Tag: PdL
Moderne Demokratie
Freitag, 28. Mai 2010
Berlusconi nennt seine Partei „Popolo della Libertà“, Volk der Freiheit. Auf den ersten Blick scheint es nur eine Schmeicheleinheit für das Mitglied, das sich brüsten kann, jetzt nicht mehr einfach nur Mitglied einer „Partei“ zu sein, sondern das „Volk“ zu verkörpern, und als besonderer Ritterschlag: das „Volk der Freiheit“.
Auf den zweiten Blick steckt mehr dahinter. Das wissen wir, seitdem Fini versuchte, das Recht auf innerparteilichen Dissens einzuklagen. Der Beschlussantrag, der das zurückwies und mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, ging ins Grundsätzliche. Beim „Popolo della Libertà“ handele es sich nicht mehr um eine „alte Partei“. Dies bedeute, so die PDL-Führung, ein Dreifaches:
- einerseits eine „starke Leadership, ein charakteristisches Merkmal moderner politischer Systeme“,
- andererseits eine „Demokratie der Wähler“, mit denen „im Moment der Wahl ein bindender Pakt über das Programm geschlossen“ werde. Der direkte „Bezug auf das Volk ist permanente Leitlinie des politischen Handelns des PdL“.
- Und nun die Folgerung: Jede Art von Fraktionismus negiere „die Natur des Popolo della Libertà“ und widerspreche „dem Programm, das von den Wählern und von den zu seiner Verwirklichung Beauftragten“ aufgestellt worden sei. „Ambitionen einzelner können nicht den Vorrang vor dem Ziel haben, dem italienischen Volk zu dienen“.
Da ist also erstens der von der „modernen Demokratie“ verlangte „starke Leader“, der dem „Volk dient“. Da ist zweitens das „Volk“, in dessen Mitte er steht und dessen Willen er exekutiert. Was es früher noch dazwischen gab, die vermittelnde „Partei“, ist Müll der Geschichte, Vergangenheit. Das „Volk der Freiheit“ antizipiert ihr Begräbnis. Es gibt zwar noch die „Wahl“, aber (eigentlich) nicht mehr als Wahl zwischen Parteien und Programmen, sondern nur noch als Moment, in dem der „Pakt“ zwischen Wählern und den zur Regierung Berufenen über das eine „Programm“ geschlossen wird.
Ich hatte die Ehre, einem solchen mystischen Moment beizuwohnen: der Versammlung in Rom vom 20. März auf der Piazza San Giovanni. In der der Leader das Volk fragte: „Wollt Ihr wieder eine Linke, die die Steuern erhöht?“, und das brausende „Nooooooo“ des fähnchenschwingenden Volkes in sich aufsog. Und die Spitzenkandidaten für die Regionalwahlen – die rechte Hand auf dem Herzen – auf das „Programm“ eingeschworen wurden. Das war der Pakt. Es war der Leader, der im Angesicht des Volkes den Eid abnahm. Wer sich gegen ihn stellt, stellt sich gegen das Volk. Eine „Partei“ wäre eine Relativierung, die weder dem Volk noch seinem Leader angemessen ist. Auch als „Volkspartei“ würde sie, wie der Name sagt, nur eine partielle Perspektive präsentieren. Für eine Bewegung, die das ganze „Volk“ ist, gibt es kein Außen mehr. Was ist die Alternative zum Volk?
Doch ja, es gibt noch welche, die sich verweigern. Die Missgünstigen, die Hasser, die Wähler der Unfreiheit. Lichtscheue Troglodyten aus der Unterwelt („Coglioni“, „Arschlöcher“, nannte sie B. in einem der letzten Wahlkämpfe). Das Volk der Freiheit ist das Volk der Liebe. Bleibt unbesorgt: Am Ende siegt die Liebe.
Oder prosaisch ausgedrückt: Da sich das Volk nicht selbst abwählen kann, ist auch eine Abwahl nicht mehr vorgesehen. Eigentlich auch keine Opposition mehr. Und innerparteiliche „Demokratie“ schon gar nicht. An ihre Stelle tritt etwas Höheres, die „Demokratie der Wähler“. Und der erkorene Leader.
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Wohin, Herr Fini?
