Tag: Michele Santoro
Der stillgelegte Staatsbürger
Donnerstag, 17. Juni 2010
Was bedeutet es, wenn der Regierungschef eines Landes sagt: „In meinem Land wird zuviel abgehört und gibt es zuviel Pressefreiheit“, und ankündigt, dem „Schutz der Privatsphäre“ wieder mehr Geltung zu verschaffen? Man müsste wohl antworten: Es kommt darauf an. Würde es sich um ein Land handeln, in dem die Medien gerne Hexenjagden mit wahren oder erfundenen Geschichten gegen Leute veranstalten, die sich nicht wehren können, müsste man antworten: Hier ist die Balance zwischen Pressefreiheit und Schutzrechten des Einzelnen gestört. Und lägen dem Regierungschef die Bürgerrechte am Herzen, müsste man hinzusetzen: Der Mann hat recht, hier muss etwas geändert werden.
Wie aber, wenn es sich so verhält: Der Regierungschef, der die Pressefreiheit einschränken will, ist ein steinreicher Mann, der sein Milliarden-Imperium mit Mitteln erwarb, welche die Justiz auf den Plan riefen? Der das Land regiert mit Menschen, für die Korruption ein Kavaliersdelikt ist und die ihre Geschäfte gern im Schatten der Macht betreiben? Der seine politische Macht nutzt, um einerseits die Justiz daran zu hindern, ihn und seine Umgebung zur Rechenschaft zu ziehen, und andererseits der noch vorhandenen Presse zu verbieten, diese Machenschaften öffentlich zu machen? Und außerdem über das Fernsehmonopol verfügt und längst in allen Wohnzimmern seines Volkes präsent ist?
Vor wenigen Tagen drückte es der Autor von „Gomorrha“, Saviano, so aus: Die Privatsphäre, die hier geschützt werden soll, ist nicht die der Bürger, sondern derer, die die Macht haben. Aber in einer Hinsicht will er tatsächlich die „Privacy“ aller Italiener schützen: vor den Interventionen der anderen, die in sie eindringen könnten. Er selbst schenkt ihnen doch die Welt, die sie sich wünschen, auf allen Kanälen: Sport, Unterhaltung, Musik, schöne Frauen, die ganze Leichtigkeit des Seins. Und während sie vor den Fernsehsendern sitzen, arbeiten er und seine Mitarbeiter für das Wohl des Landes. Zahlen die Menschen ihre Gebühren etwa dafür, so fragt der Leader, dass ihnen von Hass zerfressene Journalisten (wie Michele Santoro usw.) Geschichten vorsetzen über angebliche Missetaten derer, die sich im Dienste am Volk aufreiben? Und dazu auch noch Wortprotokolle von mitgehörten Telefongesprächen vorlegen, wozu sie überhaupt kein Recht haben? Wenn der Leader sich vor den Lauschangriffen der Justiz wehrt, schützt er auch sein Volk gegen die Missgünstigen und Bösen, deren Geschäft nur Verunglimpfung, Spaltung und Zerstörung ist.
Es passt zusammen: B., der direkt mit dem Volk kommuniziert, mit dem er seinen „Pakt“ schließt, ohne Vermittlung durch Parteien. Er ist es, der diesen Pakt exekutiert. Der seinem Volk über das Fernsehen eine eigene schöne Welt schenkt. Und es davor schützt, mehr zu sein als ein Volk der vielen Individuen, die unterhalten werden wollen. Der sie bewahren will vor Informationen über die Ermittlungen einer parteiischen Justiz, die ihren Frieden stören könnten. Der sie beschützt vor der Zumutung einer Staatsbürgerlichkeit, die sich informiert und kritisch in ihre eigenen Angelegenheiten einmischt.
Man glaube nicht, dass B. mit dieser Botschaft in seinem Volk auf taube Ohren stößt. Untersuchungen aus früheren Zeiten zeigen, dass es ursprünglich das Publikum seiner Privatsender war, das ihn wählte. Jetzt macht er damit Ernst, auch alle staatlichen Fernsehkanäle unter seine Kontrolle zu bringen. Und zwar mit Methoden, die den Namen „Säuberung“ durchaus verdienen. Das „Regime“ bekommt Konturen.
