Tag: Partito Democratico
Veneter zuerst!
Freitag, 27. August 2010
Luca Zaia, Präsident der Region Venetien und profilierter Vertreter der Lega Nord, ist hell begeistert: Im Entwurf für ein neues Regionalstatut erhält sein erfolgreiches Wahlmotto „Veneter zuerst!“ endlich Gesetzesrang.
Im Artikel 4 des jetzt von der Koalition aus PdL und Lega verabschiedeten Entwurfs heißt es:
„Die Region setzt sich besonders für diejenigen ein, die eine besondere Bindung zum Regionsgebiet aufweisen“.
Federico Caner, Lega-Vertreter und einer der Unterzeichner des Entwurfs, erläutert die seltsame Definition:
„Mit denjenigen, die eine besondere Bindung zum Regionsgebiet aufweisen, sind auch Nicht-Veneter gemeint, die seit langer Zeit – sagen wir seit mindestens 15 Jahren – in die Region integriert sind und hier einer regulären Arbeit nachgehen“.
Aha. In die Praxis übersetzt heißt das, dass zum Beispiel bei Stellenausschreibungen oder bei der Wohnungsvergabe nicht fachliche oder soziale Kriterien ausschlaggebend sind, sondern die Zugehörigkeit zum „Popolo veneto“ (was das auch immer sein mag) oder alternativ eine erwiesene mindestens fünfzehnjährige Liebe zur Region Venetien. Für alle anderen – ob aus anderen Regionen Italiens, der EU oder erst recht aus Nicht-EU-Ländern – heißt es: bitte hinten anstellen. Die Region und ihre Regierung fühlen sich für sie nicht zuständig. Steuern zahlen an die Region und deren Kommunen, das dürfen sie schon, aber gleiche Rechte? Das fehlte noch. Sollen sie doch froh sein, dass sie im gesegneten Veneto leben und zum Wohle des venetianischen Volkes beitragen dürfen.
Mit der italienischen Verfassung ist der neue Entwurf übrigens inkompatibel. Dort heißt es im Artikel 120 :
„ Die Region darf weder… Maßnahmen ergreifen, die in irgendeiner Weise die Freizügigkeit von Personen und Gütern zwischen den Regionen behindern, noch das Recht auf Ausübung einer Arbeit in irgendeinem Teil des Nationalgebietes einschränken.“
Doch was kümmert die Vertreter der Regierungskoalition schon die Verfassung oder die nationale Einheit. Hat Berlusconi nicht oft genug die Verfassung als lästigen Ballast („sowjetischer Prägung“!) bezeichnet, der schleunigst geändert werden muss? Und zum Thema nationale Einheit hat der Lega-Führer und (auf die Verfassung vereidigter) Minister Bossi in dem ihm eigenen dezenten Stil wie folgt Stellung genommen: „Mit der italienischen Fahne wische ich mir den Ar…“
Die gesamte Opposition erhebt ihre Stimme gegen den Entwurf. Leoluca Orlando, ehemaliger Bürgermeister von Palermo und Vertreter der „Italia dei Valori“ von Di Pietro, bezeichnet ihn als „rassistisch und separatistisch“. Davide Zoggia von der PD verweist auf den populistischen Charakter des Entwurfs, der „nur von den realen Problemen und von der Wirtschaftskrise ablenken soll“. Und der Fini-Anhänger Della Vedova nennt das Vorrangprinzip für Veneter schlicht „unvernünftig“. Doch die Lega weiß, dass die große Mehrheit in der Region hinter ihr steht und ihren Kurs unterstützt. Und sie weiß auch, dass ihr Koalitionspartner, Berlusconis Partei „Popolo della Libertà“, nach dem Bruch mit Fini von ihr abhängiger denn je ist. Und jede rechtspopulistische Sauerei bereitwillig mitmacht.