Freitag, 23. April 2010
Vorbemerkung der Redaktion:
Der folgende Beitrag von Michael Schlicht erreichte uns einen Tag, bevor sich das politische Schicksal von Gianfranco Fini – vermutlich! – entschied. Fini ist amtierender Parlamentspräsident, Mitgründer des „Popolo della Libertà“ und bisheriger „zweiter Mann“ in der Partei-Hierarchie. Berlusconi hat am Donnerstag, den 22. April das 170-köpfige Präsidium zusammengerufen, um seine öffentliche Hinrichtung zu vollziehen. Es gibt oppositionelle Stimmen, die den Auftritt Finis auf diesem Forum als Fortschritt sehen möchten: Zum ersten Mal sei Berlusconis absoluter Führungsanspruch offen von innen her in Frage gestellt worden. Trotzdem war das Ergebnis ein triumphaler Sieg Berlusconis. Die Resolution, die Fini ins Abseits stellte, traf nur noch auf 11 Gegenstimmen. Fini war ein gewichtiger Vertreter des Wertkonservativismus in der PdL. Jetzt, nachdem dieses letzte innerparteiliche Hindernis aus dem Weg geräumt scheint, könnte der Weg frei sein für den Durchmarsch in die Doppelherrschaft Berlusconi – Bossi, von Cäsarismus und Rassismus.
… Und er rief seine Treuesten zu sich, und er zählte ihre Häupter, und siehe: Es waren um die 50 (so viele Parlamentarier haben am 20. April die „corrente Fini“ innerhalb der PDL gegründet).
Warum sich der Präsident des italienischen Parlaments gerade zu diesem Zeitpunkt „geoutet“ hat, ist nicht ganz klar, und einige seiner bisherigen Gefolgsleute haben sofort deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie für politische Abenteuer nicht zur Verfügung stehen und treu zu Berlusconi halten.
Der Umstand, dass die Lega, deren Politik Gianfranco Fini bereits in der Vergangenheit mehrmals teilweise heftig kritisiert hat, bei den letzten Regionalwahlen kräftig zulegte und somit zusätzliches politisches Gewicht gewann, dürfte eine nicht unerhebliche Rolle dafür gespielt haben, dass Fini aus der Deckung kam. Vollkommen überraschend ist diese Entwicklung nicht, hatte Fini doch bereits in den vergangenen Wochen und Monaten wenige Gelegenheiten ausgelassen, um den Premier und seine Politik meist indirekt, für den informierten Beobachter aber erkennbar anzugreifen.
Sicher ist, dass er mit dem Gang der Dinge innerhalb der PDL nicht einverstanden ist, und dies auch in grundsätzlichen Fragen. So lehnte er erst in den letzten Tagen den Vorschlag Berlusconis ab, eine Regierungsform nach französischem Vorbild mit einem starken Staatspräsidenten und einem schwachen, von jenem abhängigen Ministerpräsidenten einzuführen, wohl wissend, dass Berlusconi sich selbst bei nächster Gelegenheit um diesen Arbeitsplatz bewerben wird, vor allem falls sich dessen Aufgabenbeschreibung verändern sollte (das Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode wird mit der Neuwahl des italienischen Staatspräsidenten zusammenfallen – das würde also passen). Weitere wichtige Meinungsverschiedenheiten betreffen den sozialen Bereich, die Gesellschafts- und insbesondere die Immigrationspolitik. Nicht ganz unwichtig ist sicherlich auch der Umstand, dass Fini (58) – bislang – als unbestrittene Nummer 2 in der PdL angesehen wurde, was verbunden ist (war?) mit der durchaus realistischen Aussicht, in absehbarer Zukunft das Erbe Berlusconis (73) antreten zu können.
Der zunehmende Erfolg der Lega scheint Fini zum Handeln zu zwingen. Wahrscheinlich hält er es für seine nächsten Züge in diesem Spiel für notwendig genauer zu wissen, auf wen er in dieser für ihn ziemlich entscheidenden Situation noch bauen kann. Auch aus deutscher Sicht ist die Sache nicht ganz unwichtig, denn obwohl der (noch?) Parlamentspräsident von vielen ob seiner arg rechten Vergangenheit mit Argwohn betrachtet wird, kann man inzwischen mit Recht behaupten, es bei ihm mit einem durchaus machtorientierten Menschen zu tun zu haben. Zumindest handelt es sich bei ihm um einen Politiker und nicht um einen in zwielichtige Geschäfte verstrickten Geschäftsmann, der in die Politik eingestiegen ist und diese fast ausschließlich dazu benutzt, um seinen eigenen Hals zu retten. Im Interesse Italiens und Europas und im Hinblick auf die zahllosen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die es zu anzupacken gilt, wäre zu wünschen, dass Fini mit dem Versuch der Abnabelung vom „großen Bruder“ Erfolg hat. Ob er dazu das nötige taktische Geschick und den politischen Rückhalt besitzt, wird sich noch zeigen müssen.
