Tag: Pier Luigi Bersani
Gespenst Neuwahlen
Sonntag, 22. August 2010
„Finis Affäre“
Das ist der Sachverhalt: Eine wohlhabende Gönnerin hatte Finis ehemaliger Partei „Alleanza Nazionale“ (AN) eine 60-qm-Wohnung in Montecarlo vererbt, die daraufhin in den Partei-Bilanzen mit einem Wert von 450 Mio. Lire (ca, 230 000 €) erschien. Nach jahrelangem Leerstand wurde sie im Oktober 2008 für 300 000 € an eine Gesellschaft mit Sitz in einer karibischen Steueroase verkauft, mit Finis Zustimmung. Vermittler der Transaktion war Finis Schwager Giancarlo Tulliani. Was die Berlusconi-Presse zum „Skandal“ aufblasen möchte: Nach dem Verkauf der Wohnung mietete sich Tulliani in sie ein.
Festzuhalten ist:
- Es handelt sich, wenn überhaupt, um einen „Fall Tulliani“. Gegenüber Fini gibt es nicht einmal Vorermittlungen.
- Es geht nicht um öffentliche Gelder, sondern um Parteigelder der AN.
- Man kann kaum behaupten, dass sie in diesem Fall veruntreut wurden, denn der Verkaufspreis der Wohnung lag über deren Schätzwert.
Der Rausschmiss der Fini-Gruppe aus der PdL hat für B. nicht nur erfreuliche Folgen. Zwar ist die Bahn in der Partei endlich frei; es gibt keine lästigen Legalisten mehr, die ihm hier noch in die Quere kommen. Andererseits weiß er seit der Abstimmung über Caliendo („P3“), dass er im Parlament keine sichere Mehrheit mehr hat.
B.s erste Reaktion war es, Neuwahlen anzudrohen, spätestens im kommenden Frühjahr. Dass dies nach einer nur zweijährigen Regierungszeit (mit komfortabler Mehrheit) auch als politisches Scheitern gedeutet werden kann und bei Wahlen zuletzt immer nur die Lega zulegte, ist für ihn kein Thema. Hauptsache, seine Koalition gewinnt, und B. bleibt ihr Chef. Für alle Fälle forderte er schon mal sein – endlich gesäubertes – „Freiheitsvolk“ auf, sich auf die „größte von-Tür-zu-Tür-Kampagne vorzubereiten, die es je in Italien gab“, und sich bis dahin in „permanenter Mobilisierung“ zu halten.
Oder genügt auch schon die Androhung von Neuwahlen? Müssen Fini und die Opposition sie nicht mehr fürchten als B.selbst? Die Selbstzweifel, die B. konstitutionell fehlen, hat die Opposition im Übermaß. Jetzt gerade streitet sie um die Bündnisfrage, was kleinere Parteien wie die IdV und UDC zu munteren Erpressungsversuchen stimuliert (wenn Du mit denen gehst, dann ohne mich). Das Bild der Opposition ist kläglich, sie weiß es selbst. Der Strohhalm, nach dem Bersanis PD greift, ist Staatspräsident Napolitano, der Neuwahlen erst einmal zustimmen muss und sie nur als Ultima Ratio will. So kam die PD auf die Idee einer „technischen“ Übergangsregierung, die vor allem zwei Aufgaben hätte: einen neuen Haushalt zu verabschieden und das Wahlgesetz zu ändern. Neuwahlen wären damit nicht verhindert, aber verschoben. Der Vorschlag hat den Pferdefuß, dass sich auch Teile der PdL in eine solche (Not-)Koalition einbinden lassen müssten. Konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür nicht. Die Opposition möchte, man bemerkt es, vor allem schnelle Neuwahlen vermeiden. Aufbruchstimmung erzeugt das nicht gerade.
Auch die Fini-Gruppe, so B.s Kalkül, ließe sich mit der Androhung von schnellen Neuwahlen zermürben. Immerhin präsentierte sie sich vor zwei Jahren noch als Teil der PdL – würden die Wähler ihr auch dann folgen, wenn sie sich selbständig zur Wahl stellt? Und wenn sich die Gruppe schon bei der Caliendo-Abstimmung durch Enthaltung aus der Affäre zog und damit B. eine relative Mehrheit verschaffte, wäre das nicht auch ein Modell für die nächsten Jahre? Es könnte ja so weitergehen: Die Regierung stellt bei jeder Entscheidung die Vertrauensfrage, die Fini-Gruppe stimmt zu oder enthält sich, eine zumindest relative Mehrheit ist sicher.
