Tag: Giorgio Napolitano
Gespenst Neuwahlen
Sonntag, 22. August 2010
„Finis Affäre“
Das ist der Sachverhalt: Eine wohlhabende Gönnerin hatte Finis ehemaliger Partei „Alleanza Nazionale“ (AN) eine 60-qm-Wohnung in Montecarlo vererbt, die daraufhin in den Partei-Bilanzen mit einem Wert von 450 Mio. Lire (ca, 230 000 €) erschien. Nach jahrelangem Leerstand wurde sie im Oktober 2008 für 300 000 € an eine Gesellschaft mit Sitz in einer karibischen Steueroase verkauft, mit Finis Zustimmung. Vermittler der Transaktion war Finis Schwager Giancarlo Tulliani. Was die Berlusconi-Presse zum „Skandal“ aufblasen möchte: Nach dem Verkauf der Wohnung mietete sich Tulliani in sie ein.
Festzuhalten ist:
- Es handelt sich, wenn überhaupt, um einen „Fall Tulliani“. Gegenüber Fini gibt es nicht einmal Vorermittlungen.
- Es geht nicht um öffentliche Gelder, sondern um Parteigelder der AN.
- Man kann kaum behaupten, dass sie in diesem Fall veruntreut wurden, denn der Verkaufspreis der Wohnung lag über deren Schätzwert.
Der Rausschmiss der Fini-Gruppe aus der PdL hat für B. nicht nur erfreuliche Folgen. Zwar ist die Bahn in der Partei endlich frei; es gibt keine lästigen Legalisten mehr, die ihm hier noch in die Quere kommen. Andererseits weiß er seit der Abstimmung über Caliendo („P3“), dass er im Parlament keine sichere Mehrheit mehr hat.
B.s erste Reaktion war es, Neuwahlen anzudrohen, spätestens im kommenden Frühjahr. Dass dies nach einer nur zweijährigen Regierungszeit (mit komfortabler Mehrheit) auch als politisches Scheitern gedeutet werden kann und bei Wahlen zuletzt immer nur die Lega zulegte, ist für ihn kein Thema. Hauptsache, seine Koalition gewinnt, und B. bleibt ihr Chef. Für alle Fälle forderte er schon mal sein – endlich gesäubertes – „Freiheitsvolk“ auf, sich auf die „größte von-Tür-zu-Tür-Kampagne vorzubereiten, die es je in Italien gab“, und sich bis dahin in „permanenter Mobilisierung“ zu halten.
Oder genügt auch schon die Androhung von Neuwahlen? Müssen Fini und die Opposition sie nicht mehr fürchten als B.selbst? Die Selbstzweifel, die B. konstitutionell fehlen, hat die Opposition im Übermaß. Jetzt gerade streitet sie um die Bündnisfrage, was kleinere Parteien wie die IdV und UDC zu munteren Erpressungsversuchen stimuliert (wenn Du mit denen gehst, dann ohne mich). Das Bild der Opposition ist kläglich, sie weiß es selbst. Der Strohhalm, nach dem Bersanis PD greift, ist Staatspräsident Napolitano, der Neuwahlen erst einmal zustimmen muss und sie nur als Ultima Ratio will. So kam die PD auf die Idee einer „technischen“ Übergangsregierung, die vor allem zwei Aufgaben hätte: einen neuen Haushalt zu verabschieden und das Wahlgesetz zu ändern. Neuwahlen wären damit nicht verhindert, aber verschoben. Der Vorschlag hat den Pferdefuß, dass sich auch Teile der PdL in eine solche (Not-)Koalition einbinden lassen müssten. Konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür nicht. Die Opposition möchte, man bemerkt es, vor allem schnelle Neuwahlen vermeiden. Aufbruchstimmung erzeugt das nicht gerade.
