Tag: Mafia
Dell’Utri und B.s Stallknecht
Sonntag, 11. Juli 2010
Marcello Dell’Utri, der enge Mitarbeiter und Freund von Silvio Berlusconi, welcher kürzlich erneut zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, sitzt gegenwärtig im italienischen Senat, nachdem er fünf Jahre lang – von 1999 bis 2004 – die Bänke des Europaparlaments drückte. Im Senat hat er nicht viel auf die Reihe gebracht – in den 10 Jahren, die er dort insgesamt verbrachte, hat er keine einzige Gesetzesvorlage eingebracht. Auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Dell’Utri angehörte, fiel er nicht durch besonderen Fleiß auf. In fünf Jahren setzte er seinen Namen unter fünf Vorlagen, die von anderen eingebracht worden waren, und stellte persönlich – was für ein Kraftakt! – eine Anfrage. Sehr verständlich bei einem Signore, der gegenüber der Zeitung „Fatto Quotidiano“ erklärte:
„Ich bin Politiker aus Notwehr. Die Politik kümmert mich einen Dreck. Ich verteidige mich mit der Politik, ich bin dazu gezwungen“.
Marcello Dell'Utri
Für den obersten italienischen Gerichtshof (Corte di Cassazione) liegt eine solche „Beihilfe“ dann vor,
„wenn eine Person, ohne stabil in ihre organisatorische Struktur eingebunden zu sein, eine mafiose Vereinigung konkret, spezifisch, bewusst und freiwillig in einer Weise unterstützt, die eine notwendige Bedingung für den Erhalt oder die Stärkung der operativen Möglichkeiten der Vereinigung ist“.
Die Weise, in der Dell’Utri die Mafia unterstützte, scheint all diesen Merkmalen zu entsprechen. In der erstinstanzlichen Urteilsbegründung hieß es:
„Die vielen Aktivitäten von Dell’Utri bildeten eine konkrete, spezifische, bewusste und freiwillige Unterstützung zum Erhalt, zur Festigung und Stärkung von Cosa Nostra, der sich damit die Möglichkeit bot, und zwar stets durch Vermittlung von Dell’Utri, mit wichtigen Kreisen der Wirtschafts- und Finanzwelt in Kontakt zu treten, um es ihr zu erleichtern, ihre illegalen Zielsetzungen – seien sie rein wirtschaftlicher oder politischer Art – zu verfolgen.“
In der Substanz wird ihm die Rolle des Vermittlers zwischen mafioser Organisation und von ihm vertretenen wirtschaftlichen Interessen zugeschrieben. Von welchen „wirtschaftlichen Interessen“? Nach Ansicht des Gerichts waren es diejenigen seines Freundes Berlusconi, für dessen Unternehmen (Edilnord und Publitalia) Dell’Utri lange tätig war, bis er zusammen mit B. das Partei-Unternehmen Forza Italia gründete.
Im Juli 1974 veranlasste Dell’Utri die Einstellung eines sizilianischen Freundes in der Villa di Arcore. Die Villa war das Domizil von B. und seiner Familie. Der Freund war Vittorio Mangano, schon damals ein Mitglied der Mafia, mit allem, was dazugehört (fünf Festnahmen, verschiedene Anzeigen, polizeinotorisch eine „gefährliche Person“). Eine Biografie, die Dell’Utri nach Ansicht des Gerichts nicht nur bekannt, sondern sogar der Grund der Einstellung war. Denn damit sollte vermieden werden, dass Familienmitglieder des heutigen Ministerpräsidenten ebenso gekidnappt wurden, wie es anderen Industriellenfamilien in den 70er Jahren geschah.
Das Kalkül von Dell’Utri war also: „Mit einem Mafioso im Haus macht die Mafia keine Schwierigkeiten“. Offiziell wurde Mangano als Stallknecht eingestellt, aber mit einem Gehalt, das – wie der Journalist Marco Travaglio herausfand – fünfmal höher lag als das Gehalt eines Richters. In Wirklichkeit beschäftigte er sich nicht mit den Pferden, sondern begleitete B. ins Büro, seine Frau beim Shopping und B.s Kinder zur Schule.
Das mag als folkloristische Episode erscheinen. Aber zusammen mit den erwiesenen Kontakten Dell’Utris zu obersten Mafia-Bossen wie Stefano Bontade, Antonio Calderone, Gaetano Cinà, Jimmy Fauci, Vincenzo Virga und dem genannten Mangano (der später zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde) zeigt es schon deutlicher, welche Kontakte Dell’Utri zur Mafia unterhielt. Und zwar nicht nur Dell’Utri.
