Tag: Migranten
Der Krieg von Rosarno
Dienstag, 12. Januar 2010
Jetzt ist Rosarno ausländerfrei. Innerhalb von zwei Tagen haben alle Afrikaner mit Bussen, in Zügen, zu Fuß die kalabresische Kleinstadt verlassen. Einige „freiwillig“, die meisten zwangsevakuiert. Unter Polizeieskorte.
Der Krieg von Rosarno hat eine lange Vorgeschichte. Es ist eine Geschichte von mafioser Kriminalität, Sklavenarbeit, unvorstellbarem Elend, aufgestauter Wut und Verzweiflung. Seit Jahrzehnten ernten junge Afrikaner in Süditalien Apfelsinen, Tomaten und Oliven. Sie ziehen als Saisonarbeiter von Apulien nach Kalabrien, von Kalabrien nach Kampanien oder Sizilien, sie leben in Baracken und verlassenen Industriehallen, ohne Wasser, ohne Toilette, ohne Licht. Sie schlafen auf Pappkartons und schuften am Tag 12-15 Stunden für 20-25 Euro, davon gehen 5-10 an die „caporali“ („Unteroffiziere“) der ‘Ndrangheta (kalabresische Mafia), die den Einsatz der Sklavenarbeiter militärisch organisiert und kontrolliert.
In Rosarno arbeiteten und lebten unter solchen Bedingungen 3-5000 afrikanische Immigranten – einige mit saisonaler Aufenthaltserlaubnis, einige illegal. 15.000 Einwohner zählt die Kleinstadt. Eine beliebte Freizeitbetätigung der dortigen Jugend bestand darin, Afrikaner zu jagen, mit Steinen zu bewerfen, mit rassistischen Beschimpfungen zu traktieren, ab und zu wurde schon mal mit einem Luftgewehr herumgeballert. Montags in den Schülerbussen prahlten die Jungs über ihre jeweiligen Erfolge bei der „Negerjagd“ am Wochenende. Schon im Dezember 2008 demonstrierten – damals noch friedlich – die afrikanischen Arbeiter gegen solche rassistischen Angriffe mit Transparenten, auf denen stand „Wir sind keine Tiere – wir sind Menschen wie ihr“.
Auch gegen die Mafia gingen schon die afrikanischen Saisonarbeiter auf die Straße, in Rosarno wie in anderen süditalienischen Städten. Mit dem Mut der Verzweiflung, trotz der damit gerade für sie verbundenen Risiken, durchbrachen sie die Mauer des Schweigens über die kriminellen Geschäfte.
Nach den Schüssen auf zwei Afrikaner vor einigen Tagen kam es zur Explosion. Einwanderer zertrümmerten Autos und Schaufenster, griffen Menschen wahllos mit Stöcken an, verletzten Polizisten. Die Gegengewalt der Bevölkerung am nächsten Tag kannte erst recht keine Grenzen. Afrikaner wurden auf offener Straße gejagt und geschlagen, einige erlitten schwere Schussverletzungen. Polizisten konnten gerade noch verhindern, dass ein Junge gelyncht wurde. Die „negri“ sollten verschwinden, sonst „bringen wir sie alle um“. Sie sagen auch: „Wie können diese Schweine so undankbar sein: wir haben ihnen Arbeit gegeben, wir sind doch ‘gente per bene’!” (anständige Menschen). Unter ihnen: stadtbekannte Mitglieder der Mafia-Familien.
Und wie reagiert die Regierung? Innenminister Maroni (Lega Nord) zündelt weiter: Schuld an den Zuständen sei die „grenzenlose Toleranz gegenüber der illegalen Einwanderung“, er will “hart durchgreifen”. Das – und nur das – ist das Regierungskonzept in Sachen Migration, ganz egal, ob legal oder illegal. Egal auch, dass das Rezept nachweislich wirkungslos ist. Und dass es nur zur Eskalation beiträgt. Im März stehen Regionalwahlen an, und es kann nicht schaden, wenn die Volksseele gegen “die Fremden” kocht.