Auch die Fini-Gruppe, so B.s Kalkül, ließe sich mit der Androhung von schnellen Neuwahlen zermürben. Immerhin präsentierte sie sich vor zwei Jahren noch als Teil der PdL – würden die Wähler ihr auch dann folgen, wenn sie sich selbständig zur Wahl stellt? Und wenn sich die Gruppe schon bei der Caliendo-Abstimmung durch Enthaltung aus der Affäre zog und damit B. eine relative Mehrheit verschaffte, wäre das nicht auch ein Modell für die nächsten Jahre? Es könnte ja so weitergehen: Die Regierung stellt bei jeder Entscheidung die Vertrauensfrage, die Fini-Gruppe stimmt zu oder enthält sich, eine zumindest relative Mehrheit ist sicher.
Bei einfachen Gesetzen reicht das. Aber B.s Ehrgeiz geht weiter. Er will auch die ungeliebte Verfassung ändern, und dafür braucht er leider laut Art. 138 ebendieser Verfassung absolute Mehrheiten. Also doch lieber sofortige Neuwahlen? Diesen Ausweg blockiert vorerst der Staatspräsident, zum maßlosen Ärger von B. Am aussichtsreichsten ist es immer noch, aus der Fini-Gruppe Kleinholz zu machen. Einerseits locken B. und seine Helfer zum Seitenwechsel, mit Geld, Posten und Karriere. Täglich gibt es neue Wetten, wie viele von Finis Gefolgsleuten noch rübergezogen werden können. Andererseits gibt B.s Medienmaschine schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was Abtrünnigen im Wahlkampf blüht. An Fini selbst, dem verhassten Moralapostel, wird das Exempel statuiert. Der Aufhänger ist eine substanzlose „Affäre“ um eine Wohnung in Montecarlo (s, „Finis Affäre“).
Man mag fragen: Sollte, wer so im Glashaus sitzt wie B., nicht lieber vorsichtig sein beim Steinewerfen? Wofür er nun Fini in Haftung nehmen will, das hat er tausendfach selbst begangen, in ganz anderen Dimensionen, mit viel kriminellerer Energie. Die Antwort ist einfach: Wenn ich mich schon nicht reinwaschen kann vom Ruch der Rechtsbeugung und Korruption, dann kann ich wenigstens alle, die mir politisch gefährlich sind – zu ihnen gehört Fini –, ins gleiche Schlammloch ziehen. Das ist zynisch und erzeugt neuen Zynismus. Denn es bestätigt scheinbar – und hier kommt es auf den Schein an -, was die meisten Italiener sowieso glauben: dass die Politik von Dieben und Verbrechern gemacht wird. Aber was schert B. und seinen Hofschranzen die politische Kultur? Entscheidend ist: Es könnte funktionieren. Zumal der Chef keine Skrupel kennt und ihm ein Medienimperium gehört.
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Krach um Garibaldi
Dienstag, 11. Mai 2010
Giuseppe Garibaldi landete am 11. Mai 1860 mit einer 1067 Mann starken Truppe aus Freiwilligen, die auch als „Zug der Tausend“ bezeichnet werden, auf Sizilien. Seine improvisierte Armee schlug die Truppen des Königs von Neapel und leitete damit Italiens nationale Vereinigung ein. Garibaldi ernannte sich zum Diktator Siziliens. Eigentlich war er jedoch nationalistisch-demokratisch gesonnen und plante, schon bald zugunsten einer Italienischen Republik abzudanken. Im Schlepptau hatte er auch viele einheimische Aufständische aus den unterprivilegierten Schichten der Kleinbauern und Landarbeiter, sein Feldzug war also auch geprägt von der Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit. Das passte den tonangebenden Adligen in der Politik gar nicht und selbst Camillo Benso, Graf von Cavour, Ministerpräsident des Königreiches Piemont-Sardinien, schäumte vor Wut über Garibaldis Husarenstück auf Sizilien. Obwohl auch er die nationale Einheit Italiens wollte. Aber mit diplomatischen Mitteln, nicht mit Gewalt.
Heute, 150 Jahre nach Garibaldis Ankunft im Hafen von Marsala, gibt es wieder Streit in Italien.
