Tag: Gianfranco Fini
Veneter zuerst!
Freitag, 27. August 2010
Luca Zaia, Präsident der Region Venetien und profilierter Vertreter der Lega Nord, ist hell begeistert: Im Entwurf für ein neues Regionalstatut erhält sein erfolgreiches Wahlmotto „Veneter zuerst!“ endlich Gesetzesrang.
Im Artikel 4 des jetzt von der Koalition aus PdL und Lega verabschiedeten Entwurfs heißt es:
„Die Region setzt sich besonders für diejenigen ein, die eine besondere Bindung zum Regionsgebiet aufweisen“.
Federico Caner, Lega-Vertreter und einer der Unterzeichner des Entwurfs, erläutert die seltsame Definition:
„Mit denjenigen, die eine besondere Bindung zum Regionsgebiet aufweisen, sind auch Nicht-Veneter gemeint, die seit langer Zeit – sagen wir seit mindestens 15 Jahren – in die Region integriert sind und hier einer regulären Arbeit nachgehen“.
Aha. In die Praxis übersetzt heißt das, dass zum Beispiel bei Stellenausschreibungen oder bei der Wohnungsvergabe nicht fachliche oder soziale Kriterien ausschlaggebend sind, sondern die Zugehörigkeit zum „Popolo veneto“ (was das auch immer sein mag) oder alternativ eine erwiesene mindestens fünfzehnjährige Liebe zur Region Venetien. Für alle anderen – ob aus anderen Regionen Italiens, der EU oder erst recht aus Nicht-EU-Ländern – heißt es: bitte hinten anstellen. Die Region und ihre Regierung fühlen sich für sie nicht zuständig. Steuern zahlen an die Region und deren Kommunen, das dürfen sie schon, aber gleiche Rechte? Das fehlte noch. Sollen sie doch froh sein, dass sie im gesegneten Veneto leben und zum Wohle des venetianischen Volkes beitragen dürfen.
Mit der italienischen Verfassung ist der neue Entwurf übrigens inkompatibel. Dort heißt es im Artikel 120 :
„ Die Region darf weder… Maßnahmen ergreifen, die in irgendeiner Weise die Freizügigkeit von Personen und Gütern zwischen den Regionen behindern, noch das Recht auf Ausübung einer Arbeit in irgendeinem Teil des Nationalgebietes einschränken.“
Doch was kümmert die Vertreter der Regierungskoalition schon die Verfassung oder die nationale Einheit. Hat Berlusconi nicht oft genug die Verfassung als lästigen Ballast („sowjetischer Prägung“!) bezeichnet, der schleunigst geändert werden muss? Und zum Thema nationale Einheit hat der Lega-Führer und (auf die Verfassung vereidigter) Minister Bossi in dem ihm eigenen dezenten Stil wie folgt Stellung genommen: „Mit der italienischen Fahne wische ich mir den Ar…“
Die gesamte Opposition erhebt ihre Stimme gegen den Entwurf. Leoluca Orlando, ehemaliger Bürgermeister von Palermo und Vertreter der „Italia dei Valori“ von Di Pietro, bezeichnet ihn als „rassistisch und separatistisch“. Davide Zoggia von der PD verweist auf den populistischen Charakter des Entwurfs, der „nur von den realen Problemen und von der Wirtschaftskrise ablenken soll“. Und der Fini-Anhänger Della Vedova nennt das Vorrangprinzip für Veneter schlicht „unvernünftig“. Doch die Lega weiß, dass die große Mehrheit in der Region hinter ihr steht und ihren Kurs unterstützt. Und sie weiß auch, dass ihr Koalitionspartner, Berlusconis Partei „Popolo della Libertà“, nach dem Bruch mit Fini von ihr abhängiger denn je ist. Und jede rechtspopulistische Sauerei bereitwillig mitmacht.
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Sonntag, 22. August 2010
„Finis Affäre“
Das ist der Sachverhalt: Eine wohlhabende Gönnerin hatte Finis ehemaliger Partei „Alleanza Nazionale“ (AN) eine 60-qm-Wohnung in Montecarlo vererbt, die daraufhin in den Partei-Bilanzen mit einem Wert von 450 Mio. Lire (ca, 230 000 €) erschien. Nach jahrelangem Leerstand wurde sie im Oktober 2008 für 300 000 € an eine Gesellschaft mit Sitz in einer karibischen Steueroase verkauft, mit Finis Zustimmung. Vermittler der Transaktion war Finis Schwager Giancarlo Tulliani. Was die Berlusconi-Presse zum „Skandal“ aufblasen möchte: Nach dem Verkauf der Wohnung mietete sich Tulliani in sie ein.
Festzuhalten ist:
- Es handelt sich, wenn überhaupt, um einen „Fall Tulliani“. Gegenüber Fini gibt es nicht einmal Vorermittlungen.
- Es geht nicht um öffentliche Gelder, sondern um Parteigelder der AN.
- Man kann kaum behaupten, dass sie in diesem Fall veruntreut wurden, denn der Verkaufspreis der Wohnung lag über deren Schätzwert.
Der Rausschmiss der Fini-Gruppe aus der PdL hat für B. nicht nur erfreuliche Folgen. Zwar ist die Bahn in der Partei endlich frei; es gibt keine lästigen Legalisten mehr, die ihm hier noch in die Quere kommen. Andererseits weiß er seit der Abstimmung über Caliendo („P3“), dass er im Parlament keine sichere Mehrheit mehr hat.
