Tag: Opposition
No-B-day: Brief aus Rom
Freitag, 11. Dezember 2009
Auf der Demonstration vom 5. Dezember weht ein neuer Wind. Der Geist einer neuen, ganz jungen Generation, die Lust zu aktiver Politik hat. Vereint durch das Internet, materialisiert er sich auf den Strassen und Plätzen Roms. Und überspringt die Parteien. Diese hängen sich an, die einen mehr, die anderen weniger. So wie die Zeitungen und Fernsehsender, öffentliche und private. So viele Jugendliche kommen hier zusammen, mit ganz unterschiedlichen Geschichten. Die meisten, so erzählen sie im Internet, ohne politische Erfahrung, weder in Parteien noch in Bürgerinitiativen. Mit dem Schweigen, der Spaltung, der Schwäche der Linken wollen sie nichts zu tun haben. Aber auch um ihre Themen geht es.
An diesem einen Tag wird aus individueller Wut und Frustration etwas anderes. Schon weil man zusammenkommt und öffentlich präsent wird, sicher bunt, aber mit einer klaren politischen Botschaft. Berlusconi sagen sie, Deine Zeit ist abgelaufen, Deine Welt ist vergangen, ob Du nun zurücktrittst oder nicht. Deine Botschaften, Deine Fernsehkanäle sind nicht unser Selbstverständnis. Das Selbstverständnis einer Jugend, die, ob sie will oder nicht, in die Zukunft blicken muss.
Die Piazza San Giovanni, die am Vortag vielen noch zu groß erschien, ist zu klein, um alle aufzunehmen, die aus dem Alptraum eines vom Berlusconismus vergifteten Landes ausbrechen wollen. Und die ganzen italienischen Abnormitäten nicht mehr ertragen. Die populistischen Appelle, Gesetzesverstöße, Verfassungsbrüche, Amtsmissbrauch und autoritäre Arroganz. Während die wirtschaftliche und soziale Krise zuschlägt und von der Regierung außer leerem Optimismus nicht mal der Hauch einer Antwort kommt.
Das Neue ist nicht, dass so viele ihren Protest und Zorn auf die Straße tragen. Das Neue ist, dass dies aus der Initiative kleiner Gruppen entstand. Und zur Lawine wurde, die erst die Computer und dann die Plätze überflutete. Freilich, jeder hat eigene Gründe, eigene Prioritäten. Hier die prekäre Arbeit, die Privatisierung des Wassers, die Schule, dort Berlusconis Prozesse. Wahr ist auch, dass im Demonstrationszug und auf dem Rednerpult von einem „Wir“ noch wenig zu spüren ist. Die politische Alternative, das spürt man, bleibt ein Vakuum, und niemand weiß, ob und was morgen zu tun ist, um soviel politische Vitalität nicht zu vergeuden.
Aber es gibt Signale, die man beachten und weiter entwickeln sollte. Das wichtigste sind die vielen Hinweise auf die Verfassung. Ein Text und ein Projekt, in dem sich viele wieder erkennen, jung und alt. Bei dem man beginnen könnte, um wieder ein „Wir“ zu schaffen und den zersplitterten Interessen, Bedürfnissen und Überzeugungen einen gemeinsamen Rahmen zu geben. Das zweite ist, dass diese Versammlung die Krise der linken Parteien und das Scheitern von Mitte-links hinter sich gelassen hat. Außerhalb der alten Schemata. Ohne die Sophisterei, ob man erst über Bündnisse und dann über Programme entscheiden müsse oder umgekehrt. Und ob eine „Opposition gegen Berlusconi“ oder eine „Opposition für eine Regierungsalternative“ zu schaffen ist. Das dritte Signal ist, dass die Mehrheit auf dem Platz politisch handeln will, wobei man sich als Person einbringt, nicht nur mit dem Stimmzettel oder durch einmaligen Protest.
Werden sie es können? Das ist die Unbekannte. Es gibt keine organisierten Orte, an denen man sich wieder treffen könnte, um aktiv zu werden. Es gibt den Willen dazu und viele gute Gründe. Aber das Wo und Wie muss noch erfunden werden. Es ist nicht unmöglich, diese Hoffnung hat der 5. Dezember geweckt.
