Tag: Pressefreiheit
Der stillgelegte Staatsbürger
Donnerstag, 17. Juni 2010
Was bedeutet es, wenn der Regierungschef eines Landes sagt: „In meinem Land wird zuviel abgehört und gibt es zuviel Pressefreiheit“, und ankündigt, dem „Schutz der Privatsphäre“ wieder mehr Geltung zu verschaffen? Man müsste wohl antworten: Es kommt darauf an. Würde es sich um ein Land handeln, in dem die Medien gerne Hexenjagden mit wahren oder erfundenen Geschichten gegen Leute veranstalten, die sich nicht wehren können, müsste man antworten: Hier ist die Balance zwischen Pressefreiheit und Schutzrechten des Einzelnen gestört. Und lägen dem Regierungschef die Bürgerrechte am Herzen, müsste man hinzusetzen: Der Mann hat recht, hier muss etwas geändert werden.
Wie aber, wenn es sich so verhält: Der Regierungschef, der die Pressefreiheit einschränken will, ist ein steinreicher Mann, der sein Milliarden-Imperium mit Mitteln erwarb, welche die Justiz auf den Plan riefen? Der das Land regiert mit Menschen, für die Korruption ein Kavaliersdelikt ist und die ihre Geschäfte gern im Schatten der Macht betreiben? Der seine politische Macht nutzt, um einerseits die Justiz daran zu hindern, ihn und seine Umgebung zur Rechenschaft zu ziehen, und andererseits der noch vorhandenen Presse zu verbieten, diese Machenschaften öffentlich zu machen? Und außerdem über das Fernsehmonopol verfügt und längst in allen Wohnzimmern seines Volkes präsent ist?
Vor wenigen Tagen drückte es der Autor von „Gomorrha“, Saviano, so aus: Die Privatsphäre, die hier geschützt werden soll, ist nicht die der Bürger, sondern derer, die die Macht haben. Aber in einer Hinsicht will er tatsächlich die „Privacy“ aller Italiener schützen: vor den Interventionen der anderen, die in sie eindringen könnten. Er selbst schenkt ihnen doch die Welt, die sie sich wünschen, auf allen Kanälen: Sport, Unterhaltung, Musik, schöne Frauen, die ganze Leichtigkeit des Seins. Und während sie vor den Fernsehsendern sitzen, arbeiten er und seine Mitarbeiter für das Wohl des Landes. Zahlen die Menschen ihre Gebühren etwa dafür, so fragt der Leader, dass ihnen von Hass zerfressene Journalisten (wie Michele Santoro usw.) Geschichten vorsetzen über angebliche Missetaten derer, die sich im Dienste am Volk aufreiben? Und dazu auch noch Wortprotokolle von mitgehörten Telefongesprächen vorlegen, wozu sie überhaupt kein Recht haben? Wenn der Leader sich vor den Lauschangriffen der Justiz wehrt, schützt er auch sein Volk gegen die Missgünstigen und Bösen, deren Geschäft nur Verunglimpfung, Spaltung und Zerstörung ist.
Es passt zusammen: B., der direkt mit dem Volk kommuniziert, mit dem er seinen „Pakt“ schließt, ohne Vermittlung durch Parteien. Er ist es, der diesen Pakt exekutiert. Der seinem Volk über das Fernsehen eine eigene schöne Welt schenkt. Und es davor schützt, mehr zu sein als ein Volk der vielen Individuen, die unterhalten werden wollen. Der sie bewahren will vor Informationen über die Ermittlungen einer parteiischen Justiz, die ihren Frieden stören könnten. Der sie beschützt vor der Zumutung einer Staatsbürgerlichkeit, die sich informiert und kritisch in ihre eigenen Angelegenheiten einmischt.
Man glaube nicht, dass B. mit dieser Botschaft in seinem Volk auf taube Ohren stößt. Untersuchungen aus früheren Zeiten zeigen, dass es ursprünglich das Publikum seiner Privatsender war, das ihn wählte. Jetzt macht er damit Ernst, auch alle staatlichen Fernsehkanäle unter seine Kontrolle zu bringen. Und zwar mit Methoden, die den Namen „Säuberung“ durchaus verdienen. Das „Regime“ bekommt Konturen.
