssekretär in der Regierung Berlusconi, zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Im November 2009 verhinderte B.s parlamentarische Mehrheit die Vollstreckung eines Haftbefehls, der gegen ihn wegen seiner Verquickung mit dem Casalesi-Clan und dessen Giftmüll-Geschäften ausgestellt worden war. Oder Nicola di Girolamo, allem Anschein nach Geldwäscher der kalabrischen ‘Ndrangheta, der sich 2008 mit ihrer tatkräftigen Unterstützung im Wahlbezirk Auslandsitaliener auf der PdL-Liste zum Senator wählen ließ.
Nur eine Häufung von Zufällen? Der Fall Fondi bietet die Möglichkeit, hier ein wenig in die Tiefe zu gehen. Er gibt Aufschluss über den Lebensraum, in dem soziale Realitäten wie Klientelismus, Korruption und auch die Mafia gedeihen. Nehmen wir den PdL-Senator Claudio Fazzone, der „die Verbindungen hat“ (nicht nur zur großen Politik, sondern auch anderswohin) und „Geld in die Stadt bringt“. Und der das Seine tut, um durch die missbräuchliche Verquickung von politischer Macht mit persönlicher „Fürsorge“ in jeder Richtung im Spiel zu bleiben (Ihr wählt mich, im Gegenzug sorge ich für Euch, siehe die Empfehlungsschreiben unter dem Briefkopf der Region).
Natürlich besteht dieser Lebensraum nicht nur aus Figuren wie Fazzone. Ihn bilden auch Geschäftsleute und Wähler, die zu ihren Komplizen werden und nicht fragen, woher das Geld in die Stadt kommt. Eine Tradition fehlenden Gemeinsinns, die es leider in Teilen der italienischen Gesellschaft gibt. Und schließlich ein Habitat, das die Verquickung von politischer Macht und Glücksrittertum begünstigt. Dieses Habitat ist B.s „Popolo della Libertà“. Da kommt vieles zusammen: B.s Bedenkenlosigkeit, mit der er „Honoratioren“ (wie Fazzone, Dell’Utri, Cosentino, Di Girolamo) eine politische Karriere ermöglicht, die Wählerstimmen garantiert. Seine Verharmlosung ihrer Machenschaften. Seine Ausfälle gegen Leute wie Saviano, die sich auf diese Verharmlosung nicht einlassen. Seine Verachtung von Spielregeln und parlamentarischen Prozeduren. Seine Neigung, Italien zu regieren, als befinde es sich im permanenten Notstand (gut für lichtscheue Geschäfte, siehe die nicht abreißende Kette von Skandalen um den Zivilschutz).
Noch versetzen die italienische Justiz und Polizei der Mafia harte Schläge. Kampferfahrene Mafia-Führer wissen, dass sie dagegen politische Verbündete brauchen. Nicht nur Verbündete wie Dell’Utri, die in ihrem direkten Auftrag handeln. Sondern auch Leute an der politischen Spitze, die die gleichen Gegner wie sie haben. B.s persönlich wohlbegründeter Hass auf die Justiz macht ihn zum natürlichen Verbündeten all derer, die sich ebenfalls im Konflikt mit ihr befinden – von Millionen kleiner Steuerhinterzieher bis zur Mafia.
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Griechenland liegt nahe…
Montag, 17. Mai 2010
… jedenfalls an Italien. Voller Stolz verkündete Pdl-Sprecher Daniele Capezzone am 8. Mai in den 13.30 Uhr Nachrichten des italienischen ersten Fernsehprogramms, Ministerpräsident Berlusconi habe die anderen europäischen Regierungschefs davon überzeugen können, im Fall Griechenland dem bedrohten europäischen Partner entschieden zur Hilfe zu eilen – womit der große Staatsmann einmal mehr seine außerordentlichen Führungsfähigkeiten unter Beweis stellen konnte. Was leider weitaus weniger in die Welt posaunt wird, sind die eigenen Probleme zu Hause, die auch nicht so ganz ohne sind und sehr stark an manche der einschneidenden Entscheidungen der griechischen Regierung erinnern – wenn sie denn nicht sogar gravierender sind.
