Tag: Presidenzialismo
Der letzte Konservative (2)
Sonntag, 2. Mai 2010
Die Sitzung des über 170-köpfigen PdL-Präsidiums am 22. April wurde zur Abrechnung. Die Regionalwahlen waren vorbei, eigentlich standen die lang angekündigten „Reformen“ auf der Tagesordnung. Aber im Vorfeld hatte der aufmüpfige Fini wider den Stachel gelöckt. Er kritisierte, die Initiative zu diesem Reformprozess der Lega zu überlassen. Schlimmer noch: Er kündigte die Bildung einer „Gruppe“ (einer „Corrente“) in der PdL-Fraktion an, um den parteiinternen Klärungsprozess mit eigenen Vorschlägen voranzubringen. B. reagierte, wie zu erwarten, mit schroffer Ablehnung. Wer eine solche Gruppe bilde, gehöre nicht mehr zur PdL. Und zeigte gleichzeitig, wo in der PdL der Hammer hängt. Eine Mehrheit der Parlamentarier und Senatoren, die bisher als „Finiani“ galten, unterschrieb wenige Tage vor dem 22. eine öffentliche Treue- und Unterwerfungserklärung gegenüber Berlusconi.
Eigentlich hatte Fini damit schon verloren, aber B. wollte mehr, er wollte ihn erledigen. Die Regie des 22. April sah deshalb vor: Erst eine Reihe von Beiträgen, in denen der „Sieg“ bei den Regionalwahlen bejubelt wird. Dann ein Beitrag von Fini. Darauf die Antwort von B. Und schließlich die Resolution, die Finis Position verurteilt.
Es war nicht auszuschließen, dass Fini in seiner Rede klein beigeben würde, um zu retten, was noch zu retten war. Allerdings hatte die Mehrheitsfraktion in der PdL auch für diesen Fall vorgesorgt und hämisch angekündigt, der springende Tiger werde als Bettvorleger landen.
Aber Fini machte keinen Rückzieher. In seiner Rede klagte er zunächst das Recht auf Dissens ein, womit er nur die Partei und den Reformprozess stärken wolle. Für Berlusconi – und die Mehrheit der Partei – war es eine Provokation, es traf B.s charismatischen Führungsanspruch, der keinen internen Dissens kennt, ins Herz. Aus dem Gesicht des auf dem Podium zuhörenden B. sprach der nackte Hass.
Dann ging Fini auf die bekannten Punkte seines Dissenses ein (siehe „Der letzte Konservative I“), nicht ohne sich mehrfach auf Grundsätze der EVP zu berufen: Staatlichkeit, Gewaltenteilung, Herrschaft des Rechts und Menschenwürde (auch von Immigranten). (Eigentlich müsste es unsere CDU interessieren, dass diese offiziellen EVP-Positionen in der PdL nur noch von einer Minderheit vertreten werden.)
Natürlich hatte Fini keine Chance. Die vom Direktorium eingebrachte Entschließung verurteilte alle diejenigen, die „persönlichen Ambitionen“ über den „Dienst am italienischen Volk“ stellten. Womit Fini gemeint war, nicht Berlusconi. Die Argumentation für das Gruppenverbot war wolkig, aber lief auf die These hinaus, wer dem Leader widerspreche, widerspreche dem Volk. Die Entschließung fand nur 11 Gegenstimmen (die Abstimmung war öffentlich, Dafür-Stimmen und Enthaltungen wurden nicht gezählt). Keine Rede davon, dass Fini einmal der designierte Nachfolger von B. war. Stattdessen forderte B. ihn auf, nun auch seine Funktion als Parlamentspräsident aufzugeben. Wozu B. übrigens keine institutionelle Handhabe hat, aber es zeigt seinen Allmachtswahn.
Wie ist das Ergebnis einzuschätzen? Es gibt Beobachter, auch in der „Repubblica“, die meinen, das Tabu von B.s „charismatischen Zentralismus“ sei nunmehr gebrochen, Finis Auftritt werde nachwirken. Ich bin nicht ganz so optimistisch. Fini ist zwar ein Kämpfer und will, wie es scheint, (vorerst?) in der PdL bleiben. Aber B. inszenierte Finis Verurteilung als Exorzismus. Dass es nur 11 Gegenstimmen gab, hat Gewicht, Fini ist nun vogelfrei. Seine weitere Demontage ist im Gange, das „Giornale“ gießt täglich Kübel von Häme über ihn aus.
B,s politisches Ziel ist ein großer Deal mit Bossi: B.s autoritärer Presidenzialismo gegen Bossis Föderalismus. Fini stand im Wege. Seit dem 22. April steht er nur noch am Rand.
