Tag: Mafia und Politik
Dell’Utri und B.s Stallknecht
Sonntag, 11. Juli 2010
Marcello Dell’Utri, der enge Mitarbeiter und Freund von Silvio Berlusconi, welcher kürzlich erneut zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, sitzt gegenwärtig im italienischen Senat, nachdem er fünf Jahre lang – von 1999 bis 2004 – die Bänke des Europaparlaments drückte. Im Senat hat er nicht viel auf die Reihe gebracht – in den 10 Jahren, die er dort insgesamt verbrachte, hat er keine einzige Gesetzesvorlage eingebracht. Auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Dell’Utri angehörte, fiel er nicht durch besonderen Fleiß auf. In fünf Jahren setzte er seinen Namen unter fünf Vorlagen, die von anderen eingebracht worden waren, und stellte persönlich – was für ein Kraftakt! – eine Anfrage. Sehr verständlich bei einem Signore, der gegenüber der Zeitung „Fatto Quotidiano“ erklärte:
„Ich bin Politiker aus Notwehr. Die Politik kümmert mich einen Dreck. Ich verteidige mich mit der Politik, ich bin dazu gezwungen“.
Marcello Dell'Utri
Für den obersten italienischen Gerichtshof (Corte di Cassazione) liegt eine solche „Beihilfe“ dann vor,
„wenn eine Person, ohne stabil in ihre organisatorische Struktur eingebunden zu sein, eine mafiose Vereinigung konkret, spezifisch, bewusst und freiwillig in einer Weise unterstützt, die eine notwendige Bedingung für den Erhalt oder die Stärkung der operativen Möglichkeiten der Vereinigung ist“.
Die Weise, in der Dell’Utri die Mafia unterstützte, scheint all diesen Merkmalen zu entsprechen. In der erstinstanzlichen Urteilsbegründung hieß es:
„Die vielen Aktivitäten von Dell’Utri bildeten eine konkrete, spezifische, bewusste und freiwillige Unterstützung zum Erhalt, zur Festigung und Stärkung von Cosa Nostra, der sich damit die Möglichkeit bot, und zwar stets durch Vermittlung von Dell’Utri, mit wichtigen Kreisen der Wirtschafts- und Finanzwelt in Kontakt zu treten, um es ihr zu erleichtern, ihre illegalen Zielsetzungen – seien sie rein wirtschaftlicher oder politischer Art – zu verfolgen.“
In der Substanz wird ihm die Rolle des Vermittlers zwischen mafioser Organisation und von ihm vertretenen wirtschaftlichen Interessen zugeschrieben. Von welchen „wirtschaftlichen Interessen“? Nach Ansicht des Gerichts waren es diejenigen seines Freundes Berlusconi, für dessen Unternehmen (Edilnord und Publitalia) Dell’Utri lange tätig war, bis er zusammen mit B. das Partei-Unternehmen Forza Italia gründete.
Im Juli 1974 veranlasste Dell’Utri die Einstellung eines sizilianischen Freundes in der Villa di Arcore. Die Villa war das Domizil von B. und seiner Familie. Der Freund war Vittorio Mangano, schon damals ein Mitglied der Mafia, mit allem, was dazugehört (fünf Festnahmen, verschiedene Anzeigen, polizeinotorisch eine „gefährliche Person“). Eine Biografie, die Dell’Utri nach Ansicht des Gerichts nicht nur bekannt, sondern sogar der Grund der Einstellung war. Denn damit sollte vermieden werden, dass Familienmitglieder des heutigen Ministerpräsidenten ebenso gekidnappt wurden, wie es anderen Industriellenfamilien in den 70er Jahren geschah.
Das Kalkül von Dell’Utri war also: „Mit einem Mafioso im Haus macht die Mafia keine Schwierigkeiten“. Offiziell wurde Mangano als Stallknecht eingestellt, aber mit einem Gehalt, das – wie der Journalist Marco Travaglio herausfand – fünfmal höher lag als das Gehalt eines Richters. In Wirklichkeit beschäftigte er sich nicht mit den Pferden, sondern begleitete B. ins Büro, seine Frau beim Shopping und B.s Kinder zur Schule.
Das mag als folkloristische Episode erscheinen. Aber zusammen mit den erwiesenen Kontakten Dell’Utris zu obersten Mafia-Bossen wie Stefano Bontade, Antonio Calderone, Gaetano Cinà, Jimmy Fauci, Vincenzo Virga und dem genannten Mangano (der später zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde) zeigt es schon deutlicher, welche Kontakte Dell’Utri zur Mafia unterhielt. Und zwar nicht nur Dell’Utri.
