Tag: Lega Nord
Schande!
Donnerstag, 2. September 2010
In „La Repubblica“ war dieser Tage zu lesen, dass in dem Ort Civitanova Marche ein junger Immigrant, der aus Bangladesh stammt, den Beleidigungen einer Gruppe von Italienern ausgesetzt war, bis zu dem Punkt, dass sie auch den Liegestuhl, auf dem der Mann saß, mit Fußtritten traktierten. Dass dieses Ereignis zu einer Zeitungsnachricht wurde, ist wohl darauf zurückzuführen, dass die Aggressivität, wie der anwesende Chronist vermerkt, von „Kindern ausging, die den Tag am Strand verbrachten“.
„Der Immigrant, der als ambulanter Händler an den Stränden der Adria arbeitet, hatte sich nach dem obligaten Rundgang zwischen den Strandschirmen auf einen Liegestuhl des Strandunternehmens Golden Beach gesetzt, um sich auszuruhen. Daraufhin umringten ihn fünf Kinder, die ihn mit Beleidigungen und Fußtritten gegen den Liegestuhl, auf dem er saß, vertreiben wollten. „Steh da auf, hau ab, das ist Privateigentum“, so die Kinder zum Immigranten. Dann wurden die Beleidigungen rassistisch: „Hau ab, Amigo, verkauf deine Sachen woanders. Die hast Du sowieso gestohlen“. Als er nicht reagierte, trat einer der fünf so von hinten gegen den Liegestuhl, dass der Immigrant am Rücken getroffen wurde.
Alles geschah unter den Augen einer Gruppe von Erwachsenen, die in geringer Entfernung unter einem Schirm saßen und wahrscheinlich die Eltern waren. Sie begnügten sich nicht nur damit, dem Treiben ihrer halbstarken Sprösslinge keinen Einhalt zu gebieten, sondern begleiteten es auch noch mit Gelächter. Andere Badegäste bekamen nicht mit, was vorging, oder wollten es nicht mitbekommen. Schließlich stand der ambulante Händler vom Liegestuhl auf und erklärte in gebrochenem Italienisch: „Ihr seid sehr schlecht gewesen“. Und ging von dannen. Er lehnte es ab, das Geschehene bei den Ordnungshütern anzuzeigen“.
Ist hier irgendetwas verwunderlich? Wohl kaum, denn das ist leider die heute in Italien vorherrschende Kultur, die von den Parolen der Lega geprägt ist und über die öffentlichen und privaten Fernsehkanäle verbreitet wird.
Dafür genügt es, irgendeine Nachrichtensendung herauszugreifen, wie ich es Freitagabend tat, als ich mir die Nachrichten im TG 1 ansehen wollte. Zu Beginn gab es drei Berichte: Brand in einem römischen Nomaden-Camp, Verstümmelung eines marokkanischen Mädchens durch einen Landsmann, Tötung eines Italieners durch einen Lastwagenfahrer rumänischer Herkunft. Nur Zufall? Nein, es ist die propagandistische Strategie, mit der Minzolini* – nach Fede** der Direktor, den Berlusconi im Medienbereich am meisten bevorzugt – die möglicherweise bevorstehende Wahlkampagne vorbereitet. In diesem Klima werden die kleinen Ereignisse des alltäglichen Rassismus „normal“. So normal, dass sich auch zehnjährige Kinder dazu ermutigt fühlen, unter dem Gelächter der Erwachsenen.
* Augusto Minzolini ist der – von Berlusconi durchgesetzte – Direktor der Nachrichten des öffentlichen Fernsehsenders RAI 1.
** Emilio Fede ist der Direktor der Nachrichten des Berlusconi-eigenen Privatsenders Rete 4.
Verwandte Artikel
Veneter zuerst!
Freitag, 27. August 2010
Luca Zaia, Präsident der Region Venetien und profilierter Vertreter der Lega Nord, ist hell begeistert: Im Entwurf für ein neues Regionalstatut erhält sein erfolgreiches Wahlmotto „Veneter zuerst!“ endlich Gesetzesrang.