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Wenn der Platz nicht ausreicht
Freitag, 11. Dezember 2009
Es scheinen um die 350 000 gewesen zu sein, die am Samstag des 5. Dezembers auf dem Platz in Rom zusammenkamen, um gegen Berlusconi und seine Politik zu protestieren. Da war Di Pietros Partei „Italia dei Valori“, da waren die Überreste einer Linken, die vor einigen Jahren noch die stärkste „antagonistische“ Kraft aller Industrieländer war; da waren die Kritiker einer allzu „sanften“ Demokratischen Partei, und neben ihnen standen auch viele Anhänger und Vertreter eben dieser PD, mit der Parteipräsidentin Rosy Bindi an der Spitze.
Da waren die Anhänger von Antonio Di Pietro, aber auch die des Komikers Beppe Grillo und die Intellektuellen der Zeitschrift MicroMega, die sich seit einigen Jahren zum Sprachrohr eines verbreiteten Protestes gemacht haben. Da ist es verständlich, dass gefeiert wurde, als man entdeckte, dass es so viele waren, die an diesem Protest teilnahmen.
Trotzdem, und ohne die Feierstimmung verderben zu wollen: Kundgebungen dieser Art genügen offenbar nicht, um Berlusconi zu schlagen. Und erst recht nicht, um sein autoritäres Projekt niederzukämpfen. In der Vergangenheit gab es noch viel imposantere Massenkundgebungen, die trotzdem wenig erreichten. Tatsache ist, dass die Mitte-links-Regierungen der Zweiten Republik zuallererst aufgrund eigener Zwistigkeiten in die Krise gerieten, weniger aufgrund der Taten von Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis. Es genügt, sich an die jüngste Geschichte zu erinnern.
Im Jahr 1998 zerbrach die erste Regierung Prodi an einer Vertrauensabstimmung im Parlament, weil ihr eine Gruppe von Abgeordneten von Rifondazione Comunista dieses Vertrauen verweigerte, also von einer der Parteien, die an der Bildung des Regierungsbündnisses beteiligt waren. Die zweite Regierung Prodi, die 2006 mit einer knappen Mehrheit der Stimmen die Wahl gewonnen hatte, wurde schon nach weniger als zwei Jahren von einem Sturm polemischer Scheingefechte, persönlicher Rivalitäten und Trotzreaktionen hinweggefegt, woran sich viele Vertreter des Mitte-links-Lagers beteiligten.
Es genügt nicht, die Schuld am Sturz von Prodi ausschließlich beim ehemaligen Justizminister Mastella zu suchen, der aus der Mehrheit ausschied, um die Gründe für die Schwäche des Mitte-links-Bündnisses zu verstehen. Die Amtsentheber von Romano Prodi saßen in den Reihen der Mehrheit. Sie saßen im Zentrum, wie der ehemalige Außenminister Lamberto Dini, ein Spezialist für das Wechseln des Hemdes mitten in der Partie. Sie saßen auf der extremen Linken, wie der Ex-Trotzkist Turigliatto. Viele saßen auch in den Reihen derjenigen Parteien, die für die Regierung am wichtigsten waren. Sie stimmten nicht gegen Prodi, aber haben schlimmeres angerichtet. Sie haben ihn und seine Regierung demontiert, indem sie monatelang unnötige Polemiken führten, Unmögliches forderten und innerhalb der Koalition nicht endende Scharmützel inszenierten: Di Pietro gegen die Grünen, Rifondazione Comunista gegen die Comunisti Italiani, die Katholiken, die dem Papsttum nahe standen, gegen diejenigen, die außereheliche Lebensgemeinschaften unterstützten…
Sich auf einem Platz zusammenzufinden, ist schön, aber der Beweis steht noch aus, dass damit auch eine demokratische Alternative zu der gegenwärtigen Regierung vorbereitet wird. Um die Ära Berlusconi zu beenden, liegt noch eine gute Wegstrecke vor uns.
