Aus Sorge um Italien…

…nicht wegschauen!

Tag: Nicola Cosentino

Freunde

Freitag, 30. Juli 2010

„Wem der große Wurf gelungen, eines Freundes Freund zu sein…“
Friedrich Schiller, An die Freude

Der Dichter des Liedes „An die Freude“ wird zu den deutschen Idealisten gerechnet. Vielleicht deshalb übersah er, dass nicht jeder Freundesbund im Elysium beheimatet ist. Ein wahrer Freund versteht bekanntlich alles, auch irdische Interessen.

Als die italienische Polizei kürzlich wegen eines Korruptionsfalls (im Zusammenhang mit staatlichen Aufträgen für Windparks in Sardinien) Telefone abhörte, stieß sie auf einen solchen Freundesbund. Seinen Kern bilden drei honorige Herren: Arcangelo Martino (Unternehmer), Pasquale Lombardi (Steuerexperte, Kontakte zur Justiz) und Flavio Carboni (beste Camorra-Kontakte). Sie trafen sich regelmäßig, waren vielfältig aktiv und Diener des gemeinen Wohls, sofern man darunter ihr eigenes und das ihres exklusiven Freundeskreises versteht. Anders als bei den berühmten französischen Musketieren sind ihre Waffen nicht Degen, sondern Beziehungen.

Auf diesem Gebiet hatte der Dreierbund allerdings Hochkarätiges zu bieten. Neben Kontakten zur Welt der Geschäftemacherei waren es Verbindungen zu den Schalthebeln der politischen Macht, das heißt zur PdL. Zu den Treffen des Freundesbundes stießen häufig Giacomo Caliendo, Unterstaatssekretär im Justizministerium, Marcello Dell’Utri, der uns bereits bekannte Vertraute Berlusconis, und vor allem Denis Verdini, der mächtige PdL-Koordinator (der auch gelegentlich den Gastgeber spielte). Noch ein Freund hielt seine Hand über den Kreis – jemand, für den alle arbeiteten, der aber so hochgestellt ist, dass er in den Telefongesprächen nur „Cesare“ genannt wurde.

Das Neue ist, dass der Kreis auch Kontakte zur Justiz knüpfte, für die PdL bisher eher Feindesland. Zunächst verpflichtete er sich Vincenzo Carbone, den ehemaligen Präsidenten des obersten italienischen Kassationsgerichts. Was weitere Karrieristen anlockte. Einer von ihnen war Alfonso Marra. Dem Kreis gelang es, ihn auf den Präsidentenstuhl des Mailänder Berufungsgerichts zu hieven – nach monatelanger Bearbeitung des zuständigen Wahlgremiums. Ein nicht zu unterschätzender Erfolg. Und zwar nicht nur, weil der Vorsitz im Mailänder Berufungsgericht als strategische Position gilt. Sondern weil es  neue „Freunde“ schafft. Auch in der Justiz will so mancher etwas werden.

Natürlich pflegte sich der Kreis auch selbst. Die staatlichen Aufträge für sardische Windparks teilte er unter sich auf. Anderswo nennt man das „Korruption“, aber von irgendetwas leben muss man ja.

Vor allem wollte man „Cesare“ helfen. Als im Herbst 2009 das italienische Verfassungsgericht den „Lodo Alfano“ prüfte – das Gesetz, das B. während seiner Amtszeit von jeder gerichtlichen Verfolgung befreien sollte -, nahm sich der Kreis einzelne Verfassungsrichter vor, zwecks Orientierungshilfe. Der Versuch misslang, obwohl es dem Kreis gelang, eine stattliche Minderheit von Verfassungsrichtern auf die „richtige“ Seite zu ziehen. Aber er zeigte schon mal, wie weit der Kreis seine Netze auswirft.

