Tag: David Mills
Der Santoro-Komplex
Donnerstag, 25. März 2010
Erst Ezio Mauro, dann Eugenio Scalfari (zwei Journalisten der „Repubblica“, A. d. R.). Aber wo sind wir denn? Sie greifen mich an, sprechen in den Kanälen des öffentlichen Fernsehens schlecht über mich. Aber ist das denn die Möglichkeit?“
(Telefongespräch von Berlusconi mit Giancarlo Innocenzi)
Im italienischen Rechtssystem gibt es Merkwürdigkeiten. Zu ihnen gehört, dass die Protokolle von gerichtlich angeordneten Abhöraktionen den Zeitungen zugespielt werden, die sie dann prompt – oft ungestraft – veröffentlichen. Auch wenn sich die Untersuchungen noch im Ermittlungsstadium befinden. Das ist nicht legal, aber es geschieht. Ich muss gestehen, ich lese diese Protokolle gerne, besonders wenn sie Silvio Berlusconi betreffen. Nirgends kommt so ungeschminkt zum Ausdruck, was er von Legalität und Meinungsfreiheit hält.
Berlusconi versucht, das italienische Staatsfernsehen zu einem Teil seiner persönlichen Propagandamaschine zu machen. Antonio Riccò berichtete in diesem Blog („Kranke Demokratie“), wie Berlusconi während des gerade laufenden Wahlkampfs die Absetzung sämtlicher politischer Talkshows durchsetzte. In 13 von den 20 Regionen Italiens werden neue Parlamente gewählt. Das Ergebnis gilt als wichtiger Test, die Prognosen für Berlusconis Bündnis sind nicht gut. Jetzt ist herausgekommen, dass es Berlusconi persönlich war, der die Absetzung der Talkshows durchsetzte, mithilfe eines Trommelfeuers von Telefonaten, in denen er Menschen unter Druck setzte und Institutionen, die eigentlich die Unabhängigkeit des Fernsehens kontrollieren sollen, in ihr Gegenteil umfunktionierte. Die Sache hatte nur einen Schönheitsfehler: Staatsanwälte hörten ihn dabei ab.
Die AGCOM ist, wörtlich übersetzt, eine vom Parlament eingerichtete „Behörde für Schutzrechte im Kommunikationswesen“. Sie wurde in guter Absicht ins Leben gerufen: Sie sollte eine unabhängige Kontrollinstanz ein, unter anderem zum „Schutz des sozialen, politischen und ökonomischen Pluralismus“ im Fernsehen. Was nicht gerade auf der Linie des Ministerpräsidenten liegt. Aber als umsichtiger Mann hat er Giancarlo Innocenzi, einen seiner Gefolgsleute, zum Kommissar in diesem Amt gemacht. Die abgehörten Telefongespräche belegen, wie Berlusconi ihn und die AGCOM unter Druck setzte, um den Fernsehmoderator Michele Santoro zum Schweigen zu bringen. Sein Vergehen: Er ist regierungskritisch und populär. Schon im November, als Santoro ein Feature über den Mills-Fall (siehe unsere Dokumentation, „Berlusconis Prozesse“) bringen wollte, ließ ihm Berlusconi eine Super-Klage androhen. B.s Feldzug gegen Santoro und andere Kritiker ging weiter. Indem er Innocenzi daran erinnerte, wem er seine Stellung zu verdanken hatte („Du weißt doch wohl, wer Dich in dieses Amt gehievt hat“), verlangte er immer dringlicher Ergebnisse: Die Talkshows von Santoro und anderen Journalisten sollten abgesetzt, missliebige Repubblica-Kommentatoren nicht mehr eingeladen werden. Und Hassgegner wie Di Pietro sollten ein grundsätzliches Auftrittsverbot bekommen („dessen Visage kann ich nicht mehr sehen!“).
In Berlusconis Italien gehen die demokratischen Freiheiten und Garantien Stück für Stück verloren. Eigentlich will Berlusconi ja nichts Böses, sondern Italien nur wie sein eigenes Unternehmen führen. Die noch vorhandenen demokratischen Strukturen Italiens erweisen sich dafür als zu komplex? Dann weg mit ihnen. Man muss ja regieren können.
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Illegal ist ganz egal?!