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Sieg der Lega (1)
Freitag, 9. April 2010
Wir sind es gewohnt, dass es nach jedem Wahlkampf nur Sieger gibt. In Deutschland wie in Italien. Den Eindruck erwecken zumindest die Erklärungen der Parteien. Allerdings haben die kürzlichen Regionalwahlen in Italien einen Sieger, dem dieser Titel zu Recht zukommt und die ihm auch niemand streitig macht: die Lega Nord.
Umberto Bossis Partei hat überall ihren Stimmenanteil erhöht und in zwei wichtigen Regionen wie Veneto und Piemont das Präsidentenamt errungen, wobei sie in Piemont das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis aus dem Feld schlug. Man könnte einwenden, dass die Lega Nord im Vergleich zu den Europawahlen im Jahr 2008 insgesamt 117 000 Stimmen (- 4,1 %) und im Vergleich zu den nationalen Wahlen von 2009 195 000 Stimmen (- 6,6 %) verloren hat, aber es ist ihr ohne Zweifel gelungen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, und zwar besser als die anderen Parteien, die von der Wahlenthaltung gebeutelt wurden.
Als die Ergebnisse vorlagen, verlangte die Lega sofort, ein höheres Gewicht sowohl auf lokaler wie auf nationaler Ebene zu bekommen. Bossi meldete seine Kandidatur für den Mailänder Bürgermeister an, wollte den vakant gewordenen Posten des nationalen Landwirtschaftsministers mit einem Lega-Mann besetzen und erhöht den Druck, die Federführung bei den angekündigten Reformen zu übernehmen, wobei sie mit dem sog. „Steuerföderalismus“ beginnen will.
Die ersten beiden Forderungen waren wohl eher vorgeschoben, aber die zuletzt genannte Forderung hat eine strategische Bedeutung. Denn nur wenn die Lega beweist, dass sie in Sachen Föderalismus und territorialer Ressourcenverteilung die Führung hat, kann sie die Zustimmung ihres Wahlvolks erhalten und konsolidieren. Bossi und seine Gefolgsleute haben nie ein Geheimnis aus ihrer zentralen Reformidee gemacht: Die Regionen sollen selbst über die Ressourcen verfügen können, die in ihrem Territorium produziert wurden, und es soll in ihrer Hand liegen, welche Quote sie davon an den Staat weitergeben.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Lega erst einmal die PdL von Berlusconi und Fini davon überzeugen und dann auch ein Übereinkommen mit der Opposition suchen, um zu verhindern, dass es darüber zu einer Volksabstimmung kommt, an der die Reform scheitern könnte. Bossi, der Minister für die Vereinfachung der Gesetzgebung Calderoli und Innenminister Maroni wissen sehr gut, dass dies alles nicht leicht durchzusetzen ist: Die Forderungen der Lega, welche die Interessen des italienischen Nordens denen von Mittel- und Süditalien entgegensetzt, untergraben nicht nur den Zusammenhalt der Regierungskoalition, sondern bei genauerem Hinsehen auch den des Gesamtstaats.
Es ist unwahrscheinlich, dass die vergleichsweise armen Regionen des Südens, die sicherlich nach den Plänen der Lega Nord eine Benachteiligung zu erwarten hätten, diese Forderungen akzeptieren können. Dies würde die Verarmung des Südens bedeuten. Es wird also kein leichter Weg für die Lega werden. Deshalb bieten sie als Gegenleistung zu dem Steuerföderalismus an, Berlusconis Wünsche nach dem „Presidenzialismo“ und – vor allem – nach einer Machteinbuße der Justiz zu befriedigen.
Da das Gesetzgebungsverfahren in Italien besonders mühselig ist, könnte es auf diesem Weg für Bossi und Co. noch einige Überraschungen geben. Fini befürchtet bereits, von einem Übereinkommen zwischen Berlusconi und Bossi in die Isolierung gedrängt zu werden, und wird dagegen seinen Einfluss geltend machen. Die Oppositionsparteien PD und IdV und die zentristische Casini-Partei werden versuchen, die Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition zu nutzen, um ihr zurzeit ein wenig unklar gewordenes Profil zu schärfen. Zum Schluss könnte auch eine Reform herauskommen, die nicht mehr viel mit dem gemein hat, was die Lega anstrebt.
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Nach den Regionalwahlen
Samstag, 3. April 2010
In 13 von 20 italienischen Regionen wurde am 28. und 29. März gewählt. Aus der Distanz betrachtet mit dem Ergebnis „unentschieden“: In 7 Regionen gewann Mitte-Links, in 6 die Rechte. Über alle Regionen hinweg gerechnet erreichten beide Lager jeweils knapp 40 Prozent der Stimmen, mit zwei fast gleich großen Leit-Parteien: Berlusconis Freiheitsvolk kam auf 26,7 %, die PD auf 26 %. Zwischen den Blöcken steht, als Zünglein an der Waage, mit knapp 6 % die katholische UDC, die beide Seiten umwerben.