B.s erste Reaktion war es, Neuwahlen anzudrohen, spätestens im kommenden Frühjahr. Dass dies nach einer nur zweijährigen Regierungszeit (mit komfortabler Mehrheit) auch als politisches Scheitern gedeutet werden kann und bei Wahlen zuletzt immer nur die Lega zulegte, ist für ihn kein Thema. Hauptsache, seine Koalition gewinnt, und B. bleibt ihr Chef. Für alle Fälle forderte er schon mal sein – endlich gesäubertes – „Freiheitsvolk“ auf, sich auf die „größte von-Tür-zu-Tür-Kampagne vorzubereiten, die es je in Italien gab“, und sich bis dahin in „permanenter Mobilisierung“ zu halten.
Oder genügt auch schon die Androhung von Neuwahlen? Müssen Fini und die Opposition sie nicht mehr fürchten als B.selbst? Die Selbstzweifel, die B. konstitutionell fehlen, hat die Opposition im Übermaß. Jetzt gerade streitet sie um die Bündnisfrage, was kleinere Parteien wie die IdV und UDC zu munteren Erpressungsversuchen stimuliert (wenn Du mit denen gehst, dann ohne mich). Das Bild der Opposition ist kläglich, sie weiß es selbst. Der Strohhalm, nach dem Bersanis PD greift, ist Staatspräsident Napolitano, der Neuwahlen erst einmal zustimmen muss und sie nur als Ultima Ratio will. So kam die PD auf die Idee einer „technischen“ Übergangsregierung, die vor allem zwei Aufgaben hätte: einen neuen Haushalt zu verabschieden und das Wahlgesetz zu ändern. Neuwahlen wären damit nicht verhindert, aber verschoben. Der Vorschlag hat den Pferdefuß, dass sich auch Teile der PdL in eine solche (Not-)Koalition einbinden lassen müssten. Konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür nicht. Die Opposition möchte, man bemerkt es, vor allem schnelle Neuwahlen vermeiden. Aufbruchstimmung erzeugt das nicht gerade.
Auch die Fini-Gruppe, so B.s Kalkül, ließe sich mit der Androhung von schnellen Neuwahlen zermürben. Immerhin präsentierte sie sich vor zwei Jahren noch als Teil der PdL – würden die Wähler ihr auch dann folgen, wenn sie sich selbständig zur Wahl stellt? Und wenn sich die Gruppe schon bei der Caliendo-Abstimmung durch Enthaltung aus der Affäre zog und damit B. eine relative Mehrheit verschaffte, wäre das nicht auch ein Modell für die nächsten Jahre? Es könnte ja so weitergehen: Die Regierung stellt bei jeder Entscheidung die Vertrauensfrage, die Fini-Gruppe stimmt zu oder enthält sich, eine zumindest relative Mehrheit ist sicher.
Bei einfachen Gesetzen reicht das. Aber B.s Ehrgeiz geht weiter. Er will auch die ungeliebte Verfassung ändern, und dafür braucht er leider laut Art. 138 ebendieser Verfassung absolute Mehrheiten. Also doch lieber sofortige Neuwahlen? Diesen Ausweg blockiert vorerst der Staatspräsident, zum maßlosen Ärger von B. Am aussichtsreichsten ist es immer noch, aus der Fini-Gruppe Kleinholz zu machen. Einerseits locken B. und seine Helfer zum Seitenwechsel, mit Geld, Posten und Karriere. Täglich gibt es neue Wetten, wie viele von Finis Gefolgsleuten noch rübergezogen werden können. Andererseits gibt B.s Medienmaschine schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was Abtrünnigen im Wahlkampf blüht. An Fini selbst, dem verhassten Moralapostel, wird das Exempel statuiert. Der Aufhänger ist eine substanzlose „Affäre“ um eine Wohnung in Montecarlo (s, „Finis Affäre“).
Man mag fragen: Sollte, wer so im Glashaus sitzt wie B., nicht lieber vorsichtig sein beim Steinewerfen? Wofür er nun Fini in Haftung nehmen will, das hat er tausendfach selbst begangen, in ganz anderen Dimensionen, mit viel kriminellerer Energie. Die Antwort ist einfach: Wenn ich mich schon nicht reinwaschen kann vom Ruch der Rechtsbeugung und Korruption, dann kann ich wenigstens alle, die mir politisch gefährlich sind – zu ihnen gehört Fini –, ins gleiche Schlammloch ziehen. Das ist zynisch und erzeugt neuen Zynismus. Denn es bestätigt scheinbar – und hier kommt es auf den Schein an -, was die meisten Italiener sowieso glauben: dass die Politik von Dieben und Verbrechern gemacht wird. Aber was schert B. und seinen Hofschranzen die politische Kultur? Entscheidend ist: Es könnte funktionieren. Zumal der Chef keine Skrupel kennt und ihm ein Medienimperium gehört.
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Ein neues Zentrum?
Samstag, 7. August 2010
Der Bruch zwischen Berlusconi und Fini hat einiges in Bewegung gesetzt. Das zeigte sich bei der ersten Entscheidung, die danach anstand und mit der das Parlament in die Ferien ging: Die Opposition hatte gegen den Unterstaatssekretär im Justizministerium, Giacomo Caliendo, einen Misstrauensantrag eingebracht, nachdem bekannt geworden war, zu welch noblem Kreis er gehört: zu jener Clique von Strippenziehern, die inzwischen im Volksmund „P 3“ genannt wird (siehe Kasten). Und die im Dienste von B. Korruption und Mafiapflege betrieben, politische Konkurrenten mit gefälschten Sex-Dossiers erpressten und Richter beeinflussten (siehe den Beitrag „Freunde“ vom 30. 7.). Die Stimmung war aufgeladen, denn B. hatte Neuwahlen angekündigt, wenn der Misstrauensantrag eine Mehrheit fände.