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Addio pizzo
Mittwoch, 7. Juli 2010
“Addio pizzo” heißt soviel wie: „Danke, wir wollen kein Schutzgeld mehr bezahlen!“. Das sagen inzwischen bereits 442 Geschäftsinhaber nicht nur in Palermo, sondern in ganz Sizilien, und 32 Unternehmen bieten Produkte unter dem Gütesiegel „pizzo free“ an. „Addio pizzo“ ist auch der Name einer im Jahre 2004 eher zufällig entstandenen Vereinigung, die sich dem Kampf gegen diese Seuche auf der Insel verschrieben hat. Begonnen hatte alles mit einer Klebeaktion, bei der eine Gruppe von jungen Leuten in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni Palermo mit Plakaten übersäte, auf denen dazu aufgerufen wurde, die Schutzgeldzahlungen einzustellen: „Ein Volk, das Pizzo bezahlt, ist ein Volk ohne Würde” war da zu lesen, und: „Solange noch einer den Pizzo bezahlt, wird keiner von uns frei sein.“
Gegen alle Erwartungen begann sich etwas zu regen. Die regionalen Fernseh- und Radiosender brachten die Neuigkeit, der Präfekt von Palermo Giosué Marino berief eine Sondersitzung ein. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte der Vertreter einer großen Arbeitgebervereinigung, man werde eine Telefonnummer einrichten, unter der alle Schutzgelderpressungen unter Wahrung der Anonymität gemeldet werden könnten. Es folgte ein offener Brief, veröffentlicht auf den Seiten der größten Tageszeitungen Italiens, und erst langsam, dann immer intensiver begannen sich die Akteure zu organisieren (heute stehen alle mit Vor- und Nachnamen im Internet!).
Sie entwickelten Strategien und führten Kampagnen durch, man unterstützte aktiv Geschäftsinhaber, die sich von den Schutzgelderpressern befreien wollen, und inzwischen gibt es sogar „AddiopizzoTravel“, eine Art do-it-yourself-Reiseorganisation, die vor allem in den Sommermonaten Informationstouren organisiert, auf denen allerdings nicht nur von der Schutzgelderpressung und all ihren negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen wird, sondern auch über die Aktivitäten der Mafia in Gegenwart und Vergangenheit aufgeklärt wird. Und wo es auch um Erholung und Unterhaltung gemeinsam mit den Akteuren von „addio pizzo“ geht. Besonders (ent-)spannend ist die garantiert pizzofreie Fahrradtaxirundfahrt „Ecolapa City Tour“ durch die Gassen Palermos, auf der dem interessierten Touristen allerhand Wissenswertes zum Thema vermittelt wird.
Allerdings sollte man sich nicht allzu leichtfertigen Illusionen hingeben. Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass noch heute sieben von zehn Geschäftsinhabern in Sizilien Schutzgeld bezahlen (die Zahlen sind leicht rückläufig). Das Geschäft bringt den “Beschützern” einen Reingewinn von circa 10 Milliarden Euro pro Jahr, wobei diese Summe nur ungefähr 16 % der illegalen Einnahmen der Mafia ausmacht – der soziale Schaden dieses Delikts dürfte aber um einiges höher sein, da das organisierte Verbrechen gerade hierdurch – auch symbolisch – seine Herrschaft über die Region beweist.
Die Akteure von „addio pizzo“ sind trotzdem optimistisch. In Sizilien sind es bereits 135 Schulen, die sich an den Aktionen der Organisation beteiligen; die Menschen (vor allem die Geschäftsinhaber) werden mutiger, neue Gesetze wurden verabschiedet, mit denen dieses Verbrechen noch wirksamer bekämpft werden kann. „Wir gehören zu den vielen namenlosen Sizilianern, die die Geschichte, wenn auch langsam und mühevoll, von unten beginnend neu schreiben wollen. Und wir tun dies mit Enthusiasmus, Kreativität und unter vollem Einsatz.“
Wer an weiteren Informationen interessiert ist oder sich direkt mit der Organisation in Verbindung setzen möchte, kann dies unter www.addiopizzo.org tun.
