Tag: Marcello Dell’Utri
Cosentino
Samstag, 24. Juli 2010
Momentan hat B. keinen guten Lauf. Ein weiterer Mann seiner ehrenwerten Gesellschaft ist zurückgetreten. Erst Scajola und Brancher. Dann die Verurteilung von Dell’Utri. Und jetzt auch Nicola Cosentino, der sein Amt als Unterstaatssekretär aufgeben musste.
Wer ist Cosentino? Auf den ersten Blick ein jüngerer, aber schon erfolgreicher Mann. Seit 1996 ist er Parlamentsabgeordneter, zunächst für Forza Italia, heute für die PdL. 2005 ernannte ihn B. zum kampanischen Koordinator der PdL. Woraufhin die PdL dort zur größten Partei wurde, ihr Stimmenanteil stieg in einem Jahr von 11 auf 27 %. So jemanden muss man fördern. Als B. 2008 seine neue Regierung bildete, wurde Cosentino Unterstaatssekretär.
Seine Karriere verdankt Cosentino wohl nicht nur dem eigenen Talent. Seit dem Herbst 2008 hat ihn die Justiz im Verdacht, mit der Camorra verbandelt zu sein, die seinen politischen Aufstieg von Anfang an unterstützte. Womit das „Wunder“ der PdL in Kampanien eine handfeste Erklärung fände (die Mafia bezahlt die Dienste der Politik mit Geld und mit Wählerstimmen). Cosentino stammt aus Casal di Principe, dem Stammsitz des Clans der „Casalesi“, dem er durch Einheirat auch verwandtschaftlich verbunden ist. Ins Visier der Justiz geriet er, als sie Licht in den himmelschreienden Müll- (und Umwelt-) Skandal bringen wollte, von dem Kampanien seit mehreren Jahren heimgesucht wird. Cosentino soll die Camorra beim illegalen Recyceln giftiger Abfälle unterstützt haben. Als die Justiz im Herbst 2009 Cosentino wegen „Beihilfe für eine camorristische Vereinigung“ in Untersuchungshaft nehmen wollte, blockierte die Berlusconi-Mehrheit die Aufhebung seiner Immunität. So blieb er auch Unterstaatssekretär.
Im Frühjahr 2010 gab es in Italien Regionalwahlen, Cosentino wollte nun auch kampanischer Regionalpräsident werden. Aber da die Regionalpräsidenten direkt vom Volk gewählt werden, musste er dafür erst einmal Kandidat der PdL werden. Ein Kreis einflussreicher Herren unterstützte ihn – mit einem zuverlässigen Mann an der politischen Spitze blühen die Geschäfte, gerade auch im Dunstkreis der Camorra. Aber es gab Schwierigkeiten: Einige Wahlstrategen der PdL hielten es für klüger, als PdL-Kandidaten ein „unbeschriebenes Blatt“ zu präsentieren. Ihre Alternative war ein Mann namens Stefano Caldoro. Das aber wollten Cosentino und der ihn unterstützende Kreis nicht hinnehmen. Ihre grandiose Idee: Um Caldoro als Kandidaten auszuschalten, erstellten sie ein (offenbar weitgehend erfundenes) Dossier, das ihn als Schwulen „entlarvte“, der mit Transsexuellen verkehrte. Das Anfertigen solcher Dossiers hat innerhalb der PdL Tradition, siehe den Fall Boffo. Um ganz sicher zu gehen, wurde eingestreut, dass auch Caldoro Kontakte zur Camorra habe (nach dem Motto: Spricht dies gegen Cosentino, dann bitte sehr auch gegen Caldoro). Geplant war zunächst „nur“ eine einfache Erpressung: Caldoro sollte das Dossier vorgelegt werden und dieser daraufhin seine Kandidatur „freiwillig“ zurückziehen. Wenn das nicht reichte, sollte das Dossier, auf welchen Wegen auch immer, der Öffentlichkeit zugespielt werden.
Die Sache funktionierte nicht. Caldoro stellte sich taub und hatte plötzlich hartnäckige Fürsprecher vom Fini-Flügel der PdL. Er blieb Kandidat und wurde auch gewählt. Schlimmer noch: Die Telefongespräche, die Cosentino und sein Unterstützerkreis geführt hatten, als sie mit der Anfertigung des Dossiers gegen Caldoro beschäftigt waren, hatte die Polizei mitgehört und wurden von oppositionellen Zeitungen Wort für Wort dokumentiert. Cosentino hatte den Bogen überspannt, auch Teile der PdL revoltierten gegen ihn. Als Unterstaatssekretär musste ihn B. fallen lassen. Wohlgemerkt: nicht wegen seiner Verbindung zur Camorra, sondern wegen seiner Dossier-Sammlung gegen Caldoro.