Dann kam die Affaire Cosentino, über die wir berichteten. Der Kreis wusste, dass sich B. Cosentino auf den Posten des kampanischen Regionalpräsidenten wünschte. Der hat gute Beziehungen zur Camorra, seine Wahl war eigentlich gesichert. Aber da gab es das Problem des innerparteilichen Konkurrenten Caldoro, der diesen Posten ebenfalls anstrebte und von Teilen der PdL unterstützt wurde. Der Kreis bot seine Hilfe an und bastelte gegen Caldoro, zwecks Erpressung und (nötigenfalls) auch öffentlicher Zerstörung, das bekannte Sex-Dossier zusammen. Der Präsident des Berufungsgerichts von Salerno, Umberto Marconi, übernahm dafür die „juristische Beratung“. Auch diese Aktion wurde ein Flop, aber sie zeigt, was es heißt, wenn B. sagt, die PdL sei die „Partei der Liebe“.

Nun ist der Freundeskreis aufgeflogen, Carboni, Martino und Lombardi sitzen in Haft. Und das oberste Selbstkontrollorgan der Justiz wird wohl dafür sorgen, dass Alfonso Marra und Umberto Marconi ihre Posten in den Berufungsgerichten von Mailand und Salerno wieder loswerden. Trotzdem: Das Gift der Korruption, Postenjägerei, Fälschung und Erpressung, das sich unter B. wie ein Ölfleck ausbreitet, hat die Justiz offenbar schon infiziert. Noch hat sie ein Immunsystem, das sich wehrt. Was wirkt schneller? Der Ausgang ist offen.

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Cosentino

Samstag, 24. Juli 2010

Momentan hat B. keinen guten Lauf. Ein weiterer Mann seiner ehrenwerten Gesellschaft ist zurückgetreten. Erst Scajola und Brancher. Dann die Verurteilung von Dell’Utri. Und jetzt auch Nicola Cosentino, der sein Amt als Unterstaatssekretär aufgeben musste.

Wer ist Cosentino? Auf den ersten Blick ein jüngerer, aber schon erfolgreicher Mann. Seit 1996 ist er Parlamentsabgeordneter, zunächst für Forza Italia, heute für die PdL. 2005 ernannte ihn B. zum kampanischen Koordinator der PdL. Woraufhin die PdL dort zur größten Partei wurde, ihr Stimmenanteil stieg in einem Jahr von 11 auf 27 %. So jemanden muss man fördern. Als B. 2008 seine neue Regierung bildete, wurde Cosentino Unterstaatssekretär.

Seine Karriere verdankt Cosentino wohl nicht nur dem eigenen Talent. Seit dem Herbst 2008 hat ihn die Justiz im Verdacht, mit der Camorra verbandelt zu sein, die seinen politischen Aufstieg von Anfang an unterstützte. Womit das „Wunder“ der PdL in Kampanien eine handfeste Erklärung fände (die Mafia bezahlt die Dienste der Politik mit Geld und mit Wählerstimmen). Cosentino stammt aus Casal di Principe, dem Stammsitz des Clans der „Casalesi“, dem er durch Einheirat auch verwandtschaftlich verbunden ist. Ins Visier der Justiz geriet er, als sie Licht in den himmelschreienden Müll- (und Umwelt-) Skandal bringen wollte, von dem Kampanien seit mehreren Jahren heimgesucht wird. Cosentino soll die Camorra beim illegalen Recyceln giftiger Abfälle unterstützt haben. Als die Justiz im Herbst 2009 Cosentino wegen „Beihilfe für eine camorristische Vereinigung“ in Untersuchungshaft nehmen wollte, blockierte die Berlusconi-Mehrheit die Aufhebung seiner Immunität. So blieb er auch Unterstaatssekretär.