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Der Santoro-Komplex
Donnerstag, 25. März 2010
Erst Ezio Mauro, dann Eugenio Scalfari (zwei Journalisten der „Repubblica“, A. d. R.). Aber wo sind wir denn? Sie greifen mich an, sprechen in den Kanälen des öffentlichen Fernsehens schlecht über mich. Aber ist das denn die Möglichkeit?“
(Telefongespräch von Berlusconi mit Giancarlo Innocenzi)
Im italienischen Rechtssystem gibt es Merkwürdigkeiten. Zu ihnen gehört, dass die Protokolle von gerichtlich angeordneten Abhöraktionen den Zeitungen zugespielt werden, die sie dann prompt – oft ungestraft – veröffentlichen. Auch wenn sich die Untersuchungen noch im Ermittlungsstadium befinden. Das ist nicht legal, aber es geschieht. Ich muss gestehen, ich lese diese Protokolle gerne, besonders wenn sie Silvio Berlusconi betreffen. Nirgends kommt so ungeschminkt zum Ausdruck, was er von Legalität und Meinungsfreiheit hält.
Berlusconi versucht, das italienische Staatsfernsehen zu einem Teil seiner persönlichen Propagandamaschine zu machen. Antonio Riccò berichtete in diesem Blog („Kranke Demokratie“), wie Berlusconi während des gerade laufenden Wahlkampfs die Absetzung sämtlicher politischer Talkshows durchsetzte. In 13 von den 20 Regionen Italiens werden neue Parlamente gewählt. Das Ergebnis gilt als wichtiger Test, die Prognosen für Berlusconis Bündnis sind nicht gut. Jetzt ist herausgekommen, dass es Berlusconi persönlich war, der die Absetzung der Talkshows durchsetzte, mithilfe eines Trommelfeuers von Telefonaten, in denen er Menschen unter Druck setzte und Institutionen, die eigentlich die Unabhängigkeit des Fernsehens kontrollieren sollen, in ihr Gegenteil umfunktionierte. Die Sache hatte nur einen Schönheitsfehler: Staatsanwälte hörten ihn dabei ab.
Die AGCOM ist, wörtlich übersetzt, eine vom Parlament eingerichtete „Behörde für Schutzrechte im Kommunikationswesen“. Sie wurde in guter Absicht ins Leben gerufen: Sie sollte eine unabhängige Kontrollinstanz ein, unter anderem zum „Schutz des sozialen, politischen und ökonomischen Pluralismus“ im Fernsehen. Was nicht gerade auf der Linie des Ministerpräsidenten liegt. Aber als umsichtiger Mann hat er Giancarlo Innocenzi, einen seiner Gefolgsleute, zum Kommissar in diesem Amt gemacht. Die abgehörten Telefongespräche belegen, wie Berlusconi ihn und die AGCOM unter Druck setzte, um den Fernsehmoderator Michele Santoro zum Schweigen zu bringen. Sein Vergehen: Er ist regierungskritisch und populär. Schon im November, als Santoro ein Feature über den Mills-Fall (siehe unsere Dokumentation, „Berlusconis Prozesse“) bringen wollte, ließ ihm Berlusconi eine Super-Klage androhen. B.s Feldzug gegen Santoro und andere Kritiker ging weiter. Indem er Innocenzi daran erinnerte, wem er seine Stellung zu verdanken hatte („Du weißt doch wohl, wer Dich in dieses Amt gehievt hat“), verlangte er immer dringlicher Ergebnisse: Die Talkshows von Santoro und anderen Journalisten sollten abgesetzt, missliebige Repubblica-Kommentatoren nicht mehr eingeladen werden. Und Hassgegner wie Di Pietro sollten ein grundsätzliches Auftrittsverbot bekommen („dessen Visage kann ich nicht mehr sehen!“).