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Sieg der Lega (1)
Freitag, 9. April 2010
Wir sind es gewohnt, dass es nach jedem Wahlkampf nur Sieger gibt. In Deutschland wie in Italien. Den Eindruck erwecken zumindest die Erklärungen der Parteien. Allerdings haben die kürzlichen Regionalwahlen in Italien einen Sieger, dem dieser Titel zu Recht zukommt und die ihm auch niemand streitig macht: die Lega Nord.
Umberto Bossis Partei hat überall ihren Stimmenanteil erhöht und in zwei wichtigen Regionen wie Veneto und Piemont das Präsidentenamt errungen, wobei sie in Piemont das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis aus dem Feld schlug. Man könnte einwenden, dass die Lega Nord im Vergleich zu den Europawahlen im Jahr 2008 insgesamt 117 000 Stimmen (- 4,1 %) und im Vergleich zu den nationalen Wahlen von 2009 195 000 Stimmen (- 6,6 %) verloren hat, aber es ist ihr ohne Zweifel gelungen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, und zwar besser als die anderen Parteien, die von der Wahlenthaltung gebeutelt wurden.
Als die Ergebnisse vorlagen, verlangte die Lega sofort, ein höheres Gewicht sowohl auf lokaler wie auf nationaler Ebene zu bekommen. Bossi meldete seine Kandidatur für den Mailänder Bürgermeister an, wollte den vakant gewordenen Posten des nationalen Landwirtschaftsministers mit einem Lega-Mann besetzen und erhöht den Druck, die Federführung bei den angekündigten Reformen zu übernehmen, wobei sie mit dem sog. „Steuerföderalismus“ beginnen will.
Die ersten beiden Forderungen waren wohl eher vorgeschoben, aber die zuletzt genannte Forderung hat eine strategische Bedeutung. Denn nur wenn die Lega beweist, dass sie in Sachen Föderalismus und territorialer Ressourcenverteilung die Führung hat, kann sie die Zustimmung ihres Wahlvolks erhalten und konsolidieren. Bossi und seine Gefolgsleute haben nie ein Geheimnis aus ihrer zentralen Reformidee gemacht: Die Regionen sollen selbst über die Ressourcen verfügen können, die in ihrem Territorium produziert wurden, und es soll in ihrer Hand liegen, welche Quote sie davon an den Staat weitergeben.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Lega erst einmal die PdL von Berlusconi und Fini davon überzeugen und dann auch ein Übereinkommen mit der Opposition suchen, um zu verhindern, dass es darüber zu einer Volksabstimmung kommt, an der die Reform scheitern könnte. Bossi, der Minister für die Vereinfachung der Gesetzgebung Calderoli und Innenminister Maroni wissen sehr gut, dass dies alles nicht leicht durchzusetzen ist: Die Forderungen der Lega, welche die Interessen des italienischen Nordens denen von Mittel- und Süditalien entgegensetzt, untergraben nicht nur den Zusammenhalt der Regierungskoalition, sondern bei genauerem Hinsehen auch den des Gesamtstaats.
Es ist unwahrscheinlich, dass die vergleichsweise armen Regionen des Südens, die sicherlich nach den Plänen der Lega Nord eine Benachteiligung zu erwarten hätten, diese Forderungen akzeptieren können. Dies würde die Verarmung des Südens bedeuten. Es wird also kein leichter Weg für die Lega werden. Deshalb bieten sie als Gegenleistung zu dem Steuerföderalismus an, Berlusconis Wünsche nach dem „Presidenzialismo“ und – vor allem – nach einer Machteinbuße der Justiz zu befriedigen.
Da das Gesetzgebungsverfahren in Italien besonders mühselig ist, könnte es auf diesem Weg für Bossi und Co. noch einige Überraschungen geben. Fini befürchtet bereits, von einem Übereinkommen zwischen Berlusconi und Bossi in die Isolierung gedrängt zu werden, und wird dagegen seinen Einfluss geltend machen. Die Oppositionsparteien PD und IdV und die zentristische Casini-Partei werden versuchen, die Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition zu nutzen, um ihr zurzeit ein wenig unklar gewordenes Profil zu schärfen. Zum Schluss könnte auch eine Reform herauskommen, die nicht mehr viel mit dem gemein hat, was die Lega anstrebt.