Im Frühjahr 2010 gab es in Italien Regionalwahlen, Cosentino wollte nun auch kampanischer Regionalpräsident werden. Aber da die Regionalpräsidenten direkt vom Volk gewählt werden, musste er dafür erst einmal Kandidat der PdL werden. Ein Kreis einflussreicher Herren unterstützte ihn – mit einem zuverlässigen Mann an der politischen Spitze blühen die Geschäfte, gerade auch im Dunstkreis der Camorra. Aber es gab Schwierigkeiten: Einige Wahlstrategen der PdL hielten es für klüger, als PdL-Kandidaten ein „unbeschriebenes Blatt“ zu präsentieren. Ihre Alternative war ein Mann namens Stefano Caldoro. Das aber wollten Cosentino und der ihn unterstützende Kreis nicht hinnehmen. Ihre grandiose Idee: Um Caldoro als Kandidaten auszuschalten, erstellten sie ein (offenbar weitgehend erfundenes) Dossier, das ihn als Schwulen „entlarvte“, der mit Transsexuellen verkehrte. Das Anfertigen solcher Dossiers hat innerhalb der PdL Tradition, siehe den Fall Boffo. Um ganz sicher zu gehen, wurde eingestreut, dass auch Caldoro Kontakte zur Camorra habe (nach dem Motto: Spricht dies gegen Cosentino, dann bitte sehr auch gegen Caldoro). Geplant war zunächst „nur“ eine einfache Erpressung: Caldoro sollte das Dossier vorgelegt werden und dieser daraufhin seine Kandidatur „freiwillig“ zurückziehen. Wenn das nicht reichte, sollte das Dossier, auf welchen Wegen auch immer, der Öffentlichkeit zugespielt werden.

Die Sache funktionierte nicht. Caldoro stellte sich taub und hatte plötzlich hartnäckige Fürsprecher vom Fini-Flügel der PdL. Er blieb Kandidat und wurde auch gewählt. Schlimmer noch: Die Telefongespräche, die Cosentino und sein Unterstützerkreis geführt hatten, als sie mit der Anfertigung des Dossiers gegen Caldoro beschäftigt waren, hatte die Polizei mitgehört und wurden von oppositionellen Zeitungen Wort für Wort dokumentiert. Cosentino hatte den Bogen überspannt, auch Teile der PdL revoltierten gegen ihn. Als Unterstaatssekretär musste ihn B. fallen lassen. Wohlgemerkt: nicht wegen seiner Verbindung zur Camorra, sondern wegen seiner Dossier-Sammlung gegen Caldoro.

Das Tischtuch zwischen Berlusconi und Mafia ist damit nicht zerschnitten. B. forderte inzwischen Cosentino auf, seine Tätigkeit als PdL-„Koordinator“ fortzusetzen. Man kann unterstellen: nicht trotz, sondern wegen der spezifischen Verbindungen, über die Cosentino in Kampanien verfügt. Man braucht sich ja gegenseitig.

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Berlusconi, Mafia, Korruption

Samstag, 22. Mai 2010

Ein Nachwort zum Fall Fondi

Berlusconi ist Showman, seine Hauptrolle ist das Opferlamm (auf dem alle rumhacken, von den Linken bis zu den Staatsanwälten). Aber widmen wir uns einen Moment lang einer seiner Nebenrollen: die des Kämpfers gegen die Mafia. Dass B. sein Imperium auch mit illegalen Mitteln aufgebaut hat, ist wahrscheinlich – dient doch ein großer Teil seiner persönlichen und politischen Aktivitäten dem Ziel, gegen ihn anhängige Verfahren zu verhindern, zu verschleppen oder verjähren zu lassen. Dass beim Aufbau seines Imperiums auch Mafiageld eine Rolle spielte (sein Vater war ein Direktor der Mailänder Banca Rasini, die Mafiagelder wusch), dafür gibt es Indizien. Aber Indizien sind keine Beweise.