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Mafia und Politik
Sonntag, 4. Juli 2010
In Deutschland war das Ereignis der vergangenen Woche zweifellos die Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, einem von drei respektablen Kandidaten für das höchste Staatsamt. In Italien hingegen war das wichtigste Ereignis der letzten Tage die zweitinstanzliche Verurteilung von Marcello Dell’Utri zu sieben Jahren Gefängnis, wegen „Beihilfe für eine mafiose Organisation“. Zwei Ereignisse, die zufällig zeitlich zusammenfallen, aber sehr, sehr unterschiedlich sind.
Die gegen Dell’Utri verhängte Strafe fiel um zwei Jahre geringer aus als die Strafe, die das Gericht der ersten Instanz gegen ihn ausgesprochen hatte. Der Generalstaatsanwalt von Palermo hatte dieses Mal sogar elf Jahre Gefängnis gefordert, aber das Berufungsgericht beschränkte sich auf sieben. Fast ein Sieg des Angeklagten.
Trotzdem bestätigt das Urteil, dass die Mafia und Marcello Dell’Utri zusammenarbeiteten und gemeinsame Ziele verfolgten. Als Angeklagter ist Dell’Utri nicht irgendwer. Er ist schon seit langer Zeit mit Silvio Berlusconi befreundet und einer seiner engsten Mitarbeiter (persönlicher Sekretär, Spitzenmanager von Publitalia, höchst aktiver Promotor des Partei-Unternehmens Forza Italia). Klar, dass sich B. verärgert über das Urteil äußerte. Aber dabei handelt es sich nicht nur um brüderliche Solidarität mit einem Freund.
B. weiß, dass die Verurteilung von Dell’Utri den Verdacht im Hinblick auf die Art seiner Kontakte verstärkt. Die sieben Jahre Gefängnis, die jetzt nur noch vom italienischen Kassationsgericht zu bestätigen sind, werfen einen dunklen Schatten auf die Beziehung zwischen organisierter Kriminalität und der Politik des amtierenden Ministerpräsidenten. Und sie beinhalten die Aufforderung, die Ermittlungen zum Verhalten der staatlichen Repräsentanten und der sogenannten „Ehrenmänner“, ihre Vernetzung, die Geldwäsche und die Wahlbeeinflussung der Mafia fortzusetzen.
Es war ja keineswegs sicher, dass es zu dieser Verurteilung kommen würde: Sie erging nach einer sechstätigen Klausur, nachdem ein Teil der Presse (vor allem die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“) das dreiköpfige Richter-Kollegium aus Palermo heftigster Kritik unterzogen hatte. Man befürchtete eine allzu große Unterwürfigkeit der Richter gegenüber B., eine Unterwürfigkeit, die das ergangene Urteil gegen Dell’Utri allerdings nicht bestätigt, zumindest nicht auf den ersten Blick. Zwar können das beschränkte Strafmaß und vor allem die Begründung, in der die Richter nur die Verantwortlichkeit des Beklagten hervorheben (danach hat es den Anschein, als ob „nur“ Dell’Utri bis 1992 die enge Verbindung zur Mafia hielt), Anlass zu Zweifeln geben. Aber eine Gewissheit ist nun nicht mehr zu erschüttern: Ein Kollegium von drei Richtern hat die schwere Verantwortung von Dell’Utri bestätigt. Wie bestimmte Arten von Hominiden als Verbindungsglied zwischen Affen und Menschen zu betrachten sind, so kann Dell’Utri nach seiner Verurteilung als Verbindungsglied zwischen der sizilianischen Mafia von Totò Riina und bestimmten politischen Kreisen angesehen werden.
Wir werden in den nächsten Tagen Marcello Dell’Utri genauer unter die Lupe nehmen. Wir wollen damit weitere Informationen über jemanden zusammentragen, der von 1999 bis 2004 als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament saß.
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Das Beispiel Fondi
Mittwoch, 5. Mai 2010
B. präsentiert sich und die PdL als Vorkämpfer gegen die Mafia. Aber dem Autor von „Gomorrha“, Saviano, wirft er vor, ein Nestbeschmutzer zu sein. Sehen wir genauer hin.
Fondi ist eine Kleinstadt von 37.000 Einwohnern im südlichen Latium. Der große Obst-und Gemüse-Markt (MOF) beliefert Italien und das Ausland. Während der Regionalwahlen im März gab es in Fondi auch Kommunalwahlen, der alte PdL-Stadtrat war wegen Verdacht auf mafiöse Durchsetzung vorzeitig zurückgetreten. Gegen den allgemeinen Trend stieg die Wahlbeteiligung von 75 auf 81 %, in der Kommune bekam die PdL erneut die absolute Mehrheit. Die Unterstützung für Renata Polverini, die PdL-Kandidatin für den regionalen Gouverneursposten, war plebiszitär: in Rom unter 50 %, hier über 72 %. Es war das „Land“, das die PdL in Latium an die Macht brachte, nicht die Hauptstadt.