(s. Wikipedia)
Der Freundeskreis, dem offenbar auch Caliendo angehörte, wird inzwischen in der italienischen Öffentlichkeit der „P 3“-Kreis genannt, in Anspielung auf die berüchtigte Loge „P 2“ („Propaganda 2“), die 1981 aufflog und 1982 verboten wurde.
Die „P 2“ war ursprünglich eine italienische Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zu einer politischen Geheimorganisation mutierte. Bei der Untersuchung ihrer Aktivitäten wurde bekannt, dass hier ein konspiratives Netzwerk aus Führungspersonen von Polizei, Militär, Wirtschaft, Politik, Mafia und Geheimdiensten entstanden war. Auch hier ging es um Korruption und Posten. Es gab aber auch den ernsten Verdacht, dass die „P 2“ Pläne für einen Staatsstreich entwickelt hatte und mit Terroranschlägen in den 1970er Jahren in Verbindung stand.
Auch Silvio Berlusconi gehörte zu den Mitgliedern der „P 2“. Zwar bestritt er dies, wurde aber daraufhin wegen Meineides verurteilt. Auch jetzt wieder bestreitet er, dass er oder einer seiner Parteifreunde irgendetwas mit dem „P 3“-Kreis tun zu hätten.
Die Abstimmung fand am 4. August statt, und sie ging für die Opposition verloren. Aber nicht deshalb, weil eine parlamentarische Mehrheit Caliendo das Vertrauen aussprach, sondern weil es unter den 630 Parlamentariern 75 Abgeordnete gab, die sich der Stimme enthielten. Zu ihnen zählten auch die 34 Abgeordneten, die der Fini-Gruppe zugerechnet werden, bisher zur Regierungsmehrheit gehörten und jetzt den Namen „Futuro e Libertà. Per l’Italia“ tragen.
Für diejenigen, die hofften, Fini habe sich inzwischen zum prinzipienfesten Verteidiger des italienischen Rechtsstaats entwickelt, war dies eine Enttäuschung. Hatte nicht gerade er in den letzten Monaten festgestellt, dass es in der italienischen Politik eine „moralische Frage“ gebe, und gefordert, alle Politiker, gegen welche die Justiz ermittelte – wie im Fall Caliendo – sollten bis zur Klärung der Sachlage ihre Ämter ruhen lassen? Aber die Fini-Gruppe enthielt sich, und zwar mit einer taktischen Begründung, die nicht gerade für Selbstvertrauen spricht. Man wolle der Berlusconi-Regierung keinen Vorwand liefern, um sofortige Neuwahlen zu fordern. Trotzdem zeigte die Abstimmung: Berlusconi hat im Parlament keine eigene Mehrheit mehr. Er kann nur noch weiterregieren, wenn sich – wie auch dieses Mal – eine Gruppe von Abgeordneten, die nicht mehr in die Regierungskoalition eingebunden ist, der Stimme zumindest enthält.
Was aber auf längere Sicht noch wichtiger sein könnte: Die Mittelgruppe, die sich der Stimme enthielt, hatte ihr Verhalten vorher untereinander abgestimmt. Außer um Finis „Futuro e Libertà“ handelt es sich um die etwa gleichgroße Abgeordnetengruppe der UDC um Pier Ferdinando Casini, einem Überbleibsel der alten Democrazia Cristiana, und um eine kleinere linkskatholische Gruppe um Franceso Rutelli, den ehemaligen Bürgermeister von Rom. Sie kündigten an, auch in Zukunft zusammenarbeiten zu wollen. B.s Hoffnung, einen Teil von ihnen mit seinen „großzügigen Angeboten“ – Minister- und Unterstaatssekretärsposten, vermutlich auch Geld – als Ausgleich für die abgängigen Fini-Leute in die Koalition einzubeziehen, erhielt damit einen empfindlichen Dämpfer.
Damit zeichnet sich am Horizont eine Möglichkeit ab, die historisch überholt schien: die Wiederauferstehung einer politischen Kraft im Zentrum und damit die Überwindung eines „Bipolarismus“, der sich äußerlich an das US-amerikanische Beispiel anlehnt. Auch ich habe lange geglaubt, ein solcher Bipolarismus stelle für Italien einen Fortschritt dar. Inzwischen liegen Erfahrungen vor, was er für Italien bedeutet: auf der etwas linkeren Seite der „Demokraten“ ein schwaches Bündnis, das versagt, wenn es das Unglück hat, die Regierung übernehmen zu müssen. Auf der Seite der rechteren „Republikaner“ ein ungebremster Populismus ohne Wertbindung (Berlusconi), garniert mit antinationalem Regionalismus und hemmungsloser Fremdenfeindlichkeit (Lega). Entstünde hier im Zentrum eine neue wirklich konservative Kraft, wären vielleicht auch neue Koalitionen möglich. Und der italienische Teufelskreis könnte durchbrochen werden.
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Sonntag, 2. Mai 2010
Die Sitzung des über 170-köpfigen PdL-Präsidiums am 22. April wurde zur Abrechnung. Die Regionalwahlen waren vorbei, eigentlich standen die lang angekündigten „Reformen“ auf der Tagesordnung. Aber im Vorfeld hatte der aufmüpfige Fini wider den Stachel gelöckt. Er kritisierte, die Initiative zu diesem Reformprozess der Lega zu überlassen. Schlimmer noch: Er kündigte die Bildung einer „Gruppe“ (einer „Corrente“) in der PdL-Fraktion an, um den parteiinternen Klärungsprozess mit eigenen Vorschlägen voranzubringen. B. reagierte, wie zu erwarten, mit schroffer Ablehnung. Wer eine solche Gruppe bilde, gehöre nicht mehr zur PdL. Und zeigte gleichzeitig, wo in der PdL der Hammer hängt. Eine Mehrheit der Parlamentarier und Senatoren, die bisher als „Finiani“ galten, unterschrieb wenige Tage vor dem 22. eine öffentliche Treue- und Unterwerfungserklärung gegenüber Berlusconi.