So hat gerade der Aufsichtsrat der Universität von Siena beschlossen, den Sprachlektoren, deren Vertrag zur Verlängerung anstand, das Gehalt um ca. 50% zu kürzen (wogegen die 20%-Kürzung in Griechenland – für alle Staatsangestellten !) – wie ein Witz erscheint. Begründung: Es ist kein Geld mehr da, und somit beißen die Letzten die Hunde („letzte“ im Sinne der Unihierarchie). Noch Schlimmeres drohte im Februar der Universität Rom „Sapienza“, wo nur ganz knapp eine Katastrophe (momentan) abgewehrt werden konnte. Aufgrund eines Riesenlochs im Etat dieser größten Hochschule Europas, verursacht vor allem durch die unkontrollierbaren Ausgaben der Universitätsklinik, hatte der Rektor beschlossen, vom Verwaltungsrat die Bilanz nicht verabschieden zu lassen, womit automatisch sämtliche Aktivitäten der „Sapienza“ gestoppt worden und tausende von Angestellten, Professoren und sonstige Lehrtätige ohne Gehalt geblieben wären. Erst im letzten Moment konnte er von seinen Kollegen davon überzeugt werden, dass diese Maßnahme, mit der der Rektor gegen die einschneidenden Sparmaßnahmen der Ministerin Gelmini protestieren wollte, unabsehbare negative Folgen nach sich gezogen hätte.
Aber auch in anderen Bereichen sieht die Situation nicht viel besser aus. Wer sich in der Region Latium im März beim staatlichen Gesundheitsdienst für eine Ultraschalluntersuchung (sagen wir: der Niere) anmelden wollte, bekam die Information, dass die ersten freien Termine (nicht unbedingt in der Nähe des Wohnorts des Patienten) im Dezember zu haben wären. Wer die Möglichkeit besitzt, diese Leistung privat zu zahlen, wird allerdings innerhalb von 24 Stunden bedient, womit zwei Dinge bewiesen wären: 1. Wie unsozial (und potentiell gesundheitsgefährdend) der staatliche Dienst zumindest in Latium funktioniert, und 2. dass das Problem nicht an der Überforderung des Systems liegen kann. Der wahre Grund, Gerüchten zufolge, soll ein anderer sein: Das öffentliche Gesundheitssystem in Italien ist regional organisiert, und das von Latium hat es geschafft, allein die Hälfte aller landesweit aufgelaufenen Schulden (eine Summe im Milliardenbereich) in diesem Sektor aufzuhäufen. Und da spart man natürlich, wo man kann! Pech, wenn da mal eine Niere auf der Strecke bleibt.
Der italienische Ministerpräsident tut sicherlich gut daran, sich für Griechenland, die Verteidigung des Euros und die wirtschaftliche Stabilität Europas einzusetzen. Vielleicht würden es ihm aber auch viele danken, wenn er sich ab und an einmal um die Probleme im eigenen Hause kümmern würde, die auch nicht erst seit gestern bekannt sind.
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Sonntag, 2. Mai 2010
Die Sitzung des über 170-köpfigen PdL-Präsidiums am 22. April wurde zur Abrechnung. Die Regionalwahlen waren vorbei, eigentlich standen die lang angekündigten „Reformen“ auf der Tagesordnung. Aber im Vorfeld hatte der aufmüpfige Fini wider den Stachel gelöckt. Er kritisierte, die Initiative zu diesem Reformprozess der Lega zu überlassen. Schlimmer noch: Er kündigte die Bildung einer „Gruppe“ (einer „Corrente“) in der PdL-Fraktion an, um den parteiinternen Klärungsprozess mit eigenen Vorschlägen voranzubringen. B. reagierte, wie zu erwarten, mit schroffer Ablehnung. Wer eine solche Gruppe bilde, gehöre nicht mehr zur PdL. Und zeigte gleichzeitig, wo in der PdL der Hammer hängt. Eine Mehrheit der Parlamentarier und Senatoren, die bisher als „Finiani“ galten, unterschrieb wenige Tage vor dem 22. eine öffentliche Treue- und Unterwerfungserklärung gegenüber Berlusconi.