Unser Dorf liegt 12 Km von Fondi entfernt, und wir haben drei oppositionelle Fondaner eingeladen: Antonio ist Landwirt in einer Familienkooperative, aktiv im alternativen Landwirtschaftsverband „Altragricoltura“; Umberto, fertiger Soziologe, ist Kreissekretär der „Sinistra, ecologia e libertà“ (SEL) von Nichi Vendola; Domenico engagiert sich in lokalen NGO’s, z. B. im Social Forum und der Zeitschrift „Il Cantiere Sociale“, und unterstützte im Wahlkampf die SEL und das Mittelinks-Bündnis.
Bei Weißwein und Mineralwasser sprechen wir über das „Phänomen Fondi“.
Redaktion (R): Gibt es in Fondi „mafiöse Strukturen“?
Umberto (U): Unbedingt. Die Mafia hat schon lange den MOF im Visier, wo sehr viel Geld im Umlauf ist. Außerdem gibt es hier noch Küstenabschnitte mit unberührter Natur, eine Einladung zur Bauspekulation. Neben dem MOF sind es das Gesundheits- und das öffentliche Bauwesen, wo die Geschäfte der organisierten Kriminalität blühen, die Deckung durch die Politik aber auch besonders wichtig ist.
R.: Wer beherrscht in Fondi die politische Bühne?
Antonio (A): Zentrale Figur ist der PdL-Senator Claudio Fazzone. Er war früher Polizist und Leibwächter. Als 1994 die PdL gegründet wurde, schloss er sich ihr sofort an. 2000 und 2005 kandidierte er für das Regionalparlament, bevor er 2006 Senator wurde. Er bekam jeweils über 30 000 Präferenz-Stimmen, für hiesige Verhältnisse unheimlich viel. Ein Drittel seiner Präferenzen kam aus Fondi. Er wurde dann auch sofort Präsident der Regionalversammlung.
R.: Weshalb diese Popularität?
Domenico (D): Er hat Macht, viel Macht. Und beste Beziehungen zu den Unternehmerfamilien, die den MOF kontrollieren. Für die Fondaner ist er der Mann, der „anpackt“ und Geld in die Gegend bringt. Egal, woher dieses Geld kommt. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgermeister von Fondi war Fazzone Teilhaber einer Gesellschaft, zu der auch jemand gehörte, der enge Beziehungen zum Mafia-Boss Tripodo unterhielt, der wiederum mit der ‘Ndrangheta und mit den Casalesi in Verbindung steht. Diese Gesellschaft erhielt auch EU-Gelder, keiner weiß, wo sie geblieben sind. Die Untersuchung des Provinzpräfekten gegen den alten Stadtrat von Fondi brachte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ans Licht.
U.: Bei Fazzone läuft alles über das System „Empfehlungen“. Er besorgt den Leuten Jobs, z.B. im Gesundheitswesen und in der Administration. Das schafft Abhängigkeit. Den Gerichten liegen Hunderte von Briefen vor, in denen Fazzone während seiner Zeit als Regionalpräsident unter dem Briefkopf der Region Empfehlungsschreiben verschickte. Auffällig ist, dass immer die gleichen Unternehmer öffentliche Aufträge erhielten
R.: Habt Ihr mit solchen Themen im Wahlkampf punkten können?
A.: Die Leute sagen: „Was willst du, die tun wenigstens was für uns!“ Einige haben mir sogar gesagt: „Klar, das sind Verbrecher. Aber wir können nicht anders“.
R.: Und die Gouverneurin der Region, Polverini? Kann sie es sich leisten, mit solchen Leuten zusammenzuarbeiten? Schadet ihr das nicht?
D.: Sie muss es sich leisten. Es war Fazzone, der ihr bei der Wahl die Stimmen der Fondaner auf dem Silbertablett servierte. Ihr hättet dabei sein müssen, als die Polverini während des Wahlkampfs ihren Auftritt in Fondi hatte. Es war eine Jubelfeier, von Fazzone bis ins Letzte durchorganisiert. Sogar die Fondaner Kleinkinder schwenkten Fähnchen. Es war perfekt. Damit machte er der Polverini klar, wem sie die 72 % Stimmen in Fondi zu verdanken hat.
R.: Gab es seitens der Politik Anläufe, die mafiösen Strukturen in Fondi aufzubrechen?