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Wir waren da
Dienstag, 23. März 2010
Mindestens eine halbe Million von seinem Freiheitsvolk erwarte er, hatte B. zuvor erklärt, und dafür einen der größten Plätze Roms, die Piazza S. Giovanni, organisiert. Ein Massenprotest sollte es sein, gegen die „roten“ Verwaltungsgerichte, die es gewagt hatten, Listen des Freiheitsvolks für die bevorstehenden Regionalwahlen zurückzuweisen. Angeblich wegen irgendwelcher Unregelmäßigkeiten, aber Silvio brachte es auf den Punkt: „Die roten Roben wollen uns das Wahlrecht nehmen“. Gleichzeitig erklärte er die Kundgebung zum „Fest der Liebe“. Die Liebe steht rechts, der Hass links, am Ende – so stand es über dem Podium – siegt die Liebe. Wer kann einem so schönen Gedanken widersprechen?
Das Freiheitsvolk kam aus ganz Italien, in Bussen und Sonderzügen. Auch wir kamen, erwartungsfroh. Als wir den Platz erreichten, war dieser nicht ganz gefüllt – hinterher lasen wir, die (wohl ebenfalls „rote“) Polizei habe 150 000 Teilnehmer geschätzt. Silvio sagte, wir seien „tanti, tantissimi“, er liebe uns, und irgendjemand sprach sogar von „einer Million“. Auf dem Platz standen und lagerten vor allem Menschen mittleren Alters (und älter), eher dörflich als städtisch, eher kleinbürgerlich – kleine Handwerker, Kaufleute? –, eher brav als kämpferisch („un po’ mosci“, „etwas schlapp“, kommentierte leicht ungehalten Renata Polverini, die Kandidatin des Freiheitsvolks in Lazio). Aber wie viele Fahnen geschwenkt wurden! Für jeden auf dem Platz lagen ungefähr zwei bereit (überall stolperte man über sie). Natürlich hätten wir gern zugegriffen, aber wir sind ja schon etwas betagt und mussten befürchten, vom vielen Schwenken einen Muskelkrampf zu bekommen.
Zuerst sprach Alemanno, der römische Bürgermeister: Seit Mitte-Rechts in Rom regiere, sei die Stadt viel schöner geworden, und auch das Baracken-Viertel der „Nomaden“ gebe es nicht mehr (Jubel). Dann kam ER und verkündete: Italien sei besser als jedes andere Land durch die Krise gekommen, sein internationales Ansehen habe sich gewaltig erhöht, und für die Erdbebenopfer in Aquila sei ein neues Wohnviertel hochgezogen worden („ohne jede Infrastruktur“, kommentierten undankbare Aquilaner aus der Ferne, der Schutt liege immer noch in den Straßen; sie hatten ausdrücklich keine Delegation zur Kundgebung geschickt). Außerdem werde Silvio dafür sorgen, dass der Ministerpräsident (oder Staatspräsident, da hat sich B. noch nicht endgültig entschieden) demnächst direkt vom Volk gewählt wird. Und dass endlich („noch in dieser Legislaturperiode“) sogar der Krebs besiegt wird (Jubel).
Bei den bevorstehenden Wahlen gehe es erneut um eine Lager-Entscheidung. Dazu fragte er uns, das Volk! „Wollt Ihr, dass wieder die Linke an die Macht kommt, damit die Steuern erhöht werden?“. Alle (außer uns beiden, wegen des Muskelkrampfs) schwenkten die Fahnen und schrien: „NOOO!“. „Wollt Ihr, dass alle ausspioniert werden können?“. „NOOOO!“. „Wollt Ihr, dass Italien seine Türen wieder den Extracomunitari öffnet?“. „NOOOOOO!“ Da lobte er uns wegen unserer Intelligenz und unseres Durchblicks. Und versprach, sich an unsere Aufträge zu halten.
Dann der rührende Moment, in dem er den kranken Bossi, den Kämpfer gegen Italiens Überfremdung, auf dem Podium in den Arm nahm. Nun wurde es feierlich: Alle Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft kamen auf die Bühne und schworen, im Falle ihrer Wahl mit der Berlusconi-Regierung einen „Pakt“ einzugehen. Sie sprachen den von Silvio geschriebenen Eid im Chor, mit der Hand auf dem Herzen, wie bei der Vereidigung des amerikanischen Präsidenten. Vorsorglich hatte Silvio klargestellt, dass die Wohltaten dieses Pakts nur den Regionen zugute kämen, in denen die Kandidaten des Freiheitsvolks auch tatsächlich gewählt würden. „Mit linken Regierungen kann man nicht diskutieren“.
Mit den Worten „Ich liebe Euch so, wie Ihr mich liebt“ entließ uns B., und wieder jubelten alle. Uns blieb der Jubel in der Kehle stecken. Noch nie hat uns jemand so unverblümt um die Ecke gesagt, dass er nichts von uns hält.