Im Artikel 4 des jetzt von der Koalition aus PdL und Lega verabschiedeten Entwurfs heißt es:
„Die Region setzt sich besonders für diejenigen ein, die eine besondere Bindung zum Regionsgebiet aufweisen“.
Federico Caner, Lega-Vertreter und einer der Unterzeichner des Entwurfs, erläutert die seltsame Definition:
„Mit denjenigen, die eine besondere Bindung zum Regionsgebiet aufweisen, sind auch Nicht-Veneter gemeint, die seit langer Zeit – sagen wir seit mindestens 15 Jahren – in die Region integriert sind und hier einer regulären Arbeit nachgehen“.
Aha. In die Praxis übersetzt heißt das, dass zum Beispiel bei Stellenausschreibungen oder bei der Wohnungsvergabe nicht fachliche oder soziale Kriterien ausschlaggebend sind, sondern die Zugehörigkeit zum „Popolo veneto“ (was das auch immer sein mag) oder alternativ eine erwiesene mindestens fünfzehnjährige Liebe zur Region Venetien. Für alle anderen – ob aus anderen Regionen Italiens, der EU oder erst recht aus Nicht-EU-Ländern – heißt es: bitte hinten anstellen. Die Region und ihre Regierung fühlen sich für sie nicht zuständig. Steuern zahlen an die Region und deren Kommunen, das dürfen sie schon, aber gleiche Rechte? Das fehlte noch. Sollen sie doch froh sein, dass sie im gesegneten Veneto leben und zum Wohle des venetianischen Volkes beitragen dürfen.
Mit der italienischen Verfassung ist der neue Entwurf übrigens inkompatibel. Dort heißt es im Artikel 120 :
„ Die Region darf weder… Maßnahmen ergreifen, die in irgendeiner Weise die Freizügigkeit von Personen und Gütern zwischen den Regionen behindern, noch das Recht auf Ausübung einer Arbeit in irgendeinem Teil des Nationalgebietes einschränken.“
Doch was kümmert die Vertreter der Regierungskoalition schon die Verfassung oder die nationale Einheit. Hat Berlusconi nicht oft genug die Verfassung als lästigen Ballast („sowjetischer Prägung“!) bezeichnet, der schleunigst geändert werden muss? Und zum Thema nationale Einheit hat der Lega-Führer und (auf die Verfassung vereidigter) Minister Bossi in dem ihm eigenen dezenten Stil wie folgt Stellung genommen: „Mit der italienischen Fahne wische ich mir den Ar…“
Die gesamte Opposition erhebt ihre Stimme gegen den Entwurf. Leoluca Orlando, ehemaliger Bürgermeister von Palermo und Vertreter der „Italia dei Valori“ von Di Pietro, bezeichnet ihn als „rassistisch und separatistisch“. Davide Zoggia von der PD verweist auf den populistischen Charakter des Entwurfs, der „nur von den realen Problemen und von der Wirtschaftskrise ablenken soll“. Und der Fini-Anhänger Della Vedova nennt das Vorrangprinzip für Veneter schlicht „unvernünftig“. Doch die Lega weiß, dass die große Mehrheit in der Region hinter ihr steht und ihren Kurs unterstützt. Und sie weiß auch, dass ihr Koalitionspartner, Berlusconis Partei „Popolo della Libertà“, nach dem Bruch mit Fini von ihr abhängiger denn je ist. Und jede rechtspopulistische Sauerei bereitwillig mitmacht.
Verwandte Artikel
“Padanische” Schulen?