Bei einfachen Gesetzen reicht das. Aber B.s Ehrgeiz geht weiter. Er will auch die ungeliebte Verfassung ändern, und dafür braucht er leider laut Art. 138 ebendieser Verfassung absolute Mehrheiten. Also doch lieber sofortige Neuwahlen? Diesen Ausweg blockiert vorerst der Staatspräsident, zum maßlosen Ärger von B. Am aussichtsreichsten ist es immer noch, aus der Fini-Gruppe Kleinholz zu machen. Einerseits locken B. und seine Helfer zum Seitenwechsel, mit Geld, Posten und Karriere. Täglich gibt es neue Wetten, wie viele von Finis Gefolgsleuten noch rübergezogen werden können. Andererseits gibt B.s Medienmaschine schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was Abtrünnigen im Wahlkampf blüht. An Fini selbst, dem verhassten Moralapostel, wird das Exempel statuiert. Der Aufhänger ist eine substanzlose „Affäre“ um eine Wohnung in Montecarlo (s, „Finis Affäre“).
Man mag fragen: Sollte, wer so im Glashaus sitzt wie B., nicht lieber vorsichtig sein beim Steinewerfen? Wofür er nun Fini in Haftung nehmen will, das hat er tausendfach selbst begangen, in ganz anderen Dimensionen, mit viel kriminellerer Energie. Die Antwort ist einfach: Wenn ich mich schon nicht reinwaschen kann vom Ruch der Rechtsbeugung und Korruption, dann kann ich wenigstens alle, die mir politisch gefährlich sind – zu ihnen gehört Fini –, ins gleiche Schlammloch ziehen. Das ist zynisch und erzeugt neuen Zynismus. Denn es bestätigt scheinbar – und hier kommt es auf den Schein an -, was die meisten Italiener sowieso glauben: dass die Politik von Dieben und Verbrechern gemacht wird. Aber was schert B. und seinen Hofschranzen die politische Kultur? Entscheidend ist: Es könnte funktionieren. Zumal der Chef keine Skrupel kennt und ihm ein Medienimperium gehört.
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Opposition demonstriert in Rom
Donnerstag, 18. März 2010
Ob es 200.000 waren (wie die Veranstalter sagen) oder „nur“ 100.000 (wie meine Schwester, die dabei war, meint), ist nicht eindeutig zu ermitteln (wenn es nach den Berlusconi-Leuten geht, waren es mickrige 25.000). Sicher ist, dass die zentrale römische Piazza del Popolo am 13. März übervoll war. Die Opposition bemühte sich diesmal – endlich – um Geschlossenheit: Partito Democratico (PD), Sinistra Ecologia e Libertà, Italia dei Valori (IdV) und Partito Radicale der Mittelinks-Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin in Lazio, Emma Bonino, alle waren vertreten. Einzige Ausnahme: die Mitterechts-Partei „UDC“ des ehemaligen Parlamentspräsidenten Casini, die gegenüber Berlusconi einen Schlingerkurs fährt und sich lieber alle Machtoptionen offen halten möchte. Auch der über das Internet vernetzte „popolo viola“ (so genannt wegen der Farbe Lila, seinem Markenzeichen), der im Dezember den „No-Berlusconi-Day“ erfolreich veranstaltet hatte, war präsent.
„Die Alternative wieder aufbauen“ lautete der Spruch des Tages. Bersani, Generalsekretär der PD, skizzierte sie kurz so: „Arbeit, Rechtstaatlichkeit, Ernsthaftigkeit, Regeln und Bürgersinn für ein demokratisches Wiedererwachen“. Nichi Vendola, beliebter Präsident der Region Apulien und „Leader“ der linken „Sinistra, Ecologia e Libertà“ mahnte: der „Berlusconismo“ sei in die Krise geraten, doch die Opposition habe noch keine überzeugende gemeinsame Botschaft gefunden, womit er sicher nicht Unrecht hat. Der ehemalige Staatsanwalt der „Mani pulite“ Di Pietro, ein Freund starker Worte, hielt sich mit solcher Nachdenklichkeit gar nicht erst auf: „Berlusconi ist ein Geheimlogenmitglied, ein Faschist, ein neuer Nero, der lacht, während Italien brennt!“. Und schließlich Emma Bonino, ehemalige EU-Kommissarin und Kandidatin der Opposition für die Präsidentschaft der Region Lazio: Es sei nicht die Zeit der Resignation, sondern des Kampfes: gegen ein dekadentes Regime, das umso aggressiver agiert, umso mehr es um sein Überleben ringt. Sie zitierte die ermordete russische Journalistin Politkovskaja: „Um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, sind nicht lauwarme Gefühle gefragt“. Vielleicht nicht die politisch klügsten, aber doch einfallsreichsten Sprüche hatten die jungen Leute des „popolo viola“: „Bei den Wahlen stimmt für Ali Baba, so seid ihr wenigstens sicher, dass es nur 40 Räuber sind!“ oder „Berlusca in tribunale è finito il Carnevale“ („Berlusca vor Gericht, der Fasching ist zu Ende“).