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Donnerstag, 18. März 2010
Ob es 200.000 waren (wie die Veranstalter sagen) oder „nur“ 100.000 (wie meine Schwester, die dabei war, meint), ist nicht eindeutig zu ermitteln (wenn es nach den Berlusconi-Leuten geht, waren es mickrige 25.000). Sicher ist, dass die zentrale römische Piazza del Popolo am 13. März übervoll war. Die Opposition bemühte sich diesmal – endlich – um Geschlossenheit: Partito Democratico (PD), Sinistra Ecologia e Libertà, Italia dei Valori (IdV) und Partito Radicale der Mittelinks-Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin in Lazio, Emma Bonino, alle waren vertreten. Einzige Ausnahme: die Mitterechts-Partei „UDC“ des ehemaligen Parlamentspräsidenten Casini, die gegenüber Berlusconi einen Schlingerkurs fährt und sich lieber alle Machtoptionen offen halten möchte. Auch der über das Internet vernetzte „popolo viola“ (so genannt wegen der Farbe Lila, seinem Markenzeichen), der im Dezember den „No-Berlusconi-Day“ erfolreich veranstaltet hatte, war präsent.
„Die Alternative wieder aufbauen“ lautete der Spruch des Tages. Bersani, Generalsekretär der PD, skizzierte sie kurz so: „Arbeit, Rechtstaatlichkeit, Ernsthaftigkeit, Regeln und Bürgersinn für ein demokratisches Wiedererwachen“. Nichi Vendola, beliebter Präsident der Region Apulien und „Leader“ der linken „Sinistra, Ecologia e Libertà“ mahnte: der „Berlusconismo“ sei in die Krise geraten, doch die Opposition habe noch keine überzeugende gemeinsame Botschaft gefunden, womit er sicher nicht Unrecht hat. Der ehemalige Staatsanwalt der „Mani pulite“ Di Pietro, ein Freund starker Worte, hielt sich mit solcher Nachdenklichkeit gar nicht erst auf: „Berlusconi ist ein Geheimlogenmitglied, ein Faschist, ein neuer Nero, der lacht, während Italien brennt!“. Und schließlich Emma Bonino, ehemalige EU-Kommissarin und Kandidatin der Opposition für die Präsidentschaft der Region Lazio: Es sei nicht die Zeit der Resignation, sondern des Kampfes: gegen ein dekadentes Regime, das umso aggressiver agiert, umso mehr es um sein Überleben ringt. Sie zitierte die ermordete russische Journalistin Politkovskaja: „Um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, sind nicht lauwarme Gefühle gefragt“. Vielleicht nicht die politisch klügsten, aber doch einfallsreichsten Sprüche hatten die jungen Leute des „popolo viola“: „Bei den Wahlen stimmt für Ali Baba, so seid ihr wenigstens sicher, dass es nur 40 Räuber sind!“ oder „Berlusca in tribunale è finito il Carnevale“ („Berlusca vor Gericht, der Fasching ist zu Ende“).
Ob der „Carnevale“ wirklich zu Ende ist, ist allerdings fraglich. Zwar mehren sich die Anzeichen, dass es innerhalb der Berlusconi-Partei gewaltig brodelt. Berlusconi selbst attackiert kritische Medien, Opposition, Richter und auch Zweifler in den eigenen Reihen immer wütender und hektischer. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung, im Gegenteil. Die Opposition kommt zwar in Bewegung, was ein gutes Signal ist, aber sie ist immer noch relativ schwach und auch noch nicht einig. Der Cavaliere hat bereits mehrmals gedroht, er werde „bis zum Äußersten gehen“. Für nächsten Samstag ruft er seine Anhänger zur Massenkundgebung auf, ebenfalls in Rom. Leitspruch, ob ihr es glaubt oder nicht: „Die Liebe siegt immer über Neid und Hass“. Wir werden berichten.
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Montag, 15. Februar 2010
Eine gar nicht so uninteressante Frage: Welche ist eigentlich die älteste Partei Italiens?