Samstag, 26. Juni 2010
Die Lega schreitet voran auf dem Weg der Spaltung in Nord und Süd, arm und reich, „Einheimische“ und Migranten. Die Schulen sind dafür der richtige Schauplatz. Internationale Öffnung der Bildung, vereintes Europa, Anforderungen der Globalisierung? Nichts da! Um die sprachliche und kulturelle Reinheit der vermeintlichen „Padania“ zu gewährleisten, schlug Paola Goisio, Lega-Vertreterin im Kultusausschuss der Abgeordnetenkammer, die Einführung eines „Eignungstests“ für Lehrer vor, und zwar
„ über die Kultur, die Traditionen und den Dialekt der Regionen, in denen sie unterrichten möchten. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, dass der größte Teil der Lehrer, die in Norditalien unterrichten, aus Süditalien stammt“.
Das ging dem Koalitionspartner PdL und sogar einigen Lega-Mitstreitern nun doch etwas zu weit. Also kein „Test“, aber das Regierungslager einigt sich auf „Regionale Ranglisten“ für Bewerber um eine Schulstelle. Diese bevorzugen „einheimische“ Lehrer: Die Bewerber müssen einen Aufenthalt in der betreffenden Region nachweisen und sich verpflichten, für mindestens fünf Jahre keinen Versetzungsantrag zu stellen. Pluspunkte erhalten Bewerber, die in der Region bereits einige Jahre unterrichtet haben. Also: Kinder in der Lombardei sollen durch lombardische Lehrer unterrichtet und möglichst nicht durch apulische oder – Gott behüte – sizilianische Lehrer verdorben werden.
Zur „padanischen“ Logik gehört es auch, wenn der venetianische Regionspräsident bei der Einweihung einer Grundschule nahe Treviso das Abspielen der italienischen Nationalhymne verbietet und stattdessen Verdis Gefangenenchor („Nabucco“) verordnet. Das wäre zwar aus musikalischen Erwägungen durchaus nachvollziehbar (die Nationalhymne ist nicht gerade ein Ohrenschmaus, der Text hirnrissig…), die spielten aber für den Lega-Mann keine Rolle. Ihm ging es um das politische Signal.
Während die genannten Beispiele noch groteske Züge haben, über die man schmunzeln könnte, beweisen die norditalienischen Kleinstädte Andro und Montecchio Maggiore, dass es für Teile der Bevölkerung unter der Lega-Herrschaft wenig zum Lachen gibt. Dort wurden Grundschulkinder dafür bestraft, dass ihre Eltern mit der Zahlung der Mensa-Beiträge im Rückstand waren. In Montecchio gab man den Kindern anstelle des Mittagessens Wasser und ein Stück Brot, in Andro wurden sie schon am Mensaeingang abgewiesen und nach Hause geschickt. Die „Strafe“ betraf sowohl bedürftige italienische Kinder als auch – und vor allem – Migrantenkinder. Der Lega-Bürgermeister von Andro, Oscar Lancini, begründete die „Erziehungsmaßnahme“ im Brustton der Überzeugung damit, dass er vor allem an „seine Leute“ (will sagen: zahlungskräftige “Einheimische”) denken müsse. Der gleiche Bürgermeister hatte zuvor die „Extracomunitari“ grundsätzlich vom Anspruch auf Gutscheine für Bedürftige ausgeschlossen, die von der Region ausgegeben werden, und ein „Kopfgeld“ für die Denunziation illegaler Immigranten ausgelobt. Erschütternd war übrigens (in einer Santoro-Fernsehsendung zum Thema Andro) der Auftritt mehrerer italienischer „Mamme“, die mit großer Aggressivität den Mensaausschluss verteidigten. So hasserfüllt, dass der – durchaus erfahrene – Reporter vor Ort live verkündete, er sei mit den Nerven am Ende, so etwas habe er noch nicht erlebt.