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Der Maulkorb
Dienstag, 8. Juni 2010
Seit Monaten tobt in Italien ein Kampf um ein Gesetz, das öffentlich „Maulkorbgesetz“ genannt wird. B. verfolgt es seit dem Sommer 2008, zuletzt mit höchster Priorität. Als Verpackungskünstler hat er es in eine glänzende Folie eingewickelt: ein Gesetz zum „Schutz der Privatsphäre für jedermann“. In Wahrheit geht es darum, die Mächtigen erstens vor der ermittelnden Justiz und zweitens vor der Öffentlichkeit zu schützen. Denn zuletzt häuften sich wieder die Korruptionsskandale, in die engste Mitarbeiter von B. verwickelt sind und die durch abgehörte Telefongespräche ans Licht kamen. Auch das Indizienmaterial, das die Justiz in den Verfahren gegen B. sammelte, beruhte zum großen Teil auf Abhörprotokollen. Da B. von Leuten umgeben ist, die immer wieder ins Fadenkreuz der Justiz geraten, und auch heute noch gerne telefoniert, wurden auch in der letzten Zeit entlarvende Gespräche mitgeschnitten, an denen er selbst beteiligt war. Ausschnitte aus solchen Gesprächen konnte man kürzlich in der „Repubblica“ lesen, in denen er von ihm abhängige Funktionsträger massiv bedrängte, kritische Journalisten aus dem staatlichen Fernsehen auszubooten.
Da das Gesetz immer noch nicht fertig ist, gehe ich hier vor allem auf dessen erste Fassung ein. B.s Absichten zeigen sich hier sehr klar.
Erstens soll die Ermittlungsfreiheit der Justiz eingeschränkt werden, insbesondere bei Straftatbeständen wie Erpressung und Korruption. In der ersten Fassung sollte das polizeiliche Abhören nur noch dann erlaubt sein, wenn es „offensichtliche Indizien“ für einen Straftatbestand gibt (er also im Grunde schon bewiesen ist); die Erlaubnis von einem ganzen Richter-Kollegium erteilt (bisher genügte ein Richter) und die Abhörmaßnahme auf 75 Tage beschränkt wird. Die Tendenz ist klar: Diese Ermittlungen sollten erschwert werden.
Berlusconi und seine juristischen Wasserträger verwiesen darauf, dass dies ja nicht Ermittlungen gegen die Mafia betreffe, bei denen die Richter weiterhin freie Hand behielten. Die Praktiker wandten ein, dass Bestechung und Korruption klassische Mafia-Methoden sind und ihr die Justiz in vielen Fällen gerade dann auf die Spur kam, wenn sie zunächst solche scheinbar „leichteren“ Vergehen verfolgte.
Zweitens gibt es nach den eigenen Worten des Medienmoguls B. „in Italien zuviel Pressefreiheit“. Wenn schon weiterhin Telefongespräche abgehört werden, darf ihr Inhalt nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen – zumindest nicht bis zur offiziellen Prozesseröffnung (was in Italien im Durchschnitt 4 bis 6 Jahre dauert), d. h. solange sie noch „heiß“ sind und die Öffentlichkeit zu einer Reaktion provozieren könnten. Hier waren die ursprünglich angedrohten Strafen drakonisch: Nicht nur drohten dem „Maulwurf“, der unbefugt Abhörprotokolle oder Verfahrensakten an Journalisten weitergibt, bis zu 6 Jahre Gefängnis, sondern auch dem Journalisten Geldstrafen bis zu 20 000 € oder Gefängnis bis zu 2 Monaten, wenn er diese Protokolle veröffentlicht oder zusammenfasst, und dem Herausgeber der Zeitung sogar eine Geldstrafe bis zu 465 000 €. Ein „Schutz der Privatsphäre“, der zu Lasten des Kampfs gegen die Mafia und der Pressefreiheit geht. Aber maßgeschneidert für eine politische Elite, für die Korruption ein Kavaliersdelikt ist und die zugleich das Licht der Öffentlichkeit scheut. Es zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind B. ist.
Wie die Auseinandersetzung um das Gesetz ausgeht, ist noch nicht klar. Nicht nur die Opposition und Intellektuelle wie Saviano laufen dagegen Sturm, sondern auch die kleine Gruppe von Fini-Getreuen, die noch zur PdL-Fraktion gehören. Die großen Juristenverbände erheben schwerste Bedenken, insbesondere im Interesse des Kampfes gegen die Mafia. Die Herausgeber der großen Tageszeitungen formulierten einen Protest, den sogar Feltri, der Chefredakteur von B.s eigenem Hetzblatt, unterschrieb. Seitdem auch ein Unterstaatssekretär des amerikanischen Justizministeriums zu Protokoll gab, dieser Gesetzesentwurf werde dem Kampf gegen die Mafia schaden, rudert B. zurück. Wie viel von seinen ursprünglichen Absichten übrig bleibt, wird sich bald zeigen.