Außerhalb Italiens würde vermutlich eine Mehrheit die Christdemokraten nennen. Als einheitliche Partei gleichen Namens, vergleichbar der deutschen CDU, existiert aber die „Democrazia Cristiana“ (DC) schon seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr. Ihre Mitglieder und Anhänger haben sich inzwischen auf verschiedene größere und kleinere politische Formationen verteilt. Manche in offener Gegnerschaft zu Berlusconi (etwa im Umfeld des ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi). Manche in mäßiger, opportunistischer Distanz zum herrschenden Mitte-Rechts-Bündnis (Wortführer Pier Ferdinando Casini und eine Reihe klerusnaher Politiker wie Rocco Buttiglione). Manche wiederum sind erklärte Fans von Silvio und haben jede seiner politischen Neugründungen (zuletzt Popolo della Libertà ) mit fliegenden Fahnen und Treueschwüren mitgemacht.
Aber auch die ehemals in Italien starken ‚Kommunisten’ (KPI) gibt es als einheitliche Parteiformation schon seit vielen Jahren nicht mehr. Auch hier haben sich die Politiker und Anhänger der alten KPI in diverse mittlere und kleinere politische Formationen aufgespalten. Ein Teil der älteren Politiker und Anhänger der PD (Partito Democratico) entstammt noch der ehemaligen kommunistischen Kultur, aber als Partei ist sie relativ jungen Datums und immer wieder durch Abspaltungen bedroht.
Nein, unter den heute relevanten Parteien ist die ‚Lega Nord’ inzwischen die älteste politische Kraft. Den ‚Leghismo’ als eine zunächst noch diffuse, aber offen populistische und gegen „den Süden“ und den Klientelismus der alten „römischen Parteien“ gerichtete Mentalität gibt es in vielen Regionen des italienischen Nordens bereits seit Ende der 70er Jahre. Seit Berlusconi in die Politik gegangen ist, um vornehmlich seine eigenen privaten Interessen politisch abzusichern, folgt ihm Umberto Bossi, der legendäre ‚Leader’ der Lega Nord, wie ein Schatten. Mit Berlusconis Forza Italia (heute PdL) teilt die 1989 offiziell gegründete ‚Lega Nord’ ein heftige Abneigung gegen die politische Linke in allen ihren Schattierungen und eine große Sympathie für eine rigide Ordnungspolitik, die sich vor allem gegen „Extracomunitari“ und kulturelle Außenseiter einer „normalen, gesitteten, rechtschaffenen Mehrheitsbevölkerung“ richtet. Im Ton und in den vorgeschlagenen Maßnahmen gehen die Repräsentanten und Anhänger der ‚Lega’ oft noch weiter als die stärker in urbanen Zentren beheimateten ‚Mitte-Rechts-Wähler’ um Berlusconi. Vor offenem Rassismus gegenüber Bürgern schwarzer Hautfarbe oder islamischen Glaubens schrecken die ‚Leghisten’ nicht zurück. Sie propagieren lautstark die Verteidigung des „christlichen Abendlands“ gegen die Muslime, polemisieren aber gleichzeitig gegen katholische Bischöfe und Priester, die für ein gastfreundliches Christentum werben. Der aus der neo-faschistischen Tradition kommende, aber heute staatstragend-konservative Parlamentspräsident Fini ist ein Lieblingsfeind der Lega-Basis.
Wäre die ‚Lega’ nur eine polternde, aggressive, rassistische Partei des Nordens gegen ‚die Römer’, bliebe ihr anhaltender Erfolg bei fast allen Wahlen der jüngeren Vergangenheit unerklärt. Nach übereinstimmenden Wahlanalysen findet sie vor allem dort eine stabile Unterstützung, in denen früher die KPI über eine starke Wählerbasis verfügte. Ihre Verankerung in vielen Gemeinden im Hinterland der großen Städte ist durch ein Netzwerk lokaler Hilfsprojekte, Medien und Vergnügungsangebote („Miss Padania“) immer dichter und solider geworden. Überraschend wäre es nicht, wenn bei den bevorstehenden Regionalwahlen zum ersten Mal (im Veneto) ein Lega-Politiker zum Regionalpräsidenten gewählt würde. Ohne Unterstützung der Lega und ihrer Anhänger würde vermutlich auch ein Berlusconi keinen Tag länger im Amt bleiben. Was setzt die demokratische Linke dieser Perspektive eines politisch, wirtschaftlich und kulturell auseinanderdriftenden Italien entgegen…?