Doch sogar im Land der Lega gibt es andere Stimmen. Ein Unternehmer aus Andro, der anonym bleiben will, hat für die bedürftigen Familien die Mensabeiträge mit einer Spende übernommen. In einem öffentlichen Brief begründet er seine Entscheidung u. a. so:
„Die 40 Kinder, die von der Mensa ausgeschlossen wurden, werden in 20-30 Jahre noch in unserem Land leben… Sie werden diejenigen sein, die uns Alten dann die Windeln wechseln. Was, wenn sie dann nicht vergessen haben, was ihnen heute geschah? Was, wenn sie uns dann nicht mehr die Windeln wechseln wollen? Sagt bitte nicht, unsere eigene Kinder werden es dann tun, wo ihr ihnen doch gerade beigebracht habt, was Solidarität bedeutet“.
Für die “Mamme” war diese Spende nur ein neuer Empörungsgrund.
Verwandte Artikel
Sieg der Lega (2)
Mittwoch, 14. April 2010
Worauf ist der Erfolg der Lega in den größten Regionen des Nordens, in der Lombardei, in Piemont und im Veneto, zurückzuführen?
Zunächst eine Feststellung, die vielleicht erstaunen mag: Im Norden ist die Lega eine große Volkspartei. Groß ist sie wegen der für sie abgegebenen Stimmen: In den drei genannten Regionen hat sie 26,2 % (plus 10,4 gegenüber den Regionalwahlen 2005), 16,7 % (plus 8,2) bzw. 35,1 % (plus 20,4) erzielt. Eine Volkspartei ist sie, weil sie Stimmen aus allen sozialen Schichten bekam.
Aber warum ist es der Partei gelungen, dass sich ihr sowohl der Kleinunternehmer aus Brianza wie der Arbeitslose aus Arese, die Hausfrau aus dem Veneto wie der Mailänder Student, der FIAT-Arbeiter aus Turin wie der Steuerberater aus Triest näherten? Die Erklärung ist schon schwieriger.
Ich behaupte, dass es hier auch um eine Frage der kulturellen Hegemonie geht. Mir ist klar, dass es abwegig erscheint, eine solche Kategorie auf eine Partei anzuwenden, die Leute wie Borghezio, Calderoli und Gentilini tragen. Aber diese Hegemonie hängt weder von der Qualität der verbreiteten Ideen noch vom guten Charakter und von der Ethik der Menschen ab, die sie vertreten.
Anders als Berlusconi hat die Lega keine direkte Medienkontrolle. Es ist die Einfachheit ihrer Antworten auf vorhandene Ärgernisse und Ängste, mit der sie Zugang zu den Wohnzimmern des Nordens fand. Die öffentliche Verwaltung hat Defizite und betreibt Verschwendung? „Der Dieb sitzt in Rom!“ („Roma ladrona!“). Die Steuerlast drückt? „Unser Geld muss im Norden bleiben!“. Die Globalisierung bedroht die soziale Stabilität? „Ausländer raus! Arbeitsplätze für Italiener!“ Das Gefühl öffentlicher Unsicherheit hat sich erhöht? „Schließt die Roma-Lager!“
Es sind die gleichen Parolen, welche rechte Populisten auch in anderen Ländern verbreiten. Während sie dort aber oft Randerscheinungen des politischen Lebens bleiben, hat die Lega es geschafft, sie in die Regionalversammlungen und ins Parlament zu tragen und in staatliche Gesetze und Verwaltungsakte umzusetzen.
Warum gerade in Italien, genauer: in Norditalien? Zunächst: Die Lega besetzte eine Leerstelle. Sie entstand in einem Umfeld institutioneller Auflösung, welche die beiden großen „ideologischen“ Pole der Ersten Republik, die Democrazia Cristiana und die Kommunistische Partei, erfasst hatte. Wo vor 20 Jahren die Feste der Unità und des Avanti! gefeiert wurden, feiert heute die Lega. Sie bietet den Menschen erneut eine Ideologie und das Gefühl, ihr Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen zu können. Sie bietet eine andere Orientierung: anstelle der Zugehörigkeit zu einer Klasse oder einer Partei die Bindung an ein Territorium, anstelle christlicher oder laizistischer Solidarität die Verteidigung des Vorhandenen und die Abwehr des Fremden. Die materielle Basis dieses klassenübergreifenden Konsenses ist der – im Vergleich zum Süden – relative Wohlstand des Nordens, welcher durch die Wirtschaftskrise bedroht und umso heftiger verteidigt wird.