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Mafia und Politik
Sonntag, 4. Juli 2010
In Deutschland war das Ereignis der vergangenen Woche zweifellos die Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, einem von drei respektablen Kandidaten für das höchste Staatsamt. In Italien hingegen war das wichtigste Ereignis der letzten Tage die zweitinstanzliche Verurteilung von Marcello Dell’Utri zu sieben Jahren Gefängnis, wegen „Beihilfe für eine mafiose Organisation“. Zwei Ereignisse, die zufällig zeitlich zusammenfallen, aber sehr, sehr unterschiedlich sind.
Die gegen Dell’Utri verhängte Strafe fiel um zwei Jahre geringer aus als die Strafe, die das Gericht der ersten Instanz gegen ihn ausgesprochen hatte. Der Generalstaatsanwalt von Palermo hatte dieses Mal sogar elf Jahre Gefängnis gefordert, aber das Berufungsgericht beschränkte sich auf sieben. Fast ein Sieg des Angeklagten.
Trotzdem bestätigt das Urteil, dass die Mafia und Marcello Dell’Utri zusammenarbeiteten und gemeinsame Ziele verfolgten. Als Angeklagter ist Dell’Utri nicht irgendwer. Er ist schon seit langer Zeit mit Silvio Berlusconi befreundet und einer seiner engsten Mitarbeiter (persönlicher Sekretär, Spitzenmanager von Publitalia, höchst aktiver Promotor des Partei-Unternehmens Forza Italia). Klar, dass sich B. verärgert über das Urteil äußerte. Aber dabei handelt es sich nicht nur um brüderliche Solidarität mit einem Freund.
B. weiß, dass die Verurteilung von Dell’Utri den Verdacht im Hinblick auf die Art seiner Kontakte verstärkt. Die sieben Jahre Gefängnis, die jetzt nur noch vom italienischen Kassationsgericht zu bestätigen sind, werfen einen dunklen Schatten auf die Beziehung zwischen organisierter Kriminalität und der Politik des amtierenden Ministerpräsidenten. Und sie beinhalten die Aufforderung, die Ermittlungen zum Verhalten der staatlichen Repräsentanten und der sogenannten „Ehrenmänner“, ihre Vernetzung, die Geldwäsche und die Wahlbeeinflussung der Mafia fortzusetzen.
Es war ja keineswegs sicher, dass es zu dieser Verurteilung kommen würde: Sie erging nach einer sechstätigen Klausur, nachdem ein Teil der Presse (vor allem die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“) das dreiköpfige Richter-Kollegium aus Palermo heftigster Kritik unterzogen hatte. Man befürchtete eine allzu große Unterwürfigkeit der Richter gegenüber B., eine Unterwürfigkeit, die das ergangene Urteil gegen Dell’Utri allerdings nicht bestätigt, zumindest nicht auf den ersten Blick. Zwar können das beschränkte Strafmaß und vor allem die Begründung, in der die Richter nur die Verantwortlichkeit des Beklagten hervorheben (danach hat es den Anschein, als ob „nur“ Dell’Utri bis 1992 die enge Verbindung zur Mafia hielt), Anlass zu Zweifeln geben. Aber eine Gewissheit ist nun nicht mehr zu erschüttern: Ein Kollegium von drei Richtern hat die schwere Verantwortung von Dell’Utri bestätigt. Wie bestimmte Arten von Hominiden als Verbindungsglied zwischen Affen und Menschen zu betrachten sind, so kann Dell’Utri nach seiner Verurteilung als Verbindungsglied zwischen der sizilianischen Mafia von Totò Riina und bestimmten politischen Kreisen angesehen werden.
Wir werden in den nächsten Tagen Marcello Dell’Utri genauer unter die Lupe nehmen. Wir wollen damit weitere Informationen über jemanden zusammentragen, der von 1999 bis 2004 als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament saß.
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Berlusconi, Mafia, Korruption
Samstag, 22. Mai 2010
Ein Nachwort zum Fall Fondi
Berlusconi ist Showman, seine Hauptrolle ist das Opferlamm (auf dem alle rumhacken, von den Linken bis zu den Staatsanwälten). Aber widmen wir uns einen Moment lang einer seiner Nebenrollen: die des Kämpfers gegen die Mafia. Dass B. sein Imperium auch mit illegalen Mitteln aufgebaut hat, ist wahrscheinlich – dient doch ein großer Teil seiner persönlichen und politischen Aktivitäten dem Ziel, gegen ihn anhängige Verfahren zu verhindern, zu verschleppen oder verjähren zu lassen. Dass beim Aufbau seines Imperiums auch Mafiageld eine Rolle spielte (sein Vater war ein Direktor der Mailänder Banca Rasini, die Mafiagelder wusch), dafür gibt es Indizien. Aber Indizien sind keine Beweise.