Ob der „Carnevale“ wirklich zu Ende ist, ist allerdings fraglich. Zwar mehren sich die Anzeichen, dass es innerhalb der Berlusconi-Partei gewaltig brodelt. Berlusconi selbst attackiert kritische Medien, Opposition, Richter und auch Zweifler in den eigenen Reihen immer wütender und hektischer. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung, im Gegenteil. Die Opposition kommt zwar in Bewegung, was ein gutes Signal ist, aber sie ist immer noch relativ schwach und auch noch nicht einig. Der Cavaliere hat bereits mehrmals gedroht, er werde „bis zum Äußersten gehen“. Für nächsten Samstag ruft er seine Anhänger zur Massenkundgebung auf, ebenfalls in Rom. Leitspruch, ob ihr es glaubt oder nicht: „Die Liebe siegt immer über Neid und Hass“. Wir werden berichten.
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Journalistische Schande
Montag, 11. Januar 2010
Wer behauptet denn, dass die moderne Manipulation von Nachrichten subtil, kaum wahrnehmbar, indirekt sein muss? Warum sich um unterschwellige Botschaften oder andere Feinheiten bemühen, wenn die groben Methoden aus früheren Zeiten ebenso erfolgreich sind? Das beweist uns der TG 1, die abendliche Nachrichtensendung des Ersten Italienischen Fernsehens, die in diesen Tagen einen beträchtlichen Beitrag zum inzwischen begonnenen Wahlkampf liefert (in einigen italienischen Regionen stehen Wahlen an).
Der TG 1 war einst die wichtigste Nachrichtensendung des italienischen Fernsehens RAI. Obwohl sie manchmal etwas langweilig und lahm war, bemühten sich ihre Beiträge doch um eine ausgeglichene Berichterstattung. Heute, unter der neuen Leitung von Augusto Minzolini, wurde sie zum wichtigsten Instrument der Regierungspropaganda und konkurriert dabei mit der Nachrichtensendung TG 4 von Emilio Fede (der sich selbst als glühenden Fan von Berlusconi bezeichnet und somit zumindest nicht der Heuchelei bezichtigt werden kann). Minzolini ist das trojanische Pferd von Berlusconis Medienfirma Mediaset im öffentlichen Fernsehen.
Um dies zu begreifen, ist es nicht nötig, sich seine Kommentare anzuhören. Es genügt, sich gelegentlich seine Nachrichtensendung anzuschauen. Es ist eine Rolle, die er völlig offen und ohne jede Scham erfüllt.
Am letzten Freitagabend um 20.00 Uhr bot die Nachrichtensendung einen Überblick der Tagesereignisse, der – was Themenwahl, Bilder und Textbeiträge betrifft – direkt aus der Via Bellerio, dem nationalen Sitz der Lega Nord, zu stammen schien. Hier die Reihenfolge der Themen in den ersten 20 Minuten der Sendung:
- Einblenden der Hauptthemen, mit dem Schwerpunkt Zusammenstöße zwischen einheimischer Bevölkerung und Immigranten in Rosarno (Kalabrien).
- Der Konflikt in Rosarno, mit Interviews der Beteiligten an den Strassenkämpfen und einem Archivbeitrag über die “Stadt aus Pappe”, das verlassene Industrielager, in dem Hunderte afrikanischer Migranten leben, die in den örtlichen Unternehmen ausgebeutet werden – fast 6 Minuten.
- Migration und Politik mit Äußerungen einiger Politiker (2 Minuten) nach der “Sandwich-Methode” (Brot-Salami-Brot), d. h. viel Raum für eine Erklärung von Innenminister Maroni, der erläutert, dass übertriebene Toleranz gegenüber den Migranten für die Unruhen verantwortlich sei, dann ein paar eilige Sätzchen, die der Opposition zugestanden werden (Bersani kann gerade sagen, dass die gesetzliche Regelung der Migration die Namen Bossi und Fini trägt), zum Schluss eine ganze Kompanie von Vertretern der Mitterechtskoalition.
- 1,5 Minuten für den – sicherlich wichtigen – Vorschlag von Bildungsministerin Gelmini, die Anzahl ausländischer Schüler pro Klasse zu reduzieren.
- Interview mit Roberto Cota, dem parlamentarischen Fraktionsvorsitzenden der Lega Nord, der Präsident der Region Piemont werden will. Thema ist einmal mehr die illegale Migration (2 Min. 20 Sek.)