Die schlichten Parolen der Lega unterstützt ein kulturelles Vorurteil, das nicht erst seit heute, sondern schon seit Generationen in Norditalien lebt: Die norditalienischen Polentoni sind effizient, die süditalienischen Terroni sind faul. Dem kulturellen Vormarsch der Lega kam ein entsprechendes Zurückweichen des Mitte-Links-Lagers zu Hilfe, das allzu lange versuchte, die heißen Themen der Lega (Immigration, öffentliche Sicherheit) zu ignorieren oder die Lega einfach zu veralbern. Die kulturelle Opposition gegen die Lega wurde Minderheiten überlassen. Der Katholizismus delegierte sie an marginale Figuren, während sich der höhere Klerus schnell daran gewöhnte, nach Bossis Pfeife zu tanzen. Der Laizismus und die Linke unterschätzten das umstürzlerische Potenzial der Lega und entwickelten keine Alternative.
Verwandte Artikel
Sieg der Lega (1)
Freitag, 9. April 2010
Wir sind es gewohnt, dass es nach jedem Wahlkampf nur Sieger gibt. In Deutschland wie in Italien. Den Eindruck erwecken zumindest die Erklärungen der Parteien. Allerdings haben die kürzlichen Regionalwahlen in Italien einen Sieger, dem dieser Titel zu Recht zukommt und die ihm auch niemand streitig macht: die Lega Nord.
Umberto Bossis Partei hat überall ihren Stimmenanteil erhöht und in zwei wichtigen Regionen wie Veneto und Piemont das Präsidentenamt errungen, wobei sie in Piemont das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis aus dem Feld schlug. Man könnte einwenden, dass die Lega Nord im Vergleich zu den Europawahlen im Jahr 2008 insgesamt 117 000 Stimmen (- 4,1 %) und im Vergleich zu den nationalen Wahlen von 2009 195 000 Stimmen (- 6,6 %) verloren hat, aber es ist ihr ohne Zweifel gelungen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, und zwar besser als die anderen Parteien, die von der Wahlenthaltung gebeutelt wurden.
Als die Ergebnisse vorlagen, verlangte die Lega sofort, ein höheres Gewicht sowohl auf lokaler wie auf nationaler Ebene zu bekommen. Bossi meldete seine Kandidatur für den Mailänder Bürgermeister an, wollte den vakant gewordenen Posten des nationalen Landwirtschaftsministers mit einem Lega-Mann besetzen und erhöht den Druck, die Federführung bei den angekündigten Reformen zu übernehmen, wobei sie mit dem sog. „Steuerföderalismus“ beginnen will.
Die ersten beiden Forderungen waren wohl eher vorgeschoben, aber die zuletzt genannte Forderung hat eine strategische Bedeutung. Denn nur wenn die Lega beweist, dass sie in Sachen Föderalismus und territorialer Ressourcenverteilung die Führung hat, kann sie die Zustimmung ihres Wahlvolks erhalten und konsolidieren. Bossi und seine Gefolgsleute haben nie ein Geheimnis aus ihrer zentralen Reformidee gemacht: Die Regionen sollen selbst über die Ressourcen verfügen können, die in ihrem Territorium produziert wurden, und es soll in ihrer Hand liegen, welche Quote sie davon an den Staat weitergeben.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Lega erst einmal die PdL von Berlusconi und Fini davon überzeugen und dann auch ein Übereinkommen mit der Opposition suchen, um zu verhindern, dass es darüber zu einer Volksabstimmung kommt, an der die Reform scheitern könnte. Bossi, der Minister für die Vereinfachung der Gesetzgebung Calderoli und Innenminister Maroni wissen sehr gut, dass dies alles nicht leicht durchzusetzen ist: Die Forderungen der Lega, welche die Interessen des italienischen Nordens denen von Mittel- und Süditalien entgegensetzt, untergraben nicht nur den Zusammenhalt der Regierungskoalition, sondern bei genauerem Hinsehen auch den des Gesamtstaats.
