Tag: Roberto Saviano
Der stillgelegte Staatsbürger
Donnerstag, 17. Juni 2010
Was bedeutet es, wenn der Regierungschef eines Landes sagt: „In meinem Land wird zuviel abgehört und gibt es zuviel Pressefreiheit“, und ankündigt, dem „Schutz der Privatsphäre“ wieder mehr Geltung zu verschaffen? Man müsste wohl antworten: Es kommt darauf an. Würde es sich um ein Land handeln, in dem die Medien gerne Hexenjagden mit wahren oder erfundenen Geschichten gegen Leute veranstalten, die sich nicht wehren können, müsste man antworten: Hier ist die Balance zwischen Pressefreiheit und Schutzrechten des Einzelnen gestört. Und lägen dem Regierungschef die Bürgerrechte am Herzen, müsste man hinzusetzen: Der Mann hat recht, hier muss etwas geändert werden.
Wie aber, wenn es sich so verhält: Der Regierungschef, der die Pressefreiheit einschränken will, ist ein steinreicher Mann, der sein Milliarden-Imperium mit Mitteln erwarb, welche die Justiz auf den Plan riefen? Der das Land regiert mit Menschen, für die Korruption ein Kavaliersdelikt ist und die ihre Geschäfte gern im Schatten der Macht betreiben? Der seine politische Macht nutzt, um einerseits die Justiz daran zu hindern, ihn und seine Umgebung zur Rechenschaft zu ziehen, und andererseits der noch vorhandenen Presse zu verbieten, diese Machenschaften öffentlich zu machen? Und außerdem über das Fernsehmonopol verfügt und längst in allen Wohnzimmern seines Volkes präsent ist?
Vor wenigen Tagen drückte es der Autor von „Gomorrha“, Saviano, so aus: Die Privatsphäre, die hier geschützt werden soll, ist nicht die der Bürger, sondern derer, die die Macht haben. Aber in einer Hinsicht will er tatsächlich die „Privacy“ aller Italiener schützen: vor den Interventionen der anderen, die in sie eindringen könnten. Er selbst schenkt ihnen doch die Welt, die sie sich wünschen, auf allen Kanälen: Sport, Unterhaltung, Musik, schöne Frauen, die ganze Leichtigkeit des Seins. Und während sie vor den Fernsehsendern sitzen, arbeiten er und seine Mitarbeiter für das Wohl des Landes. Zahlen die Menschen ihre Gebühren etwa dafür, so fragt der Leader, dass ihnen von Hass zerfressene Journalisten (wie Michele Santoro usw.) Geschichten vorsetzen über angebliche Missetaten derer, die sich im Dienste am Volk aufreiben? Und dazu auch noch Wortprotokolle von mitgehörten Telefongesprächen vorlegen, wozu sie überhaupt kein Recht haben? Wenn der Leader sich vor den Lauschangriffen der Justiz wehrt, schützt er auch sein Volk gegen die Missgünstigen und Bösen, deren Geschäft nur Verunglimpfung, Spaltung und Zerstörung ist.
Es passt zusammen: B., der direkt mit dem Volk kommuniziert, mit dem er seinen „Pakt“ schließt, ohne Vermittlung durch Parteien. Er ist es, der diesen Pakt exekutiert. Der seinem Volk über das Fernsehen eine eigene schöne Welt schenkt. Und es davor schützt, mehr zu sein als ein Volk der vielen Individuen, die unterhalten werden wollen. Der sie bewahren will vor Informationen über die Ermittlungen einer parteiischen Justiz, die ihren Frieden stören könnten. Der sie beschützt vor der Zumutung einer Staatsbürgerlichkeit, die sich informiert und kritisch in ihre eigenen Angelegenheiten einmischt.
Man glaube nicht, dass B. mit dieser Botschaft in seinem Volk auf taube Ohren stößt. Untersuchungen aus früheren Zeiten zeigen, dass es ursprünglich das Publikum seiner Privatsender war, das ihn wählte. Jetzt macht er damit Ernst, auch alle staatlichen Fernsehkanäle unter seine Kontrolle zu bringen. Und zwar mit Methoden, die den Namen „Säuberung“ durchaus verdienen. Das „Regime“ bekommt Konturen.