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Italiens Opposition: „La Repubblica“
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Wer sich in Berlusconis Italien hoffnungsvoll nach der Opposition umschaut, sollte vorher ein Antidepressivum nehmen. Dort wuchert der Spaltpilz. Auf der einen Seite hinterließ die 1989 aufgelöste Kommunistische Partei Italiens (KPI) eine sozialdemokratisierte Mehrheit, die zusammen mit einer Gruppe linker Katholiken die Demokratische Partei (PD) gründete, in der Hoffnung, damit eine gemäßigt fortschrittliche Massenpartei aus der Taufe zu heben. Auf der anderen Seite gibt es die Nostalgiker des Italo-Kommunismus, die zum Beweis ihres Sektierertums gleich zwei Parteien gründeten, welche aber beide bei der letzten Parlamentswahl unterhalb der 4 % – Grenze blieben. Und obwohl die PD bei der letzten Wahl einen Achtungserfolg erzielte, beginnt sie gerade, sich wieder in ihre ursprünglichen Bestandteile zu zerlegen. Die einzige Oppositionspartei, die nicht in diese Erbfolge passt und Berlusconi vielleicht am schärfsten attackiert, ist die von Di Pietro gegründete kleine Italia dei Valori (IdV), die aber einer besonderen Betrachtung bedürfte.
Wer in Italien gegenwärtig nach einer wirksamen oppositionellen Kraft sucht, stößt eigentlich nur auf eine Tageszeitung, „La Repubblica“. Ihre Unabhängigkeit von Berlusconis Medienimperium verdankt sie dem Glücksfall, dass sich ihr späterer Herausgeber, Carlo De Benedetti, Ende der 80er Jahre mit Berlusconi einen Kampf um das Verlagshaus Mondadori lieferte, der unentschieden endete. Der Mondadori-Kuchen wurde geteilt, die Wochenzeitung Espresso und die Tageszeitung La Repubblica De Benedetti zugeschlagen.
Heute hat la Repubblica eine Auflage von etwa 650 000 Exemplaren (Stand: Juni 2009) und liegt damit knapp hinter der größten Tageszeitung Italiens, dem Corriere della Sera. Wer in Italien die Wächterrolle der vierten Gewalt ernst nimmt und sich mit den Mächtigen anlegt, also Korruptionsaffairen aufdeckt, die Beugung von Recht und Verfassung zum persönlichen Vorteil anprangert, stillschweigendes Paktieren mit der Mafia angreift und schmutzige Begleitumstände der Dolce Vita der Mächtigen ans Licht bringt, lebt gefährlich. Vor allem der Konflikt mit Berlusconi ist damit vorgezeichnet. Er, der alles tut, um den eigenen Prozessen zu entfliehen, hat seine Advokaten in Marsch setzt, um die noch vorhandene kritische Presse mit Prozessen in die Knie zu zwingen. Als la Repubblica in diesem Jahr allzu insistierend zehn Fragen stellte, die sich auf eine mysteriöse Beziehung Berlusconis, der sich mit seinen 73 Jahren immer noch gern als Frauenheld inszeniert, zu einer Minderjährigen bezogen (seine Frau hatte gerade ihre Scheidungsabsicht u. a. mit Berlusconis Beziehungen zu solchen Minderjährigen begründet), reagierte er mit einer 3 Millionen-Euro-Klage. Vor kurzem schob er eine weitere Klage nach, als „la Repubblica“ nach der Rolle fragte, welche die Mafia beim Aufbau seines Wirtschaftsimperiums gespielt hat. Aber es genügt ihm offenbar nicht, nur diese oder jene Kritik zu unterbinden. Im Oktober forderte er vor einem Industriellen-Kongress die italienischen Unternehmer auf, la Repubblica durch einen Anzeigen-Boykott ein für allemal ökonomisch zu vernichten.
So geht es bei dieser Auseinandersetzung um nichts Geringeres als die Presse- und Meinungsfreiheit in Italien, einer der Stolpersteine, die Berlusconis Weg in ein autoritäres Regime noch behindern. Von der EU-Kommission wurde er deshalb gerügt, aber das Europa-Parlament konnte sich bislang zu keiner Stellungnahme aufraffen. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der nicht nur europäische Christdemokraten, sondern immer noch die Abgeordneten von Berlusconis Popolo della Libertà gehören, überwiegt offenbar die Fraktionsloyalität, ungeachtet der sonstigen Bekenntnisse der EVP zu Freiheit und Demokratie. Das italienische Gift beginnt schon, das europäische Gebälk zu zerfressen.
Es ist eine mutige Zeitung wie die Repubblica, welche die Ehre Italiens in dessen dunkelster Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg rettet.