Tag: Roberto Maroni
Sieg der Lega (1)
Freitag, 9. April 2010
Wir sind es gewohnt, dass es nach jedem Wahlkampf nur Sieger gibt. In Deutschland wie in Italien. Den Eindruck erwecken zumindest die Erklärungen der Parteien. Allerdings haben die kürzlichen Regionalwahlen in Italien einen Sieger, dem dieser Titel zu Recht zukommt und die ihm auch niemand streitig macht: die Lega Nord.
Umberto Bossis Partei hat überall ihren Stimmenanteil erhöht und in zwei wichtigen Regionen wie Veneto und Piemont das Präsidentenamt errungen, wobei sie in Piemont das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis aus dem Feld schlug. Man könnte einwenden, dass die Lega Nord im Vergleich zu den Europawahlen im Jahr 2008 insgesamt 117 000 Stimmen (- 4,1 %) und im Vergleich zu den nationalen Wahlen von 2009 195 000 Stimmen (- 6,6 %) verloren hat, aber es ist ihr ohne Zweifel gelungen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, und zwar besser als die anderen Parteien, die von der Wahlenthaltung gebeutelt wurden.
Als die Ergebnisse vorlagen, verlangte die Lega sofort, ein höheres Gewicht sowohl auf lokaler wie auf nationaler Ebene zu bekommen. Bossi meldete seine Kandidatur für den Mailänder Bürgermeister an, wollte den vakant gewordenen Posten des nationalen Landwirtschaftsministers mit einem Lega-Mann besetzen und erhöht den Druck, die Federführung bei den angekündigten Reformen zu übernehmen, wobei sie mit dem sog. „Steuerföderalismus“ beginnen will.
Die ersten beiden Forderungen waren wohl eher vorgeschoben, aber die zuletzt genannte Forderung hat eine strategische Bedeutung. Denn nur wenn die Lega beweist, dass sie in Sachen Föderalismus und territorialer Ressourcenverteilung die Führung hat, kann sie die Zustimmung ihres Wahlvolks erhalten und konsolidieren. Bossi und seine Gefolgsleute haben nie ein Geheimnis aus ihrer zentralen Reformidee gemacht: Die Regionen sollen selbst über die Ressourcen verfügen können, die in ihrem Territorium produziert wurden, und es soll in ihrer Hand liegen, welche Quote sie davon an den Staat weitergeben.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Lega erst einmal die PdL von Berlusconi und Fini davon überzeugen und dann auch ein Übereinkommen mit der Opposition suchen, um zu verhindern, dass es darüber zu einer Volksabstimmung kommt, an der die Reform scheitern könnte. Bossi, der Minister für die Vereinfachung der Gesetzgebung Calderoli und Innenminister Maroni wissen sehr gut, dass dies alles nicht leicht durchzusetzen ist: Die Forderungen der Lega, welche die Interessen des italienischen Nordens denen von Mittel- und Süditalien entgegensetzt, untergraben nicht nur den Zusammenhalt der Regierungskoalition, sondern bei genauerem Hinsehen auch den des Gesamtstaats.
Es ist unwahrscheinlich, dass die vergleichsweise armen Regionen des Südens, die sicherlich nach den Plänen der Lega Nord eine Benachteiligung zu erwarten hätten, diese Forderungen akzeptieren können. Dies würde die Verarmung des Südens bedeuten. Es wird also kein leichter Weg für die Lega werden. Deshalb bieten sie als Gegenleistung zu dem Steuerföderalismus an, Berlusconis Wünsche nach dem „Presidenzialismo“ und – vor allem – nach einer Machteinbuße der Justiz zu befriedigen.
Da das Gesetzgebungsverfahren in Italien besonders mühselig ist, könnte es auf diesem Weg für Bossi und Co. noch einige Überraschungen geben. Fini befürchtet bereits, von einem Übereinkommen zwischen Berlusconi und Bossi in die Isolierung gedrängt zu werden, und wird dagegen seinen Einfluss geltend machen. Die Oppositionsparteien PD und IdV und die zentristische Casini-Partei werden versuchen, die Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition zu nutzen, um ihr zurzeit ein wenig unklar gewordenes Profil zu schärfen. Zum Schluss könnte auch eine Reform herauskommen, die nicht mehr viel mit dem gemein hat, was die Lega anstrebt.