Lega Nord-Politiker halten die Feierlichkeiten für Garibaldi und den Jahrestag der Vereinigung Italiens im nächsten Jahr für überflüssig und zu teuer. Er sei an der Misere des Landes schuld, schimpfen die Politiker der separatistischen Partei Lega Nord, die den Norden vom Süden abspalten will. Von wegen Vereintes Italien. Um die Wogen zu glätten und den Jahrestag der Landung Garibaldis auf Sizilien mit Würde zu begehen, hat sich Staatspräsident Giorgio Napolitano in die Diskussionen eingeschaltet ein:
“Es ist weder Zeit- noch Geldverschwendung, die nationale Einheit zu feiern. Arbeiten wir daran, unsere Probleme zu überwinden, geben wir den verschiedenen Sichtweisen auf die Geschichte Raum, aber ehren wir auch die Patrioten, die vor 150 Jahren aus Genua kamen.”
Was die Lega Nord heute gerne vergisst: es waren Norditaliener, hauptsächlich Lombarden, Venetier und Piemontesen, die vor 150 Jahren den Weg zur nationalen Einheit ebneten. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen dem industrialisierten Norden und dem landwirtschaftlich geprägten Süden konnte in 150 Jahren nicht überwunden werden. Immer noch hängt das finanzielle Ueberleben von Regionen wie Kalabrien, Apulien, Basilikata oder auch Sizilien an Transferleistungen aus Rom. Das konnte sich Giuseppe Garibaldi freilich nicht ausmalen, als er vor 150 Jahren in Marsala an Land ging, um Sizilien von dem korrupten, rückständige Regime der Bourbonen zu befreien. So sieht es ein Teil der Italiener heute. Der andere Teil interpretiert die Geschichte anders. Für den Informatiker Francesco Strana aus Kalabrien war Garibaldi nicht Befreier, sondern Besatzer: „Als die Tausend Sizilien erobert hatten, enttäuschten die Generäle Garibaldis die Bevölkerung, weil sie ihre Versprechen nicht einhielten. Seitdem hätte man vieles besser machen können, aber das hat man nicht geschafft.“
Italiens Gegenwartsprobleme haben viel zu tun mit der Vergangenheit. Der Weg zum Nationalstaat ähnelte einem Puzzlespiel: zuerst trat das von Garibaldi „besetzt-befreite“ Süditalien dem Königreich Sardinien-Piemont bei, dann zogen die Österreicher aus Norditalien ab und zum Schluss verzichtete der Papst auf seinen Kirchenstaat. Mit der nationalen Einheit verschwanden aber weder die sozialen Konflikte im Land noch Korruption und Misswirtschaft. Und das frustriert viele Bürgerinnen und Bürger heute. Eine junge Frau in der Fussgängerzone von Como bringt die Stimmung auf den Punkt: “Wo man hinschaut, sieht man nur Schlechtes. Alle Bereiche des politischen und oeffentlichen Lebens sind von Betrugsskandalen durchzogen: der Sport, die Kultur, das Gesundheitswesen. Nichts funktioniert so wie es sollte. Und da sollen wir auf die Einheit Italiens stolz sein? Vielleicht sollten wir noch einmal ganz von vorne anfangen.”
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Ein ganz wichtiger Tag
Samstag, 24. April 2010
Der 25. April ist in Italien ein ganz wichtiger Tag, nämlich der Tag der Befreiung von der Nazi-Besatzung zwischen 1943 und 1945. Bis 1943 war das faschistische Italien unter Benito Mussolini mit Hitler-Deutschland verbündet, aber dann haben die Italiener einen einseitigen Waffenstillstand mit den Alliierten geschlossen und die Front gewechselt. Die Rache der Nazis folgte auf dem Fuße: Italien wurde besetzt, der abgesetzte und verhaftete Mussolini auf Befehl Hitlers befreit und als Chef einer Marionettenregierung mit Sitz am Gardasee eingesetzt. Das war die Stunde der „Resistenza“, des Widerstandes. Die italienischen Partisanen bekämpften die Nazis und zwangen sie am 25. April 1945, Mailand aufzugeben und den Rückzug anzutreten.