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Der Santoro-Komplex
Donnerstag, 25. März 2010
Erst Ezio Mauro, dann Eugenio Scalfari (zwei Journalisten der „Repubblica“, A. d. R.). Aber wo sind wir denn? Sie greifen mich an, sprechen in den Kanälen des öffentlichen Fernsehens schlecht über mich. Aber ist das denn die Möglichkeit?“
(Telefongespräch von Berlusconi mit Giancarlo Innocenzi)
Im italienischen Rechtssystem gibt es Merkwürdigkeiten. Zu ihnen gehört, dass die Protokolle von gerichtlich angeordneten Abhöraktionen den Zeitungen zugespielt werden, die sie dann prompt – oft ungestraft – veröffentlichen. Auch wenn sich die Untersuchungen noch im Ermittlungsstadium befinden. Das ist nicht legal, aber es geschieht. Ich muss gestehen, ich lese diese Protokolle gerne, besonders wenn sie Silvio Berlusconi betreffen. Nirgends kommt so ungeschminkt zum Ausdruck, was er von Legalität und Meinungsfreiheit hält.
Berlusconi versucht, das italienische Staatsfernsehen zu einem Teil seiner persönlichen Propagandamaschine zu machen. Antonio Riccò berichtete in diesem Blog („Kranke Demokratie“), wie Berlusconi während des gerade laufenden Wahlkampfs die Absetzung sämtlicher politischer Talkshows durchsetzte. In 13 von den 20 Regionen Italiens werden neue Parlamente gewählt. Das Ergebnis gilt als wichtiger Test, die Prognosen für Berlusconis Bündnis sind nicht gut. Jetzt ist herausgekommen, dass es Berlusconi persönlich war, der die Absetzung der Talkshows durchsetzte, mithilfe eines Trommelfeuers von Telefonaten, in denen er Menschen unter Druck setzte und Institutionen, die eigentlich die Unabhängigkeit des Fernsehens kontrollieren sollen, in ihr Gegenteil umfunktionierte. Die Sache hatte nur einen Schönheitsfehler: Staatsanwälte hörten ihn dabei ab.
Die AGCOM ist, wörtlich übersetzt, eine vom Parlament eingerichtete „Behörde für Schutzrechte im Kommunikationswesen“. Sie wurde in guter Absicht ins Leben gerufen: Sie sollte eine unabhängige Kontrollinstanz ein, unter anderem zum „Schutz des sozialen, politischen und ökonomischen Pluralismus“ im Fernsehen. Was nicht gerade auf der Linie des Ministerpräsidenten liegt. Aber als umsichtiger Mann hat er Giancarlo Innocenzi, einen seiner Gefolgsleute, zum Kommissar in diesem Amt gemacht. Die abgehörten Telefongespräche belegen, wie Berlusconi ihn und die AGCOM unter Druck setzte, um den Fernsehmoderator Michele Santoro zum Schweigen zu bringen. Sein Vergehen: Er ist regierungskritisch und populär. Schon im November, als Santoro ein Feature über den Mills-Fall (siehe unsere Dokumentation, „Berlusconis Prozesse“) bringen wollte, ließ ihm Berlusconi eine Super-Klage androhen. B.s Feldzug gegen Santoro und andere Kritiker ging weiter. Indem er Innocenzi daran erinnerte, wem er seine Stellung zu verdanken hatte („Du weißt doch wohl, wer Dich in dieses Amt gehievt hat“), verlangte er immer dringlicher Ergebnisse: Die Talkshows von Santoro und anderen Journalisten sollten abgesetzt, missliebige Repubblica-Kommentatoren nicht mehr eingeladen werden. Und Hassgegner wie Di Pietro sollten ein grundsätzliches Auftrittsverbot bekommen („dessen Visage kann ich nicht mehr sehen!“).
In Berlusconis Italien gehen die demokratischen Freiheiten und Garantien Stück für Stück verloren. Eigentlich will Berlusconi ja nichts Böses, sondern Italien nur wie sein eigenes Unternehmen führen. Die noch vorhandenen demokratischen Strukturen Italiens erweisen sich dafür als zu komplex? Dann weg mit ihnen. Man muss ja regieren können.
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Delirium der Allmacht oder Krise?