Eigentlich hatte Fini damit schon verloren, aber B. wollte mehr, er wollte ihn erledigen. Die Regie des 22. April sah deshalb vor: Erst eine Reihe von Beiträgen, in denen der „Sieg“ bei den Regionalwahlen bejubelt wird. Dann ein Beitrag von Fini. Darauf die Antwort von B. Und schließlich die Resolution, die Finis Position verurteilt.
Es war nicht auszuschließen, dass Fini in seiner Rede klein beigeben würde, um zu retten, was noch zu retten war. Allerdings hatte die Mehrheitsfraktion in der PdL auch für diesen Fall vorgesorgt und hämisch angekündigt, der springende Tiger werde als Bettvorleger landen.
Aber Fini machte keinen Rückzieher. In seiner Rede klagte er zunächst das Recht auf Dissens ein, womit er nur die Partei und den Reformprozess stärken wolle. Für Berlusconi – und die Mehrheit der Partei – war es eine Provokation, es traf B.s charismatischen Führungsanspruch, der keinen internen Dissens kennt, ins Herz. Aus dem Gesicht des auf dem Podium zuhörenden B. sprach der nackte Hass.
Dann ging Fini auf die bekannten Punkte seines Dissenses ein (siehe „Der letzte Konservative I“), nicht ohne sich mehrfach auf Grundsätze der EVP zu berufen: Staatlichkeit, Gewaltenteilung, Herrschaft des Rechts und Menschenwürde (auch von Immigranten). (Eigentlich müsste es unsere CDU interessieren, dass diese offiziellen EVP-Positionen in der PdL nur noch von einer Minderheit vertreten werden.)
Natürlich hatte Fini keine Chance. Die vom Direktorium eingebrachte Entschließung verurteilte alle diejenigen, die „persönlichen Ambitionen“ über den „Dienst am italienischen Volk“ stellten. Womit Fini gemeint war, nicht Berlusconi. Die Argumentation für das Gruppenverbot war wolkig, aber lief auf die These hinaus, wer dem Leader widerspreche, widerspreche dem Volk. Die Entschließung fand nur 11 Gegenstimmen (die Abstimmung war öffentlich, Dafür-Stimmen und Enthaltungen wurden nicht gezählt). Keine Rede davon, dass Fini einmal der designierte Nachfolger von B. war. Stattdessen forderte B. ihn auf, nun auch seine Funktion als Parlamentspräsident aufzugeben. Wozu B. übrigens keine institutionelle Handhabe hat, aber es zeigt seinen Allmachtswahn.
Wie ist das Ergebnis einzuschätzen? Es gibt Beobachter, auch in der „Repubblica“, die meinen, das Tabu von B.s „charismatischen Zentralismus“ sei nunmehr gebrochen, Finis Auftritt werde nachwirken. Ich bin nicht ganz so optimistisch. Fini ist zwar ein Kämpfer und will, wie es scheint, (vorerst?) in der PdL bleiben. Aber B. inszenierte Finis Verurteilung als Exorzismus. Dass es nur 11 Gegenstimmen gab, hat Gewicht, Fini ist nun vogelfrei. Seine weitere Demontage ist im Gange, das „Giornale“ gießt täglich Kübel von Häme über ihn aus.
B,s politisches Ziel ist ein großer Deal mit Bossi: B.s autoritärer Presidenzialismo gegen Bossis Föderalismus. Fini stand im Wege. Seit dem 22. April steht er nur noch am Rand.
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Freitag, 30. April 2010
Berlusconi wirft Ballast ab. Nun entsorgt er Gianfranco Fini, seinen bisherigen „zweiten Mann“. Am Donnerstag, den 22. April, kam es auf einer Präsidiumssitzung des PdL zum Show-down, den Berlusconi haushoch für sich entschied. Wofür steht Fini und welche Rolle spielte er bisher in Berlusconis „Popolo della Libertà“?