Doch nicht alle Italiener waren Partisanen, einige waren überzeugte Faschisten und haben für Mussolini an der Seite der Nazis gekämpft. Ihnen oder ihren nachkommen sind die Gedenkfeiern für die gefallenen Partisanen, die in ganz Italien stattfinden, ein Dorn im Auge. „Es ist viel Zeit vergangenen und vieles hat sich verändert. Es hat eine kulturelle Revolution stattgefunden, die alles in Frage stellt“, sagt die Partisanentochter Anetta Pollero. Den Beginn dieser Revolution datiert der Schweizer Historiker Aram Mattioli auf das Jahr 1994, als Silvio Berlusconi zum ersten Mal Regierungschef wurde und mit den Rechten koalierte. Seitdem findet eine Geschichtsklitterung statt, die in Europa ihresgleichen sucht.
„Der Faschismus wird entfaschisiert. Mit anderen Worten: die Leute haben gar keine Ahnung mehr, was die faschistische Diktatur eigentlich war. Es ist ein repressives, verbrecherisches Regime gewesen, Mussolini ist ein Massenmörder gewesen, der für den Tod einer Million Menschen die Verantwortung trägt, aber hochrangige Politiker bestreiten dies“, sagt Aram Mattioli. Silvio Berlusconi hat beispielsweise im Sommer 2003 gesagt, das faschistische Regime hätte nie jemanden umgebracht und seine Gegner „zum Urlaub machen“ auf die Inseln verbannt. Aram Mattioli hat eine Forschungsarbeit über den Umgang mit der Vergangenheit im heutigen Italien veröffentlicht. Das Buch trägt den Titel: „Viva Mussolini, Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis“ und enthüllt die Mechanismen, mit denen das rechte Regierungsbündnis den Gründungsmythos der „resistenza“ untergräbt und die faschistische Diktatur verharmlost. Beispiele gibt es genug. Tourismusministerin Michela Brambilla etwa, die ihre Gesinnung auf einem Carabinieri-Fest im vergangenen Mai öffentlich kundtat, als sie den rechten Arm zum Hitler-Gruss ausstreckte oder Roms aktueller Bürgermeister Gianni Alemanno, der früher als rechtsextremer Schläger bekannt war. Auf lokaler Ebene gibt es Politiker aus der rechten Ecke, die sich weigern, Strassen nach Helden des Widerstandes zu benennen und gar Gedenktafeln für die Gefallenen fordern, die damals an der Seite der Nazis gegen die Partisanen gekämpft haben.
Das alles müsste am 25. April angesprochen werden. Und vieles mehr: die geballte Medienmacht in der Hand Berlusconis, seine Attacken gegen die Justiz, seine Versuche, mit Regierungsdekreten am Parlament vorbeizuregieren. Aber wird Staatspräsident Giorgio Napolitano den Mut dazu haben?
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Kranke Demokratie
Dienstag, 9. März 2010
Eine Demokratie braucht Regeln, die klar und sicher sind. Sonst ist sie keine.
Um dies zu verstehen, genügt ein Blick auf Italien, wo in einigen Wochen Regionalwahlen abgehalten werden. Einige Parteien haben rechtzeitig ihre Wahllisten präsentiert, andere haben bei der Vorlage der nötigen Dokumente Fehler gemacht und wurden somit von der Wahl ausgeschlossen. In einem normalen Land wäre das nicht passiert, und zwar aus mehreren Gründen.
Zunächst würde in einem normalen Land das Verfahren auf das Wesentliche ausgerichtet sein, nämlich denjenigen, die an den Wahlen teilnehmen wollen, zu garantieren, dass sie die eigenen Listen ohne tückische und letztlich unnötige bürokratische Vorschriften vorlegen können. Aber Italien ist kein normales Land. Das gegenseitige Misstrauen der politischen Kräfte ist so groß, dass die Wahlgesetze endlose bürokratische Kontrollen, Unterschriften, Gegenzeichnungen, Bescheinigungen, Genehmigungen, Stempel, Beglaubingungen usw. erforderlich machen. Dass all dies nicht ausreicht, um Betrügereien auszuschließen, hat sich kürzlich im Fall des Senators Di Girolamo gezeigt, der ein ‘Ndrangheta-Mann sein soll.