Sonntag, 21. März 2010
Man kann sie nicht mehr zählen, die Male, in denen Silvio Berlusconi am Telefon dabei erwischt wird, sich die Realität nach seinem Willen und Gusto zurecht rücken zu wollen. Diesmal ging es eigentlich um etwas ganz anderes, es waren, so heißt es, Abhörmaßnahmen in Verbindung mit einer Geschichte um Kreditkarten, und wie die Telefongespräche mit S.B. damit verbunden sind, ist bislang nicht deutlich erklärt worden. Klar hingegen ist, dass er versucht hat, auf einflussreiche Stellen und Personen innerhalb und außerhalb des staatlichen Fernsehens RAI Druck auszuüben, um zu erreichen, dass ihm unliebsame Fernsehsendungen wie u. a. „Annozero“ des kritischen Journalisten Michele Santoro aus dem Programm genommen werden. Die Geschichte ist nicht neu: Bereits im Jahre 2002 hatte Berlusconi es mit dem so genannten „Bulgarischen Edikt“ geschafft, dass Publizisten wie Santoro, Biagi und Luttazzi bei der RAI ihren Arbeitsplatz verloren, die beiden ersteren dann aber dank gewonnener Gerichtsverfahren wieder zurückkehrten und Santoro weiterhin (Biagi ist inzwischen verstorben) mit lästigen Sendungen den Zorn des Padrone auf sich zieht.
Das Ganze geschieht in einem durch andere, davon unabhängige Vorkommnisse bereits erheblich aufgeheizten politischen Klima. Ende März finden in vielen Teilen Italiens wichtige Regionalwahlen statt, die zeigen werden, wie geschlossen die Wählerschaft weiterhin hinter dem Premier steht. Und von dem Ergebnis wird auch abhängen, wie weit die direkte Gefolgschaft des Ministerpräsidenten in der nächsten Zukunft seine Aktionen mitträgt – dem Parlamentspräsidenten Fini wird nachgesagt, dass er bereits vor einiger Zeit angefangen habe, vorsichtig eigene Wege zu gehen, was u.a. dadurch belegt ist, dass er verstärkt unabhängige, von Berlusconi nicht geteilte Positionen vertritt.
Und im Zusammenhang mit den Wahlen kam es in Latium zu einem Eklat, der die Nervosität im Regierungslager weiter verstärkt hat: Die Partei Berlusconis PDL erschien (wohl weil man sich zu lange um Listenplätze gestritten hatte) derart verspätet zur notwendigen offiziellen Anmeldung, dass das zuständige Büro bereits geschlossen war und somit die PDL in dieser Region von den Wahlen ausgeschlossen wurde. Zwar versuchte man, durch Anrufung zuerst des Staatspräsidenten (der sich für nicht zuständig erklärte) als auch der Gerichte doch noch eine Zulassung zu erreichen, aber es war alles umsonst: Die PDL bleibt draußen. Was zwar nicht bedeutet, dass nun die Kandidatin der Regierungspartei zu Hause bleiben muss (sie besitzt – eine weitere dieser Merkwürdigkeiten Italiens – eine eigene so genannte „Liste“ und kann also über diese gewählt werden). Aber für eine erhöhte Nervosität im Regierungslager und vor allem beim Ministerpräsidenten sorgt es doch.
Sind dies alles nun Zeichen, wie Massimo Salvadori in der Repubblica vom 17.03.2010 schreibt (und dabei Stefano Rodotà zitiert), der „Krise eines Regimes“? Die nun anstehenden Wahlen werden da wohl ein Zeichen setzen und die eine oder andere Klärung bringen. Wobei, wie Salvadori meint, ein für Berlusconi siegreicher Ausgang Alarm auf höchster Stufe auslösen und zu bislang noch unvorhersehbaren Konsequenzen führen dürfte.
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Berlusconi, eine „historische Notwendigkeit“?
Sonntag, 14. März 2010
| Einen ausführlicheren Artikel von Hartwig Heine können Sie hier herunterladen: “Berlusconi, eine „historische Notwendigkeit“? – eine Erwiderung auf Ernesto Galli della Loggia” |
Ernesto Galli della Loggia ist italienischer Historiker und laut Wikipedia (Italien) ein „nationalpatriotischer Liberaldemokrat“. Lettre International veröffentlichte im Winter seinen Essay „Vakuum und Phänomen“. Ein „Vakuum“ sei die politische Situation von 1993/94 gewesen, nachdem die Mailänder Staatsanwälte (die „Mani pulite“) das bis dahin herrschende Parteiensystem in Trümmer gelegt hatten. Das „Phänomen“ sei Berlusconi, der aus diesen Trümmern heraus wie „Phönix aus der Asche“ seine politische Karriere begann.