Ohne Zweifel jedoch unterhält er persönliche und geschäftliche Beziehungen zu Menschen, die im Dienst der Mafia stehen. Als Beispiel genügt Marcello Dell’Utri, seit 1974 B.s enger Mitarbeiter und Vertrauter, 1994 Mitgründer der Forza Italia, seitdem „politisch aktiv“. In erster Instanz wurde er schon 2004 wegen direkter Zuarbeit für die Cosa Nostra zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt (er vermittelte ihr Kontakte zu Wirtschaft und Finanzwelt, die Gegenleistung der Cosa Nostra waren Pakete von Wählerstimmen). Trotzdem saß er als PdL-Abgeordneter (und Mitglied der EVP-Fraktion) noch bis 2008 im Europa-Parlament. Oder Nicola Cosentino, für Forza Italia aktiv seit 1996, Unterstaatssekretär in der Regierung Berlusconi, zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Im November 2009 verhinderte B.s parlamentarische Mehrheit die Vollstreckung eines Haftbefehls, der gegen ihn wegen seiner Verquickung mit dem Casalesi-Clan und dessen Giftmüll-Geschäften ausgestellt worden war. Oder Nicola di Girolamo, allem Anschein nach Geldwäscher der kalabrischen ‘Ndrangheta, der sich 2008 mit ihrer tatkräftigen Unterstützung im Wahlbezirk Auslandsitaliener auf der PdL-Liste zum Senator wählen ließ.

Nur eine Häufung von Zufällen? Der Fall Fondi bietet die Möglichkeit, hier ein wenig in die Tiefe zu gehen. Er gibt Aufschluss über den Lebensraum, in dem soziale Realitäten wie Klientelismus, Korruption und auch die Mafia gedeihen. Nehmen wir den PdL-Senator Claudio Fazzone, der „die Verbindungen hat“ (nicht nur zur großen Politik, sondern auch anderswohin) und „Geld in die Stadt bringt“. Und der das Seine tut, um durch die missbräuchliche Verquickung von politischer Macht mit persönlicher „Fürsorge“ in jeder Richtung im Spiel zu bleiben (Ihr wählt mich, im Gegenzug sorge ich für Euch, siehe die Empfehlungsschreiben unter dem Briefkopf der Region).

Natürlich besteht dieser Lebensraum nicht nur aus Figuren wie Fazzone. Ihn bilden auch Geschäftsleute und Wähler, die zu ihren Komplizen werden und nicht fragen, woher das Geld in die Stadt kommt. Eine Tradition fehlenden Gemeinsinns, die es leider in Teilen der italienischen Gesellschaft gibt. Und schließlich ein Habitat, das die Verquickung von politischer Macht und Glücksrittertum begünstigt. Dieses Habitat ist B.s „Popolo della Libertà“. Da kommt vieles zusammen: B.s Bedenkenlosigkeit, mit der er „Honoratioren“ (wie Fazzone, Dell’Utri, Cosentino, Di Girolamo) eine politische Karriere ermöglicht, die Wählerstimmen garantiert. Seine Verharmlosung ihrer Machenschaften. Seine Ausfälle gegen Leute wie Saviano, die sich auf diese Verharmlosung nicht einlassen. Seine Verachtung von Spielregeln und parlamentarischen Prozeduren. Seine Neigung, Italien zu regieren, als befinde es sich im permanenten Notstand (gut für lichtscheue Geschäfte, siehe die nicht abreißende Kette von Skandalen um den Zivilschutz).

Noch versetzen die italienische Justiz und Polizei der Mafia harte Schläge. Kampferfahrene Mafia-Führer wissen, dass sie dagegen politische Verbündete brauchen. Nicht nur Verbündete wie Dell’Utri, die in ihrem direkten Auftrag handeln. Sondern auch Leute an der politischen Spitze, die die gleichen Gegner wie sie haben. B.s persönlich wohlbegründeter Hass auf die Justiz macht ihn zum natürlichen Verbündeten all derer, die sich ebenfalls im Konflikt mit ihr befinden – von Millionen kleiner Steuerhinterzieher bis zur Mafia.

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