Verwandte Artikel
Der Maulkorb
Dienstag, 8. Juni 2010
Seit Monaten tobt in Italien ein Kampf um ein Gesetz, das öffentlich „Maulkorbgesetz“ genannt wird. B. verfolgt es seit dem Sommer 2008, zuletzt mit höchster Priorität. Als Verpackungskünstler hat er es in eine glänzende Folie eingewickelt: ein Gesetz zum „Schutz der Privatsphäre für jedermann“. In Wahrheit geht es darum, die Mächtigen erstens vor der ermittelnden Justiz und zweitens vor der Öffentlichkeit zu schützen. Denn zuletzt häuften sich wieder die Korruptionsskandale, in die engste Mitarbeiter von B. verwickelt sind und die durch abgehörte Telefongespräche ans Licht kamen. Auch das Indizienmaterial, das die Justiz in den Verfahren gegen B. sammelte, beruhte zum großen Teil auf Abhörprotokollen. Da B. von Leuten umgeben ist, die immer wieder ins Fadenkreuz der Justiz geraten, und auch heute noch gerne telefoniert, wurden auch in der letzten Zeit entlarvende Gespräche mitgeschnitten, an denen er selbst beteiligt war. Ausschnitte aus solchen Gesprächen konnte man kürzlich in der „Repubblica“ lesen, in denen er von ihm abhängige Funktionsträger massiv bedrängte, kritische Journalisten aus dem staatlichen Fernsehen auszubooten.
Da das Gesetz immer noch nicht fertig ist, gehe ich hier vor allem auf dessen erste Fassung ein. B.s Absichten zeigen sich hier sehr klar.
Erstens soll die Ermittlungsfreiheit der Justiz eingeschränkt werden, insbesondere bei Straftatbeständen wie Erpressung und Korruption. In der ersten Fassung sollte das polizeiliche Abhören nur noch dann erlaubt sein, wenn es „offensichtliche Indizien“ für einen Straftatbestand gibt (er also im Grunde schon bewiesen ist); die Erlaubnis von einem ganzen Richter-Kollegium erteilt (bisher genügte ein Richter) und die Abhörmaßnahme auf 75 Tage beschränkt wird. Die Tendenz ist klar: Diese Ermittlungen sollten erschwert werden.
Berlusconi und seine juristischen Wasserträger verwiesen darauf, dass dies ja nicht Ermittlungen gegen die Mafia betreffe, bei denen die Richter weiterhin freie Hand behielten. Die Praktiker wandten ein, dass Bestechung und Korruption klassische Mafia-Methoden sind und ihr die Justiz in vielen Fällen gerade dann auf die Spur kam, wenn sie zunächst solche scheinbar „leichteren“ Vergehen verfolgte.
Zweitens gibt es nach den eigenen Worten des Medienmoguls B. „in Italien zuviel Pressefreiheit“. Wenn schon weiterhin Telefongespräche abgehört werden, darf ihr Inhalt nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen – zumindest nicht bis zur offiziellen Prozesseröffnung (was in Italien im Durchschnitt 4 bis 6 Jahre dauert), d. h. solange sie noch „heiß“ sind und die Öffentlichkeit zu einer Reaktion provozieren könnten. Hier waren die ursprünglich angedrohten Strafen drakonisch: Nicht nur drohten dem „Maulwurf“, der unbefugt Abhörprotokolle oder Verfahrensakten an Journalisten weitergibt, bis zu 6 Jahre Gefängnis, sondern auch dem Journalisten Geldstrafen bis zu 20 000 € oder Gefängnis bis zu 2 Monaten, wenn er diese Protokolle veröffentlicht oder zusammenfasst, und dem Herausgeber der Zeitung sogar eine Geldstrafe bis zu 465 000 €. Ein „Schutz der Privatsphäre“, der zu Lasten des Kampfs gegen die Mafia und der Pressefreiheit geht. Aber maßgeschneidert für eine politische Elite, für die Korruption ein Kavaliersdelikt ist und die zugleich das Licht der Öffentlichkeit scheut. Es zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind B. ist.
Wie die Auseinandersetzung um das Gesetz ausgeht, ist noch nicht klar. Nicht nur die Opposition und Intellektuelle wie Saviano laufen dagegen Sturm, sondern auch die kleine Gruppe von Fini-Getreuen, die noch zur PdL-Fraktion gehören. Die großen Juristenverbände erheben schwerste Bedenken, insbesondere im Interesse des Kampfes gegen die Mafia. Die Herausgeber der großen Tageszeitungen formulierten einen Protest, den sogar Feltri, der Chefredakteur von B.s eigenem Hetzblatt, unterschrieb. Seitdem auch ein Unterstaatssekretär des amerikanischen Justizministeriums zu Protokoll gab, dieser Gesetzesentwurf werde dem Kampf gegen die Mafia schaden, rudert B. zurück. Wie viel von seinen ursprünglichen Absichten übrig bleibt, wird sich bald zeigen.