Verwandte Artikel
Der Krieg von Rosarno
Dienstag, 12. Januar 2010
Jetzt ist Rosarno ausländerfrei. Innerhalb von zwei Tagen haben alle Afrikaner mit Bussen, in Zügen, zu Fuß die kalabresische Kleinstadt verlassen. Einige „freiwillig“, die meisten zwangsevakuiert. Unter Polizeieskorte.
Der Krieg von Rosarno hat eine lange Vorgeschichte. Es ist eine Geschichte von mafioser Kriminalität, Sklavenarbeit, unvorstellbarem Elend, aufgestauter Wut und Verzweiflung. Seit Jahrzehnten ernten junge Afrikaner in Süditalien Apfelsinen, Tomaten und Oliven. Sie ziehen als Saisonarbeiter von Apulien nach Kalabrien, von Kalabrien nach Kampanien oder Sizilien, sie leben in Baracken und verlassenen Industriehallen, ohne Wasser, ohne Toilette, ohne Licht. Sie schlafen auf Pappkartons und schuften am Tag 12-15 Stunden für 20-25 Euro, davon gehen 5-10 an die „caporali“ („Unteroffiziere“) der ‘Ndrangheta (kalabresische Mafia), die den Einsatz der Sklavenarbeiter militärisch organisiert und kontrolliert.
In Rosarno arbeiteten und lebten unter solchen Bedingungen 3-5000 afrikanische Immigranten – einige mit saisonaler Aufenthaltserlaubnis, einige illegal. 15.000 Einwohner zählt die Kleinstadt. Eine beliebte Freizeitbetätigung der dortigen Jugend bestand darin, Afrikaner zu jagen, mit Steinen zu bewerfen, mit rassistischen Beschimpfungen zu traktieren, ab und zu wurde schon mal mit einem Luftgewehr herumgeballert. Montags in den Schülerbussen prahlten die Jungs über ihre jeweiligen Erfolge bei der „Negerjagd“ am Wochenende. Schon im Dezember 2008 demonstrierten – damals noch friedlich – die afrikanischen Arbeiter gegen solche rassistischen Angriffe mit Transparenten, auf denen stand „Wir sind keine Tiere – wir sind Menschen wie ihr“.
Auch gegen die Mafia gingen schon die afrikanischen Saisonarbeiter auf die Straße, in Rosarno wie in anderen süditalienischen Städten. Mit dem Mut der Verzweiflung, trotz der damit gerade für sie verbundenen Risiken, durchbrachen sie die Mauer des Schweigens über die kriminellen Geschäfte.
Nach den Schüssen auf zwei Afrikaner vor einigen Tagen kam es zur Explosion. Einwanderer zertrümmerten Autos und Schaufenster, griffen Menschen wahllos mit Stöcken an, verletzten Polizisten. Die Gegengewalt der Bevölkerung am nächsten Tag kannte erst recht keine Grenzen. Afrikaner wurden auf offener Straße gejagt und geschlagen, einige erlitten schwere Schussverletzungen. Polizisten konnten gerade noch verhindern, dass ein Junge gelyncht wurde. Die „negri“ sollten verschwinden, sonst „bringen wir sie alle um“. Sie sagen auch: „Wie können diese Schweine so undankbar sein: wir haben ihnen Arbeit gegeben, wir sind doch ‘gente per bene’!” (anständige Menschen). Unter ihnen: stadtbekannte Mitglieder der Mafia-Familien.
Und wie reagiert die Regierung? Innenminister Maroni (Lega Nord) zündelt weiter: Schuld an den Zuständen sei die „grenzenlose Toleranz gegenüber der illegalen Einwanderung“, er will “hart durchgreifen”. Das – und nur das – ist das Regierungskonzept in Sachen Migration, ganz egal, ob legal oder illegal. Egal auch, dass das Rezept nachweislich wirkungslos ist. Und dass es nur zur Eskalation beiträgt. Im März stehen Regionalwahlen an, und es kann nicht schaden, wenn die Volksseele gegen “die Fremden” kocht.
Über die „grenzenlose Toleranz“ gegenüber der Sklavenarbeit und den menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Einwanderer verliert Maroni kein Wort. Und auch nicht über die Notwendigkeit, endlich Hilfen zur Integration in allen Bereichen bereit zu stellen. Die Einzigen, die sich in Italien dieser Frage annehmen, sind die ehrenamtlichen und kirchlichen Organisationen. Wenn jemand über die Gründe der Gewalt redet, sind es kritische Journalisten wie Saviano und mutige Männer wie der Pfarrer von Rosarno, der den in seiner Kirche versammelten „braven Bürgern“ unmissverständlich die Leviten las. Auch das ist Italien.