Eigentlich hatte Fini damit schon verloren, aber B. wollte mehr, er wollte ihn erledigen. Die Regie des 22. April sah deshalb vor: Erst eine Reihe von Beiträgen, in denen der „Sieg“ bei den Regionalwahlen bejubelt wird. Dann ein Beitrag von Fini. Darauf die Antwort von B. Und schließlich die Resolution, die Finis Position verurteilt.
Es war nicht auszuschließen, dass Fini in seiner Rede klein beigeben würde, um zu retten, was noch zu retten war. Allerdings hatte die Mehrheitsfraktion in der PdL auch für diesen Fall vorgesorgt und hämisch angekündigt, der springende Tiger werde als Bettvorleger landen.
Aber Fini machte keinen Rückzieher. In seiner Rede klagte er zunächst das Recht auf Dissens ein, womit er nur die Partei und den Reformprozess stärken wolle. Für Berlusconi – und die Mehrheit der Partei – war es eine Provokation, es traf B.s charismatischen Führungsanspruch, der keinen internen Dissens kennt, ins Herz. Aus dem Gesicht des auf dem Podium zuhörenden B. sprach der nackte Hass.
Dann ging Fini auf die bekannten Punkte seines Dissenses ein (siehe „Der letzte Konservative I“), nicht ohne sich mehrfach auf Grundsätze der EVP zu berufen: Staatlichkeit, Gewaltenteilung, Herrschaft des Rechts und Menschenwürde (auch von Immigranten). (Eigentlich müsste es unsere CDU interessieren, dass diese offiziellen EVP-Positionen in der PdL nur noch von einer Minderheit vertreten werden.)
Natürlich hatte Fini keine Chance. Die vom Direktorium eingebrachte Entschließung verurteilte alle diejenigen, die „persönlichen Ambitionen“ über den „Dienst am italienischen Volk“ stellten. Womit Fini gemeint war, nicht Berlusconi. Die Argumentation für das Gruppenverbot war wolkig, aber lief auf die These hinaus, wer dem Leader widerspreche, widerspreche dem Volk. Die Entschließung fand nur 11 Gegenstimmen (die Abstimmung war öffentlich, Dafür-Stimmen und Enthaltungen wurden nicht gezählt). Keine Rede davon, dass Fini einmal der designierte Nachfolger von B. war. Stattdessen forderte B. ihn auf, nun auch seine Funktion als Parlamentspräsident aufzugeben. Wozu B. übrigens keine institutionelle Handhabe hat, aber es zeigt seinen Allmachtswahn.
Wie ist das Ergebnis einzuschätzen? Es gibt Beobachter, auch in der „Repubblica“, die meinen, das Tabu von B.s „charismatischen Zentralismus“ sei nunmehr gebrochen, Finis Auftritt werde nachwirken. Ich bin nicht ganz so optimistisch. Fini ist zwar ein Kämpfer und will, wie es scheint, (vorerst?) in der PdL bleiben. Aber B. inszenierte Finis Verurteilung als Exorzismus. Dass es nur 11 Gegenstimmen gab, hat Gewicht, Fini ist nun vogelfrei. Seine weitere Demontage ist im Gange, das „Giornale“ gießt täglich Kübel von Häme über ihn aus.
B,s politisches Ziel ist ein großer Deal mit Bossi: B.s autoritärer Presidenzialismo gegen Bossis Föderalismus. Fini stand im Wege. Seit dem 22. April steht er nur noch am Rand.
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Freitag, 30. April 2010
Berlusconi wirft Ballast ab. Nun entsorgt er Gianfranco Fini, seinen bisherigen „zweiten Mann“. Am Donnerstag, den 22. April, kam es auf einer Präsidiumssitzung des PdL zum Show-down, den Berlusconi haushoch für sich entschied. Wofür steht Fini und welche Rolle spielte er bisher in Berlusconis „Popolo della Libertà“?
Gianfranco Fini war früher einmal „Neofaschist“. Er definiert sich heute noch als „Rechter“, als Mann des Staats und der Institutionen, als wertkonservativer Hüter von Recht und Ordnung. Aber er ist kein Faschist mehr. Sein heutiges Bekenntnis zu Menschenwürde und Demokratie erscheint glaubwürdig, dem Antisemitismus hat er abgeschworen, die nazistischen Rassengesetze hält er für das „absolut Böse“. 1995 gelang es ihm, den MSI aufzubrechen, die Nachfolgepartei Alleanza Nazionale (AN) folgte seinem Weg und wurde 1994 Koalitionspartner von Berlusconi. In zwei späteren Berlusconi-Kabinetten war Fini dessen Stellvertreter, zeitweise auch Außenminister. Das Bündnis hatte seinen Preis, denn auf die „weiße Weste“, die Fini den Politikern abverlangt, wirft Berlusconi einen Schatten. Aber Fini glaubte, den Tiger reiten zu können. 2007, als sie zwei Jahre lang gemeinsam auf der Oppositionsbank saßen, erklärte Berlusconi, er werde Fini zu seinem Nachfolger machen, wenn sich beide Parteien vereinigen. Bei den Parlamentswahlen von 2008 traten sie bereits unter dem gemeinsamen Namen „Popolo della Libertà“ an. Im Frühjahr 2009 folgte die Fusion. In der neuen Regierung wurde Fini Parlamentspräsident.