- Kurzes “Informationsfenster” über die anstehenden Regionalwahlen und die italienische Wirtschaft, der es nach Darstellung von TG 1 blendend geht, besser als dem europäischen Durchschnitt (1 Min. 35 Sek.).
- Verurteilung von 4 Rumänen wegen Vergewaltigung und Raubüberfall (1 Min. 35 Sek.).
- Verhaftung eines afrikanischen Serienvergewaltiger in Mailand (1 Min. 20 Sek.).
- Anschlag auf die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria durch die kalabresische Mafia (1 Min. 25 Sek.) - Vereitelung eines Anschlags von Al Qaida bei einem Flug Niederlande-USA (1 Min. 35 Sek.)
Wenn es so weiter geht, wird der TG 1 bald durch die Berlusconi-Hymne eröffnet und abgeschlossen…
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Streit über Oppositionskurs
Mittwoch, 30. Dezember 2009
Die politische Bedeutung des seltsamen italienischen Wortes inciucio (auf deutsch etwa “Mischung”, im übertragenen Sinne “Mauschelei”) definiert das italienische Lexikon so: “informelle Vereinbarung zwischen politischen Kräften unterschiedlicher Couleur mit dem Ziel der Machtteilung”.
Nun geistert der “inciucio” erneut durch die italienische Politik: Der Oppositionsvertreter Massimo D’Alema (Partito Democratico/PD) wies auf positive Beispiele von “inciuci” in der Geschichte Italiens hin. So sei nach Kriegsende die Zustimmung der KPI zum Art. 7 der Verfassung, der die Beziehungen zwischen italienischem Staat und katholischer Kirche regelt, ein solcher sinnvoller “inciucio” gewesen. Auch in der aktuellen politischen Situation könne ein “inciucio” durchaus “nützlich” sein, z. B. bei der Justizreform und der Änderung des Wahlgesetzes, wobei er allerdings die Vorbedingungen für eine solche mögliche Zusammenarbeit nicht klar benannte.
Während die Berlusconi-Partei PDL verständlicherweise entzückt ist, findet in den Reihen der Opposition eine heftige Auseinandersetzung über die Äußerungen D’ Alemas statt. Insbesondere die Partei “Italia dei Valori” des ehemaligen Staatsanwalts Di Pietro, aber auch wichtige Vertreter der PD, wie der Fraktionsvorsitzende Franceschini und der ehemalige Generalsekretär Veltroni, distanzieren sich von D’ Alema. Gerade im Hinblick auf diejenigen Änderungspläne im Justizbereich, die dem Schutz Berlusconis vor laufenden Gerichtsverfahren dienen sollen, fordern sie eine konsequente Opposition. Der neue Generalsekretär Bersani bemüht sich um Differenzierung: einerseits sei ein klares Nein zu den geplanten Gesetzen “ad personam” notwendig, andererseits sei die Opposition offen für eine Zusammenarbeit bei Reformvorhaben, die z.B. auch im Justizbereich dringend erforderlich seien.
Die Auseinandersetzung schwächt die Opposition zusätzlich. Dies um so mehr, als die Regierungsparteien ihnen gegenüber eine geschickte Spaltungstaktik betreiben: die Regierung sei zum Dialog mit PD-Vertretern wie D’ Alema und eventuell auch Bersani durchaus bereit, aber nur unter der Voraussetzung, dass sich diese wiederum von Di Pietro, Franceschini und andere Oppositionsvertretern distanzieren, die “umstürzlerische Absichten” verfolgen würden (die Berlusconi auch den Richtern bis hin zum obersten Verfassungsgericht unterstellt…).
So werden die Vertreter der Opposition in “Gute” und “Böse” eingeteilt, wobei ihre Haltung zu den Regierungsplänen, den Ministerpräsidenten vor anstehenden Gerichtsverfahren zu retten, die Trennungslinie bilden soll.
Bleibt zu fragen, was die Anhänger des “inciucio” innerhalb der PD bewegt. Sicherlich ist in Demokratien eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition bei wichtigen Reformvorhaben nicht nur legitim, sondern notwendig und wünschenswert. Dies setzt allerdings voraus, dass alle Beteiligten auf dem Boden der Verfassung stehen und handeln. Dies bei Berlusconi anzunehmen, ist angesichts seiner offenen Attacken auf die höchsten Verfassungsorgane und seines erklärten Willens, eine neue Verfassungsordnung zu etablieren, allerdings gewagt. Kooperationsofferten ohne klare Vorbedingungen an eine solche Regierung, zumal aus einer Position der Schwäche heraus, sind zweifelhaft. Und sie bergen die Gefahr, die politische Verdrossenheit zu verstärken – auf Kosten der Opposition. Das könnte schon bei den nächsten Regionalwahlen in März sichtbar werden.