In Berlusconis Italien gehen die demokratischen Freiheiten und Garantien Stück für Stück verloren. Eigentlich will Berlusconi ja nichts Böses, sondern Italien nur wie sein eigenes Unternehmen führen. Die noch vorhandenen demokratischen Strukturen Italiens erweisen sich dafür als zu komplex? Dann weg mit ihnen. Man muss ja regieren können.
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Delirium der Allmacht oder Krise?
Sonntag, 21. März 2010
Man kann sie nicht mehr zählen, die Male, in denen Silvio Berlusconi am Telefon dabei erwischt wird, sich die Realität nach seinem Willen und Gusto zurecht rücken zu wollen. Diesmal ging es eigentlich um etwas ganz anderes, es waren, so heißt es, Abhörmaßnahmen in Verbindung mit einer Geschichte um Kreditkarten, und wie die Telefongespräche mit S.B. damit verbunden sind, ist bislang nicht deutlich erklärt worden. Klar hingegen ist, dass er versucht hat, auf einflussreiche Stellen und Personen innerhalb und außerhalb des staatlichen Fernsehens RAI Druck auszuüben, um zu erreichen, dass ihm unliebsame Fernsehsendungen wie u. a. „Annozero“ des kritischen Journalisten Michele Santoro aus dem Programm genommen werden. Die Geschichte ist nicht neu: Bereits im Jahre 2002 hatte Berlusconi es mit dem so genannten „Bulgarischen Edikt“ geschafft, dass Publizisten wie Santoro, Biagi und Luttazzi bei der RAI ihren Arbeitsplatz verloren, die beiden ersteren dann aber dank gewonnener Gerichtsverfahren wieder zurückkehrten und Santoro weiterhin (Biagi ist inzwischen verstorben) mit lästigen Sendungen den Zorn des Padrone auf sich zieht.
Das Ganze geschieht in einem durch andere, davon unabhängige Vorkommnisse bereits erheblich aufgeheizten politischen Klima. Ende März finden in vielen Teilen Italiens wichtige Regionalwahlen statt, die zeigen werden, wie geschlossen die Wählerschaft weiterhin hinter dem Premier steht. Und von dem Ergebnis wird auch abhängen, wie weit die direkte Gefolgschaft des Ministerpräsidenten in der nächsten Zukunft seine Aktionen mitträgt – dem Parlamentspräsidenten Fini wird nachgesagt, dass er bereits vor einiger Zeit angefangen habe, vorsichtig eigene Wege zu gehen, was u.a. dadurch belegt ist, dass er verstärkt unabhängige, von Berlusconi nicht geteilte Positionen vertritt.
Und im Zusammenhang mit den Wahlen kam es in Latium zu einem Eklat, der die Nervosität im Regierungslager weiter verstärkt hat: Die Partei Berlusconis PDL erschien (wohl weil man sich zu lange um Listenplätze gestritten hatte) derart verspätet zur notwendigen offiziellen Anmeldung, dass das zuständige Büro bereits geschlossen war und somit die PDL in dieser Region von den Wahlen ausgeschlossen wurde. Zwar versuchte man, durch Anrufung zuerst des Staatspräsidenten (der sich für nicht zuständig erklärte) als auch der Gerichte doch noch eine Zulassung zu erreichen, aber es war alles umsonst: Die PDL bleibt draußen. Was zwar nicht bedeutet, dass nun die Kandidatin der Regierungspartei zu Hause bleiben muss (sie besitzt – eine weitere dieser Merkwürdigkeiten Italiens – eine eigene so genannte „Liste“ und kann also über diese gewählt werden). Aber für eine erhöhte Nervosität im Regierungslager und vor allem beim Ministerpräsidenten sorgt es doch.
Sind dies alles nun Zeichen, wie Massimo Salvadori in der Repubblica vom 17.03.2010 schreibt (und dabei Stefano Rodotà zitiert), der „Krise eines Regimes“? Die nun anstehenden Wahlen werden da wohl ein Zeichen setzen und die eine oder andere Klärung bringen. Wobei, wie Salvadori meint, ein für Berlusconi siegreicher Ausgang Alarm auf höchster Stufe auslösen und zu bislang noch unvorhersehbaren Konsequenzen führen dürfte.