Der Essay kommt zu dem überraschenden Ergebnis, dass Berlusconi für Italien „notwendig“ sei, und zwar aus folgenden Gründen:
- sei es zu Beginn der 90er Jahre Berlusconis historisches Verdienst gewesen, durch eine neue Sammlungsbewegung eine auf Dauer konkurrenzfähige Formation der Rechten zu schaffen und eine drohende linke Machtübernahme zu verhindern.
- habe Berlusconi durchaus fragwürdige Eigenschaften, die ihn zu einer politischen „Anomalie“ machten. Aber für die objektive Rolle Berlusconis seien sie zweitrangig, in mancherlei Hinsicht sogar notwendig.
- habe Berlusconi mit seiner Behauptung, er sei ein politisches Opfer der „Mani pulite“, in gewisser Weise Recht.
- Alles in allem sei die „Anomalie“ Berlusconi ein Phänomen des Übergangs, die Italien aufgezwungen sei, „um zur Normalität zurückzufinden“.
Dass Berlusconi 1994 die italienische Rechte einte, ist unbezweifelbar. Ob dies ein historisches „Verdienst“ ist, hängt allerdings von dem Projekt ab, für das sie geeint wurde. Dafür müssen wir genauer die „Anomalien“ Berlusconis ins Auge fassen, die Galli della Loggia für zweitrangig hält. Aus seiner Sicht ist Berlusconis Medienimperium kein Problem, für seine Führerschaft sogar notwendig. Aber müssen in einer Demokratie die Regierenden nicht von unabhängigen Medien kontrolliert werden? Und ist es unerheblich, ob Berlusconi seinen Reichtum und sein Medienimperium mit kriminellen Mitteln zusammenbrachte? Immerhin löste dies eine fatale Dynamik aus, die bis heute fortwirkt: Die Staatsanwälte waren so „parteiisch“, ihn wegen Veruntreuung, Bilanzfälschung, Zeugen- und Richterbestechung vor Gericht zu stellen. Daraufhin ging er in die Politik, um sich und sein Wirtschaftsimperium zu retten. Da er sich für weiterhin bedroht hält, nutzt er seine politische Machtposition, um nicht nur die Justiz, sondern auch das Verfassungsgericht und den Staatspräsidenten anzugreifen. Und ein autoritär-plebiszitäres Regime anzusteuern, das grundlegende institutionelle Gleichgewichte der Demokratie aus den Angeln hebt. Schon jetzt versucht er, das Parlament so weit wie möglich zu umgehen. Auch die von Galli della Loggia geleugnete „Repression“ ist längst spürbar. Er schaltet das Fernsehen gleich und versucht, die letzten oppositionellen Zeitungen mit ökonomischen und juristischen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Während selbsternannte Bürgerwehren in Norditalien Jagd auf „Extracomunitari“ machen, wird das süditalienische Rosarno „negerfrei“. Die Berlusconi-Regierung klatscht Beifall.
Sieht so die „Normalität“ aus, zu der Italien mit Berlusconi „zurückfindet“? Galli della Loggias Essay negiert nicht dessen pathologische Züge, aber entlässt uns mit dem Rat, sie als „notwendig“ hinzunehmen und stillzuhalten. Wir kommen zu einem anderen Schluss: Es gibt italienische Intellektuelle, die dabei sind, sich mit der Macht zu arrangieren. Galli della Loggia ist einer von ihnen. Wir kennen dies Phänomen auch aus Deutschland.
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Kranke Demokratie
Dienstag, 9. März 2010
Eine Demokratie braucht Regeln, die klar und sicher sind. Sonst ist sie keine.
Um dies zu verstehen, genügt ein Blick auf Italien, wo in einigen Wochen Regionalwahlen abgehalten werden. Einige Parteien haben rechtzeitig ihre Wahllisten präsentiert, andere haben bei der Vorlage der nötigen Dokumente Fehler gemacht und wurden somit von der Wahl ausgeschlossen. In einem normalen Land wäre das nicht passiert, und zwar aus mehreren Gründen.