Es ist unwahrscheinlich, dass die vergleichsweise armen Regionen des Südens, die sicherlich nach den Plänen der Lega Nord eine Benachteiligung zu erwarten hätten, diese Forderungen akzeptieren können. Dies würde die Verarmung des Südens bedeuten. Es wird also kein leichter Weg für die Lega werden. Deshalb bieten sie als Gegenleistung zu dem Steuerföderalismus an, Berlusconis Wünsche nach dem „Presidenzialismo“ und – vor allem – nach einer Machteinbuße der Justiz zu befriedigen.
Da das Gesetzgebungsverfahren in Italien besonders mühselig ist, könnte es auf diesem Weg für Bossi und Co. noch einige Überraschungen geben. Fini befürchtet bereits, von einem Übereinkommen zwischen Berlusconi und Bossi in die Isolierung gedrängt zu werden, und wird dagegen seinen Einfluss geltend machen. Die Oppositionsparteien PD und IdV und die zentristische Casini-Partei werden versuchen, die Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition zu nutzen, um ihr zurzeit ein wenig unklar gewordenes Profil zu schärfen. Zum Schluss könnte auch eine Reform herauskommen, die nicht mehr viel mit dem gemein hat, was die Lega anstrebt.
Verwandte Artikel
Lega Nord – eine Erfolgsgeschichte
Montag, 15. Februar 2010
Eine gar nicht so uninteressante Frage: Welche ist eigentlich die älteste Partei Italiens?
Außerhalb Italiens würde vermutlich eine Mehrheit die Christdemokraten nennen. Als einheitliche Partei gleichen Namens, vergleichbar der deutschen CDU, existiert aber die „Democrazia Cristiana“ (DC) schon seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr. Ihre Mitglieder und Anhänger haben sich inzwischen auf verschiedene größere und kleinere politische Formationen verteilt. Manche in offener Gegnerschaft zu Berlusconi (etwa im Umfeld des ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi). Manche in mäßiger, opportunistischer Distanz zum herrschenden Mitte-Rechts-Bündnis (Wortführer Pier Ferdinando Casini und eine Reihe klerusnaher Politiker wie Rocco Buttiglione). Manche wiederum sind erklärte Fans von Silvio und haben jede seiner politischen Neugründungen (zuletzt Popolo della Libertà ) mit fliegenden Fahnen und Treueschwüren mitgemacht.
Aber auch die ehemals in Italien starken ‚Kommunisten’ (KPI) gibt es als einheitliche Parteiformation schon seit vielen Jahren nicht mehr. Auch hier haben sich die Politiker und Anhänger der alten KPI in diverse mittlere und kleinere politische Formationen aufgespalten. Ein Teil der älteren Politiker und Anhänger der PD (Partito Democratico) entstammt noch der ehemaligen kommunistischen Kultur, aber als Partei ist sie relativ jungen Datums und immer wieder durch Abspaltungen bedroht.