Ohne Zweifel jedoch unterhält er persönliche und geschäftliche Beziehungen zu Menschen, die im Dienst der Mafia stehen. Als Beispiel genügt Marcello Dell’Utri, seit 1974 B.s enger Mitarbeiter und Vertrauter, 1994 Mitgründer der Forza Italia, seitdem „politisch aktiv“. In erster Instanz wurde er schon 2004 wegen direkter Zuarbeit für die Cosa Nostra zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt (er vermittelte ihr Kontakte zu Wirtschaft und Finanzwelt, die Gegenleistung der Cosa Nostra waren Pakete von Wählerstimmen). Trotzdem saß er als PdL-Abgeordneter (und Mitglied der EVP-Fraktion) noch bis 2008 im Europa-Parlament. Oder Nicola Cosentino, für Forza Italia aktiv seit 1996, Unterstaatssekretär in der Regierung Berlusconi, zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Im November 2009 verhinderte B.s parlamentarische Mehrheit die Vollstreckung eines Haftbefehls, der gegen ihn wegen seiner Verquickung mit dem Casalesi-Clan und dessen Giftmüll-Geschäften ausgestellt worden war. Oder Nicola di Girolamo, allem Anschein nach Geldwäscher der kalabrischen ‘Ndrangheta, der sich 2008 mit ihrer tatkräftigen Unterstützung im Wahlbezirk Auslandsitaliener auf der PdL-Liste zum Senator wählen ließ.
Nur eine Häufung von Zufällen? Der Fall Fondi bietet die Möglichkeit, hier ein wenig in die Tiefe zu gehen. Er gibt Aufschluss über den Lebensraum, in dem soziale Realitäten wie Klientelismus, Korruption und auch die Mafia gedeihen. Nehmen wir den PdL-Senator Claudio Fazzone, der „die Verbindungen hat“ (nicht nur zur großen Politik, sondern auch anderswohin) und „Geld in die Stadt bringt“. Und der das Seine tut, um durch die missbräuchliche Verquickung von politischer Macht mit persönlicher „Fürsorge“ in jeder Richtung im Spiel zu bleiben (Ihr wählt mich, im Gegenzug sorge ich für Euch, siehe die Empfehlungsschreiben unter dem Briefkopf der Region).
Natürlich besteht dieser Lebensraum nicht nur aus Figuren wie Fazzone. Ihn bilden auch Geschäftsleute und Wähler, die zu ihren Komplizen werden und nicht fragen, woher das Geld in die Stadt kommt. Eine Tradition fehlenden Gemeinsinns, die es leider in Teilen der italienischen Gesellschaft gibt. Und schließlich ein Habitat, das die Verquickung von politischer Macht und Glücksrittertum begünstigt. Dieses Habitat ist B.s „Popolo della Libertà“. Da kommt vieles zusammen: B.s Bedenkenlosigkeit, mit der er „Honoratioren“ (wie Fazzone, Dell’Utri, Cosentino, Di Girolamo) eine politische Karriere ermöglicht, die Wählerstimmen garantiert. Seine Verharmlosung ihrer Machenschaften. Seine Ausfälle gegen Leute wie Saviano, die sich auf diese Verharmlosung nicht einlassen. Seine Verachtung von Spielregeln und parlamentarischen Prozeduren. Seine Neigung, Italien zu regieren, als befinde es sich im permanenten Notstand (gut für lichtscheue Geschäfte, siehe die nicht abreißende Kette von Skandalen um den Zivilschutz).
Noch versetzen die italienische Justiz und Polizei der Mafia harte Schläge. Kampferfahrene Mafia-Führer wissen, dass sie dagegen politische Verbündete brauchen. Nicht nur Verbündete wie Dell’Utri, die in ihrem direkten Auftrag handeln. Sondern auch Leute an der politischen Spitze, die die gleichen Gegner wie sie haben. B.s persönlich wohlbegründeter Hass auf die Justiz macht ihn zum natürlichen Verbündeten all derer, die sich ebenfalls im Konflikt mit ihr befinden – von Millionen kleiner Steuerhinterzieher bis zur Mafia.