Das Tischtuch zwischen Berlusconi und Mafia ist damit nicht zerschnitten. B. forderte inzwischen Cosentino auf, seine Tätigkeit als PdL-„Koordinator“ fortzusetzen. Man kann unterstellen: nicht trotz, sondern wegen der spezifischen Verbindungen, über die Cosentino in Kampanien verfügt. Man braucht sich ja gegenseitig.
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Komplizenbande
Donnerstag, 15. Juli 2010
„Das Wort Familienbande hat einen Beigeschmack von Wahrheit“
(Karl Kraus)
Karl Kraus
Aldo Brancher, der alte Kumpel von B., den dieser zum Minister machte, um ihn vor der Justiz zu schützen, ist nun also doch zurückgetreten. Der Skandal, den B. mit der Ernennung ausgelöst hatte, war zu groß, das Manöver zu durchsichtig. Nicht nur der Staatspräsident gab seine Irritation zu Protokoll, sondern sogar Bossi, der sonst durch dick und dünn zu Berlusconi hält (Hauptsache, er bekommt seinen „Föderalismus“), distanzierte sich. Brancher ist nun wieder zu dem kleinen Unterstaatssekretär zurückgestuft worden, der er vorher war. Dem gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren wegen Hehlerei und Unterschlagung muss er sich wohl stellen.
Damit steht auch B. plötzlich ziemlich nackt und bloß da. Erst macht er Brancher über Nacht zum Minister, niemand weiß für welche Angelegenheiten, so dass auch der Beförderte selbst vor laufenden Kameras ins Stottern kam, als er gefragt wurde, was denn eigentlich seine Aufgaben seien. Womit der Zweck des ganzen Manövers umso klarer wurde: Auch Brancher sollte unter den Schutzschild gegen die Justiz kriechen können, den B. über sich und seine Leute gespannt hat. Schon 10 Tage später musste Brancher wieder zurücktreten. Wie es heißt, im Einvernehmen mit B., der ihn nun fallen ließ wie eine heiße Kartoffel, aber nach dem Motto: Versuchen konnte man es ja mal.
Nach der Verurteilung von Dell’Utri ist dies der zweite Rückschlag, den B. innerhalb weniger Tage einstecken muss. Er ist eben immer noch nicht allmächtig. Und nun bröckelt auch der für ihn so wichtige Nimbus, dass er in jedem Fall seine Leute schützt.
Berlusconi ist kein Politiker, der ein Ziel verfolgt, von dem er glaubt, dass es gut für Italien sei. Die Ereignisse der letzten Wochen erinnern daran, dass er zuallererst ein Mann mit Vergangenheit ist, dessen heutiges Tun und Lassen durch den immerwährenden Versuch bestimmt ist, nicht von den Dämonen dieser Vergangenheit eingeholt zu werden. Er erscheint reich und allmächtig, ein Herrscher unter einem Heer von Sklaven. Aber er ist und bleibt abhängig, erbärmlich abhängig von denjenigen, die seinen Aufstieg begleiteten: von Menschen wie Brancher, Bestecher und Finanzfälscher, oder Dell’Utri, Verbindungsmann zur Mafia. Reduziert man B.s „Projekt“, wenn man bei ihm überhaupt von einem solchen reden kann, auf seinen harten Kern, so ist es banal: Er will einerseits seine Haut retten. Und andererseits will er die uneingeschränkte Macht. Um seine Haut zu retten, muss er auch die seiner Komplizen retten. Sein Kampf gegen die demokratischen Institutionen, gegen freie Presse, Justiz, Verfassung und Staatspräsident mag titanisch erscheinen, aber entspringt dieser Kombination von Machtanspruch und Fluchtreflex. Daher auch die eigentümliche Leere seines Strebens nach uneingeschränkter Macht: Wer so mit der Abwehr dessen beschäftigt ist, was ihn persönlich bedroht, kann nicht aufbauen, sondern eigentlich nur verbrannte Erde hinter sich lassen. Das Schlimme ist, dass B. dafür ein ganzes Land in Haftung nimmt und mit dem Zerstören schon einigen Erfolg hatte. Und auch in Zukunft weiteren Erfolg haben kann.