Verwandte Artikel
Berlusconi, Mafia, Korruption
Samstag, 22. Mai 2010
Ein Nachwort zum Fall Fondi
Berlusconi ist Showman, seine Hauptrolle ist das Opferlamm (auf dem alle rumhacken, von den Linken bis zu den Staatsanwälten). Aber widmen wir uns einen Moment lang einer seiner Nebenrollen: die des Kämpfers gegen die Mafia. Dass B. sein Imperium auch mit illegalen Mitteln aufgebaut hat, ist wahrscheinlich – dient doch ein großer Teil seiner persönlichen und politischen Aktivitäten dem Ziel, gegen ihn anhängige Verfahren zu verhindern, zu verschleppen oder verjähren zu lassen. Dass beim Aufbau seines Imperiums auch Mafiageld eine Rolle spielte (sein Vater war ein Direktor der Mailänder Banca Rasini, die Mafiagelder wusch), dafür gibt es Indizien. Aber Indizien sind keine Beweise.
Ohne Zweifel jedoch unterhält er persönliche und geschäftliche Beziehungen zu Menschen, die im Dienst der Mafia stehen. Als Beispiel genügt Marcello Dell’Utri, seit 1974 B.s enger Mitarbeiter und Vertrauter, 1994 Mitgründer der Forza Italia, seitdem „politisch aktiv“. In erster Instanz wurde er schon 2004 wegen direkter Zuarbeit für die Cosa Nostra zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt (er vermittelte ihr Kontakte zu Wirtschaft und Finanzwelt, die Gegenleistung der Cosa Nostra waren Pakete von Wählerstimmen). Trotzdem saß er als PdL-Abgeordneter (und Mitglied der EVP-Fraktion) noch bis 2008 im Europa-Parlament. Oder Nicola Cosentino, für Forza Italia aktiv seit 1996, Unterstaatssekretär in der Regierung Berlusconi, zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Im November 2009 verhinderte B.s parlamentarische Mehrheit die Vollstreckung eines Haftbefehls, der gegen ihn wegen seiner Verquickung mit dem Casalesi-Clan und dessen Giftmüll-Geschäften ausgestellt worden war. Oder Nicola di Girolamo, allem Anschein nach Geldwäscher der kalabrischen ‘Ndrangheta, der sich 2008 mit ihrer tatkräftigen Unterstützung im Wahlbezirk Auslandsitaliener auf der PdL-Liste zum Senator wählen ließ.
Nur eine Häufung von Zufällen? Der Fall Fondi bietet die Möglichkeit, hier ein wenig in die Tiefe zu gehen. Er gibt Aufschluss über den Lebensraum, in dem soziale Realitäten wie Klientelismus, Korruption und auch die Mafia gedeihen. Nehmen wir den PdL-Senator Claudio Fazzone, der „die Verbindungen hat“ (nicht nur zur großen Politik, sondern auch anderswohin) und „Geld in die Stadt bringt“. Und der das Seine tut, um durch die missbräuchliche Verquickung von politischer Macht mit persönlicher „Fürsorge“ in jeder Richtung im Spiel zu bleiben (Ihr wählt mich, im Gegenzug sorge ich für Euch, siehe die Empfehlungsschreiben unter dem Briefkopf der Region).
Natürlich besteht dieser Lebensraum nicht nur aus Figuren wie Fazzone. Ihn bilden auch Geschäftsleute und Wähler, die zu ihren Komplizen werden und nicht fragen, woher das Geld in die Stadt kommt. Eine Tradition fehlenden Gemeinsinns, die es leider in Teilen der italienischen Gesellschaft gibt. Und schließlich ein Habitat, das die Verquickung von politischer Macht und Glücksrittertum begünstigt. Dieses Habitat ist B.s „Popolo della Libertà“. Da kommt vieles zusammen: B.s Bedenkenlosigkeit, mit der er „Honoratioren“ (wie Fazzone, Dell’Utri, Cosentino, Di Girolamo) eine politische Karriere ermöglicht, die Wählerstimmen garantiert. Seine Verharmlosung ihrer Machenschaften. Seine Ausfälle gegen Leute wie Saviano, die sich auf diese Verharmlosung nicht einlassen. Seine Verachtung von Spielregeln und parlamentarischen Prozeduren. Seine Neigung, Italien zu regieren, als befinde es sich im permanenten Notstand (gut für lichtscheue Geschäfte, siehe die nicht abreißende Kette von Skandalen um den Zivilschutz).