Gianfranco Fini war früher einmal „Neofaschist“. Er definiert sich heute noch als „Rechter“, als Mann des Staats und der Institutionen, als wertkonservativer Hüter von Recht und Ordnung. Aber er ist kein Faschist mehr. Sein heutiges Bekenntnis zu Menschenwürde und Demokratie erscheint glaubwürdig, dem Antisemitismus hat er abgeschworen, die nazistischen Rassengesetze hält er für das „absolut Böse“. 1995 gelang es ihm, den MSI aufzubrechen, die Nachfolgepartei Alleanza Nazionale (AN) folgte seinem Weg und wurde 1994 Koalitionspartner von Berlusconi. In zwei späteren Berlusconi-Kabinetten war Fini dessen Stellvertreter, zeitweise auch Außenminister. Das Bündnis hatte seinen Preis, denn auf die „weiße Weste“, die Fini den Politikern abverlangt, wirft Berlusconi einen Schatten. Aber Fini glaubte, den Tiger reiten zu können. 2007, als sie zwei Jahre lang gemeinsam auf der Oppositionsbank saßen, erklärte Berlusconi, er werde Fini zu seinem Nachfolger machen, wenn sich beide Parteien vereinigen. Bei den Parlamentswahlen von 2008 traten sie bereits unter dem gemeinsamen Namen „Popolo della Libertà“ an. Im Frühjahr 2009 folgte die Fusion. In der neuen Regierung wurde Fini Parlamentspräsident.
Aber die Kräfteverhältnisse verschoben sich: Aufgrund der Wahlergebnisse – Berlusconis Partei stagnierte (auf hohem Niveau), die Lega legte zu – wuchs die Abhängigkeit B.s von der Lega. Andererseits zeigte Fini Charakter. Sein Amt als Parlamentspräsident nahm er unerwartet ernst. Er bemängelte B.s Gewohnheit, parlamentarische Entscheidungsverfahren durch Dekrete und Vertrauensfragen zu unterlaufen, und seinen immer hemmungsloser werdenden Kampf gegen Justiz, Verfassungsgericht und Staatspräsident. Und beanstandete seine Neigung zu einem unkontrollierten „Presidenzialismo“. Gegenüber B.s Bestreben, die Katholische Kirche für sich einzunehmen, beharrte er, der Laizist, auf der Trennung von Kirche und Staat (und trat für die „Homo-Ehe“ ein). B.s Schmusekurs gegenüber der Lega widersetzte er sich – jede Regierung müsse das gesamte Land, auch den Süden, im Auge behalten. Gegen die Ausländerfeindlichkeit forderte er eine aktive Integrationspolitik. Und wandte sich auch dagegen, die Lega zum Motor des versprochenen Reformprozesses zu machen. Kurz: Wer in der italienischen Rechten jemanden mit Weitsicht und Anstand suchte, für den war Fini ein Hoffnungsträger. Für B. wurde er zum Hindernis.
Denn während B.s Abhängigkeit von der Lega zunahm, verringerte sich seine Abhängigkeit von Fini. Etwa ein Drittel der Senatoren, Parlamentsabgeordneten und sonstigen Posten, die der „Popolo della Libertà“ zu vergeben hatte, waren mit ehemaligen AN-Mitgliedern besetzt, sie galten als „Finiani“. Aber bei den meisten von ihnen wirkte das süße Gift der Macht. Es ist Berlusconi, der nun die Posten verteilt. Ihre Loyalität verlagerte sich zunehmend von Fini auf Berlusconi, was letzterem nicht verborgen blieb.
So verringerte sich Finis reale Machtbasis im gleichen Maße, wie seine Kritik an B. zunahm. Das konnte nicht gut gehen. Im September 2009 schrieb das „Giornale“, B.s persönliches Kampfblatt, wegen einer Rotlichtaffaire in den 90er Jahren verfüge es über Material gegen die AN-Gruppe. Wenn Fini Berlusconi weiterhin „Knüppel zwischen die Beine“ werfe, könnte man diese Schublade auch öffnen. Fini verklagte das Blatt. Es war ein Vorgeschmack auf das, was folgen würde. Und es charakterisiert die Vorgehensweise von B., auch innerhalb der eigenen Partei.
In einem späteren Beitrag frage ich nach der Bedeutung des Scherbengerichts vom 22. April.