Aber die Kräfteverhältnisse verschoben sich: Aufgrund der Wahlergebnisse – Berlusconis Partei stagnierte (auf hohem Niveau), die Lega legte zu – wuchs die Abhängigkeit B.s von der Lega. Andererseits zeigte Fini Charakter. Sein Amt als Parlamentspräsident nahm er unerwartet ernst. Er bemängelte B.s Gewohnheit, parlamentarische Entscheidungsverfahren durch Dekrete und Vertrauensfragen zu unterlaufen, und seinen immer hemmungsloser werdenden Kampf gegen Justiz, Verfassungsgericht und Staatspräsident. Und beanstandete seine Neigung zu einem unkontrollierten „Presidenzialismo“. Gegenüber B.s Bestreben, die Katholische Kirche für sich einzunehmen, beharrte er, der Laizist, auf der Trennung von Kirche und Staat (und trat für die „Homo-Ehe“ ein). B.s Schmusekurs gegenüber der Lega widersetzte er sich – jede Regierung müsse das gesamte Land, auch den Süden, im Auge behalten. Gegen die Ausländerfeindlichkeit forderte er eine aktive Integrationspolitik. Und wandte sich auch dagegen, die Lega zum Motor des versprochenen Reformprozesses zu machen. Kurz: Wer in der italienischen Rechten jemanden mit Weitsicht und Anstand suchte, für den war Fini ein Hoffnungsträger. Für B. wurde er zum Hindernis.
Denn während B.s Abhängigkeit von der Lega zunahm, verringerte sich seine Abhängigkeit von Fini. Etwa ein Drittel der Senatoren, Parlamentsabgeordneten und sonstigen Posten, die der „Popolo della Libertà“ zu vergeben hatte, waren mit ehemaligen AN-Mitgliedern besetzt, sie galten als „Finiani“. Aber bei den meisten von ihnen wirkte das süße Gift der Macht. Es ist Berlusconi, der nun die Posten verteilt. Ihre Loyalität verlagerte sich zunehmend von Fini auf Berlusconi, was letzterem nicht verborgen blieb.
So verringerte sich Finis reale Machtbasis im gleichen Maße, wie seine Kritik an B. zunahm. Das konnte nicht gut gehen. Im September 2009 schrieb das „Giornale“, B.s persönliches Kampfblatt, wegen einer Rotlichtaffaire in den 90er Jahren verfüge es über Material gegen die AN-Gruppe. Wenn Fini Berlusconi weiterhin „Knüppel zwischen die Beine“ werfe, könnte man diese Schublade auch öffnen. Fini verklagte das Blatt. Es war ein Vorgeschmack auf das, was folgen würde. Und es charakterisiert die Vorgehensweise von B., auch innerhalb der eigenen Partei.
In einem späteren Beitrag frage ich nach der Bedeutung des Scherbengerichts vom 22. April.
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Freitag, 23. April 2010
Vorbemerkung der Redaktion:
Der folgende Beitrag von Michael Schlicht erreichte uns einen Tag, bevor sich das politische Schicksal von Gianfranco Fini – vermutlich! – entschied. Fini ist amtierender Parlamentspräsident, Mitgründer des „Popolo della Libertà“ und bisheriger „zweiter Mann“ in der Partei-Hierarchie. Berlusconi hat am Donnerstag, den 22. April das 170-köpfige Präsidium zusammengerufen, um seine öffentliche Hinrichtung zu vollziehen. Es gibt oppositionelle Stimmen, die den Auftritt Finis auf diesem Forum als Fortschritt sehen möchten: Zum ersten Mal sei Berlusconis absoluter Führungsanspruch offen von innen her in Frage gestellt worden. Trotzdem war das Ergebnis ein triumphaler Sieg Berlusconis. Die Resolution, die Fini ins Abseits stellte, traf nur noch auf 11 Gegenstimmen. Fini war ein gewichtiger Vertreter des Wertkonservativismus in der PdL. Jetzt, nachdem dieses letzte innerparteiliche Hindernis aus dem Weg geräumt scheint, könnte der Weg frei sein für den Durchmarsch in die Doppelherrschaft Berlusconi – Bossi, von Cäsarismus und Rassismus.
… Und er rief seine Treuesten zu sich, und er zählte ihre Häupter, und siehe: Es waren um die 50 (so viele Parlamentarier haben am 20. April die „corrente Fini“ innerhalb der PDL gegründet).
Warum sich der Präsident des italienischen Parlaments gerade zu diesem Zeitpunkt „geoutet“ hat, ist nicht ganz klar, und einige seiner bisherigen Gefolgsleute haben sofort deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie für politische Abenteuer nicht zur Verfügung stehen und treu zu Berlusconi halten.
Der Umstand, dass die Lega, deren Politik Gianfranco Fini bereits in der Vergangenheit mehrmals teilweise heftig kritisiert hat, bei den letzten Regionalwahlen kräftig zulegte und somit zusätzliches politisches Gewicht gewann, dürfte eine nicht unerhebliche Rolle dafür gespielt haben, dass Fini aus der Deckung kam. Vollkommen überraschend ist diese Entwicklung nicht, hatte Fini doch bereits in den vergangenen Wochen und Monaten wenige Gelegenheiten ausgelassen, um den Premier und seine Politik meist indirekt, für den informierten Beobachter aber erkennbar anzugreifen.
Sicher ist, dass er mit dem Gang der Dinge innerhalb der PDL nicht einverstanden ist, und dies auch in grundsätzlichen Fragen. So lehnte er erst in den letzten Tagen den Vorschlag Berlusconis ab, eine Regierungsform nach französischem Vorbild mit einem starken Staatspräsidenten und einem schwachen, von jenem abhängigen Ministerpräsidenten einzuführen, wohl wissend, dass Berlusconi sich selbst bei nächster Gelegenheit um diesen Arbeitsplatz bewerben wird, vor allem falls sich dessen Aufgabenbeschreibung verändern sollte (das Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode wird mit der Neuwahl des italienischen Staatspräsidenten zusammenfallen – das würde also passen). Weitere wichtige Meinungsverschiedenheiten betreffen den sozialen Bereich, die Gesellschafts- und insbesondere die Immigrationspolitik. Nicht ganz unwichtig ist sicherlich auch der Umstand, dass Fini (58) – bislang – als unbestrittene Nummer 2 in der PdL angesehen wurde, was verbunden ist (war?) mit der durchaus realistischen Aussicht, in absehbarer Zukunft das Erbe Berlusconis (73) antreten zu können.