Zunächst würde in einem normalen Land das Verfahren auf das Wesentliche ausgerichtet sein, nämlich denjenigen, die an den Wahlen teilnehmen wollen, zu garantieren, dass sie die eigenen Listen ohne tückische und letztlich unnötige bürokratische Vorschriften vorlegen können. Aber Italien ist kein normales Land. Das gegenseitige Misstrauen der politischen Kräfte ist so groß, dass die Wahlgesetze endlose bürokratische Kontrollen, Unterschriften, Gegenzeichnungen, Bescheinigungen, Genehmigungen, Stempel, Beglaubingungen usw. erforderlich machen. Dass all dies nicht ausreicht, um Betrügereien auszuschließen, hat sich kürzlich im Fall des Senators Di Girolamo gezeigt, der ein ‘Ndrangheta-Mann sein soll.
In einem normalen Land würde man die Regeln genau beachten, und wenn sie sich als absurd oder falsch erweisen, rechtzeitig ändern. Wenn sie aber gelten, müssen sie respektiert werden, und wer dies nicht tut, ist aus dem Spiel. Aber Italien ist kein normales Land, so dass sich die Regierung sofort mit einem Gesetzesdekret einschaltete, um die ausgeschlossenen Wahllisten, die alle zur Mitte-Rechts-Koalition gehören, wieder ins Rennen zu schicken. Es ist offensichtlich äußerst schwerwiegend, dass sich die Regierung in einem so sensiblen Bereich wie der Wahl mit einem Gesetzesdekret einschaltet, welches das Parlament ratifizieren muss. Wenn sie es dann auch noch mitten in einem bereits stattfindenden Wahlkampf tut, um etwas zu legalisieren, was nicht legal ist, verletzt sie fundamentale Grundsätze der Demokratie.
Die Opposition hat sich dagegen erhoben und schien sich einen Moment lang im Protest zu vereinen. Aber da Italien nun einmal kein normales Land ist, kam es hier sofort zu internen Auseinandersetzungen. Di Pietro, der populistische Ex-Staatsanwalt, der die Partei Italia dei Valori (Idv, Italien der Werte) führt, forderte zuerst “eine Intervention der Streitkräfte, um den Diktator zu stoppen“, und kam dann auf die Idee eines Impeachment-Verfahrens gegen Staatspräsidenten Napolitano, dessen Schuld darin besteht, das Regierungsdekret gegengezeichnet zu haben. Dabei hat der Staatspräsident nur das getan, was die Verfassung ihm zu tun gebietet, und hat in diesem Rahmen alle ihm gegebenen Möglichkeiten genutzt, indem er einen ersten Gesetzesentwurf Berlusconis zurückwies.
Das beunruhigendste Signal für den Gesundheitszustand der italienischen Demokratie geht jedoch von einem anderen Bereich aus, dem der politischen Information durch Funk und Fernsehen. Vor Jahren kam es hier zu einer Regelung, die allen politischen Kräften während eines Wahlkampfs Chancengleichheit garantieren sollte (das sog. Par Condicio-Gesetz). Der Grund dieser Regelung ist die italienische Anomalie, dass es einen Politiker gibt, der bereits einen großen Teil des Informationswesens in seinem (Privat-)Besitz hat, und nun, seitdem er Ministerpräsident ist, auch über das öffentliche Fernsehen (RAI) verfügt. Die Regelung enthält jedoch das Paradox, dass um der Informationsfreiheit willen … der Raum für Informationen eingeschränkt wird!
Die Mitte-Rechts-Koalition hat dem nun einen weiteren Dreh gegeben, indem sie der RAI während des Wahlkampfs die (wenigen) politischen Talkshows untersagte und die politischen Informationsmöglichkeiten auf die Fernsehnachrichten und die Wahlspots der Parteien beschränkte. Was bedeutet, dass nun Berlusconis Privatkanäle den Unterschied ausmachen, und zwar nicht nur wegen der dreisten Parteilichkeit bestimmter Nachrichtensendungen (vor allem von TG4), sondern auch wegen der Botschaften, die über “leichte” Sendungen transportiert werden können, in denen sich zwischen einer Nachricht über neue Liebesaffairen der VIPs und einem Kochrezept gut ein Lob auf Silvio B., den neuen Paten Italiens, einflechten lässt.
Für den gesunden Menschenverstand bedürfte es keines Gesetzes zur Chancengleichheit, wenn alle Journalisten ihrem Beruf mit Unabhängigkeit und Augenmaß nachgingen, das Informationswesen nicht in den Händen weniger läge und es ein Gesetz gegen Interessenkonflikte gäbe. Aber solche Dinge gibt es nur in normalen Ländern.