Die Rechte erklärt sich zum Wahlsieger. Insofern mit Recht, als sie bei den Wahlen von 2005 nur in zwei Regionen eine Mehrheit errang (jetzt in sechs) und die Wahlprognosen für sie vor einigen Wochen noch schlecht aussahen, und sie nun auch die beiden wichtigen Regionen Piemont und vor allem Lazio gewann. Nimmt man jedoch Berlusconis frühere Absicht zum Maßstab, die Wahlen zum grandiosen Durchmarsch seines Freiheitsvolks zu machen, ist sein Erfolg schon bescheidener.
Ist das Ergebnis also ein Schritt zur „Normalisierung“? Betrachten wir die Details.
Das vielleicht wichtigste Detail ist die Vorgeschichte. Es ist die Methode, mit der es B. schaffte, im letzten Moment das Ruder herumzureißen. Da war zunächst die völlige inhaltliche Entleerung des Wahlkampfs und dessen Umwandlung in ein Referendum über seine Person. Darauf zielte seine eigene Wahlkampfführung: die Partei der Liebe gegen die Partei des Hasses, wobei unter letztere alles subsumiert wurde, was ihn irgendwie kritisieren, gerichtlich verfolgen oder mit Wahlordnungen behelligen wollte. Dazu gehörte aber auch eine beispiellose Attacke auf die Meinungsfreiheit: während des Wahlkampfs das Verbot aller Talkshows, in denen politische Kritiker zu Wort kommen konnten. Stattdessen wurde das Fernsehen vollständig instrumentalisiert: Nachrichtensendungen und Interviews mit Berlusconi auf allen Kanälen.Wir können nun ahnen, wie die Referenden aussehen werden, mit denen B. seinen „Presidenzialismo“ legitimieren will. Und wenige Tage vor der Wahl ein Hirtenbrief der katholischen Bischofskonferenz: Kein Katholik darf jemandem seine Stimme geben, der in irgendeiner Weise die Abtreibung befürwortet. Obwohl es hier um eine Frage ging, die gar nicht in die Kompetenz der Regionen fällt, war die Stoßrichtung klar: Die „Laizisten“ im Mitte-Links-Bündnis wurden an den Pranger gestellt. Dann kamen ein Tag vor der Wahl, wie auf Bestellung, Pakete mit Sprengstoff bei Berlusconi und bei Bossi an. Absender: Mailänder Anarchisten. B.s Propagandamaschine lief sofort an: Die wahren Absender seien Di Pietro, die „Partei des Hasses“, die gesamte Linke.
Das zweite Detail ist die gewachsene Wahlenthaltung. Nur knapp 64 % der Wahlberechtigten gingen zur Wahl – im europäischen Vergleich ist das nicht schlecht, aber für Italien bedeutet es einen deutlichen Rückgang (bei den Regionalwahlen im Jahr 2005 waren es noch 71,4 %). Dazu gehört auch der Erfolg des Komikers Beppe Grillo, dessen Anti-Partei in den fünf Regionen, in denen sie sich zur Wahl stellte, zu teilweise beachtlichen Ergebnissen kam (insgesamt 400 000 Stimmen, in der Region Emilia Romagna sogar 7 %, in Piemont – wo die Linke knapp verlor – 4 %).
Das dritte Detail sind die Verschiebungen innerhalb der Lager. Ein Vergleich mit den Regionalwahlen von 2005 zeigt, dass Berlusconis Freiheitsvolk eine Million Stimmen verlor, was aber die Stimmenzuwächse der mit ihm verbündeten Lega, die ihre Stimmenzahl verdoppeln konnte, mehr als ausgleichen. B. ist also noch abhängiger von der Partei der Fremdenfeindlichkeit geworden. Auch im (weiterhin zersplitterten) Mitte-Links-Lager hat sich das Gewicht der PD verringert, während die Di Pietro-Partei Italia dei Valori an Zulauf gewann – die Kritik am „weichen“ Politikstil der PD wird sich verstärken.
B. hat bereits angekündigt, nun sei die Zeit zum Handeln gekommen. Zunächst will er nur erreichen, dass Leute wie er nicht mehr abgehört werden können. Dann soll die „große, große, große Justizreform“ kommen. Und schließlich der „Presidenzialismo“. Die Gefahr, dass Italien in ein autoritäres Regime abdriftet, hat diese Wahl nicht vermindert.