Noch versetzen die italienische Justiz und Polizei der Mafia harte Schläge. Kampferfahrene Mafia-Führer wissen, dass sie dagegen politische Verbündete brauchen. Nicht nur Verbündete wie Dell’Utri, die in ihrem direkten Auftrag handeln. Sondern auch Leute an der politischen Spitze, die die gleichen Gegner wie sie haben. B.s persönlich wohlbegründeter Hass auf die Justiz macht ihn zum natürlichen Verbündeten all derer, die sich ebenfalls im Konflikt mit ihr befinden – von Millionen kleiner Steuerhinterzieher bis zur Mafia.
Verwandte Artikel
Es ist eine Frage des Rechtes
Donnerstag, 10. Dezember 2009
Mehr als eine halbe Million Unterschriften unter Savianos Appell
Roberto Saviano, Autor von „Gomorra“ und diesjähriger Träger des Geschwister-Scholl-Preises, hat an Ministerpräsident Berlusconi einen offenen Brief geschrieben, in dem er ihn auffordert, das geplante Gesetz zur Verkürzung der Prozesse zurückzuziehen. Mit dem Gesetzesentwurf (das 19. Gesetz „ad personam“ in Folge) will Berlusconi erreichen, dass die gegen ihn laufenden Korruptionsprozesse annulliert werden. Er nimmt dafür ohne Wimpernzucken in Kauf, dass „nebenbei“ auch tausend weitere Prozesse, u.a. wegen gravierender Akte von Wirtschaftskriminalität, mit einem mit einem Federstrich beendet werden.
In seinem in der Tageszeitung „La Repubblica“ veröffentlichten Appell schreibt Saviano u.a.:
„Herr Ministerpräsident, ich vertrete nur mich selbst… Ich bin ein Bürger. Ich fordere Sie auf: ziehen sie das Gesetz zum ’kurzen Prozess’ zurück, und tun Sie es im Namen der Erhaltung des Rechts. Die Gefahr besteht, dass das italienische Recht zerstört wird, indem es nur zu einem Instrument der Mächtigen wird, angefangen mit Ihnen… Das ist keine Frage von Rechts oder Links. Das ist keine Frage der Politik. Es ist keine ideologische Frage. Es ist eine Frage des Rechts… Erlauben Sie nicht, dass die Prozesse ein leerlaufender Mechanismus werden, in dem sich der Mächtige behauptet, während derjenige, der zu seiner Verteidigung nur das Recht hat, keine Hoffnung mehr auf Gerechtigkeit hat.“
Innerhalb von vier Wochen haben sich, über die home page der Repubblica, über 500.000 Menschen Savianos Appell angeschlossen (www.repubblica.it, Stand vom 9.12.09 ). Der Adressat des Briefes selbst hat nicht geantwortet, dafür hat einer seiner Minister, Kulturminister Bondi, den Schriftsteller öffentlich ermahnt, die „Kultur“ aus „politischen und ideologischen Auseinandersetzungen“ herauszuhalten – und den Mund zu halten. Doch Schweigen ist Savianos Sache nicht: In seiner Antwort an den Herrn Kulturminister in der „Repubblica“ stellt er klar, dass es in bestimmten Situationen eine Pflicht ist, Stellung zu beziehen. Er verweist dabei auf das Beispiel der Geschwister Scholl, denen der ihm vor kurzem verliehene Preis gewidmet ist, die für die Erfüllung dieser Pflicht bereit waren, ihr Leben zu opfern. Auch Saviano setzt sein Leben im buchstäblichen Sinne aufs Spiel: Seitdem er seine Enthüllungen über die Camorra veröffentlicht hat, ist es ein offenes Geheimnis, dass sein Todesurteil bereits gesprochen ist. Er kann in Italien nur noch mit einer Polizei-Eskorte leben. Da ist es nicht selbstverständlich, dass er erstens in Italien bleibt, und sich zweitens auch noch mit dem Ministerpräsidenten anlegt. Saviano, ein würdiger Preisträger.