Der zunehmende Erfolg der Lega scheint Fini zum Handeln zu zwingen. Wahrscheinlich hält er es für seine nächsten Züge in diesem Spiel für notwendig genauer zu wissen, auf wen er in dieser für ihn ziemlich entscheidenden Situation noch bauen kann. Auch aus deutscher Sicht ist die Sache nicht ganz unwichtig, denn obwohl der (noch?) Parlamentspräsident von vielen ob seiner arg rechten Vergangenheit mit Argwohn betrachtet wird, kann man inzwischen mit Recht behaupten, es bei ihm mit einem durchaus machtorientierten Menschen zu tun zu haben. Zumindest handelt es sich bei ihm um einen Politiker und nicht um einen in zwielichtige Geschäfte verstrickten Geschäftsmann, der in die Politik eingestiegen ist und diese fast ausschließlich dazu benutzt, um seinen eigenen Hals zu retten. Im Interesse Italiens und Europas und im Hinblick auf die zahllosen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die es zu anzupacken gilt, wäre zu wünschen, dass Fini mit dem Versuch der Abnabelung vom „großen Bruder“ Erfolg hat. Ob er dazu das nötige taktische Geschick und den politischen Rückhalt besitzt, wird sich noch zeigen müssen.
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Sieg der Lega (1)
Freitag, 9. April 2010
Wir sind es gewohnt, dass es nach jedem Wahlkampf nur Sieger gibt. In Deutschland wie in Italien. Den Eindruck erwecken zumindest die Erklärungen der Parteien. Allerdings haben die kürzlichen Regionalwahlen in Italien einen Sieger, dem dieser Titel zu Recht zukommt und die ihm auch niemand streitig macht: die Lega Nord.
Umberto Bossis Partei hat überall ihren Stimmenanteil erhöht und in zwei wichtigen Regionen wie Veneto und Piemont das Präsidentenamt errungen, wobei sie in Piemont das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis aus dem Feld schlug. Man könnte einwenden, dass die Lega Nord im Vergleich zu den Europawahlen im Jahr 2008 insgesamt 117 000 Stimmen (- 4,1 %) und im Vergleich zu den nationalen Wahlen von 2009 195 000 Stimmen (- 6,6 %) verloren hat, aber es ist ihr ohne Zweifel gelungen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, und zwar besser als die anderen Parteien, die von der Wahlenthaltung gebeutelt wurden.
Als die Ergebnisse vorlagen, verlangte die Lega sofort, ein höheres Gewicht sowohl auf lokaler wie auf nationaler Ebene zu bekommen. Bossi meldete seine Kandidatur für den Mailänder Bürgermeister an, wollte den vakant gewordenen Posten des nationalen Landwirtschaftsministers mit einem Lega-Mann besetzen und erhöht den Druck, die Federführung bei den angekündigten Reformen zu übernehmen, wobei sie mit dem sog. „Steuerföderalismus“ beginnen will.
Die ersten beiden Forderungen waren wohl eher vorgeschoben, aber die zuletzt genannte Forderung hat eine strategische Bedeutung. Denn nur wenn die Lega beweist, dass sie in Sachen Föderalismus und territorialer Ressourcenverteilung die Führung hat, kann sie die Zustimmung ihres Wahlvolks erhalten und konsolidieren. Bossi und seine Gefolgsleute haben nie ein Geheimnis aus ihrer zentralen Reformidee gemacht: Die Regionen sollen selbst über die Ressourcen verfügen können, die in ihrem Territorium produziert wurden, und es soll in ihrer Hand liegen, welche Quote sie davon an den Staat weitergeben.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Lega erst einmal die PdL von Berlusconi und Fini davon überzeugen und dann auch ein Übereinkommen mit der Opposition suchen, um zu verhindern, dass es darüber zu einer Volksabstimmung kommt, an der die Reform scheitern könnte. Bossi, der Minister für die Vereinfachung der Gesetzgebung Calderoli und Innenminister Maroni wissen sehr gut, dass dies alles nicht leicht durchzusetzen ist: Die Forderungen der Lega, welche die Interessen des italienischen Nordens denen von Mittel- und Süditalien entgegensetzt, untergraben nicht nur den Zusammenhalt der Regierungskoalition, sondern bei genauerem Hinsehen auch den des Gesamtstaats.
Es ist unwahrscheinlich, dass die vergleichsweise armen Regionen des Südens, die sicherlich nach den Plänen der Lega Nord eine Benachteiligung zu erwarten hätten, diese Forderungen akzeptieren können. Dies würde die Verarmung des Südens bedeuten. Es wird also kein leichter Weg für die Lega werden. Deshalb bieten sie als Gegenleistung zu dem Steuerföderalismus an, Berlusconis Wünsche nach dem „Presidenzialismo“ und – vor allem – nach einer Machteinbuße der Justiz zu befriedigen.
Da das Gesetzgebungsverfahren in Italien besonders mühselig ist, könnte es auf diesem Weg für Bossi und Co. noch einige Überraschungen geben. Fini befürchtet bereits, von einem Übereinkommen zwischen Berlusconi und Bossi in die Isolierung gedrängt zu werden, und wird dagegen seinen Einfluss geltend machen. Die Oppositionsparteien PD und IdV und die zentristische Casini-Partei werden versuchen, die Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition zu nutzen, um ihr zurzeit ein wenig unklar gewordenes Profil zu schärfen. Zum Schluss könnte auch eine Reform herauskommen, die nicht mehr viel mit dem gemein hat, was die Lega anstrebt.