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Ein ganz wichtiger Tag
Samstag, 24. April 2010
Der 25. April ist in Italien ein ganz wichtiger Tag, nämlich der Tag der Befreiung von der Nazi-Besatzung zwischen 1943 und 1945. Bis 1943 war das faschistische Italien unter Benito Mussolini mit Hitler-Deutschland verbündet, aber dann haben die Italiener einen einseitigen Waffenstillstand mit den Alliierten geschlossen und die Front gewechselt. Die Rache der Nazis folgte auf dem Fuße: Italien wurde besetzt, der abgesetzte und verhaftete Mussolini auf Befehl Hitlers befreit und als Chef einer Marionettenregierung mit Sitz am Gardasee eingesetzt. Das war die Stunde der „Resistenza“, des Widerstandes. Die italienischen Partisanen bekämpften die Nazis und zwangen sie am 25. April 1945, Mailand aufzugeben und den Rückzug anzutreten.
Doch nicht alle Italiener waren Partisanen, einige waren überzeugte Faschisten und haben für Mussolini an der Seite der Nazis gekämpft. Ihnen oder ihren nachkommen sind die Gedenkfeiern für die gefallenen Partisanen, die in ganz Italien stattfinden, ein Dorn im Auge. „Es ist viel Zeit vergangenen und vieles hat sich verändert. Es hat eine kulturelle Revolution stattgefunden, die alles in Frage stellt“, sagt die Partisanentochter Anetta Pollero. Den Beginn dieser Revolution datiert der Schweizer Historiker Aram Mattioli auf das Jahr 1994, als Silvio Berlusconi zum ersten Mal Regierungschef wurde und mit den Rechten koalierte. Seitdem findet eine Geschichtsklitterung statt, die in Europa ihresgleichen sucht.
„Der Faschismus wird entfaschisiert. Mit anderen Worten: die Leute haben gar keine Ahnung mehr, was die faschistische Diktatur eigentlich war. Es ist ein repressives, verbrecherisches Regime gewesen, Mussolini ist ein Massenmörder gewesen, der für den Tod einer Million Menschen die Verantwortung trägt, aber hochrangige Politiker bestreiten dies“, sagt Aram Mattioli. Silvio Berlusconi hat beispielsweise im Sommer 2003 gesagt, das faschistische Regime hätte nie jemanden umgebracht und seine Gegner „zum Urlaub machen“ auf die Inseln verbannt. Aram Mattioli hat eine Forschungsarbeit über den Umgang mit der Vergangenheit im heutigen Italien veröffentlicht. Das Buch trägt den Titel: „Viva Mussolini, Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis“ und enthüllt die Mechanismen, mit denen das rechte Regierungsbündnis den Gründungsmythos der „resistenza“ untergräbt und die faschistische Diktatur verharmlost. Beispiele gibt es genug. Tourismusministerin Michela Brambilla etwa, die ihre Gesinnung auf einem Carabinieri-Fest im vergangenen Mai öffentlich kundtat, als sie den rechten Arm zum Hitler-Gruss ausstreckte oder Roms aktueller Bürgermeister Gianni Alemanno, der früher als rechtsextremer Schläger bekannt war. Auf lokaler Ebene gibt es Politiker aus der rechten Ecke, die sich weigern, Strassen nach Helden des Widerstandes zu benennen und gar Gedenktafeln für die Gefallenen fordern, die damals an der Seite der Nazis gegen die Partisanen gekämpft haben.
Das alles müsste am 25. April angesprochen werden. Und vieles mehr: die geballte Medienmacht in der Hand Berlusconis, seine Attacken gegen die Justiz, seine Versuche, mit Regierungsdekreten am Parlament vorbeizuregieren. Aber wird Staatspräsident Giorgio Napolitano den Mut dazu haben?
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Wohin, Herr Fini?
Freitag, 23. April 2010
Vorbemerkung der Redaktion:
Der folgende Beitrag von Michael Schlicht erreichte uns einen Tag, bevor sich das politische Schicksal von Gianfranco Fini – vermutlich! – entschied. Fini ist amtierender Parlamentspräsident, Mitgründer des „Popolo della Libertà“ und bisheriger „zweiter Mann“ in der Partei-Hierarchie. Berlusconi hat am Donnerstag, den 22. April das 170-köpfige Präsidium zusammengerufen, um seine öffentliche Hinrichtung zu vollziehen. Es gibt oppositionelle Stimmen, die den Auftritt Finis auf diesem Forum als Fortschritt sehen möchten: Zum ersten Mal sei Berlusconis absoluter Führungsanspruch offen von innen her in Frage gestellt worden. Trotzdem war das Ergebnis ein triumphaler Sieg Berlusconis. Die Resolution, die Fini ins Abseits stellte, traf nur noch auf 11 Gegenstimmen. Fini war ein gewichtiger Vertreter des Wertkonservativismus in der PdL. Jetzt, nachdem dieses letzte innerparteiliche Hindernis aus dem Weg geräumt scheint, könnte der Weg frei sein für den Durchmarsch in die Doppelherrschaft Berlusconi – Bossi, von Cäsarismus und Rassismus.