Über die „grenzenlose Toleranz“ gegenüber der Sklavenarbeit und den menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Einwanderer verliert Maroni kein Wort. Und auch nicht über die Notwendigkeit, endlich Hilfen zur Integration in allen Bereichen bereit zu stellen. Die Einzigen, die sich in Italien dieser Frage annehmen, sind die ehrenamtlichen und kirchlichen Organisationen. Wenn jemand über die Gründe der Gewalt redet, sind es kritische Journalisten wie Saviano und mutige Männer wie der Pfarrer von Rosarno, der den in seiner Kirche versammelten „braven Bürgern“ unmissverständlich die Leviten las. Auch das ist Italien.
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Koalition streitet über Migrationspolitik
Dienstag, 8. Dezember 2009
Die Lega Nord von Umberto Bossi bildet die offen fremdenfeindliche „Säule“ im Berlusconis Regierungsbündnis. Kein Tag, an dem nicht aus irgendeiner Stadt oder irgendeinem Dorf Norditaliens neue haarsträubende „Initiativen“ gegen Migranten und Flüchtlinge bekannt werden. Mal ist es der Vorschlag, in den Mailänder U-Bahnen Extrawagen nur für Italiener einzurichten, mal die öffentliche Aufforderung eines Gemeinderates an die Bürger, Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus zu denunzieren, oder die Idee eines Bürgermeisters, im Rahmen einer „Operation Weißes Weihnachten“ breit angelegte polizeiliche Durchsuchungsaktionen in den Wohnungen von Immigranten durchzuführen, um Illegale aufzuspüren.
Während Berlusconi selbst gegenüber den ausländerfeindlichen Exzessen seines Koalitionspartners schweigt oder gar Verständnis signalisiert, setzt sich Parlamentspräsident Gianfranco Fini von diesen mit zunehmender Deutlichkeit ab. Fini und sein „Flügel“ innerhalb von Berlusconis Partei „Popolo della libertà“ haben ihre Wurzel in der „Alleanza Nazionale“, die zunächst von einer neofaschistischen zu einer konservativen Partei mutierte und inzwischen mit dem „Popolo della libertà“ fusioniert ist.
Mit liberalen Vorschlägen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik macht Fini der Lega Nord ihr bisheriges Monopol in diesem Bereich innerhalb des rechten Lagers streitig. Er äußert sich besorgt über die faktische Aushöhlung des Asylrechts in Italien, warnt vor den Gefahren des sich verbreitenden Rassismus nicht nur für die betroffenen Migranten, sondern auch für die italienische Gesellschaft, und plädiert für eine aktive Integrationspolitik. Die geht so weit, dass Abgeordnete, die ihm nahe stehen, gemeinsam mit Vertretern der Opposition einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer vorsieht, die sich seit mindestens fünf Jahren legal in Italien aufhalten.
Nicht nur die „Lega Nord“, sondern auch Berlusconi und seine Leute versetzt dies in Rage. Dies um so mehr, als Fini wiederholt auch an den sich häufenden Attacken Berlusconis gegen die Verfassungsorgane – vom Staatspräsidenten bis zum Verfassungsgericht und dem Parlament selbst – und an den Gesetzen „ad personam“ zum Schutz des Regierungschefs deutliche Kritik geäußert hat. Die Zeitung Il Giornale, die einem Sohn Berlusconis gehört, führt seit längerem eine Diffamierungskampagne gegen den Parlamentspräsidenten und fordert ihn mit immer drohenderen Untertönen auf, sich endlich unterzuordnen. Bisher ohne Erfolg.
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Brechreiz
Montag, 7. Dezember 2009
Es stimmt zwar, dass wir mit der Zeit Gefahr laufen, uns an alle italienischen Schandtaten zu gewöhnen, aber eine Nachricht, die am 19. November in den italienischen Zeitungen stand, scheint uns nun doch die Grenzen perverser Phantasien zu überschreiten. Sie verursacht schlicht Brechreiz.