Nein, unter den heute relevanten Parteien ist die ‚Lega Nord’ inzwischen die älteste politische Kraft. Den ‚Leghismo’ als eine zunächst noch diffuse, aber offen populistische und gegen „den Süden“ und den Klientelismus der alten „römischen Parteien“ gerichtete Mentalität gibt es in vielen Regionen des italienischen Nordens bereits seit Ende der 70er Jahre. Seit Berlusconi in die Politik gegangen ist, um vornehmlich seine eigenen privaten Interessen politisch abzusichern, folgt ihm Umberto Bossi, der legendäre ‚Leader’ der Lega Nord, wie ein Schatten. Mit Berlusconis Forza Italia (heute PdL) teilt die 1989 offiziell gegründete ‚Lega Nord’ ein heftige Abneigung gegen die politische Linke in allen ihren Schattierungen und eine große Sympathie für eine rigide Ordnungspolitik, die sich vor allem gegen „Extracomunitari“ und kulturelle Außenseiter einer „normalen, gesitteten, rechtschaffenen Mehrheitsbevölkerung“ richtet. Im Ton und in den vorgeschlagenen Maßnahmen gehen die Repräsentanten und Anhänger der ‚Lega’ oft noch weiter als die stärker in urbanen Zentren beheimateten ‚Mitte-Rechts-Wähler’ um Berlusconi. Vor offenem Rassismus gegenüber Bürgern schwarzer Hautfarbe oder islamischen Glaubens schrecken die ‚Leghisten’ nicht zurück. Sie propagieren lautstark die Verteidigung des „christlichen Abendlands“ gegen die Muslime, polemisieren aber gleichzeitig gegen katholische Bischöfe und Priester, die für ein gastfreundliches Christentum werben. Der aus der neo-faschistischen Tradition kommende, aber heute staatstragend-konservative Parlamentspräsident Fini ist ein Lieblingsfeind der Lega-Basis.
Wäre die ‚Lega’ nur eine polternde, aggressive, rassistische Partei des Nordens gegen ‚die Römer’, bliebe ihr anhaltender Erfolg bei fast allen Wahlen der jüngeren Vergangenheit unerklärt. Nach übereinstimmenden Wahlanalysen findet sie vor allem dort eine stabile Unterstützung, in denen früher die KPI über eine starke Wählerbasis verfügte. Ihre Verankerung in vielen Gemeinden im Hinterland der großen Städte ist durch ein Netzwerk lokaler Hilfsprojekte, Medien und Vergnügungsangebote („Miss Padania“) immer dichter und solider geworden. Überraschend wäre es nicht, wenn bei den bevorstehenden Regionalwahlen zum ersten Mal (im Veneto) ein Lega-Politiker zum Regionalpräsidenten gewählt würde. Ohne Unterstützung der Lega und ihrer Anhänger würde vermutlich auch ein Berlusconi keinen Tag länger im Amt bleiben. Was setzt die demokratische Linke dieser Perspektive eines politisch, wirtschaftlich und kulturell auseinanderdriftenden Italien entgegen…?
Verwandte Artikel
Brechreiz
Montag, 7. Dezember 2009
Es stimmt zwar, dass wir mit der Zeit Gefahr laufen, uns an alle italienischen Schandtaten zu gewöhnen, aber eine Nachricht, die am 19. November in den italienischen Zeitungen stand, scheint uns nun doch die Grenzen perverser Phantasien zu überschreiten. Sie verursacht schlicht Brechreiz.