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Kurzer Prozess
Freitag, 22. Januar 2010
“Man darf die Prozesse nicht beschleunigen, wenn es zu Lasten derer geht, die Gerechtigkeit erwarten. Die Botschaft (des Dekrets) ist klar. Wenn in Italien jemand auf eine Antwort des Staates hofft, weiß er, dass er sie oft nicht bekommen wird. Und wer sich außerhalb der Legalität bewegt…, wird es im Bewusstsein tun, damit vielleicht durchzukommen.”
(Roberto Saviano, La Repubblica vom 21. 01. 2010)
“Kurzer Prozess“, das bedeutet in Deutschland, verurteilt zu werden, ohne lange das Pro und Contra abzuwägen. In Italien bedeutet es seit dem 20. Januar das Gegenteil: freigesprochen zu werden, ohne dass noch irgendetwas abgewogen wird. Am 20. Januar stimmte der Senat mehrheitlich dem Gesetzesdekret “Processo breve” zu, das so genannt wird, weil es angeblich das Ziel verfolgt, die meist überlange Dauer der Prozesse zu verkürzen. Auf den ersten Blick gibt es sich bürgerfreundlich: Prozesse, in denen es um Delikte geht, auf denen höchstens 10 Jahre Gefängnis stehen, dürfen in der ersten Instanz maximal drei Jahre dauern, in der zweiten Instanz zwei Jahre, und in der dritten und letzten Instanz anderthalb Jahre. Bei Delikten mit potenziell höherem Strafmaß gibt es etwas längere Fristen. Sind die Fristen überschritten, werden die Verfahren eingestellt,.
Soll man der Justiz, wenn sie bummelt, nicht ruhig Feuer unter dem Hintern machen? Die Richter sagen: Solche Fristen nützen nichts, sie schaden nur. Zur Beschleunigung fehlen uns die nötigen Ressourcen. Der Regierungskoalition ist das egal, denn ihr geht um etwas ganz anderes: um die rückwirkende Geltung des Dekrets. Alle Prozesse, bei denen das zu erwartende Strafmaß unter 10 Jahren liegt, die schon mindestens zwei Jahren laufen und die sich auf Vergehen vor dem 2. Mai 2006 beziehen, werden eingestellt. “Zufälligerweise” fallen darunter genau die Verfahren, die wie ein Damoklesschwert über Berlusconi hängen: die Prozesse Mills und Mediaset, in denen Gefängnisstrafen wegen Bestechung und Steuerbetrug drohen. Sie wären endgültig vom Tisch.
Jeder weiß, dass es bei dem ganzen Dekret nur darum geht. Zuerst versuchte es Berlusconi mit einem Gesetz, das alle Verfahren gegen ihn aussetzte, so lange er im Amt war. Da es allzu offensichtlich “ad personam” gestrickt war, wurde es vom Verfassungsgericht annulliert. Das ist nun der zweite Anlauf, verpackt in eine Reform der Prozessdauer insgesamt
Die Folgen der Übergangsregelung sprechen jeder “Bürgerfreundlichkeit” Hohn. Man schätzt, dass nun, je nach den örtlichen Gegebenheiten, zwischen 20 und 50 % der anhängigen Verfahren eingestellt werden müssen. Der Dachverband der Richter resümiert, das Dekret mache gerade “für die Opfer schwerer Verbrechen die Hoffnung auf Gerechtigkeit zunichte und die Gerichtsverfahren zu einer tragischen Farce “.
Das Dekret hat nun die Hürde des Senats genommen. Mitte Februar kommt die zweite Hürde, das Parlament. Wenn alles glatt geht, wäre es dann “durch”, und Berlusconi müsste sich keine Sorgen mehr machen. Kann ihm noch jemand in den Arm fallen? Er verkündete bereits, der Staatspräsident, von Amts wegen der höchste Verfassungshüter, werde es “mit Sicherheit” unterschreiben. Das ist wohl eher als Drohung zu verstehen. Eine andere Unsicherheit betrifft die eigenen Reihen: Gianfranco Fini, Mitbegründer des “Popolo della Libertà” und heutiger Parlamentspräsident, gilt als “pingeliger” Legalist, er könnte sich noch querlegen. Groß ist diese Hoffnung nicht.
Das Trostlose ist die Unverhohlenheit, mit der diese Lähmung der Justiz inszeniert wird. Es ist kein Robin Hood, der das Schauspiel aufführt, sondern ein Milliardär, der für seine krummen Geschäfte ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt. Und die meisten klatschen Beifall.
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Staatspräsident alarmiert
Montag, 21. Dezember 2009
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano ist alarmiert. Nach dem Anschlag auf Ministerpräsident Berlusconi verschärft sich der Ton der Auseinandersetzung. Insbesondere die sog. “Falken“ der Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ und der „Lega Nord“ heizen das bereits angespannte politische Klima mit abenteuerlichen Beschuldigungen weiter an: verschiedene Oppositionelle, die Zeitung Repubblica und die „politisierten“ Richter seien die „geistigen Auftraggeber“ des Anschlags. Gleichzeitig finden die Spekulationen um vorgezogene Neuwahlen neue Nahrung.