In einem normalen Land würde man die Regeln genau beachten, und wenn sie sich als absurd oder falsch erweisen, rechtzeitig ändern. Wenn sie aber gelten, müssen sie respektiert werden, und wer dies nicht tut, ist aus dem Spiel. Aber Italien ist kein normales Land, so dass sich die Regierung sofort mit einem Gesetzesdekret einschaltete, um die ausgeschlossenen Wahllisten, die alle zur Mitte-Rechts-Koalition gehören, wieder ins Rennen zu schicken. Es ist offensichtlich äußerst schwerwiegend, dass sich die Regierung in einem so sensiblen Bereich wie der Wahl mit einem Gesetzesdekret einschaltet, welches das Parlament ratifizieren muss. Wenn sie es dann auch noch mitten in einem bereits stattfindenden Wahlkampf tut, um etwas zu legalisieren, was nicht legal ist, verletzt sie fundamentale Grundsätze der Demokratie.
Die Opposition hat sich dagegen erhoben und schien sich einen Moment lang im Protest zu vereinen. Aber da Italien nun einmal kein normales Land ist, kam es hier sofort zu internen Auseinandersetzungen. Di Pietro, der populistische Ex-Staatsanwalt, der die Partei Italia dei Valori (Idv, Italien der Werte) führt, forderte zuerst “eine Intervention der Streitkräfte, um den Diktator zu stoppen“, und kam dann auf die Idee eines Impeachment-Verfahrens gegen Staatspräsidenten Napolitano, dessen Schuld darin besteht, das Regierungsdekret gegengezeichnet zu haben. Dabei hat der Staatspräsident nur das getan, was die Verfassung ihm zu tun gebietet, und hat in diesem Rahmen alle ihm gegebenen Möglichkeiten genutzt, indem er einen ersten Gesetzesentwurf Berlusconis zurückwies.
Das beunruhigendste Signal für den Gesundheitszustand der italienischen Demokratie geht jedoch von einem anderen Bereich aus, dem der politischen Information durch Funk und Fernsehen. Vor Jahren kam es hier zu einer Regelung, die allen politischen Kräften während eines Wahlkampfs Chancengleichheit garantieren sollte (das sog. Par Condicio-Gesetz). Der Grund dieser Regelung ist die italienische Anomalie, dass es einen Politiker gibt, der bereits einen großen Teil des Informationswesens in seinem (Privat-)Besitz hat, und nun, seitdem er Ministerpräsident ist, auch über das öffentliche Fernsehen (RAI) verfügt. Die Regelung enthält jedoch das Paradox, dass um der Informationsfreiheit willen … der Raum für Informationen eingeschränkt wird!
Die Mitte-Rechts-Koalition hat dem nun einen weiteren Dreh gegeben, indem sie der RAI während des Wahlkampfs die (wenigen) politischen Talkshows untersagte und die politischen Informationsmöglichkeiten auf die Fernsehnachrichten und die Wahlspots der Parteien beschränkte. Was bedeutet, dass nun Berlusconis Privatkanäle den Unterschied ausmachen, und zwar nicht nur wegen der dreisten Parteilichkeit bestimmter Nachrichtensendungen (vor allem von TG4), sondern auch wegen der Botschaften, die über “leichte” Sendungen transportiert werden können, in denen sich zwischen einer Nachricht über neue Liebesaffairen der VIPs und einem Kochrezept gut ein Lob auf Silvio B., den neuen Paten Italiens, einflechten lässt.