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Wahlbetrug
Mittwoch, 3. März 2010
Nicola Di Girolamo, Senator der Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ (PdL), ist zurückgetreten. Es wird erwartet, dass der Senat am 3. März seinem Rücktritt zustimmt. Wer ist dieser Herr?
Seit 2006 können die im Ausland lebenden Italiener bei Parlamentswahlen ihre Stimme per Briefwahl über die Konsulate abgeben. Bei den letzten Parlamentswahlen kam Di Girolamo als Kandidat der PdL im Bezirk Europa in den Senat. Nun wurde gegen ihn Haftbefehl erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, im Auftrag der kalabresischen Mafia ‘Ndrangheta weltweit als Geldwäscher tätig gewesen zu sein. Außerdem scheint zumindest ein Teil der ihm zugerechneten Stimmen durch Wahlfälschung zustande gekommen zu sein. ‘Ndrangheta-Männer sammelten im Raum Stuttgart leere Stimmzettel von dort lebenden Italienern und füllten sie mit Di Girolamos Namen aus.
Zuerst hat Di Girolamo vehement jeglichen Kontakt zur organisierten Kriminalität negiert. Nachdem Hunderte von Abhörprotokollen gesichert wurden und Fotos in der Presse erschienen sind, in denen er Arm in Arm mit bekannten Mafia-Bossen Prosecco trinkt, jammert er: „Ich war nur ein kleines Licht, ich war naiv, ich habe nur ein paar Fehler gemacht, hatte nur ein paar unvorsichtige Kontakte, weil ich so politikbegeistert bin!“. Dass er eine Jammergestalt ist, entspricht der Wahrheit: In abgehörten Telefongesprächen mit seinem „Auftraggeber“ Gennaro Mokbel (angeklagt wegen Geldwäsche, Zugehörigkeit zu einer international agierenden kriminellen Organisation, Korruption und diversen weiteren Straftaten) lässt er wüste Beschimpfungen und Beleidigungen über sich ergehen (Mokbel zum Herrn Senator: „Du bist doch nur ein Knecht, für mich zählst Du weniger als mein Portier!“). Dass er „nur ein paar Fehler“ gemacht habe, ist allerdings dreist. Unter anderem ist er angeklagt, 2 Milliarden Euro der kalabresischen Mafia in Frankreich, Schweiz, Luxemburg, Singapur, Hong Kong und in den Arabischen Emiraten gewaschen zu haben. Da kann ich nur sagen: Donnerwetter! Was wäre erst gewesen, wenn er „große Fehler“ gemacht hätte?
Ein weiterer „kleiner Fehler“ ist laut Anklage der im Raum Stuttgart mit Mafia-Hilfe betriebene Wahlbetrug. In einem Brief an Senatspräsident Schifani schreibt er, ihn hätten doch 24.500 Italiener gewählt , und „nur ein kleiner Teil von ihnen“ scheine „durch vermutlich kriminell infizierte Elemente missbraucht worden zu sein“. Dummerweise bezeugen die Abhörprotokolle, dass er sich mit den „kriminell infizierten Elementen“ begeistert über den gelungenen Wahlbetrug (wie es scheint, geht es um Tausende von Stimmen) ausgetauscht hat.
Der ganze unglaubliche Vorgang wird nun – durch die Regierungsparteien, aber leider auch durch Teile der Opposition und Presse – genutzt, um das Wahlrecht der Auslandsitaliener in Bausch und Bogen zu verdammen und seine Abschaffung zu fordern. Es sei – so der Tenor – ja klar, dass bei einer Briefwahl gemogelt und betrogen wird. Also weg damit! Das, meine ich, ist gerade die falsche Schlussfolgerung. Nicht das Recht auf Briefwahl, das es auch in anderen Ländern einschließlich Deutschland schon lange gibt, ist das Problem, sondern die Verstrickung von Mafia und Politik gerade in der Berlusconi-Partei sowie mangelndes politisches und rechtliches Bewusstsein bei einigen Wählern. Dieses bekämpft man nicht dadurch, dass man den Bürgern das Wahlrecht entzieht, sondern dass man sie aufklärt und für die Verteidigung der Demokratie gewinnt. Und dass man diejenigen unnachgiebig verfolgt und bestraft, die den Rechtsstaat und seine Gesetze mit Füßen treten. Würde jetzt den im Ausland lebenden italienischen Bürgern wieder die Möglichkeit entzogen, per Briefwahl ihr Wahlrecht auszuüben, hätten das Unrecht und die Mafia ein zweites Mal gewonnen.