In dieser Situation hat der Staatspräsident im Fernsehen einen eindringlichen Appell an alle politischen Kräfte gerichtet, „sofort und mit aller Kraft das Wiedererwachen von Formen der Gewalt zu verhindern, die Italien in einer nicht allzu fernen Vergangenheit bereits erlebt und hart bezahlt hat“. In Italien habe sich „die politischen Entwicklung gefährlich zugespitzt“, was unbedingt gestoppt werden müsse. Es sei an der Zeit, erklärt Napolitano, mit der gegenseitigen Bezichtigung, das politische Klima zu vergiften, aufzuhören und in gemeinsamer Verantwortung zu einem „normalen, zivilen Austausch zwischen den politischen Kräften“ zurückzukehren, „unter Respektierung der Verfassungsinstitutionen und Beachtung der von der Verfassung vorgegebenen Regeln“.
Nach Meinung einiger Beobachter sind die aggressiven Töne der „Falken“ innerhalb der PDL und Lega Nord auch ein Ergebnis von Spannungen innerhalb des Regierungslagers. So richten sich die Attacken nicht nur gegen die Opposition und die kritische Presse, sondern auch gegen den Parlamentspräsidenten und PDL-Mitgründer Gianfranco Fini. Der neueste Konflikt entzündete sich an der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes: Fini kritisierte, dass die Regierung, die im Parlament über eine satte Mehrheit von fast 100 Abgeordneten verfügt, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes einmal mehr die Vertrauensfrage stellte. Allerdings hat das Methode: Seit ihrer Bildung im April 2008 hat die Regierung 27mal die Vertrauensfrage gestellt, um bei Abstimmungen über neue Gesetze sowohl mögliche „Abtrünnige“ (v.a. aus dem Fini-Lager) als auch notorische „Absentisten“ zu disziplinieren. Viele PDL-Vertreter haben sich angewöhnt, den Parlamentssitzungen fernzubleiben: aus schlichtem Desinteresse am parlamentarischen Geschäft und aus mangelnder politischer Verantwortung.
Die Schwäche des Regierungslagers und die Zerrissenheit der Opposition erzeugen – jenseits aller verbalen Schlachten – ein politisches Vakuum bei der Lösung der Probleme des Landes. Diese sind drängend genug: die Wirtschaftskrise, die sozialen Spannungen, die Ängste vor einer multiethnischen Gesellschaft, um nur einige zu nennen.
Eine gefährliche Gemengelage. Die mahnenden Worte des Staatspräsidenten wollen zu einer Entschärfung beitragen. Das Problem dabei ist, dass Berlusconi und seine Partei ihn als ersten Bürger Italiens und als Hüter der Verfassung immer offener in Frage stellen und immer heftiger attackieren. Vorgeblich, weil er „ein Linker“ sei. Vor allem aber wohl deshalb, weil sie etwas gegen die bestehende Verfassung haben. Wie drückte es Berlusconi kürzlich aus? Was Napolitano sagt, „non mi interessa.“ Dass er den Staatspräsidenten in seinen Konflikt mit der italienischen Rechts- und Staatsordnung einbezieht, destabilisiert Italien zusätzlich.
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Koalition streitet über Migrationspolitik
Dienstag, 8. Dezember 2009
Die Lega Nord von Umberto Bossi bildet die offen fremdenfeindliche „Säule“ im Berlusconis Regierungsbündnis. Kein Tag, an dem nicht aus irgendeiner Stadt oder irgendeinem Dorf Norditaliens neue haarsträubende „Initiativen“ gegen Migranten und Flüchtlinge bekannt werden. Mal ist es der Vorschlag, in den Mailänder U-Bahnen Extrawagen nur für Italiener einzurichten, mal die öffentliche Aufforderung eines Gemeinderates an die Bürger, Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus zu denunzieren, oder die Idee eines Bürgermeisters, im Rahmen einer „Operation Weißes Weihnachten“ breit angelegte polizeiliche Durchsuchungsaktionen in den Wohnungen von Immigranten durchzuführen, um Illegale aufzuspüren.
Während Berlusconi selbst gegenüber den ausländerfeindlichen Exzessen seines Koalitionspartners schweigt oder gar Verständnis signalisiert, setzt sich Parlamentspräsident Gianfranco Fini von diesen mit zunehmender Deutlichkeit ab. Fini und sein „Flügel“ innerhalb von Berlusconis Partei „Popolo della libertà“ haben ihre Wurzel in der „Alleanza Nazionale“, die zunächst von einer neofaschistischen zu einer konservativen Partei mutierte und inzwischen mit dem „Popolo della libertà“ fusioniert ist.
Mit liberalen Vorschlägen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik macht Fini der Lega Nord ihr bisheriges Monopol in diesem Bereich innerhalb des rechten Lagers streitig. Er äußert sich besorgt über die faktische Aushöhlung des Asylrechts in Italien, warnt vor den Gefahren des sich verbreitenden Rassismus nicht nur für die betroffenen Migranten, sondern auch für die italienische Gesellschaft, und plädiert für eine aktive Integrationspolitik. Die geht so weit, dass Abgeordnete, die ihm nahe stehen, gemeinsam mit Vertretern der Opposition einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer vorsieht, die sich seit mindestens fünf Jahren legal in Italien aufhalten.
Nicht nur die „Lega Nord“, sondern auch Berlusconi und seine Leute versetzt dies in Rage. Dies um so mehr, als Fini wiederholt auch an den sich häufenden Attacken Berlusconis gegen die Verfassungsorgane – vom Staatspräsidenten bis zum Verfassungsgericht und dem Parlament selbst – und an den Gesetzen „ad personam“ zum Schutz des Regierungschefs deutliche Kritik geäußert hat. Die Zeitung Il Giornale, die einem Sohn Berlusconis gehört, führt seit längerem eine Diffamierungskampagne gegen den Parlamentspräsidenten und fordert ihn mit immer drohenderen Untertönen auf, sich endlich unterzuordnen. Bisher ohne Erfolg.