Sonntag, 7. März 2010
Wieder einmal hat Silvio Berlusconi – in der so genannten „Affäre Mills“ und für den Augenblick noch indirekt – mittels Verjährung eines Delikts seinen Kopf aus der (Justiz-)Schlinge gezogen. Zum x-ten Mal. Das italienische Kassationsgericht hat entschieden, dass der englische Rechtsanwalt Mills zwar der Korruption schuldig, die Justiz aber leider zu spät gekommen ist. In Italien, wo Prozesse auch schon mal 10 Jahre und länger dauern, ein normaler Fall (wobei man „normal“ hier allerdings ironisch verstehen sollte). Die Schuldhaftigkeit von David Mills besitzt aber noch einen interessanten Nebeneffekt, wie Giuseppe Avanzo am 26.02. auf der Titelseite der römischen Zeitung „La Repubblica“ schreibt:
„Wenn David Mills der Bestochene ist, dann ist der italienische Ministerpräsident der Bestechende. – Mills hat im Gerichtssaal gelogen, um den ‚Cavaliere’ aus der Schusslinie zu bringen.“
Wobei einem dann sofort wieder die folgende Aussage von Silvio Berlusconi einfällt (zitiert nach G. Avanzo):
“Ich kenne David Mills nicht, das schwöre ich beim Haupt meiner fünf Kinder. Wenn es wahr wäre, würde ich mich sofort aus der Politik zurückziehen, würde Italien verlassen“ (Ansa, 20. Juni 2008).
Fühlt man sich da nicht an einen gewissen Herrn Craxi erinnert?
Berlusconis Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlicher Natur. Da der Prozess gegen ihn im Zusammenhang mit dieser Bestechungsaffäre erst im Sommer 2011 verjährt und also weiterläuft, erklärte er, er würde nun vor Gericht beweisen, dass sämtliche Anklagen gegen ihn auf unhaltbaren Anschuldigungen beruhen. Zu den vom Gericht festgesetzten – und mit seinen Rechtsanwälten vorher fest abgemachten – Terminen erschien er dann allerdings nicht: Er sei unvorhergesehen mit Regierungsgeschäften derart beschäftigt, dass er nicht persönlich vor dem Richter auftreten könne. Diese Hinhaltetaktik kennt man zur Genüge, sie wurde bereits mit Erfolg erprobt; irgendwann wird die Verjährung eintreten und auch diese Sache ausgestanden sein.
Man könnte als Deutscher natürlich einwerfen, was uns das alles berührt, schließlich ist man ja in den letzten Jahren an skurrilen Nachrichten aus einem unserer liebsten Urlaubsländer so einiges gewohnt. Auf den ersten Blick wenig, wenn man genauer hinschaut jedoch sehr viel. Denn auch wenn es jene geben wird, die diese Dinge als Italien-Folklore mit einem gewissen Unterhaltungswert abtun mögen (Hauptsache, Pizza, Spaghetti und Parmesankäse verlieren nicht an Qualität), so sollte diese Entwicklung in einem der EWG-Gründerländer doch wohl zu einiger Besorgnis Anlass geben. Im eigenen Land würde der Durchschnittdeutsche wohl Verhaltensweisen, wie sie der italienische Regierungschef (aber nicht nur er!) an den Tag legt, kaum tolerieren; ein deutscher Politiker wäre bei sehr viel weniger skandalösem Verhalten sehr schnell von der politischen Bühne verschwunden. Die Frage ist, warum in Deutschland Öffentlichkeit, Presse und Politik gegenüber Berlusconi eine derart große Toleranz walten, so wenig Empörung erkennen lassen (man schaue zum Vergleich einmal in die englische und französischen Zeitungen). Handelt es sich um Unkenntnis, Gleichgültigkeit, gar „Respekt“ vor einem ausländischen Regierungschef?
Doch Achtung: In einem Europa, das sich „Union“ nennt (d.h. auf gut Deutsch „Vereinigung“), gehen Skandale wie die in Italien alle an, und zwar sehr viel mehr, als es unsere Meinungsmacher und politisch Verantwortlichen zu glauben scheinen.
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Prozess gegen Berlusconi fortgesetzt
Samstag, 28. November 2009
Die Rheinische Post schreibt:
“Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (73) hat zwei Verfahren wegen Korruption vor Mailänder Gerichten am Hals. Eines wurde gestern nach anderthalb Jahren Pause wieder aufgenommen und kurz nach Eröffnung auf den 4. Dezember vertagt. Der Grund war verfahrenstechnisch: David Mills, Berlusconis britischer Anwalt, war zu viereinhalb Jahren verurteilt worden, weil er nach Ansicht der Justiz zum persönlichen oder finanziellen Vorteil des Cavaliere 1998 gelogen und dafür 600 000 Dollar kassierte hatte. Mills soll in Prozessen gegen Berlusconis TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen gemacht haben, was Berlusconi und Mills jedoch bestreiten.”
Mehr davon:
Korruptionsprozess gegen Berlusconi geht weiter