Für den gesunden Menschenverstand bedürfte es keines Gesetzes zur Chancengleichheit, wenn alle Journalisten ihrem Beruf mit Unabhängigkeit und Augenmaß nachgingen, das Informationswesen nicht in den Händen weniger läge und es ein Gesetz gegen Interessenkonflikte gäbe. Aber solche Dinge gibt es nur in normalen Ländern.
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Staatspräsident alarmiert
Montag, 21. Dezember 2009
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano ist alarmiert. Nach dem Anschlag auf Ministerpräsident Berlusconi verschärft sich der Ton der Auseinandersetzung. Insbesondere die sog. “Falken“ der Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ und der „Lega Nord“ heizen das bereits angespannte politische Klima mit abenteuerlichen Beschuldigungen weiter an: verschiedene Oppositionelle, die Zeitung Repubblica und die „politisierten“ Richter seien die „geistigen Auftraggeber“ des Anschlags. Gleichzeitig finden die Spekulationen um vorgezogene Neuwahlen neue Nahrung.
In dieser Situation hat der Staatspräsident im Fernsehen einen eindringlichen Appell an alle politischen Kräfte gerichtet, „sofort und mit aller Kraft das Wiedererwachen von Formen der Gewalt zu verhindern, die Italien in einer nicht allzu fernen Vergangenheit bereits erlebt und hart bezahlt hat“. In Italien habe sich „die politischen Entwicklung gefährlich zugespitzt“, was unbedingt gestoppt werden müsse. Es sei an der Zeit, erklärt Napolitano, mit der gegenseitigen Bezichtigung, das politische Klima zu vergiften, aufzuhören und in gemeinsamer Verantwortung zu einem „normalen, zivilen Austausch zwischen den politischen Kräften“ zurückzukehren, „unter Respektierung der Verfassungsinstitutionen und Beachtung der von der Verfassung vorgegebenen Regeln“.
Nach Meinung einiger Beobachter sind die aggressiven Töne der „Falken“ innerhalb der PDL und Lega Nord auch ein Ergebnis von Spannungen innerhalb des Regierungslagers. So richten sich die Attacken nicht nur gegen die Opposition und die kritische Presse, sondern auch gegen den Parlamentspräsidenten und PDL-Mitgründer Gianfranco Fini. Der neueste Konflikt entzündete sich an der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes: Fini kritisierte, dass die Regierung, die im Parlament über eine satte Mehrheit von fast 100 Abgeordneten verfügt, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes einmal mehr die Vertrauensfrage stellte. Allerdings hat das Methode: Seit ihrer Bildung im April 2008 hat die Regierung 27mal die Vertrauensfrage gestellt, um bei Abstimmungen über neue Gesetze sowohl mögliche „Abtrünnige“ (v.a. aus dem Fini-Lager) als auch notorische „Absentisten“ zu disziplinieren. Viele PDL-Vertreter haben sich angewöhnt, den Parlamentssitzungen fernzubleiben: aus schlichtem Desinteresse am parlamentarischen Geschäft und aus mangelnder politischer Verantwortung.
Die Schwäche des Regierungslagers und die Zerrissenheit der Opposition erzeugen – jenseits aller verbalen Schlachten – ein politisches Vakuum bei der Lösung der Probleme des Landes. Diese sind drängend genug: die Wirtschaftskrise, die sozialen Spannungen, die Ängste vor einer multiethnischen Gesellschaft, um nur einige zu nennen.
Eine gefährliche Gemengelage. Die mahnenden Worte des Staatspräsidenten wollen zu einer Entschärfung beitragen. Das Problem dabei ist, dass Berlusconi und seine Partei ihn als ersten Bürger Italiens und als Hüter der Verfassung immer offener in Frage stellen und immer heftiger attackieren. Vorgeblich, weil er „ein Linker“ sei. Vor allem aber wohl deshalb, weil sie etwas gegen die bestehende Verfassung haben. Wie drückte es Berlusconi kürzlich aus? Was Napolitano sagt, „non mi interessa.“ Dass er den Staatspräsidenten in seinen Konflikt mit der italienischen Rechts- und Staatsordnung einbezieht, destabilisiert Italien zusätzlich.