Verwandte Artikel
Journalistische Schande
Montag, 11. Januar 2010
Wer behauptet denn, dass die moderne Manipulation von Nachrichten subtil, kaum wahrnehmbar, indirekt sein muss? Warum sich um unterschwellige Botschaften oder andere Feinheiten bemühen, wenn die groben Methoden aus früheren Zeiten ebenso erfolgreich sind? Das beweist uns der TG 1, die abendliche Nachrichtensendung des Ersten Italienischen Fernsehens, die in diesen Tagen einen beträchtlichen Beitrag zum inzwischen begonnenen Wahlkampf liefert (in einigen italienischen Regionen stehen Wahlen an).
Der TG 1 war einst die wichtigste Nachrichtensendung des italienischen Fernsehens RAI. Obwohl sie manchmal etwas langweilig und lahm war, bemühten sich ihre Beiträge doch um eine ausgeglichene Berichterstattung. Heute, unter der neuen Leitung von Augusto Minzolini, wurde sie zum wichtigsten Instrument der Regierungspropaganda und konkurriert dabei mit der Nachrichtensendung TG 4 von Emilio Fede (der sich selbst als glühenden Fan von Berlusconi bezeichnet und somit zumindest nicht der Heuchelei bezichtigt werden kann). Minzolini ist das trojanische Pferd von Berlusconis Medienfirma Mediaset im öffentlichen Fernsehen.
Um dies zu begreifen, ist es nicht nötig, sich seine Kommentare anzuhören. Es genügt, sich gelegentlich seine Nachrichtensendung anzuschauen. Es ist eine Rolle, die er völlig offen und ohne jede Scham erfüllt.
Am letzten Freitagabend um 20.00 Uhr bot die Nachrichtensendung einen Überblick der Tagesereignisse, der – was Themenwahl, Bilder und Textbeiträge betrifft – direkt aus der Via Bellerio, dem nationalen Sitz der Lega Nord, zu stammen schien. Hier die Reihenfolge der Themen in den ersten 20 Minuten der Sendung:
- Einblenden der Hauptthemen, mit dem Schwerpunkt Zusammenstöße zwischen einheimischer Bevölkerung und Immigranten in Rosarno (Kalabrien).
- Der Konflikt in Rosarno, mit Interviews der Beteiligten an den Strassenkämpfen und einem Archivbeitrag über die “Stadt aus Pappe”, das verlassene Industrielager, in dem Hunderte afrikanischer Migranten leben, die in den örtlichen Unternehmen ausgebeutet werden – fast 6 Minuten.
- Migration und Politik mit Äußerungen einiger Politiker (2 Minuten) nach der “Sandwich-Methode” (Brot-Salami-Brot), d. h. viel Raum für eine Erklärung von Innenminister Maroni, der erläutert, dass übertriebene Toleranz gegenüber den Migranten für die Unruhen verantwortlich sei, dann ein paar eilige Sätzchen, die der Opposition zugestanden werden (Bersani kann gerade sagen, dass die gesetzliche Regelung der Migration die Namen Bossi und Fini trägt), zum Schluss eine ganze Kompanie von Vertretern der Mitterechtskoalition.
- 1,5 Minuten für den – sicherlich wichtigen – Vorschlag von Bildungsministerin Gelmini, die Anzahl ausländischer Schüler pro Klasse zu reduzieren.
- Interview mit Roberto Cota, dem parlamentarischen Fraktionsvorsitzenden der Lega Nord, der Präsident der Region Piemont werden will. Thema ist einmal mehr die illegale Migration (2 Min. 20 Sek.)
- Kurzes “Informationsfenster” über die anstehenden Regionalwahlen und die italienische Wirtschaft, der es nach Darstellung von TG 1 blendend geht, besser als dem europäischen Durchschnitt (1 Min. 35 Sek.).
- Verurteilung von 4 Rumänen wegen Vergewaltigung und Raubüberfall (1 Min. 35 Sek.).
- Verhaftung eines afrikanischen Serienvergewaltiger in Mailand (1 Min. 20 Sek.).
- Anschlag auf die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria durch die kalabresische Mafia (1 Min. 25 Sek.) - Vereitelung eines Anschlags von Al Qaida bei einem Flug Niederlande-USA (1 Min. 35 Sek.)