… Und er rief seine Treuesten zu sich, und er zählte ihre Häupter, und siehe: Es waren um die 50 (so viele Parlamentarier haben am 20. April die „corrente Fini“ innerhalb der PDL gegründet).
Warum sich der Präsident des italienischen Parlaments gerade zu diesem Zeitpunkt „geoutet“ hat, ist nicht ganz klar, und einige seiner bisherigen Gefolgsleute haben sofort deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie für politische Abenteuer nicht zur Verfügung stehen und treu zu Berlusconi halten.
Der Umstand, dass die Lega, deren Politik Gianfranco Fini bereits in der Vergangenheit mehrmals teilweise heftig kritisiert hat, bei den letzten Regionalwahlen kräftig zulegte und somit zusätzliches politisches Gewicht gewann, dürfte eine nicht unerhebliche Rolle dafür gespielt haben, dass Fini aus der Deckung kam. Vollkommen überraschend ist diese Entwicklung nicht, hatte Fini doch bereits in den vergangenen Wochen und Monaten wenige Gelegenheiten ausgelassen, um den Premier und seine Politik meist indirekt, für den informierten Beobachter aber erkennbar anzugreifen.
Sicher ist, dass er mit dem Gang der Dinge innerhalb der PDL nicht einverstanden ist, und dies auch in grundsätzlichen Fragen. So lehnte er erst in den letzten Tagen den Vorschlag Berlusconis ab, eine Regierungsform nach französischem Vorbild mit einem starken Staatspräsidenten und einem schwachen, von jenem abhängigen Ministerpräsidenten einzuführen, wohl wissend, dass Berlusconi sich selbst bei nächster Gelegenheit um diesen Arbeitsplatz bewerben wird, vor allem falls sich dessen Aufgabenbeschreibung verändern sollte (das Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode wird mit der Neuwahl des italienischen Staatspräsidenten zusammenfallen – das würde also passen). Weitere wichtige Meinungsverschiedenheiten betreffen den sozialen Bereich, die Gesellschafts- und insbesondere die Immigrationspolitik. Nicht ganz unwichtig ist sicherlich auch der Umstand, dass Fini (58) – bislang – als unbestrittene Nummer 2 in der PdL angesehen wurde, was verbunden ist (war?) mit der durchaus realistischen Aussicht, in absehbarer Zukunft das Erbe Berlusconis (73) antreten zu können.
Der zunehmende Erfolg der Lega scheint Fini zum Handeln zu zwingen. Wahrscheinlich hält er es für seine nächsten Züge in diesem Spiel für notwendig genauer zu wissen, auf wen er in dieser für ihn ziemlich entscheidenden Situation noch bauen kann. Auch aus deutscher Sicht ist die Sache nicht ganz unwichtig, denn obwohl der (noch?) Parlamentspräsident von vielen ob seiner arg rechten Vergangenheit mit Argwohn betrachtet wird, kann man inzwischen mit Recht behaupten, es bei ihm mit einem durchaus machtorientierten Menschen zu tun zu haben. Zumindest handelt es sich bei ihm um einen Politiker und nicht um einen in zwielichtige Geschäfte verstrickten Geschäftsmann, der in die Politik eingestiegen ist und diese fast ausschließlich dazu benutzt, um seinen eigenen Hals zu retten. Im Interesse Italiens und Europas und im Hinblick auf die zahllosen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die es zu anzupacken gilt, wäre zu wünschen, dass Fini mit dem Versuch der Abnabelung vom „großen Bruder“ Erfolg hat. Ob er dazu das nötige taktische Geschick und den politischen Rückhalt besitzt, wird sich noch zeigen müssen.