Die Nachricht lautet, dass in Coccaglio, einer Gemeinde in der Nähe von Brescia, das herrschende Mitterechts-Bündnis am 25. Oktober die Kampagne „White Christmas“ gestartet hat. Dabei handelt es sich weder um eine Initiative, mit festlicher Strassenbeleuchtung das Zentrum zu verschönern, noch um einen Wettbewerb mit Weihnachtsliedern oder um eine Ausschreibung um die schönste Krippe in dem 7000- Einwohner-Städtchen. Die von dem Bürgermeister der Lega Nord ausgedachte „Weiße Weihnacht“ würde sicherlich vermummte Herren vom Ku Klux Klan begeistern und hätte Gestapo-Offiziere zu Tränen gerührt. Die „Operation White Christmas“ besteht darin, „in den Wohnungen von Ausländern, die nicht aus dem EU-Raum stammen und deren Aufenthaltserlaubnis ausläuft, zwei Monate lang flächendeckende Kontrollen durchzuführen,“ (so die Tageszeitung „La Repubblica“), und zwar mit dem Ziel, diejenigen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben, aufzuspüren und abzuschieben. Der Journalist Sandro de Riccardis schreibt in der „La Repubblica“:
„Die Gemeindepolizei geht also von Haus zu Haus und klingelt bei ca. 400 Ausländern. Also bei denjenigen, deren Aufenthaltserlaubnis demnächst ausläuft und die schon einen Antrag auf Verlängerung hätten stellen müssen. „Wenn sie das nicht nachweisen können – sagt der Bürgermeister Franco Claretti – wird ihre Aufenthaltserlaubnis Amts wegen außer Kraft gesetzt.“ Die Idee einer solchen „Weihnachtskampagne“ entstand, nachdem (in Italien) eine Sicherheitsverordnung verabschiedet wurde, die den Bürgermeistern größere Vollmachten verleiht und sie befugt, ihre Beamten mit der Überprüfung der Daten von Ausländern im Einwohnermeldeamt zu beauftragen. In dem Städtchen ist die Anzahl der Immigranten aus Drittländern (also von „Extracomunitari“) von 177 im Jahr 1998 auf 1562 im Jahr 2008 angewachsen, d.h. auf mehr als einem Fünftel der Bevölkerung. Es handelt sich hauptsächlich um Marokkaner, Albaner und Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien. „Bei uns gibt es keine Kriminalität – stellt Claretti klar – wir wollen nur mit der Säuberung anfangen“.
Mit der “ethnischen Säuberung”, wäre zu ergänzen.
Verursacht schon die Idee als solche Ekel, so wird sie zynisch, beleidigend, mystifizierend, wenn sie mit Weihnachten in Verbindung gebracht wird. Mit einem Weihnachten, das natürlich „weiß“ ist, also den Gedanken an fallenden Schnee und die vor dem lodernden Kamin vereinte Familie erweckt (natürlich eine italienische Familie mit Gütesiegel). Oder um vielleicht auch auszuschließen, was im weiteren Sinne nicht „weiß“ ist.
Der Gemeindepfarrer hat seine Stimme dagegen erhoben, eine Gruppe von Abgeordneten der oppositionellen PD hat beim Innenminister Protest eingelegt, die Blogger-Welt hat diese hässliche italienische Geschichte mit Ekel kommentiert und die Stiftung „Fare futuro“ („Zukunft bauen“), die Parlamentspräsident Gianfranco Fini nahe steht, hat von einer „überflüssigen und primitiven Instrumentalisierung“ gesprochen.
Nur Roberto Maroni, Pseudo-Innenmister, hat öffentlich nichts verlauten lassen. Logisch: er gehört zur gleichen Truppe. Bürgermeister Claretti hat sogar klipp und klar mitgeteilt, dass dieser Mann, dem Berlusconi das Innenmisterium anvertraut hat, „uns gute Ratschläge erteilt hat, wie man die Initiative umsetzen könnte, ohne in die üblichen juristischen Fallstricke zu geraten.“
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Lega Nord diskriminiert Ausländer
Samstag, 28. November 2009
Mit einer Änderung im Haushaltsgesetz 2010 will die Lega Nord eine begrenzte Dauer des Anspruchs von Kurzarbeitergeld ausschließlich für ausländische Arbeitnehmer erreichen.
Arbeiter aus Nicht-EU-Bürger sollten, nach Auffassung des LN-Abgeordneten Maurizio Fugatti, nur sechs Monate lang Kurzarbeitergeld erhalten. Die Begründung:
“Die Ressourcen sind begrenzt. Wir müssen uns vor allem um italienische Bürger kümmern. Deshalb gewähren wir also Kurzarbeitergeld für Nicht-EU-Bürger eben nur für sechs Monate. Wenn es keine Arbeit für Italiener gibt, dann gibt es sie für niemanden. Wir müssen zunächst an die Italiener denken.”
Siehe auch:
Finanziaria, proposta della Lega: “Solo 6 mesi di cig per gli stranieri”