U.: Ja. 2008 wurde nach einem umfassenden Bericht des zuständigen Provinz-Präfekten eine Untersuchung über die mafiöse Infiltration in Fondi eingeleitet. In ähnlichen Fällen wurden die Gemeinderäte nach wenigen Monaten aufgelöst, nur in Fondi zog sich das hin, bis B. wieder an die Macht kam. Der Ministerrat lehnte die beantragte Auflösung dann ab.
D.: Obwohl sogar Innenminister Maroni (Lega, A.d.R.) für die Auflösung war! Aber dann intervenierte die lokale Politik. Wohl auf Druck von Fazzone traten die Mitglieder des Stadtrates von Fondi schnell „freiwillig“zurück, bevor sie aufgelöst werden konnten. Andererseits stoppten Fazzones Freunde im Ministerrat den Auflösungsbeschluss – unter anderem mit dem Argument, der alte Gemeinderat sei ja schon „freiwillig“ zurückgetreten.
A.: Mit dem Ergebnis, dass die unter Mafiaverdacht stehenden Mitglieder des Gemeinderats bei den Kommunalwahlen im März wieder kandidierten.
U.: Die alten PdL-Leute traten wieder an, zwölf von ihnen wurden wiedergewählt. Nur der alte Bürgermeister wurde geopfert. Als „neuen“ Bürgermeister Kandidaten schickte man ausgerechnet den früheren Assessor für Urbanistik ins Rennen – der Bericht des Präfekten beschrieb gerade diesen Bereich als Kernbereich mafiöser Durchdringung. Er wurde mit großer Mehrheit gewählt, obwohl ein Teil der PdL sich abspaltete und getrennt kandidierte. Im Grunde hat sich nichts geändert.
A.: Die Rechte steckte massiv Geld in den Wahlkampf und deckte die Stadt mit ihrer Wahlwerbung regelrecht zu. Weiß der Teufel, woher sie das Geld hatten. Wir hatten wenig Geld. Die wenigen Plakate, die wir klebten, wurden sofort wieder abgerissen.
R: Was habt Ihr, was hat die Opposition getan?
U.: 2008 gründeten wir ein Antimafia-Komitee. Dessen Aktivitäten gipfelten in einer großen Kundgebung in Fondi, die viel Aufmerksamkeit erregte. Für die Kommunalwahl bildeten die Oppositionsparteien PD, SEL, IdV und Grüne ein Bündnis, mit einer Unabhängigen als gemeinsamer Bürgermeisterkandidatin. Aber wir hatten auch diesmal keine Chance.
R.: Gab es Drohungen, gab es Einschüchterungen?
D.: Während des Wahlkampfes nicht so sehr, das war zu auffällig. Aber davor und danach, ja natürlich. Auf dem MOF durften wir uns mit unseren Flugblättern kaum blicken lassen. Die Arbeiter beschimpften uns und drohten uns Prügel an. Sie haben Angst um ihre Jobs.
U.: Es gab Schüsse und Brandsätze, z. B. haben sie versucht, das Auto des Vorsitzenden des Antimafia-Komitees anzuzünden. Es gibt Sprüche wie „Seid ihr schon wieder am Wühlen?“ oder „Warum gebt ihr nicht endlich Ruhe?“.
R.: Wie geht es weiter? Hält das Mittelinks-Bündnis trotz der Wahlniederlage?
D.: Ich denke ja. Wir treffen uns immer noch in dem alten Wahlkampfbüro und beraten gemeinsame Initiativen.
U.: Ich habe da meine Zweifel. Schon haben die Streitereien angefangen, ob die Opposition im Gemeinderat eine gemeinsame Fraktion bilden soll oder nicht. Wir werden sehen.
D.: Immerhin haben wir uns jetzt darauf verständigt, eine Initiative für einen Volksentscheid gegen die Privatisierung der Wasserversorgung zu starten, für die Menschen hier ein zentrales Problem. Wir haben vorgeschlagen, den Antrag gemeinsam einzubringen, das ist sehr positiv.
A.: Ja, zumal Fazzone auch Vorstandvorsitzender von Acqualatina spa ist, das Unternehmen, das die Wasserversorgung verwaltet. In anderen Gemeinden der Umgebung laufen erfolgreich ähnliche Initiativen, z.B. die sogenannte „Autoriduzione“ der teuren Wasserrechnungen. Die Leute bezahlen dann nicht mehr an Acqualatina, sondern überweisen einen reduzierten Betrag an die öffentlichen Kassen ihrer Gemeinde.
U.: Man kann sagen: In der Provinz Latina (zu der Fondi gehört, A. d. R.) gibt es einerseits die schlimmsten Auswüchse bei der Verquickung von Politik, Korruption und Mafia – und andererseits die besten Beispiele für den Widerstand dagegen. Das sind die zwei Gesichter unserer Provinz, und auch Italiens.