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Dell’Utri und B.s Stallknecht
Sonntag, 11. Juli 2010
Marcello Dell’Utri, der enge Mitarbeiter und Freund von Silvio Berlusconi, welcher kürzlich erneut zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, sitzt gegenwärtig im italienischen Senat, nachdem er fünf Jahre lang – von 1999 bis 2004 – die Bänke des Europaparlaments drückte. Im Senat hat er nicht viel auf die Reihe gebracht – in den 10 Jahren, die er dort insgesamt verbrachte, hat er keine einzige Gesetzesvorlage eingebracht. Auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Dell’Utri angehörte, fiel er nicht durch besonderen Fleiß auf. In fünf Jahren setzte er seinen Namen unter fünf Vorlagen, die von anderen eingebracht worden waren, und stellte persönlich – was für ein Kraftakt! – eine Anfrage. Sehr verständlich bei einem Signore, der gegenüber der Zeitung „Fatto Quotidiano“ erklärte:
„Ich bin Politiker aus Notwehr. Die Politik kümmert mich einen Dreck. Ich verteidige mich mit der Politik, ich bin dazu gezwungen“.
Marcello Dell'Utri
Für den obersten italienischen Gerichtshof (Corte di Cassazione) liegt eine solche „Beihilfe“ dann vor,
„wenn eine Person, ohne stabil in ihre organisatorische Struktur eingebunden zu sein, eine mafiose Vereinigung konkret, spezifisch, bewusst und freiwillig in einer Weise unterstützt, die eine notwendige Bedingung für den Erhalt oder die Stärkung der operativen Möglichkeiten der Vereinigung ist“.
Die Weise, in der Dell’Utri die Mafia unterstützte, scheint all diesen Merkmalen zu entsprechen. In der erstinstanzlichen Urteilsbegründung hieß es:
„Die vielen Aktivitäten von Dell’Utri bildeten eine konkrete, spezifische, bewusste und freiwillige Unterstützung zum Erhalt, zur Festigung und Stärkung von Cosa Nostra, der sich damit die Möglichkeit bot, und zwar stets durch Vermittlung von Dell’Utri, mit wichtigen Kreisen der Wirtschafts- und Finanzwelt in Kontakt zu treten, um es ihr zu erleichtern, ihre illegalen Zielsetzungen – seien sie rein wirtschaftlicher oder politischer Art – zu verfolgen.“
In der Substanz wird ihm die Rolle des Vermittlers zwischen mafioser Organisation und von ihm vertretenen wirtschaftlichen Interessen zugeschrieben. Von welchen „wirtschaftlichen Interessen“? Nach Ansicht des Gerichts waren es diejenigen seines Freundes Berlusconi, für dessen Unternehmen (Edilnord und Publitalia) Dell’Utri lange tätig war, bis er zusammen mit B. das Partei-Unternehmen Forza Italia gründete.
Im Juli 1974 veranlasste Dell’Utri die Einstellung eines sizilianischen Freundes in der Villa di Arcore. Die Villa war das Domizil von B. und seiner Familie. Der Freund war Vittorio Mangano, schon damals ein Mitglied der Mafia, mit allem, was dazugehört (fünf Festnahmen, verschiedene Anzeigen, polizeinotorisch eine „gefährliche Person“). Eine Biografie, die Dell’Utri nach Ansicht des Gerichts nicht nur bekannt, sondern sogar der Grund der Einstellung war. Denn damit sollte vermieden werden, dass Familienmitglieder des heutigen Ministerpräsidenten ebenso gekidnappt wurden, wie es anderen Industriellenfamilien in den 70er Jahren geschah.
Das Kalkül von Dell’Utri war also: „Mit einem Mafioso im Haus macht die Mafia keine Schwierigkeiten“. Offiziell wurde Mangano als Stallknecht eingestellt, aber mit einem Gehalt, das – wie der Journalist Marco Travaglio herausfand – fünfmal höher lag als das Gehalt eines Richters. In Wirklichkeit beschäftigte er sich nicht mit den Pferden, sondern begleitete B. ins Büro, seine Frau beim Shopping und B.s Kinder zur Schule.
Das mag als folkloristische Episode erscheinen. Aber zusammen mit den erwiesenen Kontakten Dell’Utris zu obersten Mafia-Bossen wie Stefano Bontade, Antonio Calderone, Gaetano Cinà, Jimmy Fauci, Vincenzo Virga und dem genannten Mangano (der später zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde) zeigt es schon deutlicher, welche Kontakte Dell’Utri zur Mafia unterhielt. Und zwar nicht nur Dell’Utri.
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Mafia und Politik
Sonntag, 4. Juli 2010
In Deutschland war das Ereignis der vergangenen Woche zweifellos die Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, einem von drei respektablen Kandidaten für das höchste Staatsamt. In Italien hingegen war das wichtigste Ereignis der letzten Tage die zweitinstanzliche Verurteilung von Marcello Dell’Utri zu sieben Jahren Gefängnis, wegen „Beihilfe für eine mafiose Organisation“. Zwei Ereignisse, die zufällig zeitlich zusammenfallen, aber sehr, sehr unterschiedlich sind.
Die gegen Dell’Utri verhängte Strafe fiel um zwei Jahre geringer aus als die Strafe, die das Gericht der ersten Instanz gegen ihn ausgesprochen hatte. Der Generalstaatsanwalt von Palermo hatte dieses Mal sogar elf Jahre Gefängnis gefordert, aber das Berufungsgericht beschränkte sich auf sieben. Fast ein Sieg des Angeklagten.
Trotzdem bestätigt das Urteil, dass die Mafia und Marcello Dell’Utri zusammenarbeiteten und gemeinsame Ziele verfolgten. Als Angeklagter ist Dell’Utri nicht irgendwer. Er ist schon seit langer Zeit mit Silvio Berlusconi befreundet und einer seiner engsten Mitarbeiter (persönlicher Sekretär, Spitzenmanager von Publitalia, höchst aktiver Promotor des Partei-Unternehmens Forza Italia). Klar, dass sich B. verärgert über das Urteil äußerte. Aber dabei handelt es sich nicht nur um brüderliche Solidarität mit einem Freund.
B. weiß, dass die Verurteilung von Dell’Utri den Verdacht im Hinblick auf die Art seiner Kontakte verstärkt. Die sieben Jahre Gefängnis, die jetzt nur noch vom italienischen Kassationsgericht zu bestätigen sind, werfen einen dunklen Schatten auf die Beziehung zwischen organisierter Kriminalität und der Politik des amtierenden Ministerpräsidenten. Und sie beinhalten die Aufforderung, die Ermittlungen zum Verhalten der staatlichen Repräsentanten und der sogenannten „Ehrenmänner“, ihre Vernetzung, die Geldwäsche und die Wahlbeeinflussung der Mafia fortzusetzen.
Es war ja keineswegs sicher, dass es zu dieser Verurteilung kommen würde: Sie erging nach einer sechstätigen Klausur, nachdem ein Teil der Presse (vor allem die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“) das dreiköpfige Richter-Kollegium aus Palermo heftigster Kritik unterzogen hatte. Man befürchtete eine allzu große Unterwürfigkeit der Richter gegenüber B., eine Unterwürfigkeit, die das ergangene Urteil gegen Dell’Utri allerdings nicht bestätigt, zumindest nicht auf den ersten Blick. Zwar können das beschränkte Strafmaß und vor allem die Begründung, in der die Richter nur die Verantwortlichkeit des Beklagten hervorheben (danach hat es den Anschein, als ob „nur“ Dell’Utri bis 1992 die enge Verbindung zur Mafia hielt), Anlass zu Zweifeln geben. Aber eine Gewissheit ist nun nicht mehr zu erschüttern: Ein Kollegium von drei Richtern hat die schwere Verantwortung von Dell’Utri bestätigt. Wie bestimmte Arten von Hominiden als Verbindungsglied zwischen Affen und Menschen zu betrachten sind, so kann Dell’Utri nach seiner Verurteilung als Verbindungsglied zwischen der sizilianischen Mafia von Totò Riina und bestimmten politischen Kreisen angesehen werden.
Wir werden in den nächsten Tagen Marcello Dell’Utri genauer unter die Lupe nehmen. Wir wollen damit weitere Informationen über jemanden zusammentragen, der von 1999 bis 2004 als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament saß.
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Berlusconi, Mafia, Korruption
Samstag, 22. Mai 2010
Ein Nachwort zum Fall Fondi
Berlusconi ist Showman, seine Hauptrolle ist das Opferlamm (auf dem alle rumhacken, von den Linken bis zu den Staatsanwälten). Aber widmen wir uns einen Moment lang einer seiner Nebenrollen: die des Kämpfers gegen die Mafia. Dass B. sein Imperium auch mit illegalen Mitteln aufgebaut hat, ist wahrscheinlich – dient doch ein großer Teil seiner persönlichen und politischen Aktivitäten dem Ziel, gegen ihn anhängige Verfahren zu verhindern, zu verschleppen oder verjähren zu lassen. Dass beim Aufbau seines Imperiums auch Mafiageld eine Rolle spielte (sein Vater war ein Direktor der Mailänder Banca Rasini, die Mafiagelder wusch), dafür gibt es Indizien. Aber Indizien sind keine Beweise.
Ohne Zweifel jedoch unterhält er persönliche und geschäftliche Beziehungen zu Menschen, die im Dienst der Mafia stehen. Als Beispiel genügt Marcello Dell’Utri, seit 1974 B.s enger Mitarbeiter und Vertrauter, 1994 Mitgründer der Forza Italia, seitdem „politisch aktiv“. In erster Instanz wurde er schon 2004 wegen direkter Zuarbeit für die Cosa Nostra zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt (er vermittelte ihr Kontakte zu Wirtschaft und Finanzwelt, die Gegenleistung der Cosa Nostra waren Pakete von Wählerstimmen). Trotzdem saß er als PdL-Abgeordneter (und Mitglied der EVP-Fraktion) noch bis 2008 im Europa-Parlament. Oder Nicola Cosentino, für Forza Italia aktiv seit 1996, Unterstaatssekretär in der Regierung Berlusconi, zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Im November 2009 verhinderte B.s parlamentarische Mehrheit die Vollstreckung eines Haftbefehls, der gegen ihn wegen seiner Verquickung mit dem Casalesi-Clan und dessen Giftmüll-Geschäften ausgestellt worden war. Oder Nicola di Girolamo, allem Anschein nach Geldwäscher der kalabrischen ‘Ndrangheta, der sich 2008 mit ihrer tatkräftigen Unterstützung im Wahlbezirk Auslandsitaliener auf der PdL-Liste zum Senator wählen ließ.
Nur eine Häufung von Zufällen? Der Fall Fondi bietet die Möglichkeit, hier ein wenig in die Tiefe zu gehen. Er gibt Aufschluss über den Lebensraum, in dem soziale Realitäten wie Klientelismus, Korruption und auch die Mafia gedeihen. Nehmen wir den PdL-Senator Claudio Fazzone, der „die Verbindungen hat“ (nicht nur zur großen Politik, sondern auch anderswohin) und „Geld in die Stadt bringt“. Und der das Seine tut, um durch die missbräuchliche Verquickung von politischer Macht mit persönlicher „Fürsorge“ in jeder Richtung im Spiel zu bleiben (Ihr wählt mich, im Gegenzug sorge ich für Euch, siehe die Empfehlungsschreiben unter dem Briefkopf der Region).
Natürlich besteht dieser Lebensraum nicht nur aus Figuren wie Fazzone. Ihn bilden auch Geschäftsleute und Wähler, die zu ihren Komplizen werden und nicht fragen, woher das Geld in die Stadt kommt. Eine Tradition fehlenden Gemeinsinns, die es leider in Teilen der italienischen Gesellschaft gibt. Und schließlich ein Habitat, das die Verquickung von politischer Macht und Glücksrittertum begünstigt. Dieses Habitat ist B.s „Popolo della Libertà“. Da kommt vieles zusammen: B.s Bedenkenlosigkeit, mit der er „Honoratioren“ (wie Fazzone, Dell’Utri, Cosentino, Di Girolamo) eine politische Karriere ermöglicht, die Wählerstimmen garantiert. Seine Verharmlosung ihrer Machenschaften. Seine Ausfälle gegen Leute wie Saviano, die sich auf diese Verharmlosung nicht einlassen. Seine Verachtung von Spielregeln und parlamentarischen Prozeduren. Seine Neigung, Italien zu regieren, als befinde es sich im permanenten Notstand (gut für lichtscheue Geschäfte, siehe die nicht abreißende Kette von Skandalen um den Zivilschutz).
Noch versetzen die italienische Justiz und Polizei der Mafia harte Schläge. Kampferfahrene Mafia-Führer wissen, dass sie dagegen politische Verbündete brauchen. Nicht nur Verbündete wie Dell’Utri, die in ihrem direkten Auftrag handeln. Sondern auch Leute an der politischen Spitze, die die gleichen Gegner wie sie haben. B.s persönlich wohlbegründeter Hass auf die Justiz macht ihn zum natürlichen Verbündeten all derer, die sich ebenfalls im Konflikt mit ihr befinden – von Millionen kleiner Steuerhinterzieher bis zur Mafia.