Wenn es so weiter geht, wird der TG 1 bald durch die Berlusconi-Hymne eröffnet und abgeschlossen…
Verwandte Artikel
Brechreiz
Montag, 7. Dezember 2009
Es stimmt zwar, dass wir mit der Zeit Gefahr laufen, uns an alle italienischen Schandtaten zu gewöhnen, aber eine Nachricht, die am 19. November in den italienischen Zeitungen stand, scheint uns nun doch die Grenzen perverser Phantasien zu überschreiten. Sie verursacht schlicht Brechreiz.
Die Nachricht lautet, dass in Coccaglio, einer Gemeinde in der Nähe von Brescia, das herrschende Mitterechts-Bündnis am 25. Oktober die Kampagne „White Christmas“ gestartet hat. Dabei handelt es sich weder um eine Initiative, mit festlicher Strassenbeleuchtung das Zentrum zu verschönern, noch um einen Wettbewerb mit Weihnachtsliedern oder um eine Ausschreibung um die schönste Krippe in dem 7000- Einwohner-Städtchen. Die von dem Bürgermeister der Lega Nord ausgedachte „Weiße Weihnacht“ würde sicherlich vermummte Herren vom Ku Klux Klan begeistern und hätte Gestapo-Offiziere zu Tränen gerührt. Die „Operation White Christmas“ besteht darin, „in den Wohnungen von Ausländern, die nicht aus dem EU-Raum stammen und deren Aufenthaltserlaubnis ausläuft, zwei Monate lang flächendeckende Kontrollen durchzuführen,“ (so die Tageszeitung „La Repubblica“), und zwar mit dem Ziel, diejenigen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben, aufzuspüren und abzuschieben. Der Journalist Sandro de Riccardis schreibt in der „La Repubblica“:
„Die Gemeindepolizei geht also von Haus zu Haus und klingelt bei ca. 400 Ausländern. Also bei denjenigen, deren Aufenthaltserlaubnis demnächst ausläuft und die schon einen Antrag auf Verlängerung hätten stellen müssen. „Wenn sie das nicht nachweisen können – sagt der Bürgermeister Franco Claretti – wird ihre Aufenthaltserlaubnis Amts wegen außer Kraft gesetzt.“ Die Idee einer solchen „Weihnachtskampagne“ entstand, nachdem (in Italien) eine Sicherheitsverordnung verabschiedet wurde, die den Bürgermeistern größere Vollmachten verleiht und sie befugt, ihre Beamten mit der Überprüfung der Daten von Ausländern im Einwohnermeldeamt zu beauftragen. In dem Städtchen ist die Anzahl der Immigranten aus Drittländern (also von „Extracomunitari“) von 177 im Jahr 1998 auf 1562 im Jahr 2008 angewachsen, d.h. auf mehr als einem Fünftel der Bevölkerung. Es handelt sich hauptsächlich um Marokkaner, Albaner und Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien. „Bei uns gibt es keine Kriminalität – stellt Claretti klar – wir wollen nur mit der Säuberung anfangen“.
Mit der “ethnischen Säuberung”, wäre zu ergänzen.
Verursacht schon die Idee als solche Ekel, so wird sie zynisch, beleidigend, mystifizierend, wenn sie mit Weihnachten in Verbindung gebracht wird. Mit einem Weihnachten, das natürlich „weiß“ ist, also den Gedanken an fallenden Schnee und die vor dem lodernden Kamin vereinte Familie erweckt (natürlich eine italienische Familie mit Gütesiegel). Oder um vielleicht auch auszuschließen, was im weiteren Sinne nicht „weiß“ ist.
Der Gemeindepfarrer hat seine Stimme dagegen erhoben, eine Gruppe von Abgeordneten der oppositionellen PD hat beim Innenminister Protest eingelegt, die Blogger-Welt hat diese hässliche italienische Geschichte mit Ekel kommentiert und die Stiftung „Fare futuro“ („Zukunft bauen“), die Parlamentspräsident Gianfranco Fini nahe steht, hat von einer „überflüssigen und primitiven Instrumentalisierung“ gesprochen.
Nur Roberto Maroni, Pseudo-Innenmister, hat öffentlich nichts verlauten lassen. Logisch: er gehört zur gleichen Truppe. Bürgermeister Claretti hat sogar klipp und klar mitgeteilt, dass dieser Mann, dem Berlusconi das Innenmisterium anvertraut hat, „uns gute Ratschläge erteilt hat, wie man die Initiative umsetzen könnte, ohne in die üblichen juristischen Fallstricke zu geraten.“