Die Nachricht lautet, dass in Coccaglio, einer Gemeinde in der Nähe von Brescia, das herrschende Mitterechts-Bündnis am 25. Oktober die Kampagne „White Christmas“ gestartet hat. Dabei handelt es sich weder um eine Initiative, mit festlicher Strassenbeleuchtung das Zentrum zu verschönern, noch um einen Wettbewerb mit Weihnachtsliedern oder um eine Ausschreibung um die schönste Krippe in dem 7000- Einwohner-Städtchen. Die von dem Bürgermeister der Lega Nord ausgedachte „Weiße Weihnacht“ würde sicherlich vermummte Herren vom Ku Klux Klan begeistern und hätte Gestapo-Offiziere zu Tränen gerührt. Die „Operation White Christmas“ besteht darin, „in den Wohnungen von Ausländern, die nicht aus dem EU-Raum stammen und deren Aufenthaltserlaubnis ausläuft, zwei Monate lang flächendeckende Kontrollen durchzuführen,“ (so die Tageszeitung „La Repubblica“), und zwar mit dem Ziel, diejenigen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben, aufzuspüren und abzuschieben. Der Journalist Sandro de Riccardis schreibt in der „La Repubblica“:
„Die Gemeindepolizei geht also von Haus zu Haus und klingelt bei ca. 400 Ausländern. Also bei denjenigen, deren Aufenthaltserlaubnis demnächst ausläuft und die schon einen Antrag auf Verlängerung hätten stellen müssen. „Wenn sie das nicht nachweisen können – sagt der Bürgermeister Franco Claretti – wird ihre Aufenthaltserlaubnis Amts wegen außer Kraft gesetzt.“ Die Idee einer solchen „Weihnachtskampagne“ entstand, nachdem (in Italien) eine Sicherheitsverordnung verabschiedet wurde, die den Bürgermeistern größere Vollmachten verleiht und sie befugt, ihre Beamten mit der Überprüfung der Daten von Ausländern im Einwohnermeldeamt zu beauftragen. In dem Städtchen ist die Anzahl der Immigranten aus Drittländern (also von „Extracomunitari“) von 177 im Jahr 1998 auf 1562 im Jahr 2008 angewachsen, d.h. auf mehr als einem Fünftel der Bevölkerung. Es handelt sich hauptsächlich um Marokkaner, Albaner und Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien. „Bei uns gibt es keine Kriminalität – stellt Claretti klar – wir wollen nur mit der Säuberung anfangen“.
Mit der “ethnischen Säuberung”, wäre zu ergänzen.
Verursacht schon die Idee als solche Ekel, so wird sie zynisch, beleidigend, mystifizierend, wenn sie mit Weihnachten in Verbindung gebracht wird. Mit einem Weihnachten, das natürlich „weiß“ ist, also den Gedanken an fallenden Schnee und die vor dem lodernden Kamin vereinte Familie erweckt (natürlich eine italienische Familie mit Gütesiegel). Oder um vielleicht auch auszuschließen, was im weiteren Sinne nicht „weiß“ ist.
Der Gemeindepfarrer hat seine Stimme dagegen erhoben, eine Gruppe von Abgeordneten der oppositionellen PD hat beim Innenminister Protest eingelegt, die Blogger-Welt hat diese hässliche italienische Geschichte mit Ekel kommentiert und die Stiftung „Fare futuro“ („Zukunft bauen“), die Parlamentspräsident Gianfranco Fini nahe steht, hat von einer „überflüssigen und primitiven Instrumentalisierung“ gesprochen.
Nur Roberto Maroni, Pseudo-Innenmister, hat öffentlich nichts verlauten lassen. Logisch: er gehört zur gleichen Truppe. Bürgermeister Claretti hat sogar klipp und klar mitgeteilt, dass dieser Mann, dem Berlusconi das Innenmisterium anvertraut hat, „uns gute Ratschläge erteilt hat, wie man die Initiative umsetzen könnte, ohne in die üblichen juristischen Fallstricke zu geraten.“
Verwandte Artikel
Lega Nord diskriminiert Ausländer
Samstag, 28. November 2009
Mit einer Änderung im Haushaltsgesetz 2010 will die Lega Nord eine begrenzte Dauer des Anspruchs von Kurzarbeitergeld ausschließlich für ausländische Arbeitnehmer erreichen.
Arbeiter aus Nicht-EU-Bürger sollten, nach Auffassung des LN-Abgeordneten Maurizio Fugatti, nur sechs Monate lang Kurzarbeitergeld erhalten. Die Begründung:
“Die Ressourcen sind begrenzt. Wir müssen uns vor allem um italienische Bürger kümmern. Deshalb gewähren wir also Kurzarbeitergeld für Nicht-EU-Bürger eben nur für sechs Monate. Wenn es keine Arbeit für Italiener gibt, dann gibt es sie für niemanden. Wir müssen zunächst an die Italiener denken.”
Siehe auch:
Finanziaria, proposta della Lega: “Solo